Jahresbericht für die Beschlüsse aus der Bezirksvertretung Kalk aus der Zuständigkeit des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik, hier Stand 31.03.2017

Jahresbericht 
Dezernat Planen und Bauen, Amt für Straßen und Verkehrstechnik 
BV8 
Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
11.12.2007 7.2.5 Sicherheit von Fußgängern und 
Radfahrern auf dem Alten 
Deutzer Postweg in Ostheim 
Antrag der SPD-Fraktion 
Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung 
und die zuständigen Ausschüsse noch vor 
Ausbau der Straße Alter Deutzer Postweg als 
Umgehung von Köln-Ostheim die Komplettierung 
des Rad-Fuß-Wegs auf der Nordseite des Alten 
Deutzer Postwegs vorzunehmen. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich mit 16 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD- 
Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, FDP, 
Linke.Köln) gegen 2 Stimmen (pro Köln, NPD) 
zugestimmt. 
Sachstand 2017: 
Die Maßnahme befindet sich in der Bearbeitung. 
Die Verwaltung wird den Baubeschluss in Kürze 
einholen. 
Sachstand 2016: 
Der Baubeschluss ist in Vorbereitung. 
Sachstand 2014: 
Die abgeschlossene Ausführungsplanung liegt 
aktuell dem Rechnungsprüfungsamt zur Prüfung 
vor. Nach Rückgabe der Unterlagen wird der 
Baubeschluss eingeholt. 
Sachstand 2011 - 2013: 
Die Maßnahme ist in Bearbeitung. 
Sachstand 2009: 
Das zum Bau einer durchgehenden Rad-/ und 
Gehwegverbindung notwendige Planungsrecht 
wird im Zusammenhang mit der Erstellung des B- 
Plans Waldbadviertel hergestellt. 
Sachstand 2008: 
Die Verwaltung hat eine Verkehrszählung mit 
Geschwindigkeitsmessung in Auftrag mitgegeben. 
Nach Vorlage der Ergebnisse werden Alternativen 
geprüft. 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
10.06.2010 7.7 Erschließung des 
Neubaugebiets Oberer Bruch in 
Köln-Brück 
Antrag der CDU-Fraktion vom 
27.05.2010 
Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung, 
den aktuellen Sachstand der Planung und den 
genauen Zeitplan zum Ausbau der 
Erschließungsstraßen zum Neubaugebiet Oberer 
Bruch in Köln-Brück, insbesondere des 
Pohlstadtswegs und der vorgesehenen 
Kreisverkehre am Neubrücker Ring/Rather 
Kirchweg und Dattenfelder Straße/Hans-Schulten- 
Straße, in einer der nächsten Sitzungen der 
Bezirksvertretung Kalk vorzulegen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2017: 
Die Pläne mussten an den Stand der Technik 
angepasst werden und liegen jetzt vor. Die 
Ausschreibung der Maßnahme Astrid-Lindgren- 
Allee ist in der Vorbereitung. Der Ausbau ist für 
Ende 2018/ Anfang 2019 vorgesehen. 
Für den Kreisverkehr Dattenfelder Straße ist noch 
ein Grundstücksankauf erforderlich, bevor die 
Planung endgültig abgeschlossen werden kann. 
Sachstand 2016: 
Die Astrid-Lindgren-Allee soll  im Jahr 2017 
ausgebaut werden. 
Der Kreisverkehr Dattenfelder Straße wird 2017 
geplant und kann erst entsprechend danach 
umgesetzt werden. 
Sachstand 2014: 
Kein neuer Sachstand. 
2013: Die Straßen Christa-Thomas-Weg und 
Margarete-Steiff-Weg wurden im Mai 2013 
fertiggestellt. Mit dem Ausbau der Astrid-Lindgren-
Allee wird voraussichtlich in 2015 begonnen. Die 
Planungen zum Oberen Bruchweg und zum 
Kreisverkehr Neubrücker Ring werden so 
fertiggestellt, dass die Maßnahmen im Anschluss 
an die Fertigstellung der Astrid-Lindgren-Allee 
umgesetzt werden können. Für den Kreisverkehr 
Dattenfelder Straße ist der Beginn der Planung 
2014/2015 vorgesehen. 
2012: Mit dem Endausbau Christa-Thomas-Weg 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
und Margarete-Steiff-Weg wird Ende 2012/Anfang 
2013 begonnen. 
2011: Mit dem Ausbau des Marion-Dönhoff-Wegs 
und des Ferderike-Nadig-Wegs wurde im Mai 
2011 begonnen. Der Margarethe-Steiff-Weg und 
der Christa-Thoma-Weg werden ab Anfang 2012 
endausgebaut. Im August 2011 wurde die 
RheinEnergie beauftragt die Beleuchtung vorab 
zu setzten. 
2010: Die Umsetzung der Planungen erfolgt nach 
Abschluss der Bebauung von circa 90% der 
Grundstücke im Erschließungsgebiet Im Oberen 
Bruch. 
Der Marion-Dönhoff-Weg und der Friederike- 
Nadig-Weg werden ab Oktober dieses Jahres 
endausgebaut inklusive Beleuchtung. Bei den 
Straßen Margarete-Steiff-Weg, Christa-Thomas- 
Weg und Astrid-Lindgren-Allee hängt der 
Endausbau vom Hochbaufortschritt ab. 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
17.03.2011 7.2 Verbesserung der 
Radwegeanbindung zwischen 
den Stadtteilen Merheim und 
Ostheim über die 
Servatiusstraße 
Antrag der SPD-Fraktion vom 
01.03.2011 
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche 
Möglichkeiten bestehen, den Gefahrenpunkt im 
Einmündungsbereich Servatiusstraße auf die 
Olpener Straße, der durch verbotswidrig in 
Gegenrichtung auf dem Radweg über die BAB 
fahrende Radfahrer besteht und die die 
Servatiusstraße überqueren müssen, zu 
beseitigen und zeitnah eine Lösung 
herbeizuführen. 
Denkbar wäre, den Radweg über die BAB auf der 
südlichen Seite der Olpener Straße zwischen der 
Lichtsignalanlage an der Hohensyburgstraße und 
der Einmündung der Servatiusstraße als 
Zweirichtungsverkehr einzurichten und die 
Verkehrsteilnehmer aus der Servatiusstraße 
entsprechend mit Verkehrsschildern zu 
informieren. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2017: 
Kein neuer Sachstand. 
Sachstand 2016: 
Kein neuer Sachstand 
Sachstand 2011 - 2014: 
Der Prüfauftrag ist in die interne Prioritäten-Liste 
aufgenommen worden. 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
05.05.2011 7.3 Verbindungsweg zwischen der 
Josef-Gockeln-Straße und der 
Hans-Schulten-Straße in Köln- 
Neubrück 
Antrag der SPD-Fraktion vom 
18.04.2011 
1. Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die 
Verwaltung, den Verbindungsweg zwischen der 
Josef-Gockeln-Straße und der Hans-Schulten- 
Straße in Köln-Neubrück aus stadtgestalterischen 
Gründen so zurückzubauen, dass er zukünftig nur 
noch von Fußgängern und Radfahrern genutzt 
werden kann. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
2. Beschluss: 
Als kurzfristige Maßnahme wird die Verwaltung 
beauftragt, diesen Weg direkt an der Einmündung 
Hans-Schulten-Straße durch feste Pfosten gegen 
ein Befahren mit Pkw abzusperren. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU- 
Fraktion und des Bezirksvertreters Meurer- 
Eichberg (FDP) bei Enthaltung des 
Bezirksvertreters Wiener (pro Köln) zugestimmt. 
Sachstand 2017: 
Kein neuer Sachstand. 
Sachstand 2016: 
Der 2. Beschluss wurde umgesetzt. Die durch den 
Rückbau des Verbindungsweges vollzogene 
Entsiegelung soll im Zuge der Baumaßnahme 
„Kreisverkehr Hans-Schulten-Straße/ 
Dattenfelderstraße“ als Ausgleichsfläche genutzt 
werden 
Sachstand 2013-2014: 
Die Maßnahme befindet sich derzeit in der 
Bearbeitung. 
Sachstand 2012: 
Es gab einen Ortstermin mit der 
Bezirksvertretung. Auf diesem wurde der Umfang 
des Rückbaus besprochen. Die Maßnahme 
befindet sich derzeit in der Bearbeitung. 
Sachstand 2011: 
Die Verwaltung hat zu diesem Beschluss eine 
Mitteilung (4724/2011) zur Sitzung am 08.12.2011 
gefertigt. 
Nachfrage aus der Sitzung vom 08.03.2012: 
"Bezirksvertreter Schuiszill (CDU-Fraktion) bittet 
um Durchführung eines Ortstermins, damit die 
Bezirksvertretung der Verwaltung noch einmal 
ihre Erwartungshaltung erläutern kann." 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
29.09.2011 7.1 Einführung 15 Minuten 
kostenloses Parken 
(Brötchentaste) in den 
Stadtbezirken; Antrag der CDU- 
Fraktion vom 07.06.2011 
Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die 
Verwaltung mit der Prüfung, wie die 
Parkscheinautomaten in folgenden Straßen so 
eingerichtet werden können (z. B. auch durch 
Einsatz von Parkscheiben), dass dort ein Parken 
bis zu einer Höchstdauer von 15 Minuten 
kostenlos möglich ist (sog. Brötchen- bzw. 
Dönertaste): 
1. Kalker Hauptstraße von Hollweghstraße bis 
Wiersbergstraße 
2. Kalker Hauptstraße von Rolshover Straße bis 
Sieversstraße 
3. Kalker Hauptstraße von Josephkirchstraße bis 
Kalk-Mülheimer Straße 
4. Kalker Hauptstraße von Sieversstraße bis 
Neuerburgstraße 
5. Kalker Hauptstraße von Neuerburgstraße bis 
Hollweghstraße 
6. Kalker Hauptstraße von Breuerstraße bis 
Josephkirchstraße 
7. Kalker Hauptstraße von Steprathstraße bis 
Breuerstraße 
8. Kalker Hauptstraße von DB-Linie bis 
Trimbornstraße 
9. Kalker Hauptstraße Trimbornstraße bis 
Rolshover Straße 
10. Frankfurter Straße von Rösrather Straße bis 
Zehnthofstraße 
11. Olpener Straße von Fuldaer Straße bis 
Bochumer Straße 
12. Olpener Straße östlich der Fuldaer Straße 
13. sowie Olpener Straße in Brück, soweit dort 
eine Bewirtschaftung beschlossen werden sollte. 
Sachstand 2017: 
Die Vorlage „15 Minuten kostenfreies Parken 
(Rahmenbeschluss)“ ,die die Kriterien zur 
Einführung des 15 minütigen, kostenfreien 
Parkens stadtweit regeln soll, wird momentan 
verwaltungsintern abgestimmt. Vor dem 
Beschluss der Kriterien durch den 
Verkehrsausschuss kann das 15 Minuten 
kostenfreie Parken nicht eingerichtet werden. 
Sachstand 2016: 
Die bisherigen Vorlagen zur Umsetzung des 15 
Minuten kostenfreien Parken wurden vom 
Verkehrsausschuss abgelehnt. Derzeit wird eine 
erneute Vorlage erarbeitet, die dem 
Verkehrsausschuss in der zweiten Jahreshälfte 
2016 zur Beschlussfassung vorgelegt wird. 
Sachstand 2014: 
Kein neuer Sachstand. 
Sachstand 2013: Zur Einführung dieser Regelung 
war zuletzt im Jahr 2011 ein Rahmenbeschluss 
für den Verkehrsausschuss geplant, in dem die 
Kriterien über die Einführung dieser Regelung 
stadtweit beschlossen werden sollten. In der 
zuletzt am 15.11.2012 erfolgten 
Beschlussfassung zu Änderung der 
Parkgebührenordnung war diese Regelung 
jedoch nicht enthalten. Die Verwaltung wird 
weiterhin die Voraussetzungen zu dieser 
Regelung ausarbeiten. 
Sachstand 2012: Die Regelung für das 15 
Minuten freie Parken ist in Köln bisher als 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
Die mit der Einführung der Brötchentaste 
einhergehenden Mindereinnahmen (vgl. Mitteilung 
für den Verkehrsausschuss am 22.03.2011, 
Vorlage-Nr. 1083/2011) sind aus der 
Gebührenerhöhung der Parkraumbewirtschaftung 
auszugleichen. Sollte dies nicht möglich sein, wird 
die Verwaltung beauftragt, geeignete Alternativen 
für eine Finanzierung vorzuschlagen. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen und Bezirksvertreter Fischer (Die Linke.) 
zugestimmt. 
Pilotprojekt auf der Severinstraße in Betrieb. 
Zur weitergehenden Einführung dieser Regelung 
war mehrfach, zuletzt im Jahr 2009 ein 
Rahmenbeschluss für den Verkehrsausschuss 
geplant, in dem die Kriterien über die Einführung 
dieser Regelung stadtweit beschlossen werden 
sollten. Eine stadtweite Regelung ist erforderlich, 
um in den einzelnen Stadtbezirken keine 
Konkurrenzsituationen entstehen zu lassen, die 
einzelne Stadtbezirke in dieser Hinsicht 
benachteiligt. Aufgrund der gegenwärtigen 
prekären Haushaltslage konnte eine von allen 
Beteiligten mitgetragene abschließende Vorlage 
jedoch bisher nicht realisiert werden. In der vom 
Rat der Stadt Köln am 07.04.2011 beschlossenen 
Neufassung der Parkgebührenordnung konnte die 
Regelung „15 Minuten frei Parken“ daher 
ebenfalls noch nicht aufgenommen werden. 
Aktuell wird eine neue Vorlage erstellt, um eine 
zeitnahe Lösung zu erreichen. 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
20.10.2011 7.1 Einrichtung eines Kreisverkehrs 
im Bereich Vingster Ring/Alter 
Deutzer Postweg in Köln-Vingst 
Bereits in dem Beschluss über die Aufstellung 
und Offenlegung des Bebauungsplan-Entwurfs 
Nr. 72439/06, Arbeitstitel: „Waldbadviertel 
Langendahlweg“ in Köln-Ostheim ist unter 4. u. a. 
folgendes formuliert: 
„Dabei soll berücksichtigt werden, dass der Alte 
Deutzer Postweg neben der 
Erschließungswirkung für das neue 
Waldbadviertel auch Umgehungsstraße für den 
Stadtteil Ostheim sein soll (im Zuge der 
Weiterführung über den Vingster Ring). Im 
Einzelnen (4.3.) ist zu prüfen, ob im 
Einmündungsbereich zum Vingster Ring ein 
Kreisverkehr errichtet werden kann.“ 
Hierzu hat die Verwaltung in der Sitzung der BV 8 
am 29.09.2011 wie folgt Stellung genommen 
(Vorlage-Nr. 2213/2011): 
„Die Straße Alter Deutzer Postweg mündet auf 
den vierstreifigen Vingster Ring, der mit baulicher 
Mitteltrennung ausgebaut ist. Die vorhandene 
Infrastruktur an diesem Knotenpunkt ist dazu 
geeignet, die Fahrbeziehungen leistungsfähig 
abzuwickeln. Die stärker belastete Fahrbeziehung 
Richtung Anschlussstelle Vingst wird über das 
vorhandene Brückenbauwerk abgewickelt. 
Resultierend aus dem Verkehrsgutachten des 
geplanten Waldbadviertels sind alle Knotenpunkte 
in diesem Bereich leistungsfähig. 
Des Weiteren sind alle Knotenpunkte im Bezug 
auf das Unfallgeschehen unauffällig. Daher 
besteht aus verkehrstechnischen und aus 
Sachstand 2017: 
Kein neuer Sachstand 
Sachstand 2016: 
Kein neuer Sachstand. 
Sachstand 2013-2014: 
Die Bezirksvertretung hat einer von der 
Verwaltung vorgelegten Reihenfolge zur 
Bearbeitung von Kreisverkehren zugestimmt. 
Dabei wird dieser Kreisverkehr an dritter Stelle 
nach den Kreisverkehren Neubrücker Ring/ 
Europa Ring und Dattenfelder/ Hans-Schulten 
Straße aufgeführt. 
Sachstand 2012: 
Der Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung am 
08.05.2012 folgenden Beschluss gefasst: 
Der Verkehrsschuss beauftragt die Verwaltung 
eine Planung für einen Kreisverkehr im Bereich 
des Knotenpunkts Alter Deutzer Postweg/Vingster 
Ring zu erstellen. 
Der Verkehrsausschuss stimmt der externen 
Vergabe der Straßenbauplanung zu. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich zugestimmt gegen die CDU-Fraktion 
Die Verwaltung teilt dazu folgenden Sachstand 
mit: 
Die Maßnahme wurde zurückgestellt und soll 
nach dem Ausbau des Geh- und Radwegs am 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 8 VON 40

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
Verkehrssicherheitsgründen keine Erfordernis zu 
einer Umgestaltung des Knotenpunktes als 
Kreisverkehrsplatz. Allerdings führt die Anlage 
einer Kreisverkehrsanlage zu deutlich kürzeren 
Fahrzeiten auf der „Umgehungsstraße“ als heute. 
Darüber hinaus wären die dort vorhandenen 
Radwege deutlich besser miteinander zu 
verknüpfen. Der Aufwand für die Anlage eines 
Kreisverkehres ist allerdings sehr hoch, da 
gleichzeitig der als zweibahnige Straße angelegte 
Vingster Ring deutlich zurück gebaut werden 
müsste (die vorhandenen Verkehre könnten 
trotzdem problemlos abgewickelt werden). Daher 
ist das Vorhaben nur langfristig zu realisieren. 
Wenn die Aufnahme der Planung gewünscht ist, 
müsste auf Antrag der BV ein entsprechender 
Planungsauftrag durch den Verkehrsausschuss 
erteilt werden, da der Vingster Ring eine 
Hauptverkehrsstraße ist.“ 
Die Bezirksvertretung Kalk ist der Ansicht, dass 
die Errichtung eines Kreisverkehrs an der in Rede 
stehenden Stelle die Akzeptanz des Alten Deutzer 
Postweges als Umgehungsstraße und damit als 
Entlastung für Ostheim deutlich erhöhen würde, 
da die derzeit vorhandene Verkehrsführung, um 
beispielsweise vom Alten Deutzer Postweg (aus 
östlicher Richtung gesehen) auf die BAB A 4 zu 
kommen, nicht sehr attraktiv ist. Vor diesem 
Hintergrund bittet die Bezirksvertretung Kalk den 
Verkehrsausschuss, die Verwaltung zu 
beauftragen, die Umwandlung der Einmündung 
des Alten Deutzer Postweg in den Vingster Ring 
in einen Kreisverkehr zu planen und die 
Maßnahme in die städtische Finanzplanung 
Alten Deutzer Postweg erfolgen. 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
einzustellen. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion und der 
Stimme des Bezirksvertreters Meurer-Eichberg 
(FDP) bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen zugestimmt. 
08.12.2011 7.2 Wegeführung zu den 
Hochhäusern Hans-Schulten- 
Straße 10-14 in Köln-Brück 
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie sich 
die Querungssituation für die Bewohner der 
Hochhäuser Hans-Schulten-Straße 10-14 in Köln- 
Brück verbessern lässt, z. B. durch Anlegung 
eines kleinen Fußweges von der Querungshilfe 
bis zur Einmündung Hans-Schulten-Straße oder 
andere Maßnahmen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2017: 
Die Maßnahme befindet sich in Bearbeitung. 
Sachstand 2016: 
Die Pläne befinden sich noch in der internen 
Abstimmung. 
Sachstand 2013-2014: 
Die Maßnahme befindet sich derzeit in der 
Bearbeitung. 
Sachstand 2012: 
Die Maßnahme wurde in die interne Prüfliste 
aufgenommen. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 10 VON 40

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
26.04.2012 7.6 Erschließungs- und 
Sanierungsmaßnahmen 
Abshofstraße in Köln-Merheim 
Gemeinsamer 
Dringlichkeitsantrag der SPD- 
Fraktion und der CDU-Fraktion 
vom 18.04.2012 
Die Bezirksvertretung Kalk fordert die Verwaltung 
auf, 
1. eine gemeinsame Planung zwischen 
Stadtentwässerungsbetrieben und der 
Stadtverwaltung zu intensivieren, um beide 
Maßnahmen (Vollausbau/Sanierung der 
Abshofstraße, sowie die Maßnahmen zur 
teilweisen Renaturierung des Flehbaches) 
zeitgleich zu beginnen und zu beenden; 
2. beide Baumaßnahmen auch in den 
Finanzplanung wesentlich schneller 
durchzuführen; ideal wäre aus Sicht der 
Bezirksvertretung Kalk ein Beginn im Jahr 2013, 
spätestens 2014; 
3. eine regelmäßige jährliche Berichterstattung 
über die Planungsabschnitte durch die Stadt Köln, 
sowie der Stadtentwässerungsbetriebe an die 
Bezirksvertretung und idealerweise auch an die 
betroffenen Anwohnern. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2017: 
Der Vergabebeschluss für Ingenieurleistungen ist 
(Straßenplanung) in Vorbereitung. 
Sachstand 2016: 
Kein neuer Sachstand. 
Sachstand 2013-2014: 
Ein Ausbau Straße erfolgt erst nach der 
Sanierung der Stützmauer durch das Fachamt. 
Sachstand 2012: 
Die Maßnahme wurde in die interne Prüfliste 
aufgenommen. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 11 VON 40

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
13.06.2013 7.3 Konzept für Verkehrsführung 
und Umfeldentwicklung der 
Wilhelm-Griesinger-Straße in 
Köln-Merheim Antrag der SPD- 
Fraktion vom 31.05.2013 
Die Verwaltung wird beauftragt, 
1. zügig ein Konzept für die Entwicklung der 
Grundstücke im Umfeld der Wilhelm-Griesinger- 
Straße in Köln-Merheim zu erarbeiten und der 
Bezirksvertretung Kalk und den zuständigen 
Ratsgremien zur Beschlussfassung zuzuleiten. 
Dabei soll – vor dem Hintergrund des anhaltend 
hohen stadtweiten Bedarfes - erneut geprüft 
werden, ob zumindest auf Teilflächen 
Wohnungsbau möglich ist. Es soll auch geprüft 
werden, ob ein Stufenplan zweckmäßig ist, der 
mehrere Realisierungsabschnitte ermöglicht. 
2.Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, den 
Ausbau der Straße selbst zu planen und der 
Bezirksvertretung Kalk zur Beschlussfassung 
vorzulegen. Zur Schulwegsicherung und zur 
Sicherung von Fußgängern und Radfahrern auf 
dem Wege zur Psychiatrischen Klinik und dem 
Krankenhaus Merheim soll auf der Südseite der 
Straße ein kombinierter Rad- und Fußweg 
angelegt werden. Die Ausbauplanung soll 
berücksichtigen, dass eine Verlängerung der 
Buslinie 158 in Richtung Ostheim möglich ist. 
3.Dem Stadtentwicklungsausschuss, dem 
Liegenschaftsausschuss und dem 
Verkehrsausschuss ist der Beschluss der 
Bezirksvertretung Kalk mit einer Stellungnahme 
der Verwaltung vorzulegen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen und des Bezirksvertreters Meurer- 
Sachstand 2017: 
Die provisorische Sicherung des Gehweges 
wurde umgesetzt. Der Beschluss ist erledigt. 
Sachstand 2016: 
Die provisorische Sicherung des Gehweges 
befindet sich in der Umsetzung. 
Sachstand 2014: 
zu 2: Da sich aktuell keine Entwicklung in Umfeld 
der Wilhelm-Griesinger-Straße abzeichnet wird 
eine provisorische Sicherung des Gehweges 
durch die Verwaltung durchgeführt. Auch 
Busverkehr ist in mit diesem Provisorium möglich. 
Eine entsprechende Mitteilung wird der 
Bezirksvertretung Kalk vorgelegt. 
2013: 
zu 2: Die Maßnahme ist derzeit in der Bearbeitung. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 12 VON 40

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
Eichberg (FDP) zugestimmt. 
28.11.2013 7.4 Zusätzliche Verkehrsbelastung 
der Ecke Kalker Hauptstraße, 
Rolshover Straße und 
Sieversstraße in Köln-Kalk 
Antrag der CDU-Fraktion vom 
14.11.2013 
AN/1370/2013 
Gemeinsamer Ersetzungsantrag 
der SPD-Fraktion, der CDU- 
Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen vom 
28.11.2013 
AN/1456/2013 
Die Verwaltung wird aufgefordert, unter 
Berücksichtigung der Planungen für die 
Entwicklung des ehemaligen Kaufhofgeländes in 
Köln-Kalk im ersten Schritt ausführlich die 
Auswirkungen der verkehrlichen Entwicklungen im 
Bereich zwischen Rolshover Straße, 
Robertstraße, Sieversstraße, Dillenburger Straße 
und Kalker Hauptstraße vorab darzustellen und 
mögliche Alternativen der Verkehrsführung und 
Leistungsfähigkeit der Knotenpunkte zu 
untersuchen. Im zweiten Schritt ist darzustellen, 
welche Auswirkungen die Entwicklung des 
ehemaligen Huwald-Hammacher-Geländes für 
diesen Bereich hat. Die Ergebnisse sind den 
zuständigen Gremien vorzulegen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2017: 
Es gibt weitereführende Gutachten, aber noch 
keine abschließendes Ergebnis., daher kein neuer 
Sachstand. 
Sachstand 2016: 
Die vertieften Ergebnisse für die ehemalige 
Kaufhof-Filiale an der Kalker Hauptstraße liegen 
mittlerweile vor, die verkehrliche Entwicklung des 
ehemaligen  Huwald-Hammacher-Geländes 
wurde hierbei grob berücksichtigt. Momentan wird 
die detaillierte Verkehrsuntersuchung für das 
Huwald-Hammacher-Geländes durchgeführt. Die 
abschließenden Ergebnisse werden der 
Bezirksvertretung nach Prüfung vorgelegt. 
Sachstand 2014: 
Im Anschluss an das durchgeführte 
Wettbewerbsverfahren für die ehemalige Kaufhof- 
Filiale an der Kalker Hauptstraße soll ein 
detailliertes Verkehrsgutachtern im Auftrag des 
Investors durchgeführt werden. Der genaue 
Nachweis der Leistungsfähigkeit soll anhand einer 
Mikrosimulation im koordinierten Bereich der 
Rolshover Straße nachgewiesen werden. In 
diesem Zusammenhang wird auch die 
verkehrliche Entwicklung des ehemaligen  Huwald- 
Hammacher-Geländes berücksichtigt. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 13 VON 40

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
18.09.2014 7.4 Straßenherstellung im Bereich 
des Neubaugebietes Mathias- 
Müller-Straße/Karl-Schüßler- 
Straße in Köln-Rath/Heumar 
Antrag der SPD-Fraktion vom 
03.09.2014 
Die Verwaltung wird gebeten, 
 1. darzustellen, wann mit der endgültigen 
Herstellung der Straßen im Neubaugebiet 
Matthias-Müller-Straße/Karl-Schüßler-Straße im 
Stadtteil Rath/Heumar zu rechnen ist. Soweit ein 
Endausbau in absehbarer Zeit noch nicht erfolgen 
kann, wird um Prüfung gebeten, ob eine 
endgültige Herstellung von Teilbereichen 
zweckmäßig ist. 
Hierbei ist auch auf die zusammenhängende 
Sanierung des Fockerweges zu achten, so wie in 
der Straßenbauplanung vorgesehen. 
 2. die aktuellen Ausbauplanungen vor 
Bauvergabe der Bezirksvertretung Kalk 
vorzustellen. 
 3. zu prüfen, ob und wie im Zuge der endgültigen 
Straßenherstellung die Beleuchtungssituation des 
öffentlichen Parkplatzes an der Karl-Schüßler 
Straße verbessert werden kann. Diese wird von 
Anwohnern derzeit teilweise als nicht ausreichend 
empfunden. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2017: 
Die Planung muss derzeit an den Stand der 
Technik angepasst werden. Der Ausbau erfolgt 
dann im Anschluss. 
Sachstand 2016: 
Der Ausbau ist für 2016 geplant. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 14 VON 40

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
18.09.2014 7.9 Instandsetzung des Gehweges 
zwischen Haupteingang 
Deutschordens-Wohnstift 
Konrad Adenauer und Platz An 
St. Adelheid in Köln-Neubrück 
Antrag der SPD-Fraktion und 
der CDU-Fraktion vom 
04.09.2014 
 1. Die Verwaltung wird gebeten, den Gehweg 
zwischen dem Haupteingang des Altenstifts 
Deutsch-Ordens-Wohnstift Konrad Adenauer, 
Straßburger Platz und dem Platz An St. Adelheid 
in Köln-Neubrück so provisorisch instand zu 
setzen, dass er insbesondere auch von Geh- und 
Sehbehinderten wieder gefahrlos genutzt werden 
kann. 
 2. Die Verwaltung wird weiter aufgefordert, den 
Weg in die Maßnahmenliste zur 
Erneuerung/Sanierung aufzunehmen und alsbald 
vollständig so mit einer neuen belastbareren 
Pflasterung instand zu setzen, dass auch dem 
Umstand Rechnung getragen wird, dass der 
Eingangsbereich auch regelmäßig von 
Krankentransportern genutzt/befahren werden 
muss. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2017: 
Der Bereich zwischen dem Eingang zum Deutsch- 
Ordens-Wohnstift und dem Europaring wurde in 
Pflasterbauweise erneuert für die bessere 
Befahrbarkeit durch Krankentransporte. 
Zur Instandsetzung der angrenzenden Fläche am 
Straßburger Platz sind noch planerische 
Vorarbeiten notwendig, da es sich hier um eine 
gestaltete Fläche handelt. 
Sachstand 2016: 
Der Gehweg ist verkehrssicher, keine Schäden 
sichtbar. Der Bereich am Eingang ist gepflastert 
und kann daher auch von Krankentransporten 
befahren werden. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 15 VON 40

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
27.11.2014 8.1.2 Demontage der 
Lichtsignalanlage Ostheimer 
Straße/Nobelstraße und Ersatz 
durch eine alternative 
Betriebsform 
Die Bezirksvertretung Kalk stimmt dem Konzept 
zum Abbau der Lichtsignalanlage Ostheimer 
Straße/Nobelstraße im Rahmen des Programms 
„Umsetzung alternative Betriebsform“ zu. 
Das Konzept sieht einen Kreisverkehr mit 
Mittelinseln und Fußgängerüberwege auf der 
Ostheimer Straße und einen Fußgängerüberweg 
über die Nobelstraße anstelle der heutigen LSA 
vor. Auf Grundlage dieses Konzeptes beschließt 
die Bezirksvertretung Kalk, die 
Ausführungsplanung zu erstellen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2017: 
Die Maßnahme wurde in das Planungsprogramm 
aufgenommen, eine Ausführungsplanung wird 
derzeit erstellt. 
Sachstand 2016: 
Die Entwurfsplanung befindet sich derzeit in 
Bearbeitung. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 16 VON 40

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
22.01.2015 7.1 Verkehrssicherheit auf der 
Rösrather Straße in Köln- 
Rath/Heumar 
Antrag der SPD-Fraktion vom 
08.01.2015 
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, 
 1. 
ob der Zebrastreifen auf der Rösrather Straße in 
Köln-Rath/Heumar auf Höhe des Kellereiweges 
ausreichend erkennbar ausgeschildert ist und 
dies, falls notwendig, optimieren; 
 2.ob das verkehrswidrige Zuparken der 
Zebrastreifen auf der Rösrather Straße durch 
geeignete Maßnahmen, z.B. durch Einsetzen von 
Pollern, verhindert wer-den kann; 
 3.ob auf dem Streckenabschnitt der Rösrather 
Straße zwischen dem Röttgensweg 
(Fußgängerampel) und dem Rather Mauspfad die 
Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 reduziert 
werden kann. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2017: 
Die bereits im Jahr 2016 beauftragte 
Geschwindigkeitsmessung und Verkehrszählung 
wurde erst im Mai 2017 durchgeführt. Sobald die 
Ergebnisse vorliegen und ausgewertet sind, kann 
eine Prüfung bzgl. der Reduzierung der 
Höchstgeschwindigkeit erfolgen. 
Sachstand 2016: 
Der Fußgängerüberweg in Höhe des 
Kellereiweges ist ausreichend erkennbar 
ausgeschildert. Das verkehrswidrige Zuparken 
von Zebrastreifen ist an zwei Stellen (in Höhe des 
Kellereiweges und ggü. Der Nr. 610/ 612) auf der 
Rösrather Straße jetzt nicht mehr möglich, da dort 
am 15.07.2015 bzw. am 06.01.2016 zwei rot- 
weiße Poller installiert worden sind. 
Bzgl. Der Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit 
auf 30 km/h ist zu sagen, dass dies in absehbarer 
Zeit geprüft wird. Vor kurzem wurden 
Geschwindigkeitsmessungen und 
Verkehrszählungen beauftragt. Wenn die 
Ergebnisse vorliegen und ausgewertet wurden, 
kann eine Prüfung bzgl. Der Reduzierung der 
Höchstgeschwindigkeit erfolgen. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 17 VON 40

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
28.04.2015 7.4 Attraktivierung der Rösrather 
Straße in Köln-Rath/Heumar 
Gemeinsamer Antrag der SPD- 
Fraktion und der CDU-Fraktion 
vom 14.04.2015 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Kalk beschließt: 
1. 
Die Verwaltung wird beauftragt, vor den 
Sommerferien 2015 einen Ortstermin (siehe auch 
Verfahren Kalker Hauptstraße) mit Mitgliedern der 
Bezirksvertretung Kalk, der IG Rath/Heumar, der 
Arbeitsgemeinschaft der Ortsvereine und dem 
Trägerverein des Bürger- und Vereinszentrums zu 
organisieren. In einem ersten Schritt sollen dabei 
kurzfristige Maßnahmen zur „Entrümpelung“ der 
Rösrather Straße und zur Verbesserung des 
verkehrlichen Miteinanders besprochen und im 
Nachgang umgesetzt werden. In einem zweiten 
Schritt sollen weitergehende Maßnahmen zur 
Verbesserung der Verkehrssituation geprüft 
werden. Insgesamt gilt es die Bedürfnisse von 
Fußgängern, Radfahrern, dem Anliefer- sowie 
dem Durchgangsverkehr zu überdenken und 
umzuplanen. 
2. 
Die Verwaltung soll gemeinsam mit dem Pächter 
des Grundstücks, dem Trägerverein des Bürger- 
und Vereinszentrums, prüfen, ob auf dem Platz 
vor dem Bürger- und Vereinszentrum in 
Ergänzung zum bisherigen 
Nahversorgungsangebot und dem bestehenden 
kleinen Wochenmarkt ein attraktiver 
Wochenmarkt eingerichtet werden kann. Hierbei 
sollen Zeiträume, wie z.B. der Samstagvormittag 
oder auch die Abendstunden, berücksichtigt 
werden, um der Lebenssituation der Menschen 
vor Ort gerecht werden zu können und um damit 
ein sinnvolle Ergänzung zur bestehenden 
Nahversorgung zu schaffen. 
Sachstand 2017: 
Die Verkehrszählungen zur Rösrather Str. haben 
bereits begonnen. 
Die Ergebnisse werden vorrausichtlich in der 19. 
KW vorliegen. 
Sachstand 2016: 
Die Verkehrszählung und 
Geschwindigkeitsmessung für die Rösrather 
Straße, Eiler Straße und Forststraße wurde am 
18.03.2016 beauftragt. Die Zählung und Messung 
für die Lützerathstraße wurde am 21.04.2016 in 
Auftrag gegeben. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 18 VON 40

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 19 VON 40

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
29.10.2015 7.5 Parkplatzsituation im Bereich 
des Höhenbergbades in Köln- 
Höhenberg 
Antrag der CDU-Fraktion vom 
14.10.2015 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen 
1. welche Maßnahmen ergriffen werden können, 
um zu verhindern, dass die 
Schwimmbadbesucher des Höhenbergbades den 
Bereich der Germaniasiedlung und der Bochumer 
und Kulmbacher Straße zuparken? 
2. Außerdem soll geprüft werden, welche 
alternativen Parkmöglichkeiten den 
Schwimmbadbesuchern angeboten werden 
können? 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2017: 
Punkt 1: 
Die Verwaltung benötigt einen Auftrag zur 
Erhebung des Ruhenden Verkehrs im Bereich 
des Höhenbergbades. Nach Auswertung der 
Parkraumerhebungen stellt die Verwaltung die 
Ergebnisse in Form einer Mitteilung vor. Je nach  
Auslastungsgrad der öffentlichen Stellplätze kann 
die Bezirksvertretung Kalk die Verwaltung mit der 
Planung und Einrichtung eines 
Bewohnerparkgebietes beauftragen. 
Punkt 2: 
Kein neuer Sachstand 
Sachstand 2016: 
zu Punkt 1 und 2: 
Das Hallenbad liegt innerhalb der Tempo 30-Zone 
Höhenberg/Germaniasiedlung. Die anliegenden 
öffentlichen Straßen sind für jedermann im 
Rahmen der Vorschriften der StVO nutzbar. Eine 
Nutzungseinschränkung der Straßen auf den 
Anliegergebrauch wäre sinnlos, da sie nicht 
überwacht werden kann und würde nur einen 
überflüssigen Schilderwald schaffen. Eine 
spezielle Ausweisung von Parkflächen im 
öffentlichen Straßenland nur für 
Schwimmbadbesucher wäre nicht zulässig, es sei 
denn es handelte sich um Flächen in privatem 
Eigentum. Ob es gegebenenfalls städtische 
Flächen in annehmbarer Nähe zum Schwimmbad 
gibt, die als Parkflächen ausgewiesen werden 
können oder die Einführung von Bewohnerparken 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 20 VON 40

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
eine Verbesserungsmöglichkeit darstellen 
könnte,  wird geprüft. 
01.12.2015 2.1 Bürgereingabe gem. § 24 GO, 
Corkstraße - Antrag auf 
Umwandlung in einen 
verkehrsberuhigten Bereich 
(Az.: 02-1600-46/15) 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Kalk dankt den Petenten für 
ihre Eingabe. Unter Bezugnahme auf den 
gemeinsamen Ortstermin am 30.11.2015 wird die 
Verwaltung beauftragt, 
- am Beginn der drei Einfahrbereiche in die 
bestehenden verkehrsberuhigten Bereiche ein 
entsprechendes Piktogramm auf die Fahrbahn 
aufzutragen, um für alle Verkehrsteilnehmer zu 
verdeutlichen, dass sie sich in einem 
verkehrsberuhigten Bereich befinden. 
- sowohl auf beiden Seiten des Gehweges in den 
beiden Einmündungsbereichen zum 
verkehrsberuhigten Bereich als auch auf dem 
südwestlichen Gehweg am verkehrsberuhigten 
Kreisverkehr Haarnadeln (Fahrradständer) zu 
installieren, um ein illegales Parken zu verhindern 
und damit die Sichtverhältnisse zu verbessern. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2017: 
Eine neue Überprüfung findet statt. Im Frühjahr 
2017 wurden 20 zusätzliche Fahrradabstellplätze 
errichtet, um das illegale Parken zu unterbinden. 
Sachstand 2016: 
Die Piktogramme „verkehrsberuhigter Bereich“ 
sowie die Fahrradnadeln sind angeordnet und 
beauftragt. Ein genauer Ausführungszeitpunkt 
kann leider nicht genannt werden. 
Zumindest bei den Fahrradnadeln ist mit einer 
zeitnahen Ausführung zu rechnen. 
03.03.2016 8.1.1 Querungsmöglichkeit und 
Buskap am Europaring 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Kalk stimmt – vorbehaltlich 
der Rechtskraft des Haushaltes - dem Bau einer 
Querungshilfe und eines Buskaps auf dem 
Europaring im Bereich des Franz-Stock-Wegs in 
Köln-Neubrück entsprechend des beigefügten 
Lageplanes in Höhe von insgesamt 42.140 EUR 
zu. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2017: 
Die Maßnahme befindet sich in Bearbeitung. 
Darüber hinaus kein neuer Sachstand. 
Sachstand 2016: 
Der Beschluss befindet sich derzeit in der 
zuständigen Fachabteilung und wird bearbeitet. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 21 VON 40

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
03.03.2016 7.7 Befahren des Platzes An St. 
Adelheid und der 
Fußgängerzone im Stadtteil 
Neubrück 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die 
Verwaltung, 
1. insbesondere durch bauliche Maßnahmen das 
unerlaubte Befahren des Platzes An St. Adelheid, 
der Fußgängerzone Thomas-Dehler- 
Weg/Weismantelweg und der Bindingstraße im 
Stadtteil Neubrück zu unterbinden. Zu diesem 
Zweck sind die bisher weitgehend wirkungslosen 
Poller durch spezielle abschließbare Poller zu 
ersetzen und die Absperrung der Zufahrt über den 
derzeit nahezu ungesicherten Straßburger Platz 
wiederherzustellen, 
2. verstärkte Kontrollen im Rahmen der 
Ordnungspartnerschaft durchzuführen und 
3. gezielt die Ladeninhaber, die Sparkasse 
KölnBonn und die diversen Kurierdienste 
anzusprechen und auf das generell bestehende 
Verbot des Befahrens auch zu Lieferzwecken 
hinzuweisen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2017: 
Bei einer Ortsbesichtigung wurde festgestellt, 
dass die vorhandenen Pfosten regelmäßig an der 
Seite liegen und dadurch die Örtlichkeiten 
unerlaubt befahren werden. Aus diesem Grund 
wurden abschließbare Pfosten am 09.09.2016 
angeordnet. 
Der Austausch der Pfosten erfolgte am 
28.09.2016. 
Sachstand 2016: 
Die Örtlichkeit wird in nächster Zeit besichtigt und 
danach werden die abschließbaren Poller 
angeordnet. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 22 VON 40

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
03.03.2016 7.1 Verkehrsführung Kalk- 
Mülheimer Straße in Köln-Kalk 
Beschluss: 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein 
Verkehrskonzept für die Bereiche Kalker 
Hauptstraße und Kalk-Nord mit baulichen und 
verkehrslenkenden Maßnahmen zu erarbeiten 
und der Bezirksvertretung Kalk zur Entscheidung 
vorzulegen. 
2. Hierbei sind folgende Punkte zu 
berücksichtigen und zu prüfen: 
a) Die neue Verkehrssituation und der 
Verkehrsfluss durch die nahezu abgeschlossene 
städtebauliche Entwicklung auf dem ehemaligen 
CFK-Gelände. Hier sollte möglichst darauf 
geachtet werden, die Belange aller Betroffenen zu 
berücksichtigen, um unnötige Nacharbeiten wie 
zuletzt bei der Corkstraße zu vermeiden. 
B) Verschiedene Varianten zur Optimierung der 
Verkehrssituation in der Kalk-Mülheimer Straße. 
Die Verwaltung soll diese bewerten und eine 
Empfehlung aussprechen: 
1 Eine Umgestaltung der Kalk-Mülheimer Straße, 
so dass eine breite „Fahrradstraße“ eingerichtet 
werden kann. Denkbar wäre ein Querschnitt von 
Westen nach Osten, Bürgersteig-Schrägparken- 
Einbahnstraße-Fahrradstraße-Bürgersteig. Dabei 
sollten mindestens zwei Ladezonen für die Zeit 
von Montag bis Freitag von 06:00 Uhr – 10:00 Uhr 
im Bereich des Schrägparkens eingerichtet 
werden. 
2 Die Öffnung der Kalk-Mülheimer Straße für den 
Zweirichtungsverkehr. Hierdurch sollten spürbare 
Entlastungen im Bereich zwischen Vietor-straße 
und Barcelona Allee entstehen. Die Verwaltung 
wird zusätzlich beauftragt zu prüfen, ob auf der 
Kalk-Mülheimer Straße der Radweg auf die 
Sachstand 2017: 
Aufgrund der Entwicklungen im Umfeld muss die 
Untersuchung zurückgestellt werden. Insofern 
kann noch kein Gutachten beauftragt werden. 
Ausgehend von der Umplanung des 
Knotenpunktes an der Rolshover Str./Kalker 
Hauptstraße/Kalk-Mülheimer Str. wird zurzeit auch 
die Führung des Radverkehrs im 
Einmündungsbereich der Kalk-Mülheimer Straße 
optimiert. 
Zu den übrigen Punkten aus dem Beschluss 
entspricht der Sachstand dem von 2016. 
Sachstand 2016: 
Aufgrund der verkehrlichen Auswirkungen der 
beschlossenen Maßnahmen, ist die Durchführung 
einer umfangreichen und detaillierten 
Verkehrsuntersuchung erforderlich. Da die 
momentane personelle Situation der hierfür 
zuständigen Dienststelle sehr kritisch ist, kann mit 
dieser Untersuchung erst zum späteren Zeitpunkt 
begonnen werden. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 23 VON 40

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
Straße verlegt und Schrägparken eingeführt 
werden kann. 
C) Weiterhin soll geprüft werden, in wieweit die 
Einmündung der Vietorstraße auf die Kalker 
Hauptstraße beruhigt werden kann. Denkbar wäre 
die Aufhe-bung des Zweirichtungsverkehrs. Um 
eine noch bessere Anbindung des Parkhauses 
der Köln Arkaden zu gewährleisten, könnte von 
Westen kom-mend eine Linksabbiegerspur in die 
Barcelona-Allee eingerichtet werden. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Danach lässt er über den Änderungs- 
/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion vom 
25.02.2016 abstimmen: 
Beschluss: 
Der Beschluss aus dem gemeinsamen 
Ersetzungsantrag der SPD-Fraktion und der CDU- 
Fraktion vom 24.02.2016, AN/0401/2016) wird 
unter Ziffer 2. wie folgt ergänzt: 
d) Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone auf 
der Kalker Hauptstraße im Bereich zwischen Kalk- 
Mülheimer Straße/Rolshover Straße und der 
Kapel-len-straße (Kalker Kapelle). 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion zugestimmt. 
Abschließend erfolgt die Abstimmung über den 
Gesamtantrag: 
Beschluss: 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein 
Verkehrskonzept für die Bereiche Kalker 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 24 VON 40

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
Hauptstraße und Kalk-Nord mit baulichen und 
verkehrslenkenden Maßnahmen zu erarbeiten 
und der Bezirksvertretung Kalk zur Entscheidung 
vorzulegen. 
2. Hierbei sind folgende Punkte zu 
berücksichtigen und zu prüfen: 
a) Die neue Verkehrssituation und der 
Verkehrsfluss durch die nahezu abge-schlossene 
städtebauliche Entwicklung auf dem ehemaligen 
CFK-Gelände. Hier sollte möglichst darauf 
geachtet werden, die Belange aller Betroffenen zu 
berücksichtigen, um unnötige Nacharbeiten wie 
zuletzt bei der Corkstraße zu vermeiden. 
B) Verschiedene Varianten zur Optimierung der 
Verkehrssituation in der Kalk-Mülheimer Straße. 
Die Verwaltung soll diese bewerten und eine 
Empfehlung aussprechen: 
1 Eine Umgestaltung der Kalk-Mülheimer Straße, 
so dass eine breite „Fahrradstraße“ eingerichtet 
werden kann. Denkbar wäre ein Querschnitt von 
Westen nach Osten, Bürgersteig-Schrägparken- 
Einbahnstraße-Fahrradstraße-Bürgersteig. Dabei 
sollten mindestens zwei Ladezonen für die Zeit 
von Montag bis Freitag von 06:00 Uhr – 10:00 Uhr 
im Bereich des Schrägparkens eingerichtet 
werden. 
2 Die Öffnung der Kalk-Mülheimer Straße für den 
Zweirichtungsverkehr. Hierdurch sollten spürbare 
Entlastungen im Bereich zwischen Vietor-straße 
und Barcelona Allee entstehen. Die Verwaltung 
wird zusätzlich beauftragt zu prüfen, ob auf der 
Kalk-Mülheimer Straße der Radweg auf die 
Straße verlegt und Schrägparken eingeführt 
werden kann. 
C) Weiterhin soll geprüft werden, in wieweit die 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 25 VON 40

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
Einmündung der Vietorstraße auf die Kalker 
Hauptstraße beruhigt werden kann. Denkbar wäre 
die Aufhe-bung des Zweirichtungsverkehrs. Um 
eine noch bessere Anbindung des Parkhauses 
der Köln Arkaden zu gewährleisten, könnte von 
Westen kom-mend eine Linksabbiegerspur in die 
Barcelona-Allee eingerichtet werden. 
D) Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone auf 
der Kalker Hauptstraße im Bereich zwischen Kalk- 
Mülheimer Straße/Rolshover Straße und der 
Kapel-lenstraße (Kalker Kapelle). 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
21.04.2016 7.5 Bessere Ausschilderung des 
Höhenberger Kirchwegs in Köln- 
Höhenberg für Fahrradfahrer 
und Fußgänger Gemeinsamer 
Antrag der CDU-Fraktion und 
der Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen vom 06.04.2016 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die 
Verwaltung, den Höhenberger Kirchweg zur 
Nutzung für Radfahrer und Fußgänger besser 
auszuschildern, so dass auch Ortsunkundige 
problemlos auf ihn aufmerksam werden. 
In einem zweiten Schritt wird die Verwaltung 
gebeten zu prüfen, ob eine durchgängige direkte 
Beleuchtung des Höhenberger Kirchweges 
realisiert werden kann, da eine derartige 
Beleuchtung in einigen Abschnitten nicht 
vorhanden ist 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2017: 
Es wird derzeit geprüft, ob eine Beschilderung 
möglich ist. 
Auf dem Höhenberger Kirchweg gibt es eine 
durchgängige Beleuchtung, die kurzfristig von der 
RheinEnergie AG im Hinblick auf mögliche, 
defekte Leuchten überprüft wird. Weiterhin wird 
jeder Leuchtenmast um das zweite Leuchtmittel 
ergänzt, was vor Jahren aufgrund von 
notwendigen Einsparungen entnommen wurde. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 26 VON 40

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
21.04.2016 7.1 Querungshilfe bzw. 
Zebrastreifen auf der Rösrather 
Straße zwischen 
Servatiusstraße und BAB- 
Überführung in Köln-Ostheim 
Antrag der SPD-Fraktion vom 
05.04.2016 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob auf 
der Rösrather Straße in dem Abschnitt zwischen 
Servatiusstraße und der Autobahnüberführung in 
Köln-Ostheim, vorzugsweise zwischen der Esso- 
Tankstelle (Rösrather Straße 89) und dem Fröbel- 
Kindergarten (Rösrather Straße 129) eine 
Querungshilfe oder ein Zebrastreifen eingerichtet 
werden kann. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2017: 
Die Maßnahme befindet sich in der Bearbeitung. 
Im Jahr 2007 wurde durch das Amt für Straßen 
und Verkehrstechnik aufgrund eines schweren 
Verkehrsunfalls die Anlage von baulichen 
Querungshilfen im relevanten Straßenabschnitt 
geprüft. Hierbei wurde festgestellt, dass kein 
gebündelter Ziel- und Quellverkehr vorhanden ist. 
Die Verkehrsbelastung der Rösrather Straße liegt 
in den Nachmittagsstunden bei ca. 1000 
Fahrzeuge/h; d. h. ein Fußgängerüberweg wäre – 
ohne weitere Maßnahmen wie eine bauliche 
Querungshilfe – ausgeschlossen (Grenze bei ca. 
650 Fahrzeuge/h), sodass lediglich eine 
signalisierte Querung in Frage kommen würde. 
Gesicherte signalisierte Querungsmöglichkeiten 
gibt es an der Rösrather Str./ Servatiusstr. sowie 
an der Autobahnunterführung A 3 (da sich dort 
Bushaltestellen befinden). Sowohl Schul- als auch 
Kindergartenkinder können die Anlage 
Servatiusstraße ohne größere Umwege nutzen. 
Die direkt anliegende Bebauung nördlich der 
Rösrather Straße ist gering, daher dürfte der 
Querungsbedarf ebenfalls gering ausfallen. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 27 VON 40

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
02.06.2016 8.1.4 5-Jahresprogramm der 
Erschließungs- und 
Wohnungsbaumaßnahmen, 
Kalk 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Kalk stellt den Bedarf für 
die Erschließungs- und 
Wohnungsbaumaßnahmen 
mit bezirklicher Bedeutung für die Jahre 2016 und 
2017 ff. entsprechend 
der Anlagen fest und beauftragt die Verwaltung - 
vorbehaltlich des Inkrafttretens 
der Haushaltssatzung für die Jahre 2016 und 
2017 - mit der Umsetzung dieser 
Maßnahmen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2017: 
Abshofstraße, Köln-Merheim: 
Für die Vergabe von Planungsleistungen für den 
Ausbau der Abshofstraße wird ein 
Planfeststellungsbeschluss eingeholt. Danach 
sollen Angebote eingeholt bzw. die 
Planungsleistungen beauftragt werden. 
Alle weiteren Maßnahmen (2018ff): kein neuer 
Sachstand 
16.06.2016 7.5 Aufbringen eines 
Fahrradschutzstreifens auf 
einem Teilstück der 
Ostheimer Straße in Köln-Vingst 
Gemeinsamer Antrag der CDU- 
Fraktion, der Fraktion DIE 
LINKE. und 
der Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen vom 02.06.2016 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die 
Verwaltung, auf der Ostheimer Straße 
stadteinwärts zwischen den Kreuzungen 
Burgstraße und Würzburger Straße in Köln- 
Vingst, einen Fahrradschutzstreifen auf der 
Fahrbahn zu markieren. Der vorhandene 
Radweg soll dem Gehweg zugeschlagen werden. 
Die Nutzungspflicht entfällt sofort. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2017: 
Die Benutzungspflicht ist auf dem Teilstück 
bereits aufgehoben worden. Die Einrichtung eines 
einseitigen Schutzstreifens wird zurzeit geprüft. 
Alternativ sollte in diesem Bereich auch die 
Möglichkeit der baulichen Umgestaltung der 
Parkstände mit Verlegung des Radweges in 
Betracht gezogen werden. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 28 VON 40

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
16.06.2016 7.3 Umgestaltung der Grünfläche 
2019/149 – Olpener Straße vor 
der Einmündung 
Hohensyburgstraße in Köln- 
Merheim 
Antrag der SPD-Fraktion vom 
02.06.2016 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die 
Verwaltung zu prüfen, ob im Bereich der 
Olpener Straße vor der Einmündung 
Hohensyburgstraße in Köln-Merheim ein hoher 
Parkdruck besteht und deshalb die Grünfläche 
2019/149 im Bereich der Olpener 
Straße vor der Einmündung Hohensyburgstraße 
in Köln-Merheim so umgestaltet 
werden kann, dass dort zukünftig geordnetes 
Parken möglich ist oder ob die genannte 
Grünfläche wieder als Grünfläche hergerichtet 
und gegen illegales Parken gesichert 
werden soll. 
Das Ergebnis der Prüfung ist mit einem 
Entscheidungsvorschlag der Bezirksvertretung 
Kalk vorzulegen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2017: 
Die Maßnahme befindet sich in Bearbeitung. 
16.06.2016 7.2 Fahrradverkehr Roddergasse in 
Köln-Humboldt/Gremberg 
Antrag der CDU-Fraktion vom 
02.06.2016 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob der 
Fahrradverkehr auf der Roddergasse 
in dem als Einbahnstraße ausgewiesenen 
Teilstück zwischen Gremberger 
Straße und Seligenthaler Straße in Köln- 
Humboldt/Gremberg für beide Richtungen 
zugelassen werden kann. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2017: 
Auf der Roddergasse ist in Gegenrichtung bereits 
ein Radweg vorhanden. Eine Öffnung der 
Fahrbahn für den Radverkehr ist nicht notwendig. 
Zur Verdeutlichung wird auf dem Radweg noch 
ein Radpiktogramm mit Richtungspfeil 
aufgebracht. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 29 VON 40

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
08.09.2016 7.2 Verkehrssituation Moosweg in 
Köln-Rath/Heumar 
Gemeinsamer 
Dringlichkeitsantrag der SPD- 
Fraktion und der CDUFraktion 
vom 06.09.2016 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird gebeten, sich möglichst 
kurzfristig gemeinsam mit den Leitungen 
der beiden Einrichtungen und der 
Bezirksvertretung Kalk zu einem Ortstermin zu 
treffen, 
um Handlungs- und Lösungsmöglichkeiten zu 
diskutieren. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2017: 
Es wurde kein Handlungsbedarf festgestellt. Der 
Beschluss gilt als erledigt. 
08.09.2016 8.1.4 Baubeschluss für die 
Umgestaltung der 
Germaniastraße in Köln- 
Höhenberg zwischen Gothaer 
Straße und Kulmbacher Straße 
sowie 
Freigabe von investiven 
Auszahlungsermächtigungen - 
hier: Finanzstelle 
6601-1201-8-1036, 
Germaniastraße, Ausbau 
Beschluss: 
1. Die Bezirksvertretung Kalk stimmt der 
beigefügten Planung zur Umgestaltung der 
Germaniastraße in Köln-Höhenberg zwischen 
Gothaer Straße und Kulmbacher 
Straße zu und beauftragt die Verwaltung mit der 
Umsetzung der Maßnahme mit 
Gesamtkosten in Höhe von 1.200.000 €. 
2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe 
von investiven Auszahlungsermächtigungen 
in Höhe von 100.000 € für die Umgestaltung der 
Germaniastraße 
im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, 
bei der Finanzstelle 6601-1201-8- 
1036, Germaniastraße, Ausbau, Teilplanzeile 8, 
Auszahlungen für Baumaßnahmen, 
Haushaltsjahr 2016. 
Die Voraussetzungen zur vorläufigen 
Haushaltsführung gem. § 82 GO NRW liegen 
vor. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2017: 
Die Maßnahme befindet sich in der Bearbeitung. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 30 VON 40

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
08.09.2016 2.1 
2.1 
Bürgereingabe gem. § 24 GO, 
betr. div. Anregungen der IG 
Humboldt- 
Gremberg (Az.: 02-1600-129/15) 
Bezirksbürgermeister Thiele stellt den ergänzten 
Beschlussvorschlag zur Abstimmung: 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Kalk dankt der IG Humboldt- 
Gremberg für die Eingabe. Die Bezirksvertretung 
spricht sich für die Errichtung eines Drängelgitters 
am Ausgang des 
Humboldtparks sowie die Errichtung von 
Sitzbänken an den von der Verwaltung 
vorgeschlagenen 
Standorten aus. 
Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, zu 
prüfen, ob die in der Nähe schon 
bestehende Tempo 30-Zone bis einschließlich 
des Eingangs- und Ausgangsbereichs 
des Humboldtparks in der Gremberger Straße 
verlängert werden kann. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen zugestimmt. 
Sachstand 2017: 
Die Errichtung eines Drängelgitters ist in Prüfung.
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 31 VON 40

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
03.11.2016 7.5 Freigabe der Vorsterstraße in 
Köln-Kalk zum Befahren für 
Radfahrer in beide Richtungen 
Antrag der CDU-Fraktion vom 
19.10.2016 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die 
Verwaltung, die folgenden Einbahnstraßen im 
Stadtteil Kalk für den gegenläufigem Radverkehr 
zu öffnen und mit der entsprechenden 
Beschilderung zu versehen: 

 Vorsterstraße zwischen der Kalk-Mülheimer 
Straße und dem Bürgerpark Kalk 

 Antoniastraße

 Johann-Mayer-Straße

 Robertstraße

 Thumbstraße zwischen Dieselstraße und 
Eythstraße 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2017: 
Die Überprüfung dieser Straßen wird in das 
Arbeitsprogramm aufgenommen und nach 
Abschluss der Überprüfung der Straßen aus 
erster Priorität abgearbeitet. 
03.11.2016 7.3 Schaffen von Parkplätzen auf 
dem Ilmenauer Weg in Köln- 
Höhenberg Antrag der CDU- 
Fraktion vom 19.10.2016 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob an der 
Kreuzung Ilmenauer Weg/Koburger Straße in 
Köln-Höhenberg an der abgebauten Litfaßsäule 
und am anderen Ende der selben Parkbucht 
weitere Parkplätze geschaffen werden können. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2017: 
Die Umsetzung ist für 2017/2018 vorgesehen. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 32 VON 40

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
03.11.2016 7.6 Fußgängerüberwege auf der 
Eiler Straße in Köln- 
Rath/Heumar Antrag der CDU- 
Fraktion vom 19.10.2016 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Eiler 
Straße in Köln-Rath/Heumar 
1. in Höhe der Corneliuskirche einen 
Fußgängerüberweg einzurichten und 
2. zwischen Forststraße und der Straße Auf der 
Bitze die Möglichkeit eines Fußgän-gerüberweges 
oder einer Querungshilfe ohne Wegfall der 
vorhandenen Ampelan-lage zu prüfen und der 
Bezirksvertretung Kalk im Anschluss an diese 
Prüfung eine entsprechende Beschlussvorlage 
vorzulegen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2017: 
Die Umsetzung ist für 2017/2018 vorgesehen. 
03.11.2016 7.7 Öffnung von mehreren 
Einbahnstraßen im Stadtteil Kalk 
für den gegenläufigen 
Radverkehr Antrag der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen vom 
19.10.2016 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die 
Verwaltung, die folgenden Einbahnstraßen im 
Stadtteil Kalk für den gegenläufigem Radverkehr 
zu öffnen und mit der entsprechenden 
Beschilderung zu versehen: 

 Vorsterstraße zwischen der Kalk-Mülheimer 
Straße und dem Bürgerpark Kalk 

 Antoniastraße

 Johann-Mayer-Straße

 Robertstraße

 Thumbstraße zwischen Dieselstraße und 
Eythstraße 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2017: 
Die Überprüfung dieser Straßen wird in das 
Arbeitsprogramm aufgenommen und nach 
Abschluss der Überprüfung der Straßen aus 
erster Priorität abgearbeitet. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 33 VON 40

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
03.11.2016 7.8 Endgültige Umgestaltung der 
Germaniastraße in Köln- 
Höhenberg zwischen 
Kulmbacher Straße und Olpener 
Straße Antrag der SPD-Fraktion 
vom 19.10.2016 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird aufgefordert, die 
Germaniastraße in Köln-Höhenberg auch in dem 
Teilstück zwischen Kulmbacher Straße und 
Olpener Straße entsprechend umzu-gestalten und 
sich hierbei an den Beschluss aus der Sitzung der 
Bezirksvertretung Kalk vom 08.09.2016, TOP 
8.1.4 (Vorlagen-Nr. 2841/2016), zu orientieren. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion 
zugestimmt. 
Sachstand 2017: 
Die Maßnahme befindet sich in Bearbeitung. 
03.11.2016 7.9 Prüfantrag zur Beschilderung 
der Kreuzung Rather 
Mauspfad/Lützerathstraße in 
Köln-Rath/Heumar Antrag der 
CDU-Fraktion vom 20.10.2016 
Beschluss: 
1. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die 
vorhandene Beschilderung ausreicht, um 
dauerhaft einen möglichst gefahrenfreien Verkehr 
an der Kreuzung zu gewährleisten. 
2. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die 
gewünschten Ziele aus dem Beschluss der 
Bezirksvertretung Kalk vom 28.04.2015, TOP 7.3, 
erreicht wurden. 
3. Die Verwaltung wird beauftragt sicherzustellen, 
dass bei Verneinung der Frage 2 eine abermalige 
Veränderung der Verkehrsführung nicht ohne 
vorherige Befassung in der Bezirksvertretung Kalk 
erfolgt. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2017: 
Zu 1: Die Verwaltung hat die Beschilderung am 
Knoten  Mauspfad/Lützerathstraße überprüft und 
eine Überplanung vorgenommen, diese  wurde 
am 17.03.17 angeordnet. 
Zu 2:  Die Markierungen mit den geänderten 
Richtungspfeilen haben sich aus Sicht der 
Verwaltung bewährt. Zur Zeit wird dort eine neue 
Decke aufgebracht. Im Anschluss wird die 
optimierte Markierung wieder hergestellt. 
Ebenfalls wird durch den Baulastträger, die 
Straßen NRW, die Beschilderung geprüft und 
nötigenfalls optimiert. 
Zu 3. Hat sich erledigt. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 34 VON 40

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
03.11.2016 8.1.1 Wodanstraße in Köln- 
Rath/Heumar hier: Ordnung des 
ruhenden Verkehrs 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die 
Verwaltung vorbehaltlich der Rechtskraft des 
Haushaltes mit der baulichen Umsetzung der 
Variante 1 (halbseitiges Parken auf den 
Rasengittersteinen und der Fahrbahn) mit 
Gesamtkosten in Höhe von 750 €. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig bei Enthaltung der SPD-Fraktion 
zugestimmt. 
Sachstand 2017: 
Die Maßnahme wurde umgesetzt und gilt als 
erledigt. 
02.02.2017 8.1.1 Baubeschluss für die 
Umgestaltung der 
Neuerburgstraße im Bereich 
zwischen Kalker Hauptstraße 
und Sieversstraße sowie 
Freigabe von in-vestiven 
Auszahlungsermächtigungen - 
hier: Finanzstelle 6601-1201-8- 
1015, Umgestaltung 
Neuerburgstraße 
Beschluss: 
1. Die Bezirksvertretung Kalk stimmt der 
vorgelegten Ausbauplanung für den Umbau der 
Neuerburgstraße im Bereich zwischen Kalker 
Hauptstraße und Sieversstraße mit Gesamtkosten 
in Höhe von 418.302 € zu und beauftragt die 
Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahme. 
2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe 
einer investiven Auszahlungser-mächtigung in 
Höhe von 320.000 € für die Umgestaltung der 
Neuerburgstraße im Bereich zwischen Kalker 
Hauptstraße und Sieversstraße im Teilfinanzplan 
1201, Straßen, Wege, Plätze, bei Finanzstelle 
6601-1201-8-1015, Umgestaltung 
Neuerburgstraße, Teilplanzeile 8, Auszahlungen 
für Baumaßnahmen, im Haus-haltsjahr 2017. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2017: 
Die Maßnahme befindet sich in der Bearbeitung. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 35 VON 40

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
23.03.2017 7.5 Kreuzung Baldurstraße/Rather 
Mauspfad/Stachelsweg in Köln- 
Rath/Heumar 
Gemeinsamer Antrag der SPD- 
Fraktion und der CDU-Fraktion 
vom 08.03.2017 
Beschluss: 
Vor dem Hintergrund einer verkürzten 
Ampelschaltung an der Ampel Rather Mauspfad/ 
Baldurstraße wird die Verwaltung beauftragt, den 
Schulweg zu kontrollieren und 
der Bezirksvertretung Kalk geeignete Maßnahmen 
zur dauerhaften Sicherung (z. B. erneute bzw. 
weitergehende Verlängerung der Grünphase für 
Fußgänger zu 
Schulzeiten) vorzuschlagen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2017: 
Wie bereits in dem Antrag beschrieben, besteht 
das Problem darin, dass die Fahrzeuge bei 
Rückstau verbotswidrig (§11 (1) StVO) in den 
Kreuzungsbereich einfahren. Der Vorschlag, eine 
längere Grünzeit für die Fußgänger zu schalten, 
kann jedoch auch nicht verhindern, dass sich bei 
Grünbeginn der Fußgänger weiterhin Fahrzeuge 
im Kreuzungsbereich befinden. 
Wegen Hinweisen zur Schulwegsicherung wurde 
2014 die Anlage mit zusätzlichen Schutzblinkern 
für diese Fußgängerfurten ausgestattet, so dass 
auch Fahrzeuge, die sich ggf. noch im 
Kreuzungsbereich befinden, auf die Freigabe der 
Fußgängerfurten hingewiesen werden. 
Die Fußgänger erhalten seit 2014 ganztägig 
immer mindestens 10 Sekunden Grün. Das ist 
schon mehr als sonst üblich. An die Grünzeit 
schliesst sich die Schutzzeit von weiteren acht 
Sekunden an, bevor die Fahrzeuge wieder Grün 
erhalten. Wenn allerdings die Grünzeit wegen 
noch vorhandener Fahrzeuge im Knoten nicht 
genutzt werden kann, sieht es schon einmal so 
aus, als wäre sie verkürzt 
Bei mehrmaligen Beobachtungen vor Ort konnten 
die genannten Stauerscheinungen nicht 
festgestellt werden. Aus diesem Grund wird an 
der bisherigen Regelung festgehalten. 
Die LSA Rather Mauspfad/Baldurstraße ist im 
Erneuerungsprogramm 2017enthalten. Das heißt, 
sie wird komplett erneuert und mit 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 36 VON 40

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
Sehbehindertensignalisierung ausgestattet. In 
diesem Zuge werden für die Fußgänger 
Bemessungskameras installiert, so dass die 
Grünzeit nach Bedarf verlängert wird. Mit der 
Umsetzung der Erneuerung ist allerdings nicht vor 
2018 zu rechnen. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 37 VON 40

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
23.03.2017 7.7 Verhinderung des Parkens auf 
Bürgersteigen im 
Geltungsbereich der neu 
eingeführten 
Parkraumbewirtschaftung in 
Kalk West 
Gemeinsamer Antrag der SPD- 
Fraktion, der CDU-Fraktion, der 
Fraktion 
DIE LINKE. und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen vom 
08.03.2017 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die 
Verwaltung, für folgende Straßen Lösungen 
zu finden, das ständige Parken auf Bürgersteigen 
durch PKW zu unterbinden: 

 Barcelona Allee (auf Höhe der entstehenden 
GAG Bebauung) 

 Vietorstraße (entlang der Köln Arcaden und im 
Kreuzungsbereich Vorsterstraße) 

 Peter-Stühlen-Straße/Ecke Thessaloniki-Allee 
(nordöstlicher Kreuzungsbereich) 

 Peter-Stühlen-Straße (vor den 
Altglascontainern am Bürgerpark) 

 Marie-Curie-Straße/Ecke Istanbulstraße (vor 
der Wohnbebauung) 

 Kalk-Mülheimer Straße/Ecke Höfestraße 
(nordöstlicher Kreuzungsbereich) 

 Des Weiteren gilt es, für die Fläche unter den 
Kirschbäumen am südwestlichen 
Ende des Bürgerparks eine diesbezügliche 
Lösung zu erarbeiten. 
Ob dies nun durch Poller, neue Fahrradnadeln 
bzw. Versetzen der bestehenden Fahrradnadeln 
oder andere Mittel (Findlinge etc.) möglich ist, soll 
die Verwaltung erarbeiten 
und der Bezirksvertretung Kalk bis zur Sitzung vor 
der Sommerpause am 
22.06.2017 vorstellen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2017: 
Die Verwaltung hat an den vorgenannten 
Standorten nach Möglichkeit und bedarfsgerecht 
Fahrradständer vom Typ Gotik (sog. Haarnadeln) 
installiert. 
Anfang April 2016 wurden insgesamt 26 
zusätzliche Fahrradabstellplätze eingerichtet. Zu 
den einzelnen Standorten ist folgender Sachstand 
festzuhalten: 
Barcelona-Allee: 
Zur Zeit kein Bedarf an Fahrradabstellanlagen, da 
noch Baustelle. 
Vietorstraße (entlang der Köln Arcaden): 
Hier hat die Verwaltung zu den bestehenden 
Anlagen weitere 12 Fahrradabstellplätze im 
Gehwegbereich Nebeneingang Hs. Nr. 1 
geschaffen. Dies geschah auch zur Freihaltung 
der Löschwassereinspeisungsstelle der 
Feuerwehr. 
Vietorstraße (im Kreuzungsbereich 
Vorsterstraße): 
Zur Zeit kein Bedarf an Fahrradabstellanlagen. 
Peter-Stühlen-Straße / Thessaloniki-Allee: 
Aufgrund der durchgeführten Bedarfsprüfung für 
zusätzliche Fahrradabstellanlagen wurde 
zunächst kein Bedarf gesehen. Im Rahmen einer 
Begehung mit der BV Kalk wurde vereinbart, dass 
die Verwaltung hier in den Abendstunden noch 
einmal eine Bedarfsprüfung durchführen wird und 
bei entspechendem Bedarf Fahrradabstellanlagen 
aufgestellt werden.  
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 38 VON 40

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
Peter-Stühlen-Straße (vor den Altglascontainern 
am Bürgerpark): 
Zur Zeit kein Bedarf an Fahrradabstellanlagen. 
Marie-Curie-Straße / Ecke Istanbulstraße (vor der 
Wohnbebauung): 
Im Eckbereich bzw. im Anschluß an den 
Fußgängerüberweg wurden 8 
Fahrradabstellplätze geschaffen. 
Kalk-Mülheimer-Straße / Ecke Höfestraße 
(nordöstlicher Kreuzungsbereich): 
Im Bereich Höfestraße zwischen 
Fußgängerüberweg und Zufahrt wurden 6 
Fahrradabstellplätze geschaffen. 
Bürgerpark (Fläche unter den Kirschbäumen am 
südwestlichen Ende): 
Hier sieht die Verwaltung keinen Bedarf an 
Fahrradabstellanlagen, zumal sich im näheren 
Umfeld (Zuwegung Köln-Arkaden) 50 
Fahrradständer befinden, welche nicht bzw. kaum 
genutzt werden. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 39 VON 40

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
23.03.2017 7.6 Sanierung des Fuß- und 
Radweges zwischen Eiler 
Straße und Fockerweg 
in Köln-Rath/Heumar 
Gemeinsamer Antrag der SPD- 
Fraktion und der CDU-Fraktion 
vom 08.03.2017 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt, 
1. die notwendige Sanierung des Abschnittes des 
Fuß- und Radweges entlang des Heumarer 
Friedhofes zwischen Eiler Straße und Fockerweg 
kurzfristig voran zu 
treiben. 
2. zu prüfen, ob die angrenzenden Abschnitte des 
Rad- und Fußweges am Parkplatz vor dem 
Friedhof zur Vermeidung von zukünftigen 
Schäden in die Sanierung direkt 
mit einbezogen werden können. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2017: 
Zu 1. Die Maßnahme ist beauftragt. 
Zu 2. Nach örtlicher Überprüfung wurde 
festgestellt, dass im angrenzenden Bereich keine 
Schäden vorliegen, die eine Sanierung notwendig 
machen. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 40 VON 40

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VIII/66/660/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 2146/2017 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 07.09.2017 
 
Jahresbericht für die Beschlüsse aus der Bezirksvertretung Kalk aus der Zuständigkeit des 
Amtes für Straßen und Verkehrstechnik, hier Stand 31.03.2017 
Zum Zweck der Berichterstattung hat das Amt für Straßen und Verkehrstechnik zu den Beschlüssen 
der Bezirksvertretung Kalk eine Sachstandsmitteilung erstellt. In Anlage 1 sind die Beschlüsse sowie 
die dazugehörigen Sachstände aufgeführt. Anlage 2 listet die Beschlüsse samt Erledigungsstatus auf. 
 
Hinweis: 
 
Die für Baumaßnahmen zuständigen Bereiche beim Amt für Straßen und Verkehrstechnik sind zum 
einen die Planung und zum anderen die Bauausführung. Innerhalb dieser Bereiche können begrenzt 
Prioritäten gesetzt werden. Faktoren wie die Haushaltssituation, die personelle Besetzung oder un-
vorhersehbare Planungen, die angepasst oder geändert werden müssen, beeinflussen möglicher-
weise eine geplante Ausführung. Auch im Rahmen der Radverkehrsmaßnahmen sind in begrenztem 
Umfang Prioritäten zu setzen. 
Aufgrund der vielen Anträge aus allen Bezirksvertretungen sowie Anträgen aus der Bürgerschaft 
kommt es aber immer wieder zum Bearbeitungsrückstand.  
 
Sofern die Bezirksvertretung innerhalb eines Bereichs die Priorität ändern möchte, wird dies in Bezug 
auf die oben genannten Faktoren überprüft und entsprechend umgesetzt, soweit die zur Verfügung 
stehenden Ressourcen es zulassen.

Arbeitsliste Bezirk Kalk 
Stand 31.03.2017 
Fortl. 
Nr. 
Sitzungs- 
datum TOP Betreff 
Bearbei- 
tungs- 
stand 
1 11.12.2007 
7.2.5 
Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern 
auf dem Alten Deutzer Postweg in Ostheim 
in Bear- 
beitung 
2 10.06.2010 
7.7 
Erschließung des Neubaugebietes Oberer 
Bruch in Köln-Brück 
in Bear- 
beitung 
3 17.03.2011 7.2 
Verbesserung der Radwegeanbindung 
zwischen den Stadtteilen Merheim und 
Ostheim über die Servatiusstraße 
in Bear- 
beitung 
4 05.05.2011 
7.3 
Verbindungsweg zwischen der Josef-Gockeln- 
Straße und der Hans-Schulten-Straße in Köln- 
Neubrück 
in Bear- 
beitung 
5 29.09.2011 
7.1 
Einführung 15 Minuten kostenloses Parken 
(Brötchentaste) in den Stadtbezirken 
nicht 
be- 
gonnen 
6 20.10.2011 
7.1 
Einrichtung eines Kreisverkehrs im Bereich 
Vingster Ring/Alter Deutzer Postweg in Köln- 
Vingst 
nicht 
be- 
gonnen 
7 08.12.2011 
7.2 
Wegeführung zu den Hochhäusern Hans- 
Schulten-Straße 10-14 in Köln-Brück 
in Bear- 
beitung 
8 26.04.2012 7.6 
Erschließungs- und Sanierungsmaßnahmen 
Abshofstraße in Köln-Merheim 
in Bear- 
beitung 
9 13.06.2013 
7.3 
Konzept für Verkehrsführung und 
Umfeldentwicklung der Wilhelm-Griesinger- 
Straße in Köln-Merheim (Punkt 2) erledigt 
10 28.11.2013 
7.4 
Zusätzliche Verkehrsbelastung der Ecke 
Kalker Hauptstraße, Rolshover Straße und 
Sieversstraße in Köln-Kalk 
in Bear- 
beitung 
11 18.09.2014 
7.4 
Straßenherstellung im Bereich des 
Neubaugebietes Mathias-Müller-Straße/Karl- 
Schüßler-Straße in Köln-Rath/ 
nicht 
begonnen 
12 18.09.2014 
7.9 
 Instandsetzung des Gehweges zwischen 
Haupteingang Deutschordens-Wohnstift 
Konrad Adenauer und Platz An St. Adelheid 
in Köln-Neubrück ( 
Punkt 2 offen )
in Bear- 
beitung 
13 27.11.2014 
8.1.2 
Demontage der Lichtsignalanlage Ostheimer 
Straße/Nobelstraße und Ersatz durch eine 
alternative Betriebsform 
in Bear- 
beitung 
14 22.01.2015 
7.1 
Verkehrssicherheit auf der Rösrather Straße 
in Köln-Rath/Heumar 
in Bear- 
beitung 
15 28.04.2015 7.4 
Attraktivierung der Rösrather Straße in Köln- 
Rath/Heumar (nur Punkt 1) 
in Bear- 
beitung

16 29.10.2015 7.5 
Parkplatzsituation im Bereich des 
Höhenbergbades in Köln-Höhenberg 
nicht 
be- 
gonnen 
17 01.12.2015 2.1 
Corkstraße - Antrag auf Umwandlung in einen 
verkehrsberuhigten Bereich 
in Bear- 
beitung 
18 03.03.2016 7.1 
Verkehrsführung Kalk-Mülheimer Straße in 
Köln-Kalk 
in Bear- 
beitung 
19 03.03.2016 7.7 
Befahren des Platzes An St. Adelheid und der 
Fußgängerzone im Stadtteil Neubrück erledigt 
20 03.03.2016 8.1.1 
Querungsmöglichkeit und Buskap am 
Europaring 
in Bear- 
beitung 
21 21.04.2016 7.1 
Querungshilfe bzw. Zebrastreifen auf der 
Rösrather Straße zwischen 
Servatiusstraße und BAB-Überführung in 
Köln-Ostheim 
in Bear- 
beitung 
22 21.04.2016 
7.5 
Bessere Ausschilderung des Höhenberger 
Kirchwegs in Köln- 
Höhenberg für Fahrradfahrer und Fußgänger 
in Bear- 
beitung 
23 02.06.2016 
8.1.4 
5-Jahresprogramm der Erschließungs- und 
Wohnungsbaumaßnahmen, 
Kalk 
in Bear- 
beitung 
24 16.06.2016 
7.2 
Fahrradverkehr Roddergasse in Köln- 
Humboldt/Gremberg erledigt 
25 16.06.2016 7.3 
Umgestaltung der Grünfläche 2019/149 – 
Olpener Straße vor der Einmündung 
Hohensyburgstraße in Köln-Merheim 
in Bear- 
beitung 
26 16.06.2016 
7.5 
Aufbringen eines Fahrradschutzstreifens auf 
einem Teilstück der Ostheimer Straße in Köln- 
Vingst 
in Bear- 
beitung 
27 08.09.2016 2.1 
Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr. div. 
Anregungen der IG Humboldt- 
Gremberg 
in Bear- 
beitung 
28 08.09.2016 
7.2 
Verkehrssituation Moosweg in Köln- 
Rath/Heumar erledigt 
29 08.09.2016 8.1.4 
Baubeschluss für die Umgestaltung der 
Germaniastraße in Köln- 
Höhenberg zwischen Gothaer Straße und 
Kulmbacher Straße 
in Bear- 
beitung 
30 03.11.2016 
7.3 
Schaffen von Parkplätzen auf dem Ilmenauer 
Weg in Köln-Höhenberg 
in Bear- 
beitung 
31 03.11.2016 7.5 
Freigabe der Vorsterstraße in Köln-Kalk zum 
Befahren für Radfahrer in beide Richtungen 
nicht 
be- 
gonnen 
32 03.11.2016 
7.6 
Fußgängerüberwege auf der Eiler Straße in 
Köln-Rath/Heumar 
in Bear- 
beitung 
33 03.11.2016 7.7 
Öffnung von mehreren Einbahnstraßen im 
Stadtteil Kalk für den gegenläufigen 
Radverkehr 
nicht 
be- 
gonnen

34 03.11.2016 7.8 
Endgültige Umgestaltung der 
Germaniastraße in Köln-Höhenberg zwischen 
Kulmbacher Straße und Olpener Straße 
in Bear- 
beitung 
35 03.11.2016 
7.9 
Prüfantrag zur Beschilderung der Kreuzung 
Rather Mauspfad/Lützerathstraße in Köln- 
Rath/Heumar 
in Bear- 
beitung 
36 03.11.2016 
8.1.1 
Wodanstraße in Köln-Rath/Heumar hier: 
Ordnung des ruhenden Verkehrs erledigt 
37 02.02.2017 8.1.1 
Baubeschluss für die Umgestaltung der 
Neuerburgstraße im Bereich zwischen Kalker 
Hauptstraße und Sieversstraße sowie 
Freigabe von in-vestiven 
Auszahlungsermächtigungen - hier: 
Finanzstelle 6601-1201-8-1015, 
Umgestaltung Neuerburgstraße 
in Bear- 
beitung 
38 23.03.2017 
7.5 
Kreuzung Baldurstraße/Rather 
Mauspfad/Stachelsweg in Köln-Rath/Heumar 
in Bear- 
beitung 
39 23.03.2017 
7.6 
Sanierung des Fuß- und Radweges zwischen 
Eiler Straße und Fockerweg in Köln- 
Rath/Heumar erledigt 
40 23.03.2017 
7.7 
Verhinderung des Parkens auf Bürgersteigen 
im Geltungsbereich der neu eingeführten 
Parkraumbewirtschaftung in Kalk West 
in Bear- 
beitung