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Künftige Förderung von Quartiersgaragen
FDP/KSG Anfrage nach § 4 AN/1759/2021 vom 30.08.2021
Stand: Am 05.10.2021 im Verkehrsausschuss beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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FDP Anfrage nach § 4
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www.FDP-Koeln.de Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Lino Hammer Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 26.08.2021 AN/1759/2021 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 31.08.2021 Künftige Förderung von Quartiersgaragen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, die FDP-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Verkehrsausschusses am 31.08.2021 zu setzen. Mit der Mitteilung 2123/2021 hat die Verwaltung mitgeteilt, dass sie den Beschluss des Ra- tes vom 22. November 2018 nicht umsetzen und keinen Masterplan für die Realisierung von Quartiersgaragen erstellen will. Gleichzeitig hat sie mitgeteilt, dass die Fördermöglichkeiten bei privaten Investitionen nicht ausreichen, um den Bau von Quartiersgaragen attraktiv zu machen. Auch die Frage nach der Mitnutzung von privaten Parkgaragen habe kein positives Ergebnis gebracht. Damit gibt es keine Perspektive mehr, Quartiersgaragen im erforderli- chen Umfang durch Private erstellen zu lassen. Deshalb fragt die FDP-Fraktion: 1. Inwieweit hat die Verwaltung ihre Bemühungen, die in Köln dringend benötigten Quar- tiersgaragen zu bauen, eingestellt? 2. Inwieweit existieren in der Verwaltung alternative Konzepte, wie die betroffenen Veedel möglichst bald zu ihren Quartiersgaragen kommen sollen? 3. Inwieweit teilt die Verwaltung die Einschätzung der FDP-Fraktion, dass die Lösung darin besteht, dass die Stadt oder eines ihrer Tochterunternehmen selbst als Bauherr auftreten? 4. In welchen Stadtteilen werden nach Einschätzung der Verwaltung eine oder mehrere Quartiersgaragen gebraucht und in welchen Stadtteilen sucht die Verwaltung derzeit aktiv nach Grundstücken, um solche Pläne zu realisieren? FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de 5. Wie ist im Einzelnen der Umsetzungsstand zu den im Quartiersgaragenkonzept 2001 (siehe Schriftenreihe „Verkehrsplanung für Köln“, Heft 33 ff) untersuchten acht Standorten? Mit freundlichen Grüßen Gez. Ulrich Breite Christian Beese Fraktionsgeschäftsführer Verkehrspolitischer Sprecher
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