Silvester 2017 – Positive Bilder für Köln: Gemeinsam friedlich und fröhlich feiern am Dom

Anlage 1 
 
 
 
Geschäftsführung  
Rat 
Frau Kramp 
Telefon:  (0221) 221-22061  
Fax       :  (0221) 221-26570 
E-Mail:  Petra.Kramp@stadt-koeln.de 
Datum: 23.05.2017 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 29. Sitzung des Rates vom 
18.05.2017 
öffentlich 
10 Allgemeine Vorlagen 
10.22 Bedarfsfeststellungsbeschluss im Zuge des erhöhten Risikomanage-
ments der Stadt Köln für die Silvesterfeiern in den Jahren 2017 bis 
2020 und Vergabe der Leistungen 
0773/2017 
 Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke. und der 
Gruppe Piraten 
AN/0794/2017 
Beschlüsse: 
 
I. Beschluss über den Vertagungsantrag von Ratsmitglied Frank: 
 
Der Rat möge beschließen, die Angelegenheit bis zu dem Zeitpunkt zurückzustellen, 
zu dem die Verwaltung das Veranstaltungskonzept vorlegt. 
 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion sowie bei Stimmenthaltung der SPD-
Fraktion, der Fraktion Die Linke. und der Gruppen pro Köln, Piraten und GUT zuge-
stimmt.

II. Beschluss gemäß Verwaltungsvorlage: 
 
1. Der Rat der Stadt Köln nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Köln im Sinne einer 
präventiven Vermeidung und zur Abwehr von Gefahren anlässlich der Silvester-
feiern in den Jahren 2017 bis 2020 ein erhöhtes Risikomanagement analog der 
Silvesterfeier im vergangenen Jahr betreibt.  
 
2. Der Rat der Stadt Köln erkennt den mit der Übernahme dieses erhöhten Risiko-
managements verbundenen finanziellen Bedarf in Höhe von netto insgesamt 
1.344.400 EUR (brutto 1.599.836 EUR) für 2017 sowie der Option einer dreima-
ligen Verlängerung für 2018, 2019 und 2020 (jährlich netto 336.100 EUR; brutto 
399.959 EUR) an und stimmt der Ausschreibung von Sicherheitsmaßnahmen als 
Gesamtpaket zu.  
 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. und der Gruppen pro Köln, 
Piraten und GUT zugestimmt. 
__________ 
Anmerkung: 
 
Um sich in dieser Angelegenheit abzustimmen, wurde die Sitzung in der Zeit von 
18.52 Uhr bis 19.08 Uhr unerbrochen.

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Köln 
Piraten-Gruppe 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 17.05.2017 
 
AN/0794/2017 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat  
 
Silvester 2017 – Positive Bilder für Köln: Gemeinsam friedlich und fröhlich feiern am 
Dom 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Ergänzungsantrag zu Top 10.22 in die Tagesordnung 
des Rates am 18.05.2017 aufzunehmen. 
 
 
Beschluss: 
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, ein kulturelles und künstlerisches Rahmenprogramm 
für die Silvesternacht 2017/2018 in Köln, z.B. mit Illumination des Domes, zu ermöglichen 
und zugleich ein entsprechendes Konzept für die Folgejahre bis 2020 zu entwickeln. 
 
Ziel ist es, unter Einbeziehung und Aktivierung der relevanten gesellschaftlichen Gruppen in 
Köln ein Ereignis für ein positives Miteinander und einen offenen Raum für Begegnung zu 
schaffen. Es orientiert sich an den Ideen von Birlikte: Zusammenstehen, Zusammenleben, 
zusammen reden. 
 
Das Sicherheitskonzept der Stadtverwaltung muss mit dem Rahmenprogramm harmonieren, 
damit um den Dom und am Hauptbahnhof kein klinisch beruhigter, ausgrenzender, men-
schenleerer Raum entsteht. Die Kölnerinnen und Kölner sollen – zusammen mit Besuchern 
aus dem Umland – sich Ihre Plätze zurückerobern und den entsetzlichen Ereignissen zu Sil-
vester 2015 ein gutes, fröhliches, buntes und weltoffenes Zeichen entgegenhalten. Die 
Stadtverwaltung ist aufgefordert, dies zu ermöglichen und zu fördern.

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Die zur Erstellung und Umsetzung des Konzeptes notwendigen Finanzmittel werden aus 
dem Allgemeinen Haushalt bereitgestellt. 
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich in der Sitzung. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. 
Dr. Barbara Lübbecke 
SPD-
Fraktionsgeschäftsführerin 
gez. 
Michael Weisenstein  
Fraktionsgeschäftsführer 
DIE LINKE  
 
gez. 
Thomas Hegenbarth 
Piraten-Gruppe