Fahrradparken, gem. Antrag B90/Die Grünen, SPD, CDU, Die Linke und Die Partei

B90/Grüne  
CDU 
SPD 
Die Linke 
Die Partei 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0630/2023 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 27.04.2023 
 
Fahrradparken 
Sehr geehrte Frau Reker, sehr geehrte Herren, 
 
bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung 
Innenstadt am 27. April 2023. 
 
Die Bezirksvertretung Innenstadt bittet das Dezernat Mobilität aufgrund des steigenden und 
zu fördernden Fahrradverkehrs mehr und vor allem sichere, witterungsunabhängige, wie 
komfortable Abstellanlagen insbesondere für Pendler*innen zu schaffen, die den ÖPNV mit 
dem Fahrrad oder E-Roller kombinieren. 
 
Hierbei sind die Anbieter von Leihfahrrädern und -rollern zu berücksichtigen, um sicherzu-
stellen, dass im Umfeld von Bahnhöfen ein ungeordnetes Abstellen möglichst ausgeschlos-
sen wird. 
 
Dafür ist der Bezirksvertretung ein Bedarfsplan für die Bahnhöfe im Stadtbezirk (Hauptbahn-
hof, Hansaring, Deutz, West und Süd)  vorzulegen, der auf einer Bestandsaufnahme und 
Prognosen zur Entwicklung des Radverkehrs der nächsten sieben Jahre basiert. Sowie eine 
Umsetzungsplanung, die den notwendigen Bau sowie die Erweiterung derartiger Abstellan-
lagen beschreibt und die Maßnahmen in einen zeitlichen Kontext setzt. 
 
Fördermittel des Bundes und des Landes sind dabei zu berücksichtigen. Die Bezirksvertre-
tung Innenstadt fordert daher die Verwaltung auf, sich bis zum 7. Mai aktiv am Förderaufruf 
„Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen“ vom 06.03.2023 des Verkehrsministeriums teilzuneh-
men.

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Begründung: In der Kölner Innenstadt fehlen an Bahnhöfen ausreichende Fahrradabstell-
plätze. Viele Menschen würden Rad und Bahn häufiger nutzen, wenn sie ihr Fahrrad oder E-
Bike am Bahnhof sicher abstellen könnte. Der Deutsche Bundestag hat im Klima- und Trans-
formationsfonds den Titel „Förderprogramm Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen“ ausgebracht 
und die Umsetzung des Titels im Rahmen des vorliegenden Förderaufrufs beschlossen. Für 
den Förderaufruf sind im Haushalt 2023 sowie der weiteren Finanzplanung bis 2026 bis zu 
110 Mio. Euro vorgesehen. Die Förderung erfolgt auf Grundlage der Richtlinie zur Förderung 
innovativer Projekte zur Verbesserung des Radverkehrs in Deutschland vom 21. Dezember 
2020 (BAnz AT 18.01.2021 B8). Gefördert werden die Planung und die bauliche Umsetzung 
von Fahrradparkhäusern und gesicherten Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen des Öffentli-
chen Personenverkehrs, deren bauliche Umsetzung bis 2026 abgeschlossen werden kann. 
Gefördert werden zudem Umnutzungen von untergenutzten oder leerstehenden Flächen in 
Bestandsgebäuden und Räumen im unmittelbaren Bahnhofsumfeld, z.B. von ehemaligen 
Bahnempfangs- und Bahnbetriebsgebäuden, Pkw-Parkhäusern, großflächigen Keller- und 
Bunkeranlagen Förderfähig ist zudem die bauliche Erweiterung von bestehenden Fahr-
radparkhäusern.  
Links und Formulare Interessenbekundungen können bis zum 07. Mai, 23:59 Uhr über das 
elektronische Antragssystem easy-Online beim Projektträger eingereicht werden. 
https://foerderportal.bund.de/easyonline/reflink.jsf?m=RADPARKEN&b=FPAB_20234  
Dazu kann auch Bezug genommen werden auf den Antrag im Verkehrsausschuss 
Vorlage: AN/0211/2022 
 
B90/Grüne          CDU        SPD  Die Linke 
Julie Cazier       Günter Leitner       Tim Cremer Michael Scheffer 
  
 
Die Partei 
Sabine Kader