?Haushaltssicherungskonzept 2021?

Stand: vor Magistrat und HFA 
 
 
 
 
 
 
 
 
Haushaltssicherungskonzept 2021 
der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt

Gesetzliche Grundlage 
 
Nach § 92a Abs. 1 HGO hat die Gemeinde ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen,  
wenn 
1.  sie die Vorgaben zum Ausgleich des Ergebnis- und des Finanzhaushaltes in der Planung 
trotz Ausnutzung aller Einsparmöglichkeiten bei den Aufwendungen und Auszahlungen 
sowie der Ausschöpfung aller Ertrags- und Einzahlungsmöglichkeiten nicht einhält 
oder 
2. nach der Ergebnis- und Finanzplanung (§ 101) im Planungszeitraum Fehlbeträge oder ein 
negativer Zahlungsmittelbestand erwartet werden. 
 
Die „Vorgaben zum Ausgleich des Ergebnis- und des Finanzhaushaltes in der Planung“ sind in 
§ 92 Abs. 5 HGO genannt: 
Der Haushalt ist in der Planung ausgeglichen, wenn 
1. der Ergebnishaushalt unter Berücksichtigung der Summe der vorgetragenen 
Jahresfehlbeträge im ordentlichen Ergebnis ausgeglichen ist oder der Fehlbedarf im 
ordentlichen Ergebnis durch die Inanspruchnahme von Mitteln der Rücklagen 
ausgeglichen werden kann 
und 
2. im Finanzhaushalt der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender 
Verwaltungstätigkeit mindestens so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur 
ordentlichen Tilgung von Krediten sowie an das Sondervermögen ‚Hessenkasse‘ geleistet 
werden können, soweit die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von 
Investitionskrediten nicht durch zweckgebundene Einzahlungen gedeckt sind. 
 
Aufgrund der besonderen und auch immer noch nicht absehbaren finanziellen Situation, die 
durch die Corona-Pandemie für Bund, Länder und Kommunen entstanden ist, sind die 
formalen Vorgaben des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport für die Erstellung 
eines Haushaltssicherungskonzeptes in diesem Jahr sehr knapp gehalten. 
 
So ist lediglich darzustellen, in welchem Jahr der Haushaltsausgleich wieder erzielt werden 
soll, Einzelmaßnahmen sind nicht aufzuführen. 
 
 
Aktuelle Finanzlage der Wissenschaftsstadt Darmstadt 
 
Planwerte 2021 2022 2023 2024 
Ordentliches Ergebnis 38.639.624 -5.983.388 6.099.581 -1.981.699 
Jahresergebnis 38.139.124 -5.508.888 6.594.081 -1.507.199 
     
Zahlungsmittelbedarf -57.695.834 -14.626.118 -13.383.257 -6.576.267 
Abzgl. Eigenbeitrag 
Hessenkasse 3.883.825 3.883.825 3.883.825 3.883.825 
Zahlungsmittelbedarf nach 
Stundung -53.812.009 -10.742.293 -9.499.432 -2.692.442

In der laufenden Planung für das Haushaltsjahr 2021 wird im ordentlichen Ergebnis ein 
Fehlbedarf in Höhe von 38,6 Mio. Euro ausgewiesen, der jedoch durch Überschüsse aus den 
ordentlichen Ergebnissen der Vorjahre ausgeglichen werden kann. Ebenso kann der sich im 
Finanzhaushalt daraus ergebende negative Zahlungsmittelfluss in Höhe von 57,7 Mio. Euro aus 
dem vorhandenen Liquiditätspuffer gedeckt werden.  Somit sind die Vorgaben zum 
Haushaltsausgleich für das Planjahr 2021 erfüllt. 
 
Im weiteren Planungszeitraum bis 2024 ergeben sich jedoch nicht ausgeglichene Haushalte, 
da die vorhandenen Rücklagen und Liquiditätsüberschüsse zu einem großen Teil für den 
Ausgleich in 2021 benötigt werden und dann aufgezehrt sind. 
 
 
Maßnahmen 
 
Insbesondere durch eine äußerst restriktive Ausgaben- und Stellenpolitik soll der Aufwuchs bei 
den Aufwendungen in Grenzen gehalten werden. Auf Basis der Erfahrungen aus den Vorjahren, 
in denen regelmäßig geringere Aufwendungen ausgewiesen wurden als geplant, wurden die 
Ansätze nach unten korrigiert. 
 
Daneben sind vorhandene Einnahmepotentiale auszuschöpfen. 
 
Einzelmaßnahmen, die das Erreichen der Vorgaben unterstützen und zur dauerhaften 
Konsolidierung beitragen, werden von der AG Haushaltskonsolidierung im Laufe des Jahres 
2021 erarbeitet und dem jeweiligen Entscheidungsträger zur Entscheidung über die 
Umsetzung vorgelegt. 
 
Zusätzlich ist der Ergebnishaushalt durch eine zielführende Investitionspriorisierung zu 
entlasten. Durch eine geringere Kreditaufnahme erfolgt eine direkte Entlastung des 
Ergebnishaushalts im Bereich der Zinsaufwendungen. Eine indirekte Entlastung entsteht 
dadurch, dass ein niedrigerer zahlungswirksamer Überschuss erwirtschaftet werden muss, um 
die dann auch geringeren Tilgungsraten zu finanzieren. Dabei ist zu beachten, welche 
Investitionsmaßnahmen für die weitere positive Entwicklung der Wissenschaftsstadt Darmstadt 
notwendig sind, in wie weit diese finanzierbar sind und in wie weit diese im Rahmen der 
personellen Ressourcen umgesetzt werden können. Zu berücksichtigen ist aber auch, dass 
gerade in dieser Krisenzeit die öffentliche Hand gefordert ist, weiterhin zu investieren und dies 
auch von Bund und Land gewünscht und unterstützt wird.  
 
Eine weitere Maßnahme, um die Höhe der im Ergebnishaushalt zahlungswirksam zu 
erwirtschaftenden Überschüsse zu reduzieren, kann die Stundung der Tilgungsleistungen an 
das Sondervermögen Hessenkasse sein. Ein entsprechender Antrag wird vorsorglich gestellt. 
 
Nachdem der Ausgleich des Ergebnishaushalts im Ordentlichen Ergebnis im Jahr 2024 wieder 
erreicht werden kann, soll der Ausgleich im Finanzhaushalt ab dem Jahr 2025 angestrebt 
werden.

Schlussbemerkungen 
 
Eine der vielfältigen Folgen der andauernden Corona-Pandemie sind erhebliche Einschnitte bei 
den Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte und so auch beim Haushalt der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt. Hinzu kommen insbesondere Steigerungen beim 
Zuschussbedarf der von städtischen Zuwendungen abhängigen städtischen Gesellschaften und 
Institutionen sowie bei den sozialen Leistungen. Nach wie vor ist eine Prognose des weiteren 
Verlaufs der Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen von einer bisher nicht 
gekannten Unsicherheit geprägt. So ist zum derzeitigen Stand auch nicht konkret abschätzbar 
ob, in welcher Höhe und mit welcher Dauer die Kommunen weitere finanzielle 
Unterstützungsleistungen von Bund und Land zur Bewältigung der Corona-Pandemie erhalten. 
 
Letzten Endes ist und bleibt es auch im Zuge der Corona-Pandemie Aufgabe der kommunalen 
Selbstverwaltung, die Stabilisierung der städtischen Finanzen eigenverantwortlich herbei zu 
führen, ohne sich hierbei ausschließlich auf Hilfsprogramme des Bundes und des Landes zu 
verlassen. Dabei kommt es insbesondere darauf an, nicht vorschnell notwendige vorhandene 
Strukturen abzubauen und damit die Weiterentwicklung unserer Stadt zu gefährden, sondern 
Handlungsoptionen zu entwickeln, um kurzfristig angemessen reagieren zu können.  
 
 
 
 
 
André Schellenberg 
Stadtkämmerer

- 2 - 
 
Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
17.11.2020 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat IV an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss- 
       fassung Fachausschuss 
 
 
Amt: Finanzverwaltung 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler: 
IV 20 
 
Stvv 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2020/0364 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
356 
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:       Investitionsnummer:       
Kostenträger:       Sachkonto:       
 
Betreff: „Haushaltssicherungskonzept 2021“  
 
Vorlage vom: 16.11.2020 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Das Haushaltssicherungskonzept 2021 wird beschlossen.  
 
2. Dem Antrag auf Stundung der Eigenbeiträge zur Hessenkasse wird zugestimmt.  
 
 
Anlagen:  Haushaltssicherungskonzept 2021  
 
Datenschutzrelevante Anlage:

- 3 - 
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom 18.11.2020 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.

Begründung zur Magistratsvorlage vom 16.11.2020  
 
 
Nach § 92a Abs. 1 HGO hat die Gemeinde ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen,  
wenn 
1.  sie die Vorgaben zum Ausgleich des Ergebnis- und des Finanzhaushaltes in der Planung 
trotz Ausnutzung aller Einsparmöglichkeiten bei den Aufwendungen und Auszahlungen 
sowie der Ausschöpfung aller Ertrags- und Einzahlungsmöglichkeiten nicht einhält 
oder 
2. nach der Ergebnis- und Finanzplanung (§ 101) im Planungszeitraum Fehlbeträge oder ein 
negativer Zahlungsmittelbestand erwartet werden. 
 
Aufgrund der besonderen und auch immer noch nicht absehbaren finanziellen Situation, die 
durch die Corona-Pandemie für Bund, Länder und Kommunen entstanden ist, sind die 
formalen Vorgaben für ein Haushaltssicherungskonzept sehr knapp gehalten. 
 
So ist lediglich darzustellen, in welchem Jahr der Haushaltsausgleich wieder erzielt werden 
soll, Einzelmaßnahmen sind nicht aufzuführen. 
 
Bei der Erstellung des Haushaltssicherungskonzeptes wurden bereits die neuesten 
Erkenntnisse, die über die Schwebeliste in den HFA eingebracht werden, berücksichtigt. 
 
Da die Schwebeliste noch nicht beschlossen ist und sich im Laufe der Beratungen weitere 
Änderungen ergeben können, sind die genannten Zahlen zum endgültigen Stand nochmals 
anzupassen. 
 
 
Darmstadt, 16.11.2020 
 
 
Dezernat IV 
 
 
 
 
André Schellenberg 
Stadtkämmerer

Punkt 43: „Haushaltssicherungskonzept 2021“ 
 (V-Nr. 2020/0364) 
 
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, der Vorlage 
zuzustimmen. 
  
Gegenstimmen: SPD und FDP  
Stimmenthaltung: AfD, Die Linke., UFFBASSE und UWIGA

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
17.11.2020 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat IV an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
 
 
Amt: Finanzverwaltung  
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2020/0364 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: „Haushaltssicherungskonzept 2021“  
 
Vorlage vom: 16.11.2020  
 
Beschlussvorschlag : 
 
1. Das Haushaltssicherungskonzept 2021 wird beschlossen.  
 
2. Dem Antrag auf Stundung der Eigenbeiträge zur Hessenkasse wird zugestimmt.  
 
 
Anlagen:  Haushaltssicherungskonzept 2021  
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein

- 2 - 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 16.11.2020 
 
 
Nach § 92a Abs. 1 HGO hat die Gemeinde ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen,  
wenn 
1.  sie die Vorgaben zum Ausgleich des Ergebnis- und des Finanzhaushaltes in der Planung 
trotz Ausnutzung aller Einsparmöglichkeiten bei den Aufwendungen und Auszahlungen 
sowie der Ausschöpfung aller Ertrags- und Einzahlungsmöglichkeiten nicht einhält 
oder 
2. nach der Ergebnis- und Finanzplanung (§ 101) im Planungszeitraum Fehlbeträge oder ein 
negativer Zahlungsmittelbestand erwartet werden. 
 
Aufgrund der besonderen und auch immer noch nicht absehbaren finanziellen Situation, die 
durch die Corona-Pandemie für Bund, Länder und Kommunen entstanden ist, sind die 
formalen Vorgaben für ein Haushaltssicherungskonzept sehr knapp gehalten.  
 
So ist lediglich darzustellen, in welchem Jahr der Haushaltsausgleich wieder erzielt werden 
soll, Einzelmaßnahmen sind nicht aufzuführen. 
 
Bei der Erstellung des Haushaltssicherungskonzeptes wurden bereits die neuesten 
Erkenntnisse, die über die Schwebeliste in den HFA eingebracht werden, berücksichtigt.  
 
Da die Schwebeliste noch nicht beschlossen ist und sich im Laufe der Beratungen we itere 
Änderungen ergeben können, sind die genannten Zahlen zum endgültigen Stand nochmals 
anzupassen. 
 
 
Darmstadt, 16.11.2020 
 
 
Dezernat IV 
 
 
 
 
André Schellenberg 
Stadtkämmerer