Förderung der E-Mobilität im ÖPNV

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Ratsgruppe GUT 
 
 
An die  
Vorsitzende des Rates 
 
Frau  
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 29.06.2017 
 
AN/1008/2017 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 11.07.2017 
 
Förderung der E-Mobilität im ÖPNV 
Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesord nung der Ratssitzung am 11. 
Juli 2017 zu setzen: 
 
Beschluss: 
 
Als ein weiterer Baustein einer emissionsarmen Mobilitätsentwicklung im Rahmen von 
„KölnMobil 2025“ wird der Umstieg auf E -Mobilität beim ÖPNV -Dienstleister KVB AG weiter 
gefördert. Daher beschließt der Rat der Stadt Köln die Umsetzung folgender Maßnahmen: 
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der KVB und in Abstimmung mit der 
Rheinenergie einen Plan für den weiteren Ausbau des E -Bus-Netzes zu erstellen. Die Pl a-
nung soll die sukzessiv e Erweiterung des E -Bus-Netzes beinhalten und dabei vordringlich 
diejenigen Buslinien berücksichtigen, die in Bereichen hoher Schadstoffbelastungen bzw. in 
der Innenstadt verkehren.  
 
Ziel dieser Planung soll eine Umstellung der kompletten Busflotte auf el ektrischen Antrieb 
sein. Der Strom soll dabei – wie schon bei den Stadtbahnen – zu 100% aus regenerativen 
Quellen stammen. 
 
2. Mit der Planung soll ein Zeit-Maßnahmenplan unter Berücksichtigung folgender Punkte 
vorgelegt werden: 
 
- Welche Buslinien können kurz-, mittel-, und langfristig - inklusive des Aufbaus multi-
funktionaler Ladestationen - umgestellt werden.

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- Aufgrund der zurzeit noch sehr hohen Mehrkosten soll die Umsetzung jedoch erst in 
Abhängigkeit von hierzu zur Verfügung stehenden Drittmitteln (beispielsweise einer 
Landesförderung) erfolgen. 
 
 
- Neben den zu erwartenden Mehrkosten sind auch die CO2-Einsparungen und die 
Minderbelastung durch NOx und Feinstaub sowohl absolut als auch in Relation zur 
betroffenen Bevölkerung darzustellen. 
 
- Spätestens Ende 2017 ist die Planung dem Rat und den fachlich involvierten Aus-
schüssen zur Entscheidung vorzulegen. 
 
 
 3. Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit werden Verwaltung und KVB AG g e-
beten, mit den Verkehrsunternehmen im Umland, insbesondere der RVK, bei de r Erprobung 
und Einführung weiterer umweltfreundlicher Antriebstechniken zu kooperieren. Dies u mfasst 
insbesondere auch Brennstoffzellen-Hybridbusse auf Wasserstoff-Basis im Rahmen des EU-
Förderprogramms JIVE. 
 
Begründung: 
 
Im Rahmen der Leitziele von „Köl nMobil 2025“ soll die Mobilität in Köln zukunftsfähig weite r-
entwickelt werden. 
 
Eine Schlüsselrolle bei der Förderung der Elektromobilität kommt d abei auch dem ÖPNV zu. 
Im Straßen- und Stadtbahnbetrieb ist die KVB AG erfolgreich elektrisch unterwegs. Als M obi-
litätsdienstleisterin für Köln hat sie im letzten Jahr mit dem Prob ebetrieb auf der Linie 133 
unter Beweis gestellt, welches Potential in E -Bussen steckt; di eses Potential gilt es nun zu 
nutzen und auszubauen. 
 
Die KVB hat Anfang 2017 angekündigt, ihre E-Bus-Flotte von derzeit 8 um weitere 50 Fah r-
zeuge zu erweitern. Vor dem Hintergrund der aktuellen Luftschadstoffproblematik in Köln 
sind vielfältige Maßnahmen zu treffen, die zu einer nachhaltigen Verbesserung der Luftqual i-
tät im Stad tgebiet führen soll. Ein Baustein liegt dabei in dem weiteren Ausbau des E -
Busnetzes. Um eine möglichst große Wirkung zu erzielen, soll die für den Betrieb der E -
Busse benötigte Ladeinfrastruktur aber auch für andere E -Mobilitätsnutzer zur Verfügung 
gestellt werden. Dementsprechend ist sie so auszulegen, dass sie neben dem Laden der E -
Busse auch eine Nutzung für E-Pkw, E-Bikes und Pedelecs ermöglicht. 
 
Die Regionalverkehr Köln GmbH (RVK) erprobt derzeit Brennstoffzellen -Hybridbusse im L i-
nienverkehr in Hürth und Brühl. Aufgrund der guten Erfahrungen beabsichtigt die RVK we i-
terhin in diese Technologie zu investieren. Dies erfolgt im Rahmen des Projekts JIVE. De s-
sen übergeordnetes Ziel besteht darin, die Kommerzialisierung von mit Wasserstoff betri e-
benen Brennstoffzellenbussen vora nzubringen. Die Europäische Union stellt aus dem EU -
Programm ‚Fuel Cells and Hydrogen Joint Undertaking‘ (FCH JU) hierfür 32 Mio. EUR als 
Fördermittel zur Verfügung. Hiervon wird auch die Region Köln profitieren. Daher ist es sin n-
voll, wenn die Stadt Köln und die KVB AG die Entwicklung dieser regenerativen Antrieb s-
technologie ebenfalls begleiten und unterstützen. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Niklas Kienitz    gez. Jörg Frank

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CDU-Fraktionsgeschäftsführer    GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Ulrich Breite    gez. Thor Zimmermann 
FDP-Fraktionsgeschäftsführer   Ratsgruppe GUT