Antrag der SPD-Fraktion vom 4. Juni 2018 betr. 'Großes Verkehrspaket für saubere Luft'

Punkt 
29.10: 
Antrag der SPD-Fraktion vom 4. Juni 2018  
betr. "Großes Verkehrspaket für saubere Luft" 
 (V-Nr. SV-2018/0031) 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Gegen die Ablehnung: SPD und Die Linke.  
Stimmenthaltung: FDP und UWIGA

Vorlage-Nr. SV-2018/0031 
 
 
Antrag der SPD-Fraktion vom 4. Juni 2018 betr. "Großes Verkehrspaket für saubere 
Luft" 
 
 
 
 
 
 
 
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Antrag  
 
„Großes Verkehrspaket für saubere Luft“ 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
 
Der Magistrat wird damit beauftragt, so schnell wie möglich ein „Großes Verkehrspaket“ mit 
folgenden Schwerpunkten und Maßnahmen umzusetzen: 
 
1. ÖPNV-Offensive für Darmstadt 
1.1. Prüfung eines Sonderangebots auf Jahreskarten: Auf einen Monat befristete 
Halbierung der Preise für eine ÖPNV-Jahreskarte im gesamten Darmstädter 
Stadtgebiet. Dafür stellt die Stadt 1,1 Millionen Euro bereit. 
1.2. Beauftragung einer Machbarkeitsstudie, die in mehreren Varianten untersucht, wie die 
Weststadt und die Heimstättensiedlung mit einer Straßenbahn angebunden werden 
kann. Verhandlungen mit der Landesebene über Landesförderung sind unverzüglich 
aufzunehmen. 
1.3. Intensivierung der Bemühungen, den Ostkreis über die Schiene anzubinden. 
 
2. Aufsetzen eines Sofortprogramms Radverkehr 
2.1. Einrichtung eines Fördertopfs zum beschleunigten Radwegeausbau in Höhe von 2,5 
Millionen Euro. 
2.2. Einrichtung eines Fördertopfs für Kleinmaßnahmen wie Absenkung von Bordsteinen, 
Aufstellen von Pollern zur Freihaltung von Radverkehrsanlagen, Einfärbung von 
Radverkehrsanlagen etc. in Höhe von 500.000 €. 
2.3. Finanzierung über die Rückstellung von Projekten, die ausschließlich dem KfZ-Verkehr 
dienen. 
 
3. Umsetzen des E-Mobility-Konzepts 
3.1. Ausbau der Ladeinfrastruktur, Bau von Ladestationen an elektrifizierten Stadtmöbeln 
(Laternen, Verteilerkästen etc.).

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3.2. Sofortiger Ankaufstopp für Dieselfahrzeug für städtischen Fuhrpark und städtische 
Buslinien, stattdessen Kauf von Elektrovarianten. 
3.3. Aufstellen von Radboxen mit Schnellladefunktion an Stadtteilbahnhöfen und 
Umsteigeknoten. 
 
Darmstadt, 4. Juni 2018 
 
Tim Huß, 
Stadtverordneter