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V/0007/2018

Wiederwahl der Schiedsperson für den Bezirk 8 Münster-Kinderhaus/Coerde

Vorlagen 04.01.2018

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung Münster-Nord, Sitzung am 20.02.2018, TOP 5.1

Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage

1829 Zeichen

V/0007/2018 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Rechts- und Ausländeramt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Wiederwahl der Schiedsperson für den Bezirk 8 Münster-Kinderhaus/Coerde 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
20.02.2018 Bezirksvertretung Münster-Nord Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Als Schiedsperson für den Bezirk 8 Münster-Kinderhaus/Coerde wird wiedergewählt 
 
Herr Günter Korves 
 
Herr Korves ist 60 Jahre alt und wohnt im Bezirk Kinderhaus/Coerde. 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten und Folgekosten entstehen. 
 
 
Begründung: 
 
Herr Korves ist bereits seit 5 Jahren als Schiedsmann für den Bezirk Kinderhaus/Coerde tätig.  
Seine Amtszeit endet im März 2018.  
Herr Korves steht, im Falle seiner Wiederwahl durch die Bezirksvertretung Münster-Nord, für eine 
weitere Amtszeit zur Verfügung.  
 
Weitere Personen, die für dieses Ehrenamt in Frage kämen, sind hier nicht bekannt. 
 
Für das Amt der Schiedsperson kommt in Frage, wer nach Persönlichkeit und Fähigkeit dafür geei g-
net ist. Das Schiedsamtsgesetz vom 16.12.1992 bestimmt, dass Schiedsper son nicht sein kann, wer 
die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder unter Betreuung steht. Schiedspe r-
son soll nicht sein, wer das 30. Lebensjahr nicht bzw. das 70. Lebensjahr bereits vollendet hat, in 
dem Schiedsamtsbezirk nicht sei nen Wohnsitz hat und durch sonstige gerichtliche Anordnung in der 
Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.  
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0007/2018 
Auskunft erteilt: 
Frau Kistler 
Ruf: 
492-3025 
E-Mail: 
KistlerP@stadt-muenster.de  
Datum: 
04.01.2018 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
 
 
 
V/0007/2018 
Herr Korves erfüllt alle Voraussetzungen, die für eine Wiederwahl erforderlich sind. 
I.   V. 
gez. 
 
 
Cornelia Wilkens 
Stadträtin

Beratungsverlauf (1)

20.02.2018 Bezirksvertretung Münster-Nord
TOP 5.1 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung

Orte (1)

  • Kinderhaus

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Details

Aktenzeichen
V/0007/2018
Typ
Vorlagen
Datum
04.01.2018
Erstellt
06.10.2020 14:37