Stellfläche E-Scooter
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/0712/2021 vom 12.04.2021
Stand: Am 26.04.2021 in der Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) ungeändert beschlossen.
Die KI fasst die Dokumente zusammen. Das dauert bis zu drei Minuten.
Dokumente
-
Gemeinsamer Antrag von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Lothar Müller / Die Linke und Gerd Kaspar / FDP
PDF
Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.
Gemeinsamer Antrag An Bezirksvertretung Lindenthal Frau Bezirksbürgermeisterin Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Cornelia Weitekamp CDU-Fraktion SPD-Fraktion Frau Oberbürgermeisterin Gerd Kaspar/FDP Henriette Reker Lothar Müller/Die Linke Köln, 9. April 2021 Antrag Reglementierung des Abstellen von Mietfahrrädern, E-Scootern u.ä. im öffentlichen Straßenraum und Gehwegen Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 26.04.2021: Beschluss: Die BV Lindenthal beauftragt die Verwaltung, eine Ordnungsverfügung zu erlassen, die das Abstellen von Mietfahrrädern, E-Scootern u.ä. im öffentlichen Straßenraum und Gehwegen unterbindet und klar regelt, wo und wie diese Fahrzeuge abzustellen sind. Begründung: Den Nutzern von E-Scootern oder Leihfahrrädern ist das weitere Schicksal ihres Fahrzeugs häufig egal. Das zeigt sich daran, dass sie oft mitten auf dem Gehweg stehen oder liegen gelassen werden, was gerade im Hinblick auf Barrierefreiheit u.a. für Rollstuhlfahrer oder Eltern mit Kinderwagen nicht hinnehmbar ist. Mit der ja auch unter Umweltaspekten begrüßenswerten zunehmenden Verbreitung dieser neuen Formen der Mobilität ist damit zu rechnen, dass sich das Problem verstärkt. Ein Ärgernis ist es zudem, wenn E-Scooter in Grünanlagen und Parks abgestellt werden. gez. Lara Schneider gez. Svenja Führer gez. Friedhelm gez. Gerd Kaspar gez. Lothar Fraktion BÜNDNIS CDU-Fraktion Hilgers FDP Müller 90/ DIE GRÜNEN SPD-Fraktion Die Linke
Beratungsverlauf
-
26.04.2021
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)
TOP 8.1.4, Entscheidung. Ergebnis: ungeändert beschlossen
Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz