Situation ukrainischer Flüchtlinge im SB Mülheim

CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 9 - Mülheim
Wiener Platz 2a - 51065 Köln
Gleichlautend an:
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker
Rathaus Köln
Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs
Bezirksrathaus Köln-Mülheim
      13. August 2022
Anfrage gemäß §4 GO des Rates der Stadt Köln zur nächsten Sitzung der 
Bezirksvertretung Mülheim
hier: Situation ukrainischer Flüchtlinge im SB Mülheim
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,
nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sind bisher zahlreiche 
ukrainische Staatsbürger als Kriegsflüchtlinge nach §24 Aufenthaltsgesetz im 
SB Köln-Mülheim angekommen. Sie erhalten vielfache Hilfeleistungen durch 
private, ehrenamtliche oder städtische Personen, Einrichtungen bzw. Träger. 
Da ein Ende der russischen Invasion derzeit nicht absehbar ist, ist von einer 
unbestimmten Aufenthaltsdauer auszugehen. Dies macht ggf. weitere 
Planungen notwendig. Daher stellen sich für die CDU-Fraktion folgende 
Fragen:
1. Wie viele ukrainische Staatsbürger sind seit dem 24. Februar 2022 mit 
dem Aufenthaltstitel nach § 24 Aufenthaltsgesetz oder vergleichbaren 
Aufenthaltstiteln im SB Mülheim untergekommen bzw. wie viele sind 
mit Stand 01. August 2022 im SB Mülheim melderechtlich erfasst wor-
den (bitte nach Stadtteilen aufteilen)?
2. Wie viele der o.g. Personen wohnen in städtischen Einrichtungen, wie 
viele sind in privaten oder gemieteten Wohneinheiten untergekommen?
3. Wie viele schulpflichtige ukrainische Kinder werden mit Beginn des 
neuen Schuljahres an Schulen im SB Mülheim beschult?
4. Ist es richtig, dass ukrainischen Kindern die Beschulung verwehrt wird,
wenn diese noch keine dem Alter entsprechende Kindervorsorgeunter-
suchung erhalten konnten?
Dr. Thomas Portz, Vorsitzender
Stephan Krüger M.A.
Mike Paunovich
Marion Wienholz
CDU-Fraktionsbüro:
Wiener Platz 2a
51065 Köln
Tel.: 0221 - 221 99 305
Mail: Stephan.Krueger@Stadt-Koeln.de

5. Wie viele schulpflichtige ukrainische Kinder werden seit Schuljahresbe-
ginn nicht beschult, weil sie keine Kindervorsorgeuntersuchung erhal-
ten bzw. erhalten haben?
 
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Thomas Portz Stephan Krüger
Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion