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Situation ukrainischer Flüchtlinge im SB Mülheim
Anfrage nach § 4 BV9 (CDU) AN/1376/2022 vom 15.08.2022
Stand: Am 22.08.2022 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Anfrage Situation ukrainischer Flüchtlinge im SB Mülheim
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CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 9 - Mülheim Wiener Platz 2a - 51065 Köln Gleichlautend an: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus Köln Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs Bezirksrathaus Köln-Mülheim 13. August 2022 Anfrage gemäß §4 GO des Rates der Stadt Köln zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim hier: Situation ukrainischer Flüchtlinge im SB Mülheim Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sind bisher zahlreiche ukrainische Staatsbürger als Kriegsflüchtlinge nach §24 Aufenthaltsgesetz im SB Köln-Mülheim angekommen. Sie erhalten vielfache Hilfeleistungen durch private, ehrenamtliche oder städtische Personen, Einrichtungen bzw. Träger. Da ein Ende der russischen Invasion derzeit nicht absehbar ist, ist von einer unbestimmten Aufenthaltsdauer auszugehen. Dies macht ggf. weitere Planungen notwendig. Daher stellen sich für die CDU-Fraktion folgende Fragen: 1. Wie viele ukrainische Staatsbürger sind seit dem 24. Februar 2022 mit dem Aufenthaltstitel nach § 24 Aufenthaltsgesetz oder vergleichbaren Aufenthaltstiteln im SB Mülheim untergekommen bzw. wie viele sind mit Stand 01. August 2022 im SB Mülheim melderechtlich erfasst wor- den (bitte nach Stadtteilen aufteilen)? 2. Wie viele der o.g. Personen wohnen in städtischen Einrichtungen, wie viele sind in privaten oder gemieteten Wohneinheiten untergekommen? 3. Wie viele schulpflichtige ukrainische Kinder werden mit Beginn des neuen Schuljahres an Schulen im SB Mülheim beschult? 4. Ist es richtig, dass ukrainischen Kindern die Beschulung verwehrt wird, wenn diese noch keine dem Alter entsprechende Kindervorsorgeunter- suchung erhalten konnten? Dr. Thomas Portz, Vorsitzender Stephan Krüger M.A. Mike Paunovich Marion Wienholz CDU-Fraktionsbüro: Wiener Platz 2a 51065 Köln Tel.: 0221 - 221 99 305 Mail: Stephan.Krueger@Stadt-Koeln.de 5. Wie viele schulpflichtige ukrainische Kinder werden seit Schuljahresbe- ginn nicht beschult, weil sie keine Kindervorsorgeuntersuchung erhal- ten bzw. erhalten haben? Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Thomas Portz Stephan Krüger Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion
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