Bericht über die Antragsbeschlüsse der Bezirksvertretung 1 in der aktuellen Wahlperiode

Bericht über die Antragsbeschlüsse der Bezirksvertretung 1 von Juni 2015 bis Dezember 2017  
(ohne die Beschlüsse zu Straßen und Verkehrsentwicklung) 
  
Betreff Beschluss FF Sachstand 
 
Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt 
vom 18.06.2015 
   
 
7.1 Sitzmöglichkeiten auf der Mittelallee 
im Bereich Alteburger Straße, Antrag 
Grüne 
Die Verwaltung wird gebeten, mehrere Sitzmöglichkeiten auf der 
Mittelallee im Bereich Alteburger Straße (Beginn Alteburger 
Straße bis zur Kreuzung Ubierring) aufzustellen. 
66, 
67, 
VI/6 
Erledigt,  
 s. Mitteilung an Bezirksvertretung 1  am 16.03.2017: 
Voraussichtliche Aufstellung im III. Quartal 2017 
 
 
7.3 Reinigung der Pflastersteine in der 
Altstadt, Antrag CDU 
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit eine andere 
Reinigungsmöglichkeit des Pflastersteinbelags in der Altstadt 
möglich ist. 
V/6 Kein Bericht erforderlich. 
7.15 Standorte der öffentlichen Toiletten, 
Antrag Grüne 
Die Verwaltung wird beauftragt, die konkreten Standorte der 
öffentlichen Toiletten mit der Bezirksvertretung Innenstadt und 
dem Gestaltungsbeirat abzusprechen. 
62 Kein Bericht erforderlich. 
7.17 Installation von 
Geschwindigkeitsmessanlagen auf den 
Ringen, Antrag CDU 
Die Verwaltung wird gebeten, Geschwindigkeitsmessanlagen auf 
den Ringen (z.B. vor dem Hansagymnasium) sowie auf der 
Aachener Straße dauerhaft zu installieren. Dabei sollte die 
technische Anforderung so gestaltet sein, dass die Geschwindig-
keitsmessung neben PKW/LKW auch bei Motorradfahrzeugen 
durchgeführt werden kann. Ferner sollen zeitweise mobile 
Geschwindigkeitsmessungen diese Anlage ergänzen. 
Der Bezirksvertretung 1 ist nach der Umsetzung und einer 
Auswertung ein Bericht vorzulegen. 
32 Erledigt,  
s. Mitteilung an Bezirksvertretung am 4.5.17. 
7.18 Lösung der Raucherproblematik am 
Berufskolleg Lindenstraße (Standorte 
Lindenstraße und Richard-Wagner-
Straße), Antrag Grüne 
Die Verwaltung wird beauftragt, in Absprache mit dem 
Berufskolleg Lindenstraße eine Lösung zu finden, damit die 
rauchenden Berufsschüler in den Pausen nicht die Bürgersteige 
und Radwege an den Schulstandorten Lindenstraße und Richard-
Wagner-Straße blockieren. 
Es ist zu prüfen 
40,66 Erledigt, 
Problem besteht nicht mehr, da: 
Radwegebenutzungspflicht auf der Lindenstraße 
aufgehoben wurde.

Betreff Beschluss FF Sachstand 
 
1. ob auf dem Schulgelände eine Fläche für Raucher eingerichtet 
werden kann 
2. ob der Radweg auf die Fahrbahn verlegt werden kann. 
7.34 Möblierung des Offenbachplatzes, 
Antrag Grüne 
Die Bezirksvertretung Innenstadt fordert die Verwaltung auf, sie 
bei der Auswahl der Möblierung des Offenbachplatzes zu 
beteiligen und ihr das Ergebnis zur Entscheidung vorzulegen. 
VI, VII Erledigt 12/15: Bemusterungstermin hat stattgefunden.  
 
7.35 Vergabe der bezirksorientierten 
Mittel und Mittel zur Kulturförderung 
Die Bezirksvertretung 1 beschließt, einen Teil der ihr im 
Haushaltsjahr 2015 zustehenden bezirksorientierten 
Verfügungsmittel und die zweckgebundenen Verwaltungsmittel 
zur Kulturförderung (Kennzahl 5a) entsprechend beiliegender 
Auflistung zu verwenden. 
 Erledigt 
Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt 
vom 27.08.2015 
   
7.9 Temporäre Instandsetzung und 
Aufwertung des Yitzhak-Rabin-Platzes 
(Neustadt/Süd), Antrag SPD 
AN/0874/2015 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, den 
Yitzhak-Rabin-Platz bis zu seiner Neugestaltung in einer Weise 
instand zu setzen und aufzuwerten, die seinem Namensgeber 
entspricht. 
1. Zu diesem Zweck soll die Verwaltung Gespräche mit der 
RheinEnergie führen, ob das den Platz dominierende 
Trafohaus beispielsweise durch Streetart temporär 
gestaltet werden kann. 
2. Weitere Maßnahme zur Verbesserung der 
Aufenthaltsqualität sind 
- Aufstellung von Bänken  
- Aufstellen weiterer und größerer Abfallbehälter (mit 
Hundekotbeuteln), 
- Versetzung des vor der Front des Trafohauses 
stehenden Müllbehälters,  
- Verstärkte Reinigung des Platzes. 
VI/6 Erledigt/ umgesetzt

Betreff Beschluss FF Sachstand 
 
3. Um die weiteren Maßnahmen festzulegen, soll zeitnah 
(am besten vor der nächsten Sitzung der 
Bezirksvertretung Innenstadt) zu einem Runden Tisch 
mit Vertretern der Bezirksvertretung Innenstadt sowie 
den zuständigen Ämtern der Verwaltung (u.a. Amt für 
Landschaftspflege und Grünflächen, Stadtplanungsamt, 
AWB) eingeladen werden. 
7.12 Haus Krefelder Straße 46 
(Neustadt/Nord) - Leer-
stand/Wohnraumzweckentfremdung, 
Antrag SPD 
AN/1115/2015 
1. Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung 
zu prüfen, inwieweit im Haus Krefelder Straße 46 der 
Tatbestand der Zweckentfremdung von Wohnraum erfüllt ist. 
2. Liegt Zweckentfremdung vor, soll die Verwaltung die 
geeigneten Verfahren einleiten, um diesen Zustand zu 
beenden. Ziel ist es, den Wohnraum wieder Wohnzwecken 
zuzuführen.  
3. Die Bezirksvertretung Innenstadt wird durch die Verwaltung 
hinsichtlich des besagten Wohnhauses über den Sachstand 
fortlaufend informiert. 
 NICHTÖFFENTLICH 
s. Sachstandsmitteilung vom 30.5.18 
 
7.21 Bereitstellung 
kundenfreundlicher Wartehäuschen auf 
KVB-Bahnsteigen, Dringlichkeitsantrag 
Grüne 
AN/1229/2015 
Die Verwaltung wird beauftragt in Abstimmung mit den Kölner 
Verkehrsbetrieben  
1. bis auf Weiteres den Austausch von vollständig 
ausgestatteten Wartehäuschen mit Sitzgelegenheiten 
und Seitenwänden bei der Umrüstung der Haltestellen 
konsequent vorzuziehen und  
 
2. in dieser Zeit Lösungen zu erarbeiten, wie auch künftig 
gewährleistet werden kann, dass bedürftige Fahrgäste 
an jeder Haltestelle eine Sitzgelegenheit vorfinden 
können und ein hinreichender Wetterschutz durch die 
Einrichtungen gewährleistet ist. Insbesondere zu prüfen 
sind die Anbringung klappbarer Sitze, eine mögliche 
Verbreiterung des Bahnsteigs bei gleichzeitiger 
Verengung der Fahrbahn sowie eine Aufstellung des 
 Erledigt, s. Mitteilung an Bezirksvertretung 1 vom 
05.11.2015.

Betreff Beschluss FF Sachstand 
 
Wartehäuschens am Bahnsteig-Ende, so dass keine 
Notwendigkeit mehr besteht, das Wartehäuschen zu 
passieren. 
5.6 Lärmbelästigung durch 
Straßenbahnen auf dem 
Hohenstaufenring, Antrag Grüne 
AN/1360/2015 
Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit den Kölner 
Verkehrs-Betrieben, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die 
Lärmbelästigung auf dem Hohenstaufenring im Kreuzungsbereich 
Zülpicher Platz/Jahnstraße durch passierende KVB-Stadtbahnen 
deutlich zu reduzieren. 
 Erledigt, s. Mitteilung an Bezirksvertretung 1 vom 
24.09.2015 
5.8 Wohnraumschutzsatzung – hier: 
Ersatzwohnraum, Antrag SPD 
AN/1366/2015 
1. Die Verwaltung wird beauftragt die rechtliche Möglichkeit 
zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Genehmigung einer 
Wohnraumzweckentfremdung in der Weise eingeschränkt werden 
können, so dass die Schaffung von Ersatzwohnraum (vgl. § 7 der 
Wohnraumschutzsatzung der Stadt Köln vom 17. Juni 2014) nicht 
innerhalb des Stadtgebietes (vgl. § 7 Absatz 1), sondern des 
Stadtbezirks nachgewiesen werden muss. 
2. Die Ergebnisse dieser Prüfung sind der 
Bezirksvertretung Innenstadt und den zuständigen Gremien des 
Rates der Stadt Köln mitzuteilen. 
 Erledigt, s. Mitteilung an Bezirksvertretung 1 vom 
5.11.2015 
Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt 
vom 24.09.2015 
   
5.6 Lärmbelästigung durch 
Straßenbahnen auf dem 
Hohenstaufenring, Antrag Grüne  
AN/1360/2015 
Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit den Kölner 
Verkehrs-Betrieben, geeigne-te Maßnahmen zu ergreifen, um die 
Lärmbelästigung auf dem Hohenstaufenring im Kreu-
zungsbereich Zülpicher Platz/Jahnstraße durch passierende KVB-
Stadtbahnen deutlich zu reduzieren. 
 Erledigt, s Mitteilung an Bezirksvertretung vom 
24.09.2015 
5.7 Grünanlage am Bolzplatz 
Helenenwallstraße 
AN/1361/2015 
Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Maßnahmen zu 
ergreifen, um die Grünanlage, die südwestlich an den Bolzplatz 
Helenenwallstraße grenzt, beispielsweise durch Rückschnitt des 
Gebüschs, heller und freundlicher zu gestalten und so auch das 
Sicherheitsgefühl für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. 
67 Erledigt/ umgesetzt.  
5.8 Wohnraumschutzsatzung – hier: 
Ersatzwohnraum, Antrag SPD 
1. Die Verwaltung wird beauftragt die rechtliche Möglichkeit zu 
prüfen, ob die Voraus-setzungen für die Genehmigung einer 
56 Erledigt, siehe Mitteilung an Bezirksvertretung vom 
5.11.2015

Betreff Beschluss FF Sachstand 
 
AN/1366/2015 
 
Wohnraumzweckentfremdung in der Weise eingeschränkt werden 
können, so dass die Schaffung von Ersatzwohnraum (vgl. § 7 der 
Wohnraumschutzsatzung der Stadt Köln vom 17. Juni 2014) nicht 
innerhalb des Stadtgebietes (vgl. § 7 Absatz 1), sondern des 
Stadtbezirks nachgewiesen werden muss. 
2. Die Ergebnisse dieser Prüfung sind der Bezirksvertretung 
Innenstadt und den zu-ständigen Gremien des Rates der Stadt 
Köln mitzuteilen. 
5.11    Vermüllung in der Altstadt Höhe 
Marsplatz  
AN/1470/2015 
„Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah den unhaltbaren Zustand 
der Vermüllung in der Altstadt Höhe Marsplatz zu entschärfen. 
Dabei ist zu klären, ob und wie der Müll ordnungsgemäß entsorgt 
wird, damit die Belagerung von Nagetieren ( Ratten und Mäuse ) 
in diesem Bereich abgestellt wird.“ 
V/6 Erledigt, s. Mitteilung an Bezirksvertretung 1 vom 
5.11.2015 
Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt 
vom 05.11.2015 
   
5.3 Haltestelle  Hansaring – Aufräumen 
muss weitergehen!, Antrag SPD 
AN/1592/2015 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, die im Frühjahr 2015 begonnenen 
Aufräumarbeiten an der Haltestelle Hansaring fortzusetzen, um so 
das triste Erscheinungsbild im Umfeld dieser Haltestelle zu 
verbessern. Zu den Maßnahmen gehören u.a.: 
telinsel einfasst, zu 
ersetzen, 
stehenden 
Laternen zu reinigen, 
nsport des Mülls zu verbessern, 
astersteine entlang der Mauer einzusetzen bzw. die 
fehlenden Steine zu ersetzen, 
druck vermitteln, neu 
anzulegen 
 
VI Erledigt. Maßnahmen wurden umgesetzt bzw. 
eingeleitet. 
5.5 Wohnraumzweckentfremdung durch 
regelmäßige und dauerhafte Vermietung 
an Übernachtungsgäste 
1. Die Verwaltung wird (gemeinsam mit KölnTourismus) 
beauftragt zu prüfen, wie viele Wohneinheiten im Stadtbezirk 
Innenstadt durch regelmäßige und dauerhafte Vermietung an 
Übernachtungsgäste gewerblich genutzt und damit im Sinne der 
56 Erledigt, s. Mitteilung 1828/2016 v. 2.6.2016

Betreff Beschluss FF Sachstand 
 
(„Boardinghouses“), Antrag SPD 
AN/1594/2015 
 
Wohnraumschutzsatzung der Stadt Köln zweckentfremdet werden 
(Zweckentfremdung als „Boardinghouses“). 
2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wo lokale 
Schwerpunkte (Stadtviertel) dieser Form der 
Wohnraumzweckentfremdung als „Boardinghouses“ liegen. 
3. Die Verwaltung wird beauftragt dazulegen, wie sie gegen diese 
Form der Wohnraum-zweckentfremdung vorgehen wird. 
 4. Über die Ergebnisse dieser Prüfung sind die Bezirksvertretung 
Innenstadt und die zu-ständigen Gremien des Rates der Stadt 
Köln zu informieren. 
5.8 Umbenennung Haltestelle der KVB, 
Antrag CDU 
AN/1606/2015 
Die Verwaltung wird gebeten, die Haltestelle „Deutz 
Fachhochschule“ in „ Deutz Technische Hochschule“ 
umzubenennen und geänderte Schilder zu installieren. 
15 Erledigt 
5.9 Umbau - Planungsstand Ebertplatz - , 
Antrag CDU 
AN/1608/2015 
Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Innenstadt 
den aktuellen Planungsstand zum Umbau des Ebertplatzes 
mitzuteilen. 
 Erledigt, s. Mitteilung an Bezirksvertretung 1 vom 
10.12.2015 
5.11 Abbau und neuer Standort 
Kreuzblume 
AN/1610/2015 
Die Verwaltung lässt die Kreuzblume vor dem Domportal bis zum 
31. Dezember 2015 abbauen. Die Bezirksvertretung begrüßt den 
von der Fachverwaltung beim Ortstermin am 12. Oktober 
vorgeschlagenen neuen Standort. Die Bezirksvertretung 
beschließt die Versetzung der Kreuzblume zum neuen Standort: 
Kennedyufer in Deutz, in der Mitte der Rasenfläche vor dem alten 
Messegebäude. 
 Kein Bericht erforderlich  
Der Rat hat am 12.11.2015 die Umsetzung des 
Beschlusses ausgesetzt und die Oberbürgermeisterin 
gebeten, mit der Bezirksvertretung 1, vertreten durch 
Bezirksbürgermeister Andreas Hupke, in einen Dialog 
zu treten, mit dem Ziel eine Lösung für den 
bestehenden Konflikt um den Standort der Kreuzblume 
zu finden.  
 
5.13 Behebung von Missständen in den 
Containern OGS Montessorischule, 
Dringlichkeitsantrag CDU, FDP 
AN/1677/2015 
Die Verwaltung wird gebeten, die unhaltbaren Zustände in den 
Containern OGS Montessorischule Gilbachstr. sehr zeitnah zu 
verbessern, so dass in den Bereichen Heizung, Strom und 
Feuchtigkeitsabdichtung ein regulärer Unterricht auch in den 
Wintertagen möglich ist. 
40 Erledigt, s. Mitteilung an Bezirksvertretung am 3.3.2016

Betreff Beschluss FF Sachstand 
 
Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt 
vom 10.12.2015 
   
5.4 Müllbehälter auf dem Karl-Küpper-
Platz, Antrag FDP 
AN/1843/2015 
Die Verwaltung wird gebeten kurzfristig 1- 2 Müllbehälter auf dem 
Karl-Küpper-Platz aufzustellen. 
Die Aufstellungsorte sollen nach Möglichkeit mit den Plänen für 
die Gestaltung des Platzes abgestimmt werden. 
AWB Erledigt, der Beschluss wurde umgesetzt. 
5.7 Bahnbögen im Eigelsteinviertel, 
Antrag SPD 
AN/1837/2015 
Die Verwaltung wird beauftragt, das Erscheinungsbild und die 
Nutzung der Bahnbögen im Eigelsteinviertel nachhaltig zu 
verbessern. 
der Bezirksver-tretung Innenstadt vom 16.01.2013 eingeleitet hat, 
um eine Bahnbögenkonfe-renz, vergleichbar der im Stadtbezirk 
Ehrenfeld, einzuberufen (AN/0089/2013). 
-Verfahrens "Bahnbögen 
Eigelstein in Köln Altstadt-Nord" darlegen, der das Ziel haben soll, 
die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die gewünschten 
Nutzungen der Bahnbögen zu schaffen (vgl. 2908/2013). 
l sie darlegen, welche Schritte und Maßnahmen sie 
kurz- und mittelfristig zur Verbesserung der desolaten Situation 
entlang der Bahnbögen einzu-leiten beabsichtigt. 
VI/61 Eine Einigung für eine stadtgestalterische 
Gesamtkonzeption mit dem langjährigen Pächter 
konnte nicht erzielt werden. Das Thema wird in der 
Lenkungsgruppe Masterplan weiter verfolgt. Zu den 
einzelnen Punkten siehe auch Mitteilung 1656/2017 an 
Bezirksvertretung am 14.9.2017  
5.8 Ermittlung der Sanierungskosten für 
das Haus Annostraße 37b, 50678 Köln, 
Gem. Antrag 
AN/1854/2015 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, die 
Kosten für eine Sanie-rung des Hauses Annostraße 37b, 50678 
Köln zu ermitteln. 
51 Erledigt 
5.10 Absolutes Parkverbot auf dem Platz 
vor dem MAKK (Museum für ange-
wandte Kunst Köln), Gem. Antrag 
AN/1853/2015 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt, dass auf dem Platz 
vor dem MAKK (Mu-seum für angewandte Kunst) ein absolutes 
Parkverbot für alle Verkehrsteilnehmer durchgesetzt wird. 
Städtische Mitarbeiter*innen sollen einen Parkplatz im Parkhaus 
des Bezirksrathauses Ludwigstraße zugewiesen bekommen. 
VII Erledigt 
Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt

Betreff Beschluss FF Sachstand 
 
vom 28.01.2016 
5.6 Aufstellen mobiler Pissoirs bei 
Großereignissen, Antrag Grüne 
AN/0122/2016 
Die Verwaltung wird beauftragt bei Großereignissen in Köln, die 
zu einer Wildpinkler-problematik führen, mobile Pissoirs sichtbar 
aufzustellen. Dazu soll ein Toilettenkonzept unter Beteiligung der 
Bürgervereine erarbeitet werden. 
62 Erledigt 
5.13 Gedenkstein für Opfer des 
Nationalsozialismus im Hansapark (Alt-
stadt/Nord), Antrag SPD 
AN/0073/2016 
Die Verwaltung wird beauftragt, den Stein im Hansapark, der an 
sieben Opfer der Gestapo erinnert, gründlich zu reinigen, so dass 
seine Inschrift wieder gut zu lesen ist.  
Das Fundament des Steines soll wiederhergestellt werden. 
NS-
Dok 
Erledigt,  wird umgesetzt, s. Mitteilung vom 16.03.2017. 
 
5.17 Abfallbehälter Ecke 
Eintrachtstraße/Am Salzmagazin 
ersetzen, Antrag Deine Freunde 
AN/0121/2016 
Die Verwaltung wird beauftragt den Abfallbehälter Ecke 
Eintrachtstraße/Am Salzmagazin umgehend neu auf zu stellen. 
V/6 Kein Bericht erforderlich 
5.21 Installation von 2 Abfallbehälter 
Zülpicher Platz, Antrag CDU 
AN/0107/2016 
Die Verwaltung wird gebeten die Installation von zwei 
Abfallbehältern am Zülpicher Platz/ Einfahrt Heinsbergstraße in 
Höhe der Gaststätten Museum – Flotte – Roter Platz zu 
veranlassen. 
V/6 Kein Bericht erforderlich 
5.23 Stadtverschönerungsmittel 2015 
AN/0205/2016 
1) Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt, die vom Rat im 
Haushaltsplan 2015 für das Haushaltsjahr 2015 bereitgestellten 
Mittel in Höhe von 50.000,00 EUR für Maßnahmen zur 
Stadtverschönerung nach folgender Priorität zu verwenden: 
(s. Tabelle im Antrag) 
2) Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Mittel in 
Höhe von 50.000 EUR für die von der Bezirksvertretung 
Innenstadt beschlossenen Maßnahmen. 
3) Der Ausschuss Umwelt und Grün nimmt die Beschlussvorlage 
zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, die Maßnahmen, 
entsprechend der Beschlussfassung durch den Finanzausschuss, 
umzusetzen und den beteiligten Gremien über die Mittel-
verwendung zu berichten. 
67 Erledigt, s. Mitteilung 0568/2017 vom 16.3.17 
5.24 Weiterentwicklung Montessorischule Die Verwaltung wird aufgefordert, zeitnah der Bezirksvertretung 40 Erledigt,

Betreff Beschluss FF Sachstand 
 
Gilbachstrasse, Gemeinsamer 
Dringlichkeitsantrag  
AN/0214/2016  
Innenstadt darzulegen, wie die künftige Planung der 
Montessorischule Gilbachstr. aussieht. Hierbei sind insbesondere 
die Planungen für die Container auf dem Venloer Wall darzulegen. 
Desweiteren soll beschrieben werden, wie mit der Unterbringung 
der steigenden Schülerzahl organisatorisch umgegangen wird.  
Ferner wird die Verwaltung beauftragt, ein Gespräch zwischen 
Schulleitung, Elternschaft, Verwaltung und Politik zu initiieren mit 
dem Ziel, die Perspektiven der Montessori-Grundschule zu klären. 
s. Mitteilung an BV1 am 3.3.2016. Ein Folgegespräch 
mit Schule und der Bezirksvertretung 1 hat am 7.3.17 
zu einer einvernehmlichen Lösung (Sanierung des 
Bestandes mit Interims-Standort) geführt. 
 
5.25 Gem. DA Markmannsgasse 4 
Radstation 
AN/0216/2016 
 
Die Verwaltung wird in Ergänzung zum Beschluss "Errichtung 
einer 2-Raum-City-WC-Anlage Markmannsgasse / Frankenwerft" 
vom 10.12.2015 beauftragt, die Radstation gemäß Anlage 5 der 
o.g. Vorlage provisorisch einzurichten. 
Für die vorhandenen Müll- und Altglascontainer ist eine Lösung 
auf den Parkplätzen westlich der Frankenwerft zu finden. 
Mittelfristig wird eine Überplanung der Parkplätzfläche beauftragt 
mit dem Ziel der gestalterischen Aufwertung der Radstation in 
Zusammenhang mit möglicher Außengastronomie durch IN VIA. 
Im Zusammenhang dieser Beschlussfassung wird an den 
einstimmigen Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt 
"Logistikkonzept für das Rheinufer" vom 18.6.2015 und seine 
ausstehende Umsetzung erinnert. 
62, 
66 
Erledigt / umgesetzt. 
Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt 
vom 03.03.2016 
   
5.2.1 Aufstellung neuer 
Werbeanlagen im Stadtbezirk Innenstadt, 
Gem. Antrag Grüne/Linke 
AN/0295/2016 
Die Verwaltung wird gebeten die Bezirksvertretung in die 
Aufstellung von Werbeanlagen im Stadtbezirk Innenstadt 
miteinzubinden.  
Zudem möchten wir von der Verwaltung wissen, nach welchem 
Verfahren oder Kriterien die Anzahl und die örtlichen Standorte 
der neuen Werbeanlagen auf der Grundlage des 
Werbenutzungsvertrages der Stadt Köln im Stadtbezirk Innenstadt 
aufgestellt werden. 
62 Erledigt, siehe Mitteilung 1347/2016 vom 2.6.2016 
5.2.6 Ergänzungen zum 
Gestaltungshandbuch, Antrag SPD 
Die Verwaltung wird beauftragt, Baumschutzringe mit Sitzflächen 
in das Gestaltungshandbuch aufzunehmen und diese Form der 
 Erledigt, s. Beschlussvorlage an Bezirksvertretung am 
14.9.17

Betreff Beschluss FF Sachstand 
 
AN/0287/2016 Möblierung zu ermöglichen. 
5.2.8 City WC Aachener Weiher, 
Antrag Grüne 
AN/0298/2016 
Die Verwaltung wird beauftragt, für den Grünbereich am Aachener 
Weiher mobile Toiletten aufzustellen. Die Verwaltung wird 
gebeten, dafür geeignete Standorte zu prüfen und der 
Bezirksvertretung vorzustellen. 
 Erledigt, s. Mitteilungsvorlage 2160/2016 am 
15.09.2016 
5.2.16 Neupflanzung von Ginkgo 
Bäumen, Antrag Grüne 
AN/0291/2016 
Die Fachverwaltung wird gebeten, bei der Neupflanzung von 
Ginkgobäumen durch Testverfahren sicherzustellen, dass 
zukünftig nur männliche Bäume gepflanzt werden. 
 Erledigt, wird umgesetzt. Das Amt für 
Landschaftspflege und Grünflächen wird die AWB 
unmittelbar mit einer Zusatzreinigung beauftragen, 
wenn Beschwerden gemeldet werden. 
5.2.18 Entfernung Werbeanlage 
Agrippinaufer, Dringlichkeitsantrag Grüne 
AN/0384/2016 
Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, die Werbesäule am 
Agrippinaufer, die vor der Südbrücke errichtet wurde, unverzüglich 
entfernen zu lassen. 
 Erledigt, siehe Mitteilung 1937/2016 vom 2.6.2016 
Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt 
vom 21.04.2016 
   
5.2.2 Prostitution im Eigelsteinviertel, 
Antrag SPD 
AN/0596/2016 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Polizei die 
Entwicklungen im Bereich der Prostitution im Eigelsteinviertel 
darzulegen – z.B. 
• Entwicklung speziell der Straßenprostitution bzw. von 
Anbahnungsgesprächen auf der Straße (vor allem in den 
Abendstunden)  
• im Zusammenhang mit der Prostitution stehende 
Beschwerdelage (z.B. Belästigung durch offensive 
Anbahnungsgespräche, Lärmbelästigungen, Suchverkehr). 
2. Auf der Grundlage dieses Berichts soll das Thema „Prostitution 
im Eigelsteinviertel“ Gegenstand der nächsten Sitzung des 
kriminalpräventiven Rats der Bezirksvertretung Innenstadt sein, 
um in diesem Rahmen eine Auswertung des Erfahrungsberichtes 
vorzunehmen und Maßnahmen für die Verbesserung des 
Sicherheitsgefühls der An-wohner*innen und Anlieger*innen im 
Eigelsteinviertel abzustimmen. 
 Erledigt. Ist im KPR behandelt worden. 
5.2.5 Schutz der Severinstorburg, 
Antrag SPD 
Die Verwaltung wird beauftragt, 
1.) LED-Strahler an der Südseite der Severinstorburg, zur 
 Ziff. 1: Erledigt 
Ziff. 2: s. Beschlussvorlage 1230/2017 an

Betreff Beschluss FF Sachstand 
 
AN/0617/2016 Unterbindung des „Wildpinkelns“ an dem historischen Gebäude zu 
installieren; 
2.) eine öffentliche Toilettenanlage im Umfeld des 
Chlodwigplatzes (z.B. Parkfläche am Severinswall) im Rahmen 
des Toilettenkonzeptes zu errichten; 
3.) den Wildwuchs auf der Böschung der Severinstorburg zu 
entfernen. 
Bezirksvertretung am 14.9.17 
Ziff. 3: erledigt 
5.2.12 Ratsbeschluss zum bevorzugten 
barrierefreien Umbau des Bahnhofs 
Köln-Messe/Deutz, Antrag Grüne 
AN/0616/2016 
Die Bezirksvertretung 1 empfiehlt folgenden Beschluss: 
Der Rat der Stadt Köln möge beschließen, sich beim Land NRW 
und allen dafür relevanten Stellen für eine schnellstmögliche 
Sanierung des Bahnhofs Deutz/Messe einzusetzen, die das Ziel 
hat, eine vollständige Barrierefreiheit des Bahnhofs herbei zu 
führen. Diese Maßnahmen sollen die oberste Priorität erhalten. 
 Erledigt,  
s. Mitteilung 2546/2017 v. 14.9.17 
Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt 
vom 02.06.2016 
   
7.5 Ersatzpflanzung Stavenhof, 
Antrag Grüne 
AN/0886/2016 
Die Bezirksvertretung möge beschließen, zur Verbesserung der 
Aufenthaltsqualität im Stavenhof einen neuen Baum pflanzen zu 
lassen, dort, wo einer gefällt wurde, neben der Bank vor dem 
Durchgang zur Weidengasse. Ein paar weitere Sträucher auf den 
kahlen Rabatten würden auch zur Verbesserung beitragen. 
Außerdem wird die Verwaltung beauftragt, Ersatzpflanzungen am 
Eigelstein, an Un-terkrahnenbäumen und an der Justinianstraße 
4/6 vorzunehmen. 
 Erledigt. 
7.6 Baulücke Eintrachtstraße 28 
(Altstadt/Nord), Antrag SPD 
AN/0879/2016 
Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Eigentümer des 
Grundstücks Eintrachtstraße 28 (Altstadt/Nord) in Verbindung zu 
treten mit dem Ziel, dass er auf diesem Grund-stück 
Wohnbebauung realisiert – bzw. zu ermitteln, unter welchen 
Voraussetzungen er dort würde. 
Sollte der Eigentümer nicht bereit oder in der Lage sein, das 
Grundstück im Sinne des Bebauungsplans (besonderes Wohnen) 
zu bebauen, soll die Verwaltung alle Möglich-keiten ausloten, 
15 Erledigt,  
am 05.02.2018 wurde ein Antrag auf Erteilung einer 
Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohngebäudes 
mittlerer Höhe gestellt.

Betreff Beschluss FF Sachstand 
 
dieses Grundstück zu erwerben, um dort Wohnraum– ggf. unter 
Ein-beziehung städtischer Wohnungsbaugesellschaften – zu 
schaffen. 
7.8 Konzept für eine transparente 
Vergabe von Nutzungen von 
Veedelsplät-zen, Antrag FDP 
AN/0912/2016 
Die Verwaltung wird gebeten ein Konzept zu entwickeln wie eine 
transparente und gerechte Vergabe von Genehmigungen für die 
kommerzielle Nutzungen der Veedels-plätze unter Beteiligung der 
Politik und potentieller Nutzer erreicht werden kann. In diesem 
Rahmen kann eine sinnvolle Obergrenze für die Anzahl von 
Veranstaltungen pro Jahr festgelegt werden. Hierbei soll der 
bürokratische Aufwand für alle Beteiligten angemessen sein. Eine 
Ausschreibung der Platznutzung soll nicht erfolgen. 
32 Erledigt, 
die Verwaltung hat das Thema aufgegriffen und für den 
Chlodwigplatz bereits umgesetzt. 
7.11 Angstraum Rheinpark, Antrag 
CDU 
AN/0931/2016 
Die Verwaltung wird gebeten, in Abstimmung mit dem 
Ordnungsamt und der Polizei zu prüfen, inwieweit die Angsträume 
im Bereich des Rheinparks ( siehe auch letzte Berichte ) durch 
geeignete Maßnahmen zu entschärfen sind. 
Diese Maßnahmen müssen die Steigerung des Sicherheitsgefühls 
und der Reduzie-rung von Kriminalität zum Ziel haben. 
32 Erledigt, 
Ordnungsdienst und Polizei haben die Bestreifung des 
Bereichs deutlich verstärkt, so dass in 2017 keine 
gravierende Vorfälle mehr stattfanden.  
Seit April 2018 wurde erneut eine tägliche Bestreifung 
dieses Bereiches (in den Abendstunden) eingeführt. 
Die meisten Streifengänge werden gemeinsam vom 
Ordnungsdienst mit der Polizei durchgeführt.  
7.13 Nutzung des Hauses 
Annostraße 37b, 50678 Köln, Antrag 
SPD 
AN/0881/2016 
Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung eine 
Vorlage vorzulegen, die eine Nutzung des Gebäudes Annostraße 
37b, 50678 Köln für mögliche Betreiber möglich macht. 
Die Vorlage sollte Lösungswege wie z.B. 
Bebauungsplanänderungen aufzeigen und eine Kostenschätzung 
über den Sanierungsaufwand enthalten. 
51 Erledigt, 
das Objekt  ist mit Mietvertrag vom 29.09 2017 an die 
Klavierschule Süd/Frau Erdle vermietet. 
Das Objekt wird bzw. soll mit Finanzmitteln der 
Klavierschule Süd zu einem Musikhaus als kulturelle 
Begegnungsstätte umgebaut werden. 
Der Bauantrag zur Nutzungsänderung ist in 
Bearbeitung. 
Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt 
vom 07.07.2016 
   
5.2.10 Gedenkplakette für die 
Edelweißpiratin  Gertrud "Mucki“ Koch im 
Die Verwaltung wird aufgefordert, zu prüfen (ggf. mit dem NS-
Dokumentationszentrums, Herrn Dr. Rüther), wie den 
VII Sachstand folgt

Betreff Beschluss FF Sachstand 
 
Volks-garten, Dringlichkeitsantrag Grüne 
AN/1266/2016 
Edelweißpiraten durch eine Gedenkplakette im Volksgarten 
gedacht werden kann. Beispielsweise sollte für „Mucki“ Koch eine 
solche Gedenkplatte angebracht werden, um an die Kölner 
Widerstands-gruppe zu erinnern. Der Rosengarten im Volksgarten 
diente als Treffpunkt der Edel-weißpiraten. 
5.2.13 Sicherheitsmaßnahmen 
Ebertplatz und Eigelstein, 
Dringlichkeitsantrag CDU 
AN/1265/2016 
Die Verwaltung wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der Polizei 
die Sicherheitsmaß-nahmen am Ebertplatz und Eigelstein 
effizienter zu gestalten. 
Dabei soll die verstärkte Frequenz und Intensität der 
Streifengänge von Polizei und Ordnungsamt in Angriff genommen 
werden. 
32 Erledigt 
5.2.17 Grundstück Eigelstein 127-129 
(Kämpgen) (Altstadt/Nord), SPD 
AN/1278/2016 
Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Eigentümer der Immobile 
Eigelstein 127-129 in Verbindung zu treten, um seine Pläne für die 
Zukunft der Immobile zu klären. 
Ziele sollten sein, eine städtebauliche Verbesserung (derzeit: 
unattraktive Fassade, Mindernutzung des Grundstücks durch 
geringe Geschosshöhe im Vergleich zu den Nachbargebäuden 
…) zu erreichen und einen längeren Leerstand zu vermeiden. 
61 Erledigt 
Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt 
vom 15.09.2016 
   
5.1.5 Versetzung Glascontainer 
Trajanstraße/Eierplätzchen, Antrag 
Grüne 
AN/0895/2016 
Die Verwaltung wird gebeten, den Glascontainer an der Ecke 
Trajanstraße/Eierpätzchen  (am Eingang zum Römerpark) 
entsprechend zu versetzen, so dass keine Gefährdung mehr für 
Zufußgehende und Radfahrer besteht. 
 Erledigt 
5.2.3 Aufwertung des 
Erscheinungsbildes der Marzellenstraße, 
Antrag SPD 
AN/1384/2016 
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie das 
Erscheinungsbild des südlichen Abschnitts der Marzellenstraße 
zwischen Komödienstraße und An den Dominikanern 
einschließlich des südlichen Bereichs des dortigen Kreisverkehrs 
verbessert werden kann.  
o Die Verwaltung wird in diesem Zusammenhang 
beauftragt zu prüfen, ob die erteilten behördlichen Erlaubnisse 
 Erledigt, siehe Mitteilung 3743/2016 vom 04.05.2017

Betreff Beschluss FF Sachstand 
 
und Genehmigungen insbesondere baurechtlicher und 
straßennutzungsrechtlicher Art seitens der Gewerbetreibenden 
eingehalten werden. Im Falle von Verstößen wird die Verwaltung 
beauftragt, die Missstände schleunigst zu beseitigen.  
o Unabhängig davon soll die Verwaltung prüfen, ob das 
Erscheinungsbild des o.g. Straßenabschnitts durch die 
Verschärfung der behördlichen Genehmigungen und Erlaubnisse 
durch den Erlass einer Werbesatzung oder Änderungen des 
Bauplanungsrechts verbessert werden kann.  
Das Ergebnis der detaillierten Prüfung ist der Bezirksvertretung 
bis zur Sitzung am 10.11.2016 vorzulegen. 
5.2.5 "Jeck im Sunnesching“ - Mehr 
Spaß ohne Glas", Antrag Grüne 
AN/1403/2016 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, zu 
prüfen, wie das Prob-lem der Gefährdung und Vermüllung durch 
Glas und Glasflaschen in stark frequentierten Innenstadtbereichen 
(Rheinpark, Altstadt, Zülpicher Viertel und Ringe) im Rahmen der 
Veranstaltung „Jeck im Sunnesching“ vermieden werden kann. 
Dabei sind auch die Möglichkeiten eines Glasverbotes und einer 
Kostenübertragung auf die Veranstalter zu prüfen. Die Ergebnisse 
und geeignete Maßnahmen sind der Bezirksvertretung 1 
vorzustellen. 
 Erledigt, s. Mitteilung 0220/2017 vom 9.2.17 
5.2.9 Antrag über die Aufstellung 
eines Bebauungsplanes „Rund um die 
Alteburger Straße“ in der Kölner 
Südstadt, Antrag Grüne 
AN/1404/2016 
Die Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt dem 
Stadtentwicklungsausschuss, nach  § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch 
(BauGB) einen Bebauungsplan für das Gebiet zwischen 
Alteburger Wall/Bonner Wall/Oberländer Wall im Süden, dem 
Rhein im Osten, im Norden bis Severinswall/Kartäuserwall und im 
Westen bis Metzer Str./Wormser Str. - mit dem Arbeitstitel „Um 
die Alteburger Straße in Köln-Neustadt/Süd“ - aufzustellen mit 
dem Ziel, die Art der baulichen Nutzung festzusetzen (einfacher 
Bebauungsplan nach § 30 Absatz 3 BauGB). Der Bebauungsplan 
soll mit einer Festsetzung Gewerbe/Einzelhandel im unteren 
Bereich erfolgen, sofern keine Wohnnutzungen im Erdgeschoß 
stattfinden sollen. 
Zudem beantragen wir für das Areal eine Veränderungssperre 
61 Erledigt, 
s. Mitteilung 2186/2017 vom 14.9.17

Betreff Beschluss FF Sachstand 
 
gemäß § 14 BauGB, um während des Zeitraums der Aufstellung 
eines Bebauungsplans den Planungsraum vor der Errichtung von 
baulichen Anlagen zu sichern, die den Vorgaben des 
Bebauungsplans entgegenstehen. 
5.2.15 Platzflächen für 
Großdemonstrationen, 
Dringlichkeitsantrag Grüne 
AN/1480/2016 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, in 
Abstimmung mit der Kölner Polizei zu prüfen, ob und wenn ja 
welche Plätze und Flächen sich außer der Deutzer Werft in Köln 
noch für die Durchführung von Großdemonstrationen eignen. 
 Erledigt, die Verwaltung nimmt die Prüfung im 
Bedarfsfall vor.  
5.2.16 Kurzfristige Sperrung der 
Deutzer Werft für Kraftfahrzeuge, 
Dringlich-keitsantrag Grüne 
AN/1483/2016 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, die 
Zufahrt zur Deutzer Werft über den Herbert-Liebertz-Weg mit 
einer Schranke zu sperren, wie dies Bereits an der Zufahrt von 
der Siegburger Straße aus geschehen ist. Bis zur Montage der 
Schranke ist die Zufahrt von Pkw über den Herbert-Liebertz-Weg 
unverzüglich durch geeignete Maßnahmen (Poller, Findlinge) zu 
sperren, berechtigte Fahrzeuge nutzen in dieser Zeit die Zufahrt 
über die Schranke an der Siegburger Straße. 
 Erledigt/umgesetzt. 
Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt 
vom 10.11.2016 
   
s. Bericht des Amtes für Straßen und 
Verkehrsentwicklung  
   
Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt 
vom 8.12.2016 
   
5.1.10 Unser Büdchen ist Kult(ur)! Tag 
der Büdchen in der Kölner Innenstadt, 
Gem. Antrag SPD, Linke, Deine Freunde 
AN/1738/2016 
Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, in 
Zusammenarbeit mit den zahlreichen Büdchen der Kölner 
Innenstadt sowie anderen Akteuren wie z.B. Stadtmarketing, 
KoelnTou-rismus, der DEHOGA und dem entsprechenden 
Einzelhandelsverband einen Tag der Büdchen durchzuführen. Als 
Vorbild können vergleichbare Veranstaltungen in der NRW 
dienen. 
80 Sachstand folgt 
5.2.4 Verbesserung der 
Beschilderung in der U-Bahnhaltestelle 
Die Verwaltung wird gebeten die KVB zu beauftragen die 
verschiedenen Ausgänge auf der Zwischenebene in der U-
Bahnhaltestelle mit Schildern unter der Decke zu kennzeichnen, 
 Erledigt, s. Mitteilung an Bezirksvertretung 4.5.17

Betreff Beschluss FF Sachstand 
 
Rudolfplatz, Antrag FDP 
AN/1968/2016 
die senkrecht zu den Ausgängen hängen. Die Schilder sollen die 
Straßen benennen, zu denen der jeweilige Ausgang führt. 
5.2.9 Gemeinsamer 
Dringlichkeitsantrag zum Schutz vor 
Vandalismus und mehr Sauberkeit am 
Baui 
AN/2047/2016 
Die AWB wird aufgefordert die städtischen Flächen in und am 
BAUI insbesondere montags früh zu reinigen. 
Zusätzlich soll das Ordnungsamt nachts regelmäßig kontrollieren, 
dass das durch den BAUI abgesperrte Denkmal mit den 
Terrassen nachts nicht als Treffpunkt für Picknicks und Parties 
missbraucht wird. 
Für Bereitstellung eines Zugangs sind Absprachen mit dem Baui 
zu vereinbaren. 
V/6 
32, 
51 
Sachstand 05/2018: 
Das Jugendamt ist in Zusammenarbeit mit dem 
Betreiber des Bauspielplatzes dabei, entsprechende 
Beleuchtungen für den Bauspielplatz bzw. für das 
gesamte  Fort I zu beschaffen und zu installieren. 
Durch die Beleuchtung des Objektes bzw. von Teilen 
des Objektes soll erreicht werden, dass der 
Vandalismus eingedämmt wird. 
Da es sich beim Fort I um ein denkmalgeschütztes 
Objekt handelt, sind noch Absprachen mit der 
Denkmalbehörde durchzuführen. 
Der Ordnungsdienst hat das Umfeld in die nächtlichen 
Kontrollen mit aufgenommen. 
Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt 
vom 09.02.2017 
   
5.1.4 Hundewiese im Theodor-Heuss-
Park, Antrag CDU 
AN/1607/2016 
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob eine Hundewiese 
westlich der Clever Str. angelegt werden kann. 
 Erledigt, 
s. Mitteilung 0471/2018 an Bezirksvertretung am 
8.3.2018 
5.1.11 Radstaffel des Ordnungs- und 
Verkehrsdienstes, Gem Antrag Deine 
Freunde, SPD 
AN/1763/2016 
Die BV1 spricht sich für die Erstellung eines Konzeptes zur 
Einführung einer Radstaf-fel des Ordnungs- und Verkehrsdienstes 
aus. Primärer Einsatzauftrag dieser Radstaf-fel soll es sein, die 
störungsfreie Nutzung der Radinfrastruktur sicherzustellen. Dazu 
zählt auch die Überwachung der Lade- und Lieferzonen. 
 Erledigt, s.  Vorlage an Bezirksvertretung am 19.4.2018 
5.1.13 Heller, sauberer, übersichtlicher: 
Sofortprogramm für den Ebertplatz, 
Antrag SPD 
AN/1943/2016 
Die Verwaltung wird beauftragt, als kriminalpräventive 
Maßnahmen  
o die Beleuchtung der Passagen und die Ausleuchtung des 
Ebertplatzes deut-lich zu verbessern,  
o weiterhin für einen regelmäßigen Rückschnitt in den 
 Erledigt, umgesetzt / geprüft.

Betreff Beschluss FF Sachstand 
 
Grünflächen zu sorgen und u.a. durch die Pflege der Grünflächen 
und Beete das Bunkern von Drogen zu er-schweren, 
o Graffiti und Zerstörungen weiterhin kontinuierlich zu 
beseitigen, 
o zu prüfen, wie schon jetzt durch Interventionen (z.B. 
Rückbau der Hochbeete etc.) die Sichtachsenbeziehungen auf 
dem Platz verbessert werden können, 
o zu prüfen, inwieweit der Ebertplatz auch als 
Veranstaltungsort gezielt bespielt und dadurch seine Attraktivität 
gesteigert werden kann. 
5.2.2 Tischtennisplatten in der 
Theodor-Heuss-Anlage (Neustadt/Nord), 
Gem. Antrag SPD, CDU 
AN/0124/2017 
Die Verwaltung wird beauftragt, in der Theodor-Heuss-Anlage 
eine Tischtennisplatte aufzustellen. Als Ort wird die Ecke Clever 
Straße (Westseite)/Theodor-Heuss-Ring (Südseite) 
vorgeschlagen. 
 Erledigt, umgesetzt. 
5.2.6 Verkehrsgefährdend aufgestellte 
Werbeanlage in der Mindener Straße, 
Gem. Antrag Grüne, CDU 
AN/0150/2017 
Die Verwaltung wird beauftragt, die verkehrsgefährdende 
Aufstellung der Werbeanla-ge auf der Mindener Straße in Höhe 
der Einmündung Siegesstraße einer kritischen Überprüfung zu 
unterziehen. Ziel der Überprüfung soll es sein, einen anderen, 
geeig-neteren Standort für die Werbeanlage zu finden. 
62,  Sachstand folgt 
5.2.10 Beleuchtungsinstallation für den 
Brunnen auf dem Ebertplatz, Antrag CDU 
AN/0164/2017 
Die Verwaltung wird gebeten, die Rheinenergie AG als städtische 
Tochtergesellschaft zu beauftragen, den Brunnen des Künstlers 
Wolfgang Göddertz mit LED-Strahlern anzuleuchten. 
Ferner wird die Verwaltung gebeten, die restlichen Graffiti 
Besprühungen zu entfer-nen. 
67 Der Brunnen wurde von sämtlichen Graffiti – und in 
dem Zuge auch von Aufklebern – befreit, weitere 
Gestaltung im Gesamtkonzept Ebertplatz 
 
5.2.13 Umwandlung der 
Hausmeisterwohnung am 
Abendgymnasium Gere-onsmühlengasse 
(Altstadt/Nord), Antrag SPD 
AN/0161/2017 
Die Verwaltung wird beauftragt, die zum Abendgymnasium 
Gereonsmühlengasse ge-hörende Hausmeisterwohnung in eine 
Kindertagesstätte umzuwandeln. 
 Erledigt / umgesetzt. 
Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt

Betreff Beschluss FF Sachstand 
 
vom 16.03.2017 
5.1.7 Umbaumaßnahme des 
Ebertplatzes, Dringlichkeitsantrag CDU 
AN/0166/2017 
Die Verwaltung wird beauftragt, nunmehr gemäß dem Beschluss 
des Rates von 2009 den Umbau des Ebertplatzes kurzfristig 
gemäß Variante 3 (ohne Tiefgarage) des von Albert Speer 
vorgelegten Masterplanes umzusetzen. Dies bedeutet, dass die 
gesamte Platzfläche höhenmäßig an die Umgebung angepasst 
wird. 
 Erledigt. Der Rat am 28.09.2017 beschlossen, die 
Planung für die Tiefgarage nicht weiterzuverfolgen. Der 
StEA hat am 1.2.2018 die europaweite Vergabe zur 
Beauftragung eines Planungsbüros für die 
Umgestaltung des Ebertplatzes beschlossen..  
Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt 
vom 04.05.2017 
   
5.1.5 Neupflanzungen in der 
Innenstadt, Antrag Grüne 
AN/0310/2017 
1. Nach Baumfällungen in der Innenstadt, sollen 
Ersatzpflanzungen nur noch in der Innenstadt vorgenommen 
werden. 
2. Es ist ein Masterplan Grün für die Kölner Innenstadt zu 
erarbeiten. 
3. Es ist ein Baumkataster für die Kölner Innenstadt zu 
erstellen. 
67 Sachstand folgt 
5.2.2 Aufwertung des Grünstreifens 
zwischen Stolzestraße und Gabelsber-
gerstraße (Neustadt/Süd), Antrag SPD 
AN/0586/2017 
Die Verwaltung wird beauftragt Vorschläge zu entwickeln und der 
Bezirksvertretung Innenstadt vorzulegen, wie durch geeignete 
Maßnahmen der Grünstreifen, welcher die Stolze- und 
Gabelsbergerstraße verbindet, aufgewertet werden kann. Zu 
diesen Maßnahmen können das Aufstellen von Sitzbänken, das 
Pflanzen von Obstbäumen oder das Anlegen einer Naturwiese 
zählen. 
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob sich die Fläche auch 
zur Installation von Spielgeräten wie Schaukeln, Federwippen etc. 
eignet. 
67 Sachstand folgt 
5.2.13 Zusätzliche Müllcontainer an der 
Deutzer Werft, Antrag Grüne 
AN/0575/2017 
Die Verwaltung wird beauftragt, in Absprache mit den AWB 
entlang der Grünanlage an der Deutzer Werft kurzfristig größere 
Abfallcontainer in ausreichender Zahl aufzu-stellen. 
V/6 Erledigt, s. Mitteilung 1494/2017an Bezirksvertretung 1 
am 29.6.2017 
Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt 
vom 29.06.2017

Betreff Beschluss FF Sachstand 
 
5.1.5 Verbesserung der Grün- und 
Sportanlage Hansaplatz, Antrag Grüne 
AN/0594/2017 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, die 
folgenden Maßnah-men zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität 
auf dem Hansaplatz in Absprache mit der Initiative "Stadtoasen" 
umzusetzen: 
1. Um die Sackgassensituation der tiefer liegenden Ebene 
der Sportanlage aufzulösen, wird ein nördlicher Zugang angelegt.  
2. Die Ausstattung der Sportanlage und die Möblierung des 
Parks muss erneuert werden bzw. hinsichtlich des Sitzmobiliars 
bedarfsgerecht ergänzt werden. Die Mauereinfassungen sind zu 
erneuern. 
3. Statt eines jährlichen Kahlschlags an der Stadtmauer soll 
es durch regelmäßigere Pflegemaßnahmen einen dauerhaft 
niedrig zu haltenden Bewuchs geben.  
4. Die Nutzung der gepachteten Fläche soll überprüft 
werden; dies vor allem hin-sichtlich der Frage, ob tatsächlich nur 
die gepachtete Fläche genutzt wird und ob sowohl die Zaunanlage 
als auch die Zelte zulässig sind. Das mittägliche Parken von PKW 
im Park muss nachhaltig unterbunden werden. 
5. Es ist zu prüfen, ob es eine Lichtinszenierung der 
Denkmäler (mittelalterliche Stadtmauer und Trauernde) sinnvoll 
und hinsichtlich der Finanzierung durchführbar ist. 
6. Durch das Nachpflanzen von zwei Flügelnussbäumen ist 
der des historische Baumbestand wiederherzustellen.  
7. Es ist zu prüfen, ob die Finanzierung dieser Maßnahmen 
durch nicht abgerufene Stadtverschönerungsmittel der letzten 
Jahre sichergestellt werden kann. 
51 Erledigt, 
s. Beschlussvorlage 0039/2018 an Bezirksvertretung 1 
am 21.6.2018 
5.2.9 Antrag auf ein 
Informationssystem zu defekten 
Aufzügen an KVB Halte-stellen, Antrag 
FDP 
AN/0814/2017 
Die Verwaltung wird beauftragt die KVB zu beauftragen, ein 
Informationssystem zu entwickeln, dass es auf Aufzüge 
angewiesenen Menschen ermöglicht, in der KVB App und auf der 
Website zu prüfen, ob alle benötigten Aufzüge in Betrieb sind und 
die von ihnen gewählte Strecke barrierefrei genutzt werden kann. 
69 Sachstand folgt

Betreff Beschluss FF Sachstand 
 
5.2.11 Prüfauftrag zur  Inbetriebnahme 
der Toilettenanlage in der Krebsgasse, 
Antrag FDP 
AN/0815/2017 
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie die seit 2015 still 
gelegte Toilettenanlage in der Krebsgasse wieder in Betrieb 
genommen werden kann. Wenn die Verwaltung empfiehlt die 
Anlage an diesem Standort weiter hin nicht zu betreiben, soll ein 
alternativer Standort in der Innenstadt vorgeschlagen werden. 
69 Sachstand folgt 
5.2.14 Information zum Betrieb von 
Klimaanlagen in KVB-Bahnen, Dringlich-
keitsantrag CDU 
AN/0932/2017 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Kölner Verkehrs-Betriebe zu 
bitten, möglichst kurzfristig die mit funktionierender Klimaanlage 
fahrenden Bahnen außen erkennbar zu kennzeichnen. Zum 
Beispiel mit dem Buchstaben „K“ nach der Liniennummer. 
Ebenso diese Bahnen mit – ggf. in selber Art – auf den Fahrplan-
Hinweisdisplays – anzukündigen. 
69 Sachstand folgt 
Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt 
vom 14.09.2017 
   
5.2.1 Pflege und Betreuung der 
Städtepartnerschaft Köln-Berlin-
Neukölln/Berlin-Treptow Köpenick, 
Antrag aller Fraktionen und Einzel-
vertreter 
AN/1181/2017 
Die Pflege und Betreuung der Städtepartnerschaft Köln – Berlin-
Neukölln/Berlin – Treptow Köpenick übernimmt verantwortlich und 
federführend die Bezirksvertretung Innenstadt. 
Sie erfüllt ihre Aufgabenstellung nach § 37 Abs.1 e der 
Gemeindeordnung NRW. 
OB/5 Erledigt / Umgesetzt 
5.2.2 WC-Anlage im Inneren 
Grüngürtel, Gemeinsamer Antrag 
AN/1061/2017 
 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird aufgefordert, im Inneren Grüngürtel zwischen 
Venloer und Vogel-sanger Straße eine barrierefreie City-WC-
Anlage zu installieren. Mögliche konkrete Standorte sowie Modelle 
inkl. Kostenkalkulation sind der Bezirksvertretung zur Be-
schlussfassung vorzulegen. 
69 Sachstand folgt 
5.2.3 Zweckentfremdung von 
Wohnraum, Gemeinsamer Antrag 
AN/1064/2017 
 
Beschluss: 
Die Verwaltung möge prüfen, ob in den Häusern Engelbertstraße 
37, Mauritiusstein-weg 35/37, Görresstraße 2, Heinsbergstraße 2, 
Lorenzstraße 12 und Benjaminstraße 3 Leerstände, bzw. 
Zweckentfremdungen vorliegen.  
Die Bezirksvertretung Innenstadt ist über die jeweiligen 
56 Erledigt, s. Mitteilung 3831/2017 v. 7.12.2017

Betreff Beschluss FF Sachstand 
 
Sachstände umfassend in Kenntnis zu setzen. Insbesondere ist 
darzulegen, welche Maßnahmen unternommen wurden, bzw. 
werden, um die o.g. Objekte wieder der Wohnnutzung zuzuführen. 
5.2.7 Rolltreppe am Bahnhof West 
reparieren, Antrag Die Linke 
AN/1063/2017 
Die Bezirksvertretung Innenstadt fordert die Kölner 
Verkehrsbetriebe (KVB) auf, die Rolltreppe zum Hans-Böckler-
Platz/Bahnhof West zeitnah wieder in Betrieb zu nehmen. 
69 Kein Bericht erforderlich 
5.2.14 Müllcontainer im öffentlichen 
Raum der Altstadt, Antrag CDU 
AN/1166/2017 
 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird gebeten, die Zulässigkeit von großen 
Müllcontainern im öffentli-chen Raum der Altstadt zu überprüfen. 
Hierbei geht es u. a. um den Bereich vom Kurt Hackenberg Platz 
über Große Neugasse , Auf dem Brand, Wehrgasse, Am Franken-
turm, Am Bollwerk. 
V/6 Sachstand folgt 
5.2.15 Aufnahme der Platane am 
Ottoplatz, Ecke Neuhöfferstr., in die Liste 
der Naturdenkmale, Antrag Grüne 
AN/1156/2017 
 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt, die große Platane Ecke 
Neuhöfferstraße / Ottoplatz hinsichtlich einer möglichen 
Einstufung als Naturdenkmal zeitnah zu begutachten. Im Fall 
einer positiven Prüfung ist der Baum in die Liste der 
Naturdenkmale aufzuneh-men. 
67 → 
57 
Sachstand folgt 
5.2.16 Aufstellen von zwei 
Basketballkörben am Bolzplatz 
Brunostraße, Antrag Grüne 
AN/1158/2017 
Die Verwaltung wird gebeten, auf dem als Bolz- und 
Basketballplatz vorgesehenen Gelände an der Brunostraße (Höhe 
Brunostraße 14) zwei Basketballkörbe anzubringen.  
Da diese Möglichkeiten für Kinder- und Jugendliche in der 
Innenstadt stark begrenzt sind, bitten wir um eine schnelle 
Umsetzung. 
51 s. Mitteilung an Bezirksvertretung am 21.6.2018: Eine 
kurzfristige Umsetzung ist nicht möglich. Aufgrund des 
schlechten Gesamt-Zustandes des Platzes ist eine 
komplette Neugestaltung vorgesehen. 
5.2.20 Entfernung der rechtswidrig 
installierten Stromkästen in der Deutzer 
Werft, Antrag Grüne 
AN/1177/2017 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Entfernung der ohne 
Genehmigung im Land-schaftsschutzgebiet sowie an der 
denkmalgeschützten Kehlmauer südlich der Deutzer Brücke in der 
Deutzer Werft durch die Gemeinschaft Kölner Schausteller e.G. 
ange-brachten Stromkästen auf Kosten der Verursacher zu 
veranlassen. 
VI/6 
57 
Erledigt, 
der Stromkasten wurde an einen anderen mit dem 
Umweltamt abgestimmten Standort versetzt

Betreff Beschluss FF Sachstand 
 
5.2.22 Beschilderung Von- Sandt- 
Platz, Antrag Grüne 
AN/1183/2017 
Die Verwaltung wird gebeten die Spielplatzbeschilderung am Von-
Sandt-Platz so zu erneuern, dass sie der neuen Stadtordnung 
entspricht. 
51 Sachstand folgt 
5.2.23 „Sag’s uns“: Internetzgestützte 
Maßnahmen zum Wohnraumschutz, An-
trag SPD 
AN/1188/2017 
1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit das 
städtische Beschwer-de- und Melde-Portal „Sag’s uns“ dazu 
geeignet ist, auch mögliche Fälle von Wohn-
raumzweckentfremdung z.B. als Boardinghouses oder durch 
langen Leerstand etc. zu melden und überprüfen zu lassen.  
 Im Falle einer positiven Einschätzung soll das Portal 
durch einen entspre-chenden Baustein erweitert werden. 
2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit ein in 
Barcelona beschrit-tener Weg auch in Köln dazu beitragen kann, 
Wohnraumzweckentfremdung in Form der dauerhaften 
Vermietung als Ferienwohnungen/Boardingshouses 
einzuschränken: Dazu gehört die Lizensierung von 
Ferienwohnungen und die Schaffung eines Inter-netportals, auf 
dem (potenzielle) Gäste überprüfen können, ob die touristische 
Unter-kunft legal oder illegal ist. 
 Erledigt, 
s. Mitteilung 0239/2018 an Bezirksvertretung 1 am 
25.01.2018 
Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt 
vom 19.10.2017 
   
5.2.5 Behindertengerechte Toilette im 
Umfeld des Neumarkts/Apostelnstraße, 
Antrag SPD 
AN/1465/2017 
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob im Umfeld des Neu-
markts/Apostelnstraße eine behindertengerechte Toilette 
aufgestellt werden kann. Vorschläge für mögliche Standorte sollen 
im Rahmen eines Ortstermins geklärt wer-den. 
69 Sachstand folgt 
Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt 
vom 07.12.2017 
   
7.2.8 Kostenfreie WLAN-Hotspots in 
den Bereichen des Südbahnhofs und des 
Bahnhofs West, Antrag FDP 
AN/1734/2017 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird gebeten im Bereich des Südbahnhofs und 
des Bahnhofs West sowie den dazu gehörigen 
Stadtbahnhaltestellen die Installation von kostenlosen WLAN-
Dez I Sachstand folgt

Betreff Beschluss FF Sachstand 
 
 Zugängen zu prüfen. 
7.2.10 Hundewiese im Theodor-Heuss-
Park 2, Antrag CDU 
AN/1737/2017 
 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird gebeten, gem. dem Ergebnis des Ortstermins 
mit Mitarbeitern des Grünflächenamtes und der Bezirksvertretung 
eine Hundewiese östlich der Clever Str. bis zur Bastei 
einzurichten. 
 Erledigt, nicht umgesetzt, 
s. Mitteilung 0471/2018 an Bezirksvertretung am 
8.3.2018

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 
 1833/2018 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 21.06.2018 
 
Bericht über die Antragsbeschlüsse der Bezirksvertretung 1 in der aktuellen Wahlperiode 
Nach § 42 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln berichtet die 
Oberbürgermeisterin den Bezirksvertretungen einmal im Jahr über den Ausführungsstand der Be-
schlüsse, soweit diese Beschlüsse auf Anträge der Fraktionen zurückzuführen sind. Diese Berichte 
werden in der Regel über einzelne Mitteilungen an die Bezirksvertretung erstellt.  
 
Zusätzlich zu diesen Einzelberichten erstellt die Verwaltung einen zusammengefassten Bericht über 
alle Antragsbeschlüsse in der laufenden Wahlperiode 2014-2020. Der erste Teil-Gesamt-Bericht wur-
de der Bezirksvertretung 1 in ihrer Sitzung am 24.09.2015 für die Antragsbeschlüsse in den Bezirks-
vertretung-Sitzungen von September 2014 bis April 2015 vorgelegt. Der Folgebericht, der als Anlage 
beigefügt ist, schließt an diesen Bericht an und umfasst Beschlüsse ab Juni 2015.  
 
In dem betreffenden Zeitraum von Juni 2015 bis Dezember 2017 haben die Fraktionen und Einzel-
mandatsträger der Bezirksvertretung Innenstadt insgesamt 357 neue Anträge gestellt. Aufgrund die-
ser hohen Zahl an Anträgen aus der Bezirksvertretung 1 wird der zusammengefasste Bericht unter-
teilt in die Antragsbeschlüsse, die den federführenden Aufgabenbereich des Amtes für Straßen und 
Verkehrsentwicklung betreffen und alle übrigen Antragsbeschlüsse.  
 
Mit dieser Vorlage wird zunächst der zusammengefasste Bericht über die Antragsbeschlüsse vorge-
legt, die nicht in der Federführung des Amtes für Straßen und Verkehrsentwicklung liegen.