Bürgereingabe gem. § 24 GO NRW, betr.: Einführung von fahrscheinlosen Tagen an allen Samstagen im Jahr 2019 auf allen ÖPNV- und SPNV-Linien im Kölner Stadtgebiet

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
II/20/201/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 3047/2018 
Freigabedatum 
13.03.2019  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bürgereingabe gem. § 24 GO NRW, betr.: Einführung von fahrscheinlosen Tagen an allen 
Samstagen im Jahr 2019 auf allen ÖPNV- und SPNV-Linien im Kölner Stadtgebiet 
Beschlussorgan 
Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Eingabe wurde durch den zwischenzeitlich gefassten Beschluss des Verkehrsausschusses vom 
29.01.2019 zu TOP 1.2 bereits ausreichend Rechnung getragen. 
 
Eine hierüber hinausgehende Ausweitung fahrscheinloser Angebote wird derzeit nicht weiterverfolgt. 
 
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden 27.11.2018 
Verkehrsausschuss 26.03.2019 
Finanzausschuss 01.04.2019

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 
Begründung: 
 
Durch schriftliche Eingabe an die Geschäftsstelle des Ausschuss für Anregungen und Beschwerden 
vom 12.06.2018 begehrte ein Petent im Wesentlichen die Einführung von fahrscheinlosen Tagen an 
allen Samstagen im Jahr 2019 auf allen Linien des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sowie 
des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) jeweils aller Verkehrsunternehmen im Kölner Stadtgebiet 
sowie beim Leihradsystem der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB). Der Wortlaut der Eingabe ist der 
Beschlussvorlage als Anlage 1 beigefügt. 
 
In der Version dieser Beschlussvorlage für die Beratung im Ausschuss für Anregungen und Be-
schwerden nahm die Verwaltung zusammengefasst wie folgt Stellung: 
 
Die im Zuge des fahrscheinlosen Tages 2018 durchgeführte Befragung hat gezeigt, dass die Ent-
scheidung der Verkehrsteilnehmer, den ÖPNV zu nutzen, in erster Linie von dem bereitgestellten 
Fahrplanangebot abhängt. So wurden durch die tarifliche Maßnahme des fahrscheinlosen Tages nur 
geringe zusätzliche Potenziale erschlossen. Gleichzeitig führen fahrscheinlose Tage jedoch zu nen-
nenswerten Fahrgeldmindereinnahmen bei den Verkehrsunternehmen, die einen höheren Aus-
gleichsbedarf bedingen. Auch wenn solche Maßnahmen in Einzelfällen, wie bei dem fahrscheinlosen 
Tag 2018 der KVB, aus dem Marketingbudget des Unternehmens finanziert werden konnte, so wird 
dieses bei dem angeregten Umfang der Tage nicht möglich sein. Insofern empfehlen Verwaltung und 
KVB, das Angebot an Bus- und Bahnfahrten auszuweiten um die Nachfrage zu stärken, anstelle auf 
einen nennenswerten Finanzierungsbestandteil zu verzichten. 
 
Die Zuständigkeit für die Durchführung solcher Aktionstage bei in Köln verkehrenden Linien anderer 
Verkehrsunternehmen als der KVB liegt bei den jeweiligen Aufgabenträgern, d.h. bei den Gebietskör-
perschaften bzw. Zusammenschlüssen von Gebietskörperschaften im Umland. Um dort eine Befas-
sung mit der Fragestellung zu initiieren, kann der Verkehrsausschuss die Verwaltung beauftragen, 
entsprechende Abstimmungen mit den benachbarten Aufgabenträgern durchzuführen. Dabei wäre 
auch der Zweckverband Nahverkehr – SPNV & Infrastruktur – Rheinland (ZV NVR) als Aufgabenträ-
ger des SPNV einzubeziehen. 
 
In der Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden vom 27.11.2018 führte der Vertre-
ter der KVB zudem aus, dass die Bahnen in Köln am Wochenende bereit jetzt oft überfüllt seien, so-
dass keine zusätzlichen Kapazitäten zur Verfügung stehen. Ferner würde die Einführung das Ergeb-
nis der KVB mit ca. 8 Mio. € pro Jahr zusätzlich belasten. Dabei sei noch nicht berücksichtigt, dass 
auch die Tarife für Abo-Kunden wegen der Gleichbehandlung eventuell abgesenkt werden müssten, 
was zu weiteren Mindererträgen bei der KVB führen würde.  
 
Die Verwaltung riet aufgrund der notwendigen Gegenfinanzierung dieser Maßnahme mit Blick auf die 
Haushaltssituation der Stadt Köln von der Einführung ticketfreier Samstage ab. 
 
Der Ausschuss verwies die Eingabe daraufhin mehrheitlich zur weiteren Beratung in der Verkehrs- 
und Finanzausschuss, mit der Bitte, über die Umsetzung der Eingabe unter Berücksichtigung über-
geordneter Aspekte der Haushalts- und Verkehrsplanung der Stadt Köln zu beraten. 
 
Aufgrund zwischenzeitlicher Anträge zu unterschiedlichen Formen der künftigen Ausgestaltung fahr-
scheinloser Tage im ÖPNV beschloss der Verkehrsausschuss in seiner Sitzung am 29.01.2019 zu 
TOP 1.2 mehrheitlich wie folgt: 
 
1. „Die Stadtverwaltung und die KVB sollen gemeinsam mit Veranstaltern von besonderen 
Events, z. B. dem Köln Marathon oder dem Tag des guten Lebens, sowie Interessenvertreten,

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z. B. pro Bahn, Interessengemeinschaften des Einzelhandels usw., prüfen, welcher Tag im 
Jahr 2019 sich besonders für einen „fahrscheinlosen“ Aktionstag eignet. 
  
2. Die Stadtverwaltung und die KVB sollen für den fahrscheinlosen Aktionstag ein umfassendes 
und nachhaltiges Marketingkonzept erarbeiten. Dabei soll auch die langfristige Einführung des 
fahrscheinlosen Aktionstages geprüft werden. 
  
3. Die Stadtverwaltung und die KVB, sowie die angeschlossenen Verkehrsverbünde und die Ver-
tretung des SPNV, sollen gemeinsam zum Jahr 2020 prüfen, welche Aktionen zielführend 
sind, um einen langfristigen Umstieg vom MIV auf den ÖPNV zu erreichen. Hierbei sollen z.B. 
regelmäßig wiederkehrende fahrscheinlose Tage/Wochenenden oder Wochen gegeneinander 
abgewogen werden. 
 
4. Es ist darzustellen, wie eine Einbindung in den SPNV erfolgen kann.“ 
 
Der Anregung des Petenten wurde nach Auffassung der Verwaltung mit diesem Beschluss bereits 
ausreichend Rechnung getragen, sodass dieser hierauf verwiesen werden kann.