Künftige Förderung von Quartiersgaragen

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Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
An den 
Vorsitzenden des Verkehrsausschusses 
Herrn Lino Hammer 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 26.08.2021 
AN/1759/2021 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 31.08.2021 
 
Künftige Förderung von Quartiersgaragen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
 
die FDP-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden 
Sitzung des Verkehrsausschusses am 31.08.2021 zu setzen. 
 
Mit der Mitteilung 2123/2021 hat die Verwaltung mitgeteilt, dass sie den Beschluss des Ra-
tes vom 22. November 2018 nicht umsetzen und keinen Masterplan für die Realisierung von 
Quartiersgaragen erstellen will. Gleichzeitig hat sie mitgeteilt, dass die Fördermöglichkeiten 
bei privaten Investitionen nicht ausreichen, um den Bau von Quartiersgaragen attraktiv zu 
machen. Auch die Frage nach der Mitnutzung von privaten Parkgaragen habe kein positives 
Ergebnis gebracht. Damit gibt es keine Perspektive mehr, Quartiersgaragen im erforderli-
chen Umfang durch Private erstellen zu lassen. 
 
Deshalb fragt die FDP-Fraktion: 
 
1. Inwieweit hat die Verwaltung ihre Bemühungen, die in Köln dringend benötigten Quar-
tiersgaragen zu bauen, eingestellt? 
 
2. Inwieweit existieren in der Verwaltung alternative Konzepte, wie die betroffenen Veedel 
möglichst bald zu ihren Quartiersgaragen kommen sollen? 
 
3. Inwieweit teilt die Verwaltung die Einschätzung der FDP-Fraktion, dass die Lösung darin 
besteht, dass die Stadt oder eines ihrer Tochterunternehmen selbst als Bauherr auftreten? 
 
4. In welchen Stadtteilen werden nach Einschätzung der Verwaltung eine oder mehrere 
Quartiersgaragen gebraucht und in welchen Stadtteilen sucht die Verwaltung derzeit aktiv 
nach Grundstücken, um solche Pläne zu realisieren? 
 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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5. Wie ist im Einzelnen der Umsetzungsstand zu den im Quartiersgaragenkonzept 2001 
(siehe Schriftenreihe „Verkehrsplanung für Köln“, Heft 33 ff) untersuchten acht Standorten? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. Ulrich Breite      Christian Beese 
Fraktionsgeschäftsführer     Verkehrspolitischer Sprecher