Bürgereingabe gem. § 24 GO NRW, betr.: Einführung von fahrscheinlosen Tagen an allen Samstagen im Jahr 2019 auf allen ÖPNV- und SPNV-Linien im Kölner Stadtgebiet

Geschäftsführung  
Ausschuss für Anregungen und 
Beschwerden 
Frau Dederichs 
Telefon:  (0221) 26144  
Fax       :  (0221)  
E-Mail:  Andrea.Dederichs@stadt-koeln.de 
Datum: 13.12.2018 
Auszug 
aus der Niederschrift der 30. Sitzung des Ausschusses für 
Anregungen und Beschwerden  vom 27.11.2018  
öffentlich 
3.1 Bürgereingabe gem. § 24 GO NRW, betr.: Einführung von fahrscheinlo-
sen Tagen an allen Samstagen im Jahr 2019 auf allen ÖPNV- und 
SPNV-Linien im Kölner Stadtgebiet 
3047/2018 
Der Petent hält das Argument der Verwaltung, dass die Nutzung des ÖPNV in erster 
Linie von dem bereitgestellten Angebot abhängt, als zu einseitige Betrachtung. Es 
werde, wie Untersuchungen in anderen Städten zeigen, eine sozialverträgliche Tari-
fierung mit dem Fahrplanangebot gekoppelt. Offen sei weiterhin die Frage, ob es 
auch in 2019 fahrscheinlose Tage gebe, um den ÖPNV mit Fokus auf die Wenig-
Nutzer zu fördern. Er bittet um Unterstützung des Alternativvorschlags. 
 
Herr Höhn, KVB, verweist auf die Ergebnisse des 1. fahrscheinlosen Tages in Köln. 
Er berichtet, dass auch in Städten mit einem hohen ÖPNV-Anteil, wie beispielsweise 
Wien, der Fokus auf dem Angebot und den tariflichen Maßnahmen liege. Am Wo-
chenende seien die Bahnen in Köln bereits jetzt oft überfüllt, sodass keine zusätzli-
chen Kapazitäten zur Verfügung stehen. Daher arbeite die KVB an der Verbesserung 
des Angebots und an der Weiterentwicklung des Tarifsystems. Herr Höhn gibt zu 
bedenken, dass von treuen Kunden die Frage aufkomme, welche Vergünstigungen 
sie erhalten. Die Stadt Köln müsse eine Maßnahme, wie der Antrag sie fordere, ge-
genfinanzieren. Dies praktiziere beispielsweise die Stadt Aschaffenburg. 
 
Herr Schauenberg, Kämmerei-Beteiligungsverwaltung, rät aufgrund der notwendigen 
Gegenfinanzierung dieser Maßnahme von der Einführung ticketfreier Samstage ab. 
 
Herr Nigmann, Seniorenvertretung, gibt zu bedenken, dass das um 30 % billigere 
Handyticket, unter anderem auf Kosten der Senioren finanziert werde, die oftmals 
kein Smartphone besitzen.

Auf Nachfrage von Herrn Hammer, Grüne, erläutert Herr Höhn, dass theoretisch an 
Wochenenden eine dichtere Taktung möglich sei, allerdings auch dafür die Voraus-
setzungen geschaffen bzw.  das notwendige Personal zur Verfügung stehen müsse. 
Zum Handyticket führt Herr Höhn aus, dass dieses allerdings auch durch Einsparun-
gen (kein Ticketausdruck notwendig, keine Verkaufsstelle notwendig) finanziert wer-
de.  
 
Herr Schneider, SPD, betont, dass jeder Vorschlag, der die Mobilitätswende bringe, 
willkommen sei. Die derzeitigen Nutzer dürften aber keine Nachteile haben. Erst 
nach dem Ausbau des Angebots solle, wie Herr Höhn dies vorgestellt hat, das Ta-
rifsystem weiterentwickelt werden. Er spricht sich daher für den Beschlussentwurf 
der Verwaltung aus. 
 
Herr Erkelenz, CDU, betont, dass die KVB für eine höhere Auslastung mit dem der-
zeitigen Angebot nicht aufnahmefähig sei. Daher befürworte man den zusätzlichen 
Ausbau, wie schon in einigen Bereichen in der Planung (z. B. Ost-West-Achse u.a.). 
Er stimmt der Alternative des Beschlussentwurfs, der Weiterleitung in den Verkehr s-
ausschuss, zu. 
 
Herr Hammer, Grüne, findet ein kostengünstiges Angebot des ÖPNV für alle Nutzer 
sympathisch. Er regt an, samstags schneller weitere Kapazitäten zu schaffen und 
stimmt einer Weiterleitung in den Verkehrsausschuss- und Finanzausschuss zu, ins-
besondere, weil es auch aus den Bezirksvertretungen verschiedene Beschlüsse zum 
Tarifsystem gebe und diese so zusammengeführt werden könnten. 
 
Herr Heumann, Linke, befürwortet eine Kapazitätssteigerung der KVB an den Wo-
chenenden mit einer schrittweisen Heranführung der Fahrgäste und damit die Alter-
native des Beschlussentwurfs. 
 
Frau Domke, FDP, spricht sich für den Beschlussvorschlag der Verwaltung aus und 
den von Herrn Höhn dargestellten Ausbau und danach die Weiterentwicklung des 
Tarifsystems. 
 
Beschluss: 
Der Ausschuss dankt dem Petenten für seine Eingabe, die jedoch aufgrund der in 
der Begründung genannten Aspekte nicht weiter verfolgt wird. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD und FDP abgelehnt. 
 
 
Alternative:  
 
Der Ausschuss dankt dem Petenten für seine Eingabe. Die Eingabe wird zur weite-
ren Beratung in den Verkehrs- und Finanzausschuss verwiesen, mit der Bitte, über 
die Umsetzung der Eingabe unter Berücksichtigung übergeordneter Aspekte der 
Haushalts- und Verkehrsplanung der Stadt Köln zu beraten. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich mit den Stimmen von Grüne und CDU zugestimmt

1
Von:
Gesendet:
An:
Betreff:
Dienstag, 12. Juni 2018 13:49
02-1/4 Geschäftsstelle Anregungen und Beschwerden 
Anregung nach § 24 GO NRW
Sehr geehrte Damen und Herren, 
basierend auf die sehr positive öffentliche Resonanz der Kölner BürgerInnen sowie touristischen Gäste auf 
den fahrscheinlosen Sonntag am 03.06.2018, rege ich für das Jahr 2019 folgende Weiterentwicklung an: 
* Umsetzung von fahrscheinlosen Fahrtagen an allen Samstagen im Jahr 2019
* Die fahrscheinlose Fahrten auf dem Kölner Stadtgebiet sollen sich nicht nur auf die KVB und das KVBrad
beziehen, sondern auch für die ÖPNV- und SPNV-Linien anderer Verkehrsunternehmen gelten.
Mit freundlichen Grüßen,

Geschäftsführung  
Verkehrsausschuss 
Frau Krause 
Telefon:  (0221) 221-25909  
Fax       :  (0221) 221-24447 
E-Mail:  angela.krause@stadt-koeln.de 
Datum: 18.03.2019 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 42. Sitzung des 
Verkehrsausschusses  vom 29.01.2019  
öffentlich 
1.2 Antrag der Gruppe BUNT vom 06.12.2018 betr.  
Fahrscheinloser Tag auch 2019 
AN/1808/2018 
 Änderungsantrag der Fraktion Die Linke vom 13.12.2018  
Osterferien 2019 – fahrscheinlos! 
AN/1847/2018 
 Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen vom 24.01.2019 
AN/0131/2019 
- zurückgezogen – 
 Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen vom 28.01.2019 
AN/0146/2019 
RM Hegenbarth nimmt Stellung zum Antrag und verweist im Wesentlichen auf seine 
Rede in der vergangenen Ratssitzung. 
 
Die RM Hammer, Michel und Kockerbeck sowie SE Wienke legen anschließend ihre 
Argumente für die Änderungsanträge dar und werben um Zustimmung. 
 
RM Sterck merkt an, dass die in Rede stehende Maßnahme aus Sicht der FDP -
Fraktion keine Sache der Stadt bzw. der Politik sei und stattdessen vielmehr alleinige 
Angelegenheit der KVB AG; seine Fraktion lehne die Anträge daher ab. 
 
Abschließend sagt Herr Höhn, Vertreter der KVB AG, eine Prüfung – gemeinsam mit 
dem VRS - zu; der 23.06.2019 sei aus seiner Sicht durchaus erreichbar.

1. Beschluss (mündlich modifizierter Änderungsantrag der Fraktion Die Linke,  
AN/1847/2018):  
Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt: 
1. Der Rat der Stadt Köln baut den „Fahrscheinlosen Tag 2018“ aus zu „Herbstferien 
2019 – fahrscheinlos“:  
In den Herbstferien (14.10. – 26.10.) ist die Benutzung der Busse und Bahnen der 
KVB kostenfrei. 
2. Die „Herbstferien 2019 – fahrscheinlos“ werden durch die Stadt Köln und die KVB 
ausgiebig beworben. 
3. Die Durchführung wird begleitet durch Fahrgastzählungen, Auswertung der 
Zählstellen für MIV und Radverkehr sowie der Messstellen für Luftschadstoffe. Auf 
diese Weise soll die Annahme des Angebotes sowie die Auswirkungen auf andere 
Verkehrsträger und auf Immissionen erhoben werden. 
4. Die Finanzierung von geschätzten 1,4 Mio. Euro wird durch Umschichtungen im 
Haushalt vorgenommen. 
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die Fraktion Die Linke 
 
2. Beschluss (Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen, AN/0146/2019): 
Der Antrag soll wie folgt ergänzt werden: 
3. Die Stadtverwaltung und die KVB, sowie die angeschlossenen 
Verkehrsverbünde und die Vertretung des SPNV, sollen gemeinsam zum Jahr 
2020 prüfen, welche Aktionen zielführend sind, um einen langfristigen Umstieg 
vom MIV auf den ÖPNV zu erreichen. Hierbei sollen z.B. regelmäßig 
wiederkehrende fahrscheinlose Tage/Wochenenden oder Wochen 
gegeneinander abgewogen werden.  
4. Es ist darzustellen, wie eine Einbindung in den  SPNV erfolgen kann.  
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion 
 
3. Beschluss (Antrag der Gruppe BUNT, AN/1808/2018, modifiziert durch den 
Änderungsantrag der CDU -Fraktion und der Fraktion Bündnis  90/Die Grünen, 
AN/0146/2019): 
1. Die Stadtverwaltung und die KVB sollen gemeinsam mit Veranstaltern von 
besonderen Events, z. B. dem Köln Marathon oder dem Tag des guten 
Lebens, sowie Interessenvertreten, z. B. pro Bahn, Interessengemeinschaften 
des Einzelhandels usw., prüfen, welcher Tag im Jahr 2019 sich besonders für 
einen „fahrscheinlosen“ Aktionstag eignet. 
2. Die Stadtverwaltung und die KVB sollen für den fahrscheinlosen Aktionstag 
ein umfassendes und nachhaltiges Marketingkonzept erarbeiten. Dabei soll 
auch die langfristige Einführung des fahrscheinlosen Aktionstages geprüft 
werden.

3. Die Stadtverwaltung und die KVB, sowie die angeschlossenen 
Verkehrsverbünde und die Vertretung des SPNV, sollen gemeinsam zum Jahr 
2020 prüfen, welche Aktionen zielführend sind, um einen langfristigen Umstieg 
vom MIV auf den ÖPNV zu erreichen. Hierbei sollen z.B. regelmäßig 
wiederkehrende fahrscheinlose Tage/Wochenenden oder Wochen 
gegeneinander abgewogen werden.  
4. Es ist darzustellen, wie eine Einbindung in den  SPNV erfolgen kann.  
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
II/20/201/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 3047/2018 
Freigabedatum 
13.03.2019  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bürgereingabe gem. § 24 GO NRW, betr.: Einführung von fahrscheinlosen Tagen an allen 
Samstagen im Jahr 2019 auf allen ÖPNV- und SPNV-Linien im Kölner Stadtgebiet 
Beschlussorgan 
Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Eingabe wurde durch den zwischenzeitlich gefassten Beschluss des Verkehrsausschusses vom 
29.01.2019 zu TOP 1.2 bereits ausreichend Rechnung getragen. 
 
Eine hierüber hinausgehende Ausweitung fahrscheinloser Angebote wird derzeit nicht weiterverfolgt. 
 
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden 27.11.2018 
Verkehrsausschuss 26.03.2019 
Finanzausschuss 01.04.2019

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 
Begründung: 
 
Durch schriftliche Eingabe an die Geschäftsstelle des Ausschuss für Anregungen und Beschwerden 
vom 12.06.2018 begehrte ein Petent im Wesentlichen die Einführung von fahrscheinlosen Tagen an 
allen Samstagen im Jahr 2019 auf allen Linien des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sowie 
des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) jeweils aller Verkehrsunternehmen im Kölner Stadtgebiet 
sowie beim Leihradsystem der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB). Der Wortlaut der Eingabe ist der 
Beschlussvorlage als Anlage 1 beigefügt. 
 
In der Version dieser Beschlussvorlage für die Beratung im Ausschuss für Anregungen und Be-
schwerden nahm die Verwaltung zusammengefasst wie folgt Stellung: 
 
Die im Zuge des fahrscheinlosen Tages 2018 durchgeführte Befragung hat gezeigt, dass die Ent-
scheidung der Verkehrsteilnehmer, den ÖPNV zu nutzen, in erster Linie von dem bereitgestellten 
Fahrplanangebot abhängt. So wurden durch die tarifliche Maßnahme des fahrscheinlosen Tages nur 
geringe zusätzliche Potenziale erschlossen. Gleichzeitig führen fahrscheinlose Tage jedoch zu nen-
nenswerten Fahrgeldmindereinnahmen bei den Verkehrsunternehmen, die einen höheren Aus-
gleichsbedarf bedingen. Auch wenn solche Maßnahmen in Einzelfällen, wie bei dem fahrscheinlosen 
Tag 2018 der KVB, aus dem Marketingbudget des Unternehmens finanziert werden konnte, so wird 
dieses bei dem angeregten Umfang der Tage nicht möglich sein. Insofern empfehlen Verwaltung und 
KVB, das Angebot an Bus- und Bahnfahrten auszuweiten um die Nachfrage zu stärken, anstelle auf 
einen nennenswerten Finanzierungsbestandteil zu verzichten. 
 
Die Zuständigkeit für die Durchführung solcher Aktionstage bei in Köln verkehrenden Linien anderer 
Verkehrsunternehmen als der KVB liegt bei den jeweiligen Aufgabenträgern, d.h. bei den Gebietskör-
perschaften bzw. Zusammenschlüssen von Gebietskörperschaften im Umland. Um dort eine Befas-
sung mit der Fragestellung zu initiieren, kann der Verkehrsausschuss die Verwaltung beauftragen, 
entsprechende Abstimmungen mit den benachbarten Aufgabenträgern durchzuführen. Dabei wäre 
auch der Zweckverband Nahverkehr – SPNV & Infrastruktur – Rheinland (ZV NVR) als Aufgabenträ-
ger des SPNV einzubeziehen. 
 
In der Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden vom 27.11.2018 führte der Vertre-
ter der KVB zudem aus, dass die Bahnen in Köln am Wochenende bereit jetzt oft überfüllt seien, so-
dass keine zusätzlichen Kapazitäten zur Verfügung stehen. Ferner würde die Einführung das Ergeb-
nis der KVB mit ca. 8 Mio. € pro Jahr zusätzlich belasten. Dabei sei noch nicht berücksichtigt, dass 
auch die Tarife für Abo-Kunden wegen der Gleichbehandlung eventuell abgesenkt werden müssten, 
was zu weiteren Mindererträgen bei der KVB führen würde.  
 
Die Verwaltung riet aufgrund der notwendigen Gegenfinanzierung dieser Maßnahme mit Blick auf die 
Haushaltssituation der Stadt Köln von der Einführung ticketfreier Samstage ab. 
 
Der Ausschuss verwies die Eingabe daraufhin mehrheitlich zur weiteren Beratung in der Verkehrs- 
und Finanzausschuss, mit der Bitte, über die Umsetzung der Eingabe unter Berücksichtigung über-
geordneter Aspekte der Haushalts- und Verkehrsplanung der Stadt Köln zu beraten. 
 
Aufgrund zwischenzeitlicher Anträge zu unterschiedlichen Formen der künftigen Ausgestaltung fahr-
scheinloser Tage im ÖPNV beschloss der Verkehrsausschuss in seiner Sitzung am 29.01.2019 zu 
TOP 1.2 mehrheitlich wie folgt: 
 
1. „Die Stadtverwaltung und die KVB sollen gemeinsam mit Veranstaltern von besonderen 
Events, z. B. dem Köln Marathon oder dem Tag des guten Lebens, sowie Interessenvertreten,

3 
z. B. pro Bahn, Interessengemeinschaften des Einzelhandels usw., prüfen, welcher Tag im 
Jahr 2019 sich besonders für einen „fahrscheinlosen“ Aktionstag eignet. 
  
2. Die Stadtverwaltung und die KVB sollen für den fahrscheinlosen Aktionstag ein umfassendes 
und nachhaltiges Marketingkonzept erarbeiten. Dabei soll auch die langfristige Einführung des 
fahrscheinlosen Aktionstages geprüft werden. 
  
3. Die Stadtverwaltung und die KVB, sowie die angeschlossenen Verkehrsverbünde und die Ver-
tretung des SPNV, sollen gemeinsam zum Jahr 2020 prüfen, welche Aktionen zielführend 
sind, um einen langfristigen Umstieg vom MIV auf den ÖPNV zu erreichen. Hierbei sollen z.B. 
regelmäßig wiederkehrende fahrscheinlose Tage/Wochenenden oder Wochen gegeneinander 
abgewogen werden. 
 
4. Es ist darzustellen, wie eine Einbindung in den SPNV erfolgen kann.“ 
 
Der Anregung des Petenten wurde nach Auffassung der Verwaltung mit diesem Beschluss bereits 
ausreichend Rechnung getragen, sodass dieser hierauf verwiesen werden kann.