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V/0367/2013

Perspektiven für den Haushaltsplan 2014 - Finanzeckwerte -

Vorlagen 21.05.2013

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Schwellenwertberechnung HP 2014 ff. - Stand 14-05-2013.xls_2

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Eckwerte- Stand 14-05-2013_VV-Beschluss.xls_1

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Berichtsvorlage

8526 Zeichen

V/0367/2013 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Perspektiven für den Haushaltsplan 2014 - Finanzeckwerte - 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
11.06.2013 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Bericht 
12.06.2013 Hauptausschuss Bericht 
12.06.2013 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
1. Aktuelle Haushaltsentwicklung 2013 
Gegenüber d em beschlossenen Haushaltsplan 2013 wird es bei den Personal - und Verso r-
gungsaufwendungen aus heutiger Sicht zu einer Aufwandsreduzierung von rd.  20,8 Mio. € kom-
men. Ausschlaggebend hierfür ist zum einen die Ankündigung der Landesregierung, den Tarifab-
schluss für die Beschäftigten nicht inhaltsgleich auf die Beamtenbesoldung zu übernehmen. Zum 
anderen ist nunmehr eindeutig geregelt, dass auch bei mehrstufigen Besoldungserhöhungen die 
Zuführung in die Pensionsrückstellung immer nur für die Besoldungserhöhung  des laufenden 
Jahres erfolgen muss. Dagegen wurde im Haushaltsplan 2013 die Belastung aus der erwa rteten 
über zwei Jahre gestuften Besoldungserhöhung bereits vollständig im ersten Jahr  veranschlagt 
(entsprach der bisherigen Regelung). 
 
Zusätzliche Erträge in Höhe von 4,5 Mio. € werden aus der Veräußerung von Grundstücken des 
Umlaufvermögens erwartet. 
 
Nach Saldierung dieser Haushaltsverbesserung mit absehbaren weiteren Belastungen, insb e-
sondere im Sozialbereich, ergibt sich zurzeit insgesamt ein Rückgang d es Defizits von 
27,5 Mio. € um rd. 21,7 Mio. € auf 5,8 Mio. €. Hierbei wird unterstellt, dass die Bewirtschaftung 
aller and eren Haushaltspositionen, auch der Gewerbesteuereinnahmen, weiterhin planmäßig 
verläuft. 
 
 
2. Haushaltsplan 2014 
2.1 Angepasste Eckwerte des Ergebnisplans 
 
Grundlage der Eckwerte für 2014 und die Folgejahre der Ergebnisplanung sind die Daten der 
mittelfristigen Ergebnisplanung des beschlossenen Haushaltsplans 2013. Diese Daten wurden 
anhand der neueren Erkenntnisse aktualisiert. In dem als  Anlage 1 beigefügten Eckwertepapier 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0367/2013 
Auskunft erteilt: 
Herr Winter 
Ruf: 
492 20 30 
E-Mail: 
WinterF@stadt-muenster.de 
Datum: 
21.05.2013 
Öffentliche Berichtsvorlage

2 
V/0367/2013 
 
sind die Veränderungen ausgewiesen. Die haushaltsmäßigen Auswirkungen  des aktuellen 
Handlungsprogramms sind bei den Eckwerten bereits berücksichtigt.  
 
Das Eckwertepapier mit dem Stand 14.05.2013 weist folgende Defizit e aus (bisherige Werte in 
Klammern): 
                                                2014:    - 20,8 Mio. € (- 10,8 Mio. €) 
                                                2015:    - 39,2 Mio. € (- 23,8 Mio. €) 
                                                2016:    - 25,3 Mio. € (- 14,0 Mio. €) 
                                                2017:    - 17,8 Mio. € ( keine Angabe) 
 
                                            Summe:  -103,1 Mio. €  
 
Gegenüber der im  beschlossenen Haushaltsplan 2013 ausgewi esenen mittelfristigen Ergebni s-
planung hat sich das Defizit in den Jahren 2014 – 2016 also deutlich erhöht. 
 
Für das anstehende Haushaltsjahr 2014 ergibt sich aus heutiger Sicht ein Defizit von  
20,8 Mio. €. Gegenüber der bisherigen Ergebnisplanung für das Jahr 2014, die noch von einem 
Defizit von 10,8 Mio. € ausging,  erhöht sich das Defizit damit um 10,0 Mio. €. 
Folgende Veränderungen führen im Wesentlichen zu diesem Ergebnis: 
 
Erträge 
 
Mio. € 
Schlüsselzuweisungen 
 
Der Ansatz kann aus heutiger Sicht um 5  Mio. € auf insgesamt 10 Mio. €  erhöht 
werden. Angesichts möglicher Veränderungen im noch nicht vorliegenden Gemein-
definanzierungsgesetz 2014 des Landes NRW (Solidaritätsumlage, Grunddate n-
veränderungen etc.) ist der Haushaltsansatz mit größeren Unsicherhe iten (sowohl 
nach oben wie nach unten) behaftet. 
 
+  5,0 
Kinder-/Jugendhilfe 
 
Die Ertragssteigerung enthält insbesondere steigende Landeszuweisungen info lge 
des u3-Ausbaus. Dem stehen auf der Aufwandsseite Erhöhungen von 8,7 Mio. € 
gegenüber. 
 
+  5,6 
Grundsicherung SGB II 
 
Mehrerträgen von 1,9 Mio. € stehen entsprechende Mehraufwendungen gege n-
über. Darüber hinaus ist fälschlicherweise ein im Jahr 2012 eingetretener posit iver 
Einmaleffekt, der sich aus der Übernahme der Bundesbeamten ins kommun ale 
Jobcenter ergab, in der Ergebnisplanung fortgeschrieben w orden. Da die Finanzie-
rung des Bundes für den Teilbereich der Schulsozialarbeit im Rahmen des BUT bis 
zum Jahr 2013 befristet  ist, sind ab 2014 die Erträge entsprechend zu reduzi eren. 
Beide Gründe führen zu Mindererträgen von - 5,2 Mio. €. 
 
-  3,3 
 
 
Veräußerung von Umlaufvermögen 
 
Aus der Veräußerung von Umlaufvermögen (im Wesentlichen zur Veräuß erung 
anstehende Grundstücke und Gebäude) werden zusätzliche Erträge erwartet. 
 
 
+  5,0

3 
V/0367/2013 
 
Aufwendungen 
 
 
Personal- und Versorgungsaufwand 
 
Die neue Regelung, dass bei mehrstufigen Besoldungserhöhungen die Zufü hrung 
in die Pensionsrückstellung immer nur für die Besoldungserhöhung des laufenden 
Jahres erfolgen muss, führt im Haushaltsjahr 2013 zu einer Entlastung (siehe Punkt 
1.). Für das Jahr 2014 führt dies aber zu einer bisher nicht veranschlagten zusätzl i-
che Belastung. Außerdem zeichnen sich unabweisbare deutliche Stellenverme h-
rungen in den Bereichen Feuerwehr, Kindertagesstätten und Offene Ganztag s-
schulen ab. 
 
+  7,9 
Bewirtschaftung bebauter Grundstücke 
 
Der höhere Bedarf ergibt sich insbesondere aus steigenden Energiepreisen und 
der allgemeinen  Bewirtschaftung, z.B. Reinigung zusätzlicher Flächen (Ausbau  
u3-Plätze, Übermittagbetreuung in Schulen). 
 
+  1,5 
Landschaftsumlage 
 
Aktualisierung des Wertes auf der Grundlage des zurzeit gültigen Hebesatzes von 
16,4 %-Punkten. 
 
+  1,0 
Grundsicherung nach dem SGB II 
 
Anpassung u.a. aufgrund der Erhöhung des Regelsatzes und durch steigende Kos-
ten der Unterkunft. Zum Teil Kompensation durch Ertragssteigerung. 
 
+  1,8 
Übrige soziale Leistungen 
 
Im Bereich Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung führen die Erh ö-
hung des Regelsatzes und das Ansteigen der Fallzahlen zu höheren Aufwendu n-
gen. Die Erstattung des Bundes (ab 2014 zu 100 %) ist bereits veranschlagt. Z u-
sätzliche Belastungen ergeben sich aus der steigen Zahl der Asylbewerber.  
 
+  1,2 
Kinder-/Jugendhilfe 
 
Die zusätzlichen Aufwendungen sind im Wesentlichen die Folge des weiteren Au s-
baus der u3-Betreuung. Die Ertragsseite wurde ebenfalls anteilig erhöht. 
 
+  8,7 
Mietaufwand 
 
Ursächlich für den zusätzlichen Mietaufwand sind die Verlagerung der VHS, Anmie-
tungen im Kita-Bereich sowie die Wohnraumversorgung der Flüchtlinge. 
 
+  1,4 
Zinsaufwand 
Aktualisierung des Wertes unter Berücksichtigung des Kreditbestandes und der 
geplanten Kreditneuaufnahmen. 
 
-   1,0

4 
V/0367/2013 
 
2.2 Haushaltsausgleich 
Die Inanspruchnahme des Eigenkapitals zum Ausgleich der Ergebnisplanung (Ausgleichsrückl a-
ge und allgemeine Rücklage) ist in der Anlage 2 dargestellt. Die Ausgleichsrücklage wird voraus-
sichtlich nach Verrechnung des Jahresabschlusses 2012 voll aufgezehrt sein. Bei der Ina n-
spruchnahme der allgemeinen Rücklage ist der 5 % - Schwellenwert gem. § 76 GO NRW zu b e-
achten. 
 
 
Haushalts-
jahr 
Inanspruchnahme der allg. Rücklage 
Mio. € % 
2013 5,8 0,8 
2014 20,8 3,0 
2015 39,2 5,9 
2016 25,3 4,0 
2017 17,8 3,0 
 
Das Ziel eines maximalen Defizits für 2014 in Höhe von 20,0  Mio. € wird nach dieser Eckwert e-
schätzung noch ve rfehlt. Darüber hinaus wird d er 5% - Schwellenwert im Jahr 2015 mit   5,9 % 
überschritten und der Wert für 2016 liegt mit 4,0 % oder absolut mit 6,1 Mio. € relativ knapp un-
terhalb der kritischen Grenze.  
 
 
3. Vorläufiges Ergebnis des Haushaltsjahres 2012 
 
Der Haushaltsplan 2012 (einschließlich Nachtrag und Ermächtigungsübertragungen aus 2011) 
ging von einem Defizit von 67,3 Mio. € aus. Als vorläufiges Jahresergebnis 2012 zeichnet sich 
nun ab, dass das Defizit unter 40 Mio. € liegen wird. Diese Entwicklung ist a uf der Ertragseite zu 
einem großen Teil auf höhere Landeszuweisungen (z.B. im Kita-Breich) zurück zu führen. 
Zum anderen tragen Einsparungen bei den Aufwendungen, denen aber zum Teil Ermächt i-
gungsübertragungen ins Jahr 2013 gegenüber stehen, zu dieser positiven Entwicklung bei.  
 
 
I. V. 
 
gez. Reinkemeier 
Stadtkämmerer 
 
Anlagen: 
Anlage 1:  Eckwertepapier 2014 (Ergebnisplan) –   Stand 14.05.2013 
Anlage 2:  Entwicklung der Allgemeinen Rücklage u. der Ausgleichsrücklage – Stand 14.05.2013 
Anlage 3:  Grundsätzliche Erläuterung der Haushaltseckwerte

(Erl_344uterungen-Eckwerte )_3

15110 Zeichen

Anlage 3  
Erläuterung der Haushaltseckwerte bzw. der Zeilen im Ergebnisplan   
0. Grundsätzliches:  
 
  
Das Eckwertepapier  orientiet sich grundsätzlich an dem Aufbau des 
Ergebnisplanes des NKF-Haushalts. Die einzelnen Zei len werden dabe i um 
Unterzeilen ergänzt. 
 
Die Haushaltseckwerte werden auf der Basis der Hand reichungen zum NKF 
in NRW unter Berücksichtigung der münsterspezifischen Ge gebenheiten im 
Einzelnen folgt erläutert. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1. Erträge 
 
 
 
 
 
 
 
Zu Zeile 01 „Steuern und ähnliche Abgaben“
 
 
Zu den kommunalen Steuern zählen die Realsteuern de s § 3 Abs. 2 AO 
(Gewerbesteuer, Grundsteuer A und B). Darüber hinau s werden hier die 
Gemeindeanteile an Gemeinschaftssteuern (Gemeindean teil an der 
Einkommenssteuer, Gemeindeanteil an der Umsatzsteue r) und sonstige 
Steuern, z.B. Vergnügungssteuer, Hundesteuer, Zweit wohunungssteuer, 
gebucht. 
 
Sonstige Steuern und ähnliche Abgaben 
 
Hier werden alle übrigen Erträge aus Steuern und äh nlichen Abgaben 
betragsmäßig dargestellt, die zuvor nicht besonders erläutert wurden. 
 
Zu Zeile 02 „Zuwendungen und allgemeine Umlagen“
 
 
Zu den Zuwendungen zählen Zuweisungen und Zuschüsse als Übertragungen 
vom öffentlichen an den privaten Bereich oder umgek ehrt, die nicht 
ausdrücklich für die Durchführung von Investitionen  geleistet werden, z. B. 
Schlüsselzuweisungen und Bedarfszuweisungen vom Lan d, sonstige 
allgemeine Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Z wecke. Auch Erträge 
aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuwendungen fallen hierunter. 
 
Sonstige Zuwendungen und allgemeine Umlagen 
 
 
Hier werden alle übrigen Erträge aus Zuwendungen und allgemeine Umlagen 
betragsmäßig dargestellt, die zuvor nicht besonders aufgeführt wurden. 
 
Zu Zeile 03 „Sonstige Transfererträge“
 
 
Unter sonstige Transfererträge fällt die Übertragung von Finanzmitteln, denen 
keine konkrete Gegenleistung der Gemeinde gegenüber steht, soweit es sich 
nicht um Zuwendungen handelt. Solche Erträge sind d er Ersatz von sozialen 
Leistungen, z.B. Sozialhilfeleistungen, die die Gem einde ersetzt bekommt. 
Aber auch Schuldendiensthilfen u.a. werden als Transfererträge ausgewiesen.

2  
Sonstige Transfererträge  
 
Hier werden alle übrigen Erträge aus sonstigen Transfererträgen betragsmäßig 
dargestellt, die zuvor nicht besonders aufgeführt  wurden. 
 
Zu Zeile 04 „Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte“
 
 
Unter öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten werden Verwaltungsgebühren 
aus der Inanspruchnahme von Verwaltungsleistungen u nd Amtshandlungen, 
z.B. Passgebühren, Genehmigungsgebühren usw., erfas st. Auch 
Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte sowie zweckgebundene Abgaben 
für die Benutzung von öffentlichen Einrichtungen un d Anlagen und für die 
Inanspruchnahme wirtschaftlicher Dienstleistungen, z.B. von Einrichtungen  
der Abwasserbeseitigung, werden hier erfasst. Auch Erträge aus der 
Auflösung von Sonderposten für Beiträge und von Son derposten für den 
Gebührenausgleich fallen hierunter. 
 
Sonstige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 
 
 
Hier werden alle übrigen Erträge aus sonstigen öffe ntlich-rechtlichen 
Leistungsentgelten betragsmäßig dargestellt, die zu vor nicht besonders  
aufgeführt wurden. 
 
Zu Zeile 05  „Privatrechtliche Leistungsentgelte“
 
 
Die Gemeinde beschafft ihre Finanzmittel nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 GO NRW 
auch aus Entgelten für erbrachte Leistungen. Wenn d iesen ein privates 
Rechtsverhältnis zu Grunde liegt, z.B. bei Verkauf,  Miete und Pachten, 
Eintrittsgeldern, sind diese als Erträge hier auszu weisen. Aber auch Erträge 
aus Erbaurechtsverhältnissen gehören dazu. 
  
Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 
 
 
Hier werden alle übrigen Erträge aus privatrechtlic hen Leistungsendgelten 
betragsmäßig dargestellt, die zuvor nicht besonders aufgeführt  wurden. 
 
Zu Zeile 06  „Kostenerstattungen und Kostenumlagen“
 
 
Erträge aus Kostenerstattungen und Kostenumlagen sind solche, die von der 
Gemeinde aus der Erbringung von Gütern und Dienstle istungen für eine 
andere Stelle, die diese vollständig oder anteilig erstattet, erwirtschaftet 
werden. Der Erstattung liegt i.d.R. ein auftragsähnliches Verhältnis zu Grunde. 
Unerheblich ist, auf welcher Rechtsgrundlage die Erstattungspflicht beruht und 
ob die Erstattung die Kosten des Empfängers voll od er nur teilweise deckt. 
Wenn die Aufwendungen der Gemeinde, die im Auftrag eines Dritten geleistet 
wurden, nicht exakt berechnet, sondern pauschal erm ittelt und in Rechnung 
gestellt werden, handelt es sich um eine Kostenumla ge. Dazu zählen jedoch 
nicht die Umlagen, die von Umlageverbänden zur allg emeinen Finanzierung 
ihres Haushalts erhoben werden. 
 
Sonstige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 
 
 
Hier werden alle übrigen Erträge aus sonstigen Kost enerstattungen und 
Kostenumlagen betragsmäßig dargestellt, die zuvor nicht besonders aufgeführt 
wurden.

3  
Zu Zeile 07  „Sonstige ordentliche Erträge“ 
 
Als Auffangposten sind hier alle Erträge einer Geme inde, die nicht den 
anderen Ertragspositionen zuzuordnen sind, z.B. ord nungsrechtliche Erträge 
(Bußgelder u.a.), Säumniszuschläge und dgl., Erträg e aus der 
Inanspruchnahme von Bürgschaften und Gewährverträge n, Verzinsung der 
Gewerbesteuer nach § 233a AO, Konzessionsabgabe, zu erfassen. Aber auch 
Erträge aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen (bei Erlösen über 
Buchwert) sowie die ertragswirksame Änderung von Bestandskonten gehören 
dazu. Außerdem fallen Erträge aus der Auflösung von sonstigen Sonderposten 
sowie nicht zahlungswirksame Erträge hierunter. 
 
Sonstige ordentliche Erträge 
 
 
Hier werden alle sonstigen ordentlichen Erträge betragsmäßig dargestellt, die 
zuvor nicht besonders aufgeführt wurden. 
 
Zu Zeile 08  „Aktivierte Eigenleistungen“
 
 
Erstellt die Gemeinde selbstaktivierungsfähige Verm ögensgegenstände, so 
stellt deren Wert einen Ertrag dar, der hier auszuweisen ist. Diese Position ist 
die Gegenposition zu den Aufwendungen der Gemeinde zur Herstellung von 
Anlagevermögen, sofern diese Aufwendungen auch Herstellungskosten nach 
§ 33 Abs. 3 GemHVO NRW darstellen, z.B. Personalaufwand für selbst erstell- 
te Gebäude.  
 
Zu Zeile 09  „Bestandsveränderungen“
 
 
Erhöht sich der Bestand an fertigen oder unfertigen Erzeugnissen im Vergleich 
zum Vorjahr, so stellt dies einen Ertrag dar, der h ier auszuweisen ist. 
Grundlage der Ermittlung der Bestandsveränderungen ist die Inventur zum 
Bilanzstichtag. Bestandsveränderungen können sich a us Mengen- und/oder 
Bewertungsänderungen ergeben, so dass hier auch ggf. ein „negativer Ertrag“ 
durch Verminderung des Bestandes ausweisen ist. 
 
Zu Zeile 10 „Ordentliche Erträge“
 
 
Hier 
werden als Ergebnis die Summen der ordentlichen Erträge dargestellt .  
 
 
2.   Aufwendungen 
 
 
  
Zu Zeile 11 „Personalaufwendungen“ 
 
Hierzu gehören alle anfallenden Aufwendungen für di e Beamten und tariflich 
Beschäftigten sowie für weitere Personen, die auf Grund von Arbeitsverträgen 
beschäftigt werden. Aufwandswirksam sind die Brutto beträge einschließlich 
der Lohnnebenkosten, z.B. Sozialversicherungsbeiträ ge. Die jährlichen 
Zuführungen zu Pensionsrückstellungen für die Beamt en zählen auch zu 
dieser Position. Als Beiträge zu Versorgungskassen fallen z.B. die 
Arbeitgeberanteile zur Zusatzversorgungskasse hierunter.  
 
Sonstige Personalaufwendungen 
 
 
Hier werden alle übrigen Personalaufwendungen betragsmäßig dargestellt, die 
zuvor nicht besonders aufgeführt wurden.

4  
 
Zu Zeile 12 „Versorgungsaufwendungen“
 
 
Hierzu gehören alle anfallenden Versorgungsleistungen, auch für Angehörige 
der ausgeschiedenen Beschäftigten, soweit die Aufwe ndungen nicht bereits 
durch Rückstellungen berücksichtigt wurden. Ebenso sind weitere Aufwen- 
dungen, z.B. Beiträge zur Sozialversicherung, Beihilfen, zu berücksichtigen.  
 
Zu Zeile 13 „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“
 
 
Hier sind alle Aufwendungen, die mit dem gemeindlichen Verwaltungshandeln 
(„Betriebzweck“) bzw. Umsatz- oder Verwaltungserlös en wirtschaftlich 
zusammenhängen, auszuweisen. Die Aufwendungen für E nergie, Wasser, 
Abwasser, Aufwendungen für die Unterhaltung (inkl. Reparatur, 
Fremdinstandsetzung) und die Bewirtschaftung des An lagevermögens, aber 
auch Kostenerstattungen an Dritte. Auch weitere Ver waltungs- und 
Betriebsaufwendungen sind hierunter zu erfassen, z. B. für die 
Schülerbeförderung oder für Lernmittel. 
 
Sonstige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 
 
 
Hier werden alle übrigen sonstigen Aufwendungen für  Sach- und 
Dienstleistungen betragsmäßig dargestellt, die zuvo r nicht besonders 
aufgeführt wurden. 
 
Zu Zeile 14 „Bilanzielle Abschreibungen“
 
 
Der Ressourcenverbrauch, der durch die Abnutzung vo n Vermögensgegens- 
tänden des Anlagevermögens entsteht, wird über die Abschreibung erfasst. 
Sie sind während der Nutzungsdauer des angeschaffte n oder hergestellten 
Vermögensgegenstandes jährlich zu ermitteln und hie r auszuweisen. Auch 
die Sofortabschreibungen geringwertiger Vermögensge genstände sowie 
außerplanmäßige Abschreibungen werden hier erfasst. 
 
 Sonstige bilanzielle Abschreibungen  
 
Hier werden alle übrigen sonstigen bilanziellen Abschreibungen betragsmäßig 
dargestellt, die zuvor nicht besonders aufgeführt  wurden. 
 
Zu Zeile 15 „Transferaufwendungen“
 
 
Hierunter sind alle Leistungen der Gemeinde an Drit te zu erfassen, die von 
der Gemeinde gewährt werden. Diese Art gemeindliche r Leistungen stellen 
Transferleistungen dar und sind von der Gemeinde al s Aufwendungen in der 
Ergebnisrechnung zu erfassen (Transferaufwendungen) . Darunter fallen 
insbesondere gemeindliche Hilfen an private Haushal te (Sozialtransfers). 
Typisch dafür sind Leistungen der Sozialhilfe, der Jugendhilfe, Leistungen an 
Arbeitssuchende, Leistungen an Kriegsopfer und ähnl iche Anspruchsberech- 
tigte, Leistungen an Asylbewerber sowie sonstige so ziale Leistungen.  Aber 
auch Hilfen der Gemeinde an Unternehmen (Subvention en) fallen hierunter. 
Als Transferaufwendungen werden daher z.B. Zuweisun gen und Zuschüsse 
für laufende Zwecke, Schuldendiensthilfen u.a., erf asst.  Die Steuerpflichten 
der Gemeinde sind hierunter nicht zu erfassen. 
 
Auch Umlagen, die ohne Zweckbindungen an einen bestimmen Aufgabenbe- 
reich zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs gez ahlt werden, aber 
auch Umlagen an Zweckverbände und ähnliche kommunal e Zusammen-

5  
schlüsse für die Erfüllung bestimmter Aufgaben gehören zu dieser Position. 
  
Sonstige Transferaufwendungen 
 
 
Hier werden alle übrigen sonstigen Transferaufwendu ngen betragsmäßig 
dargestellt, die zuvor nicht besonders aufgeführt  wurden. 
 
Zu Zeile 16 „Sonstige ordentliche Aufwendungen“
 
 
Sonstige ordentliche Aufwendungen umfassen alle Auf wendungen, die nicht 
den anderen Aufwandpositionen, den Zinsen und ähnli chen Aufwendungen 
oder den außerordentlichen Aufwendungen zuzuordnen sind. Hier sind die 
sonstigen Personal- und Versorgungsaufwendungen, z.B. für Aus- und Fortbil- 
dung, Reisekosten, Ersatz für Sachschäden, Ausgleic hsabgabe nach dem 
Schwerbehindertengesetz u.a. zu erfassen. Aber auch Aufwendungen für die 
Inanspruchnahme von Rechten und Diensten, Geschäfts aufwendungen, Auf- 
wendungen für Beiträge, Wertberichtigungen, Verlust e aus Finanzeinlagen 
und Wertpapieren, Aufwendungen für besondere Finanz auszahlungen, be- 
triebliche Steueraufwendungen und andere sonstigen ordentliche Aufwendun- 
gen gehören dazu. Unter dieser Position werden auch  die Aufwendungen für 
die ehrenamtliche Tätigkeit (Ratsmitglieder u.a.) erfasst.  
 
Sonstige ordentliche Aufwendungen 
 
 
Hier werden alle übrigen sonstigen ordentlichen Aufwendungen betragsmäßig 
dargestellt, die zuvor nicht besonders aufgeführt wurden. 
 
Zu Zeile 17 „Ordentliche Aufwendungen“
 
 
Hier 
werden als Ergebnis die Summen der ordentlichen Aufwendungen darge- 
stellt .  
 
Zu Zeile 18 „Ordentliches Ergebnis“  
 
Das Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit wei st die Ertragskraft aus, 
die sich aus der laufenden Tätigkeit der Gemeinde e rgibt. Es umfasst alle 
regelmäßig anfallenden Aufwendungen und Erträge und ist aus dem Saldo der 
ordentlichen Erträge (Zeile 10) und ordentlichen Au fwendungen (Zeile 17) zu 
ermitteln. 
 
Zu Zeile 19 „Finanzerträge“
 
 
Hier sind Zinsen aus gegebenen Darlehen, Dividenden  oder andere Gewinn- 
anteile als Erträge aus Beteiligungen sowie andere zinsähnliche Erträge als 
Finanzerträge zu erfassen. Hierunter fallen auch die Erträge aus Wertpapieren 
des Umlaufvermögens, z.B. Tages- und Festgeldzinsen. 
 
Sonstige Finanzerträge 
 
 
Hier werden alle übrigen sonstigen Finanzerträge be tragsmäßig dargestellt, 
die keine Gewinnanteile beinhalten. 
 
Zu Zeile 20 „Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen“ 
 
Hier sind Zinsaufwendungen und Kreditbeschaffungsko sten aus der Inan- 
spruchnahme von Fremdkapital, aber auch sonstige Fi nanzaufwendungen 
auszuweisen. Hierzu gehören nicht die allgemeinen A ufwendungen für den

6  
Geldverkehr, z.B. Kontoführungsgebühren.  
 
Sonstige Finanzaufwendungen 
 
 
Hier werden alle übrigen sonstigen Finanzaufwendung en betragsmäßig dar- 
gestellt, die keine Zinsen beinhalten. 
 
Zu Zeile 21 „Finanzergebnis“
 
 
Das Finanzergebnis ist der Saldo aus den Finanzerträgen und den Zinsen und 
sonstigen Finanzaufwendungen. Damit wird u.a. deutlich, wie das Fremdkapi- 
tal durch Zinsaufwendungen das Jahresergebnis beeinflusst. 
 
Zu Zeile 22 „Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit“ 
 
 
Das ordentliche Jahresergebnis setzt sich zusammen aus dem Ergebnis der 
laufenden Verwaltungstätigkeit (Zeile 18) und dem Finanzergebnis (Zeile 21). 
Es stellt ein Abbild des wirtschaftlichen Handelns der Gemeinde dar.  
 
Zu Zeile 23 „Außerordentliche Erträge“ und 24 „Außerordentliche Auf- 
wendungen“ 
 
Die Begriffe „Außerordentliche Erträge“ und „Außerordentliche Aufwendungen“ 
sind aus dem kaufmännischen Rechnungswesen abgeleit et und beinhalten 
Erträge und Aufwendungen, die „außerhalb der gewöhnlichen Geschäftstätig- 
keit“ anfallen. Hierunter werden solche Vorfälle er fasst, die ungewöhnlich in 
der Art, selten im vorkommen und von einiger materi eller Bedeutung sind. 
Dabei ist auf die „Verhältnisse des Einzelfalls“ abzustellen. 
 
Zu Zeile 25 „Außerordentliches Ergebnis“
 
 
Das außerordentliche Ergebnis ergibt sich aus der S aldierung der außeror- 
dentlichen Erträge und außerordentlichen Aufwendungen. Es zeigt, inwieweit 
seltene und ungewöhnliche Vorgänge im Haushaltsjahr  aufgetreten sind, die 
von wesentlicher Bedeutung für die Gemeinde sind.  Es wird damit deutlich, in 
welchem Umfang ungewöhnliche Vorgänge das Jahresergebnis beeinflussen. 
 
Zu Zeile 26 „Jahresergebnis“
 
 
Das Jahresergebnis wird aus der Saldierung des orde ntlichen Ergebnisses 
(Zeile 22) und des außerordentlichen Ergebnisses (Zeile 25) gebildet. Es zeigt 
das Ergebnis der voraussichtlichen wirtschaftlichen Entwicklung der Gemein- 
de. Der Haushaltsausgleich nach § 75 Abs. 2 GO NRW wird daran gemessen 
sowie die dadurch ausgelöste Veränderung des Eigenk apitals der Gemeinde 
(vgl. §41 Abs. 4 GemHVO NRW).

Schwellenwertberechnung HP 2014 ff. - Stand 14-05-2013.xls_2

1434 Zeichen

Anlage 2 
Stand: 14.05.2013 
Stand/ 
geplante Entnahmen 
Allgemeine 
Rücklage 
Ausgleichs- 
rücklage 
voraus- 
sichtliches 
Defizit 
Schwellenwert 
nach § 76 Abs. 
1 Nr. 2 GO NRW 
Entnahme 
Allgemeine 
Rücklage 
%-Satz der 
Allgem. 
Rücklage 
Unter- bzw. 
Überschreitung 
des Schwellen- 
wertes 
5,0% 
Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € % Mio. €
01.01.2008 676,4 156,0 0
Zuführung 2008 18,5 
Entnahme 2008 0 0 33,8 0,0 0,0 -33,8 
694,9 156 
01.01.2009 694,9 156,0 37,8 
Korrektur EB 4,4 
Entnahme 2009 0 37,8 34,7 0,0 0,0 -34,7 
699,3 118,2 
01.01.2010 699,3 118,2 60,6 
Korrektur EB 16,6 
Entnahme 2010 0,0 60,6 35,0 0,0 0,0 -35,0 
715,9 57,6 
01.01.2011 715,9 57,6 43,1 
Entnahme 2011 43,1 
Korrektur EB 2,9 35,8 2,9 0,4 -32,9 
718,8 14,5 
01.01.2012* 718,8 14,5 40,0 
Korrektur 1. NKF-WG -18,5 18,5 
Entnahme 2012 7,0 33,0 35,9 7,0 1,0 -28,9 
693,3 0,0 
01.01.2013 693,3 0,0 5,8 
Entnahme 2013 5,8 0,0 34,7 5,8 0,8 -28,9 
687,5 0,0 
01.01.2014 687,5 0,0 20,8 
Entnahme 2014 20,8 0,0 34,4 20,8 3,0 -13,6 
666,7 0,0 
01.01.2015 666,7 0,0 39,2 
Entnahme 2015 39,2 0,0 33,3 39,2 5,9 5,9 
627,5 0,0 
01.01.2016 627,5 0,0 25,3 
Entnahme 2016 25,3 0,0 31,4 25,3 4,0 -6,1 
602,2 0,0 
01.01.2017 602,2 0,0 17,8 
Entnahme 2017 17,8 0,0 30,1 17,8 3,0 -12,3 
584,4 0,0 
*  Voraussichtliches Ergebnis 2012 
Entwicklung der Allgemeinen Rücklage und der Ausgleichsrücklage in Bezug auf die in § 76 Abs. 1 Nr. 2 GO NRW 
festgelegten Schwellenwerte

Eckwerte- Stand 14-05-2013_VV-Beschluss.xls_1

11036 Zeichen

Eckwerte- Stand 14-05-2013_VV-Beschluss.xls 
Anlage 1 
Stand: 14.05.2013 
Ansatz 
2017 
beschl. 
Erg.Pl. 
13 
Ergeb. 
VV 
14.05.13 
Veränd. 
beschl. 
Erg.Pl. 
13 
Ergeb. 
VV 
14.05.13 
Veränd. 
beschl. 
Erg.Pl. 
13 
Ergeb. 
VV 
14.05.13 
Veränd. 
beschl. 
Erg.Pl. 
13 
Ergeb. 
VV 
14.05.13 
Veränd. 
Ergeb. 
VV 
14.05.13 
(Mio €) (Mio €) (Mio €) (Mio €) (Mio €) (Mio €) (Mio €) (M io €) (Mio €) (Mio €) (Mio €) (Mio €) (Mio €) 
01 40 Steuern und ähnliche Abgaben 491,2 491,6 0,4 501,6 502,0 0,4 510,2 511,0 0,8 515,8 522,5 6, 7 526,9 
4000 / 4001 Grundsteuer 54,1 54,1 0,0 54,6 54,6 0,0 58,6 58,6 0,0 59,1 59,1 0,0 59,3 
400200 Gewerbesteuer 270,0 270,0 0,0 275,0 275,0 0,0 275,0 275,0 0,0 275,0 280,0 5, 0 280,0 
401000 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 123,0 123 ,0 0,0 127,0 127,0 0,0 131,0 131,0 0,0 135,0 136,0 1,0 140,0 
401100 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 23,5 23,5 0,0 24,1 24,1 0,0 24,7 24,7 0,0 25,3 25,3 0,0 25,8 
404000 Leistungen nach dem Familienleistungsausgleic h 13,2 13,1 -0,1 13,5 13,4 -0,1 13,5 13,8 0,3 14,0 14,2 0,2 14,4
404100 Leistungen aus der Umsetzung der Grundsicheru ng 2,5 2,5 0,0 2,5 2,5 0,0 2,5 2,5 0,0 2,5 2,5 0,0 2,5 
40xxxx sonstige Steuern und ähnliche Abgaben 4,9 5,4 0,5 4,9 5,4 0,5 4,9 5,4 0,5 4,9 5,4 0,5 4,9 
02 41 Zuwendungen und allgemeine Umlagen 113,9 113,9 0,0 84,8 95,4 10,6 85,3 92,5 7,2 85,9 93,1 7,2 101,6 
410000 Schlüsselzuweisungen 34,3 34,3 0,0 5,0 10,0 5,0 5,0 5,0 0,0 5,0 5,0 0,0 5,0 
41xxxx Zuwendungen und allgemeine Umlagen der Jugend hilfe PB06 31,3 31,3 0,0 32,8 38,4 5,6 33,4 40,6 7,2 34,4 42,9 8 ,5 51,7 
415 Auflösung von Sonderposten aus Zuwendungen 25,6 25 ,6 0,0 25,6 25,6 0,0 25,6 25,6 0,0 25,3 25,3 0,0 25,0 
416000 Erstattung aus der Abrechnung des Solidarbeit rags 3,0 3,0 0,0 2,0 2,0 0,0 2,0 2,0 0,0 2,0 2,0 0,0 2,0 
 41xxxx sonstige Zuwendungen und allgemeine Umlagen 1 9,7 19,7 0,0 19,4 19,4 0,0 19,3 19,3 0,0 17,9 17,9 0,0 17,9 
03 42 Sonstige Transfererträge 11,2 13,0 1,9 11,2 13,0 1,9 11,2 13,0 1,9 11,2 13,0 1,9 13,0 
42 Grundsicherung nach dem SGB II 0501 4,6 6,5 1,9 4,6 6,5 1,9 4,6 6,5 1,9 4,6 6,5 1,9 6,5 
42 Übrige soziale Leistungen 0502-0505 2,4 2,3 -0,1 2,4 2,3 -0,1 2,4 2,3 -0,1 2,4 2,3 -0,1 2, 3 
42 Jugendhilfe PB06 4,2 4,2 0,0 4,2 4,2 0,0 4,2 4,2 0,0 4,2 4,2 0,0 4,2 
42xxxx sonstige Transfererträge 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 
04 43 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 108,6 108 ,6 0,0 108,3 108,3 0,0 108,2 108,2 0,0 108,6 108,6 0,0 108,6 
430 / 432 Verwaltungs- und Benutzungsgebühren 27,6 27,6 0,0 28,2 28,2 0,0 28,2 28,2 0,0 28,2 28,2 0,0 28,2 
432 Benutzungsgebühren (gebührenrechnende Einrichtun gen) 
020202, 
0210, 
1101, 1302 
56,9 56,9 0,0 57,0 57,0 0,0 57,5 57,5 0,0 58,1 58,1 0,0 58,1 
436 / 438 Auflösung von Sonderposten aus Beiträgen u nd Gebühren 23,1 23,1 0,0 22,0 22,0 0,0 21,2 21,2 0,0 21,2 21, 2 0,0 21,2 
43xxxx sonstige öffentlich-rechtliche Leistungsentge lte 1,0 1,0 0,0 1,1 1,1 0,0 1,2 1,2 0,0 1,2 1,2 0,0 1,2 
05 440 - 444 Privatrechtliche Leistungsentgelte 19,8 19,8 0,0 33,0 32,9 -0,1 21,3 21,6 0,3 21,2 21,5 0,3 21,5 
442 Mieten, Pachten, Erbbauzinsen 01 11 13,1 13,1 0,0 13, 9 13,8 -0,1 13,9 14,2 0,3 13,9 14,2 0,3 14,2 
440 - 444 sonstige privatrechtliche Leistungsentgelt e 6,7 6,7 0,0 19,1 19,1 0,0 7,4 7,4 0,0 7,3 7,3 0,0 7,3 
06 445 - 449 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 123, 7 119,6 -4,1 128,9 123,6 -5,3 129,4 124,1 -5,3 129,8 124,5 -5, 3 125,4 
445-449 Grundsicherung nach dem SGB II 0501 98,7 94,7 -4 ,0 98,7 93,5 -5,2 98,8 93,5 -5,3 98,8 93,5 -5,3 93,5 
445-449 Übrige soziale Leistungen (ohne SGB II) 0502- 0505 16,5 16,4 -0,1 22,0 21,9 -0,1 22,4 22,4 0,0 22,8 22,8 0,0 2 3,7 
445 - 449 sonstige Kostenerstattungen und Kostenumla gen 8,5 8,5 0,0 8,2 8,2 0,0 8,2 8,2 0,0 8,2 8,2 0,0 8,2 
07 45 Sonstige ordentliche Erträge 43,4 47,9 4,5 37,9 42,9 5,0 37,7 43,7 6,0 37,2 43,2 6,0 43,2 
451400 Zinsen für Gewerbesteuernachforderungen 7,0 7,0 0,0 7,0 7,0 0,0 7,0 7,0 0,0 7,0 7,0 0,0 7,0 
451500 Konzessionsabgaben 17,7 17,7 0,0 17,7 17,7 0,0 17,7 17,7 0,0 17,7 17,7 0,0 17,7 
453100 Erstattung von Körperschaftssteuer 7,5 7,5 0,0 2,1 2,1 0,0 2,1 2,1 0,0 2,1 2,1 0,0 2,1 
450009 Veräußerung von Umlaufvermögen 0,0 4,5 4,5 0,0 5,0 5,0 0,0 6,0 6,0 0,0 6,0 6,0 6,0 
45xxxx sonstige ordentliche Erträge 11,1 11,1 0,0 11,0 11,0 0,0 10,8 10,8 0,0 10,4 10,4 0,0 10,4 
08 470 Aktivierte Eigenleistungen 2,4 2,4 0,0 2,4 2,4 0,0 2,4 2,4 0,0 2,4 2,4 0,0 2,4 
09 471 Bestandsveränderungen 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 
10 Ordentliche Erträge 914,1 916,8 2,7 908,0 920,5 12,5 905,5 916,4 10,9 912,1 928,9 16,8 942,8 
Sachkonto 
Zeile im 
Ergebnis- 
plan 
Eckwerte 2014 - 2017 (Ergebnisplan) 
Produkt- 
gruppen 
Ansatz 2013 Ansatz 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 
Bezeichnung 
Eckwerte 14-Stand-14-05-13

Eckwerte- Stand 14-05-2013_VV-Beschluss.xls 
Ansatz 
2017 
beschl. 
Erg.Pl. 
13 
Ergeb. 
VV 
14.05.13 
Veränd. 
beschl. 
Erg.Pl. 
13 
Ergeb. 
VV 
14.05.13 
Veränd. 
beschl. 
Erg.Pl. 
13 
Ergeb. 
VV 
14.05.13 
Veränd. 
beschl. 
Erg.Pl. 
13 
Ergeb. 
VV 
14.05.13 
Veränd. 
Ergeb. 
VV 
14.05.13 
(Mio €) (Mio €) (Mio €) (Mio €) (Mio €) (Mio €) (Mio €) (M io €) (Mio €) (Mio €) (Mio €) (Mio €) (Mio €) 
Sachkonto 
Zeile im 
Ergebnis- 
plan 
Produkt- 
gruppen 
Ansatz 2013 Ansatz 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 
Bezeichnung 
11 50 Personalaufwendungen 211,8 187,3 -24,5 197,1 197,5 0,4 199,2 206,5 7,3 201,0 210,9 9,9 214,7 
50xxxx Dienstaufwendungen etc. 180,9 180,6 -0,3 181,6 183,6 2,0 183,7 188,1 4,4 185,3 192,3 7 ,0 193,8 
504 - 505 Zuführung zu Rückstellungen für Beschäftig te 30,2 5,9 -24,3 14,7 13,1 -1,6 14,8 17,6 2,8 15,0 17,8 2,8 20, 1 
506xxx sonstige Personalaufwendungen 0,8 0,8 0,0 0,8 0,8 0,1 0,8 0,8 0,1 0,8 0,8 0,1 0,8 
12 51 Versorgungsaufwendungen 27,6 31,3 3,7 16,5 24,0 7,5 16,7 19,4 2,7 17,0 19,7 2,7 20,1 
13 52 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 109, 0 109,1 0,1 108,5 109,9 1,4 109,1 110,1 1,0 110,6 111,3 0,7 112 ,2 
5220xx Unterhaltung der Grün- und Freiflächen 13 01 2, 5 2,5 0,0 2,3 2,3 0,0 2,3 2,3 0,0 2,2 2,2 0,0 2,2 
522100 Unterhaltung bebauter Grundstücke 0111 12,5 12,5 0,0 12,5 12,5 0,0 12,4 13,0 0,6 12,4 13,5 1,1 14,0 
522109 Zuführung zur Instandhaltungsrückstellung (be b. Grundst.) 0111 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0, 0 0,0 
5222xx Unterhaltung des Infrastrukturvermögens 12 01 1 3,9 13,9 0,0 13,9 13,9 0,0 13,6 13,6 0,0 13,6 13,6 0,0 13,6 
521 + 523 Bewirtschaftung bebauter Grundstücke 01 11 2 5,0 25,0 0,0 25,1 26,6 1,5 26,1 26,6 0,5 27,2 27,0 -0,2 27,0 
524000 Schülerbeförderungskosten 03 02 7,9 7,9 0,0 8,2 8,0 -0,2 8,3 8,0 -0,3 8,5 8,2 -0,3 8,6 
524200 IT-Dienstleistungen 11,6 11,7 0,1 11,7 11,8 0,1 11,6 11,8 0,2 11,6 11,8 0,2 11,8 
52xxxx sonstige Aufwendungen für Sach- und Dienstlei stungen 35,6 35,6 0,0 34,7 34,7 0,0 34,8 34,8 0,0 35,1 35,1 0,0 35,1 
14 57 Bilanzielle Abschreibungen 78,4 78,7 0,4 78,2 78,4 0,3 77,8 78,1 0,2 73,9 74,1 0,2 73,2 
573009 Abschreibungen auf bebaute Grundstücke 17,5 17,9 0,4 17,5 17,8 0,3 17,6 17,8 0,2 17,5 17,7 0,2 16,8 
574009 Abschreibungen auf Infrastrukturvermögen 47,8 47,8 0,0 47,8 47,8 0,0 47,8 47,8 0,0 47,6 47,6 0,0 47,6 
57xxxx sonstige bilanzielle Abschreibungen 13,1 13,1 0,0 12,9 12,9 0,0 12,5 12,5 0,0 8,7 8,7 0,0 8,7 
15 53 Transferaufwendungen 444,3 447,1 2,8 446,5 459,9 13,3 455,5 470,5 15,0 453,6 469,0 15,4 471,1 
530500 Zuwendung an Beteiligungen 1501 8,6 8,6 0,0 8,3 8,6 0,3 8,3 8,6 0,3 8,2 8,2 0,0 8,2 
530500 Zuwendungen an Theater und MM 0407, 1502 22,3 22 ,3 0,0 22,3 22,5 0,2 22,3 23,0 0,7 22,3 23,5 1,2 24,0 
533000 Gewerbesteuerumlage 20,5 20,5 0,0 20,9 20,9 0,0 20,9 20,9 0,0 20,9 21,3 0,4 21,3 
533100 Finanzierungsbeteiligung Fonds Deutsche Einhe it 20,0 20,0 0,0 20,3 20,3 0,0 20,3 20,3 0,0 20,3 20,7 0,4 20,7 
535100 Landschaftsumlage 64,4 64,4 0,0 65,5 66,5 1,0 68,0 68,0 0,0 69,0 69,5 0,5 70,5 
539000 Krankenhausumlage 3,1 3,2 0,1 3,1 3,3 0,2 3,1 3,3 0,2 3,1 3,3 0,2 3,3 
53 Grundsicherung nach dem SGB II 0501 118,5 120,3 1,8 11 8,5 120,3 1,8 118,5 120,3 1,8 118,5 120,3 1,8 120,3 
53 Übrige soziale Leistungen (ohne SGB II) 0502-0505 6 4,3 65,2 0,9 64,6 65,8 1,2 65,1 66,3 1,2 65,6 66,8 1,2 67,4 
53 Jugendhilfe PB 06 106,2 106,2 0,0 108,2 116,9 8,7 109,1 119,9 10,8 110,3 1 20,0 9,7 120,0 
53xxxx sonstige Transferaufwendungen 16,4 16,4 0,0 14,8 14,8 0,0 19,9 19,9 0,0 15,4 15,4 0,0 15,4 
16 54 Sonstige ordentliche Aufwendungen 57,0 55,4 -1,6 54,1 54,0 -0,1 54,3 53,9 -0,4 54,5 54,1 -0,4 54, 1 
5410 Mieten, Pachten, Erbbauzinsen 01 11 10,1 10,1 0,0 10 ,2 11,6 1,4 10,6 11,6 1,0 10,6 11,6 1,0 11,6 
5430-5431 Versicherungen 3,8 3,8 0,0 3,8 4,0 0,2 3,8 4,0 0,2 3,8 4,0 0,2 4,0 
549300 Zinsen für Gewerbesteuererstattungen 5,0 5,0 0,0 5,0 5,0 0,0 5,0 5,0 0,0 5,0 5,0 0,0 5,0 
54xxxx sonstige ordentliche Aufwendungen 38,0 36,4 -1,6 35,0 33,4 -1,6 34,9 33,3 -1,6 35,1 33,5 -1,6 33, 5 
17 Ordentliche Aufwendungen 928,1 908,9 -19,1 900,9 923,7 22,9 912,7 938,5 25,9 910,6 939 ,1 28,5 945,4 
18 Ordentliches Ergebnis 
(= Zeilen 10 und 17) 
-14,0 7,8 21,8 7,1 -3,2 -10,3 -7,2 -22,1 -15,0 1,5 -10,2 -11,7 -2,6 
Eckwerte 14-Stand-14-05-13

Eckwerte- Stand 14-05-2013_VV-Beschluss.xls 
Ansatz 
2017 
beschl. 
Erg.Pl. 
13 
Ergeb. 
VV 
14.05.13 
Veränd. 
beschl. 
Erg.Pl. 
13 
Ergeb. 
VV 
14.05.13 
Veränd. 
beschl. 
Erg.Pl. 
13 
Ergeb. 
VV 
14.05.13 
Veränd. 
beschl. 
Erg.Pl. 
13 
Ergeb. 
VV 
14.05.13 
Veränd. 
Ergeb. 
VV 
14.05.13 
(Mio €) (Mio €) (Mio €) (Mio €) (Mio €) (Mio €) (Mio €) (M io €) (Mio €) (Mio €) (Mio €) (Mio €) (Mio €) 
Sachkonto 
Zeile im 
Ergebnis- 
plan 
Produkt- 
gruppen 
Ansatz 2013 Ansatz 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 
Bezeichnung 
19 46 Finanzerträge 17,9 17,7 -0,2 14,1 13,4 -0,7 14,3 13,4 -0,9 15,0 14,4 -0,6 14, 4 
461000 Gewinnanteile 14,6 14,6 0,0 13,5 13,0 -0,5 13,7 13,0 -0,7 14,4 14,0 -0,4 14,0
46xxxx sonstige Finanzerträge 3,3 3,1 -0,2 0,6 0,4 -0,2 0,6 0,4 -0,2 0,6 0,4 -0,2 0,4 
20 55 Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 31,4 31,4 0 ,0 32,0 31,0 -1,0 30,9 30,5 -0,4 30,5 29,5 -1,0 29,5 
550 Zinsen 31,4 31,4 0,0 32,0 31,0 -1,0 30,9 30,5 -0,4 30,5 29,5 -1,0 29,5
55xxxx sonstige Finanzaufwendungen 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 
21 Finanzergebnis                                                                              
(= Zeilen 19 und 20) -13,5 -13,7 -0,2 -17,9 -17,6 0,3 -16,6 -17,1 -0,5 -15,5 -15,1 0,4 -15,1 
22 Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit 
(= Zeilen 18 und 21) 
-27,5 -5,8 21,6 -10,8 -20,8 -10,0 -23,8 -39,2 -15,4 -14,0 -25 ,3 -11,3 -17,8 
23 49 Außerordentliche Erträge 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 
24 59 Außerordentliche Aufwendungen 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 
25 Außerordentliches Ergebnis                                                      
(= Zeilen 23 und 24) 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 
26 Jahresergebnis                                                                                                            
(= Zeilen 22 und 25) -27,5 -5,8 21,6 -10,8 -20,8 -10,0 -23,8 -39,2 -15,4 -14,0 -25 ,3 -11,3 -17,8 
Eckwerte 14-Stand-14-05-13

Beratungsverlauf (3)

11.06.2013 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
TOP 3.2 Bericht Entscheidung

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Zur Sitzung
12.06.2013 Hauptausschuss
TOP 2 Bericht Entscheidung

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Zur Sitzung
12.06.2013 Rat
TOP 11 Bericht Entscheidung

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Details

Vorlagen-Nr.
V/0367/2013
Typ
Vorlagen
Datum
21.05.2013
Erstellt
06.10.2020 14:37