Stellfläche E-Scooter

Gemeinsamer Antrag

An Bezirksvertretung Lindenthal
Frau Bezirksbürgermeisterin Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Cornelia Weitekamp CDU-Fraktion

SPD-Fraktion
Frau Oberbürgermeisterin Gerd Kaspar/FDP
Henriette Reker Lothar Müller/Die Linke

Köln, 9. April 2021

Antrag
Reglementierung des Abstellen von Mietfahrrädern, E-Scootern u.ä. im öffentlichen
Straßenraum und Gehwegen

Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der
Bezirksvertretung am 26.04.2021:

Beschluss:

Die BV Lindenthal beauftragt die Verwaltung, eine Ordnungsverfügung zu erlassen, die
das Abstellen von Mietfahrrädern, E-Scootern u.ä. im öffentlichen Straßenraum und
Gehwegen unterbindet und klar regelt, wo und wie diese Fahrzeuge abzustellen sind.

Begründung:

Den Nutzern von E-Scootern oder Leihfahrrädern ist das weitere Schicksal ihres
Fahrzeugs häufig egal. Das zeigt sich daran, dass sie oft mitten auf dem Gehweg stehen
oder liegen gelassen werden, was gerade im Hinblick auf Barrierefreiheit u.a. für
Rollstuhlfahrer oder Eltern mit Kinderwagen nicht hinnehmbar ist. Mit der ja auch unter
Umweltaspekten begrüßenswerten zunehmenden Verbreitung dieser neuen Formen der
Mobilität ist damit zu rechnen, dass sich das Problem verstärkt. Ein Ärgernis ist es
zudem, wenn E-Scooter in Grünanlagen und Parks abgestellt werden.

gez. Lara Schneider gez. Svenja Führer gez. Friedhelm gez. Gerd Kaspar gez. Lothar

Fraktion BÜNDNIS CDU-Fraktion Hilgers FDP Müller
90/ DIE GRÜNEN SPD-Fraktion Die Linke