Genehmigung des Beschlussprotokolls über das wesentliche Ergebnis der Sitzung des Regionalrates am 20.02.2026

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Beschlussprotokoll der 1. konstituierenden Sitzung des Regionalrates 
am 20. Februar 2026 
 
Beginn: 10.00 Uhr    Ende: 12.22 Uhr 
 
TOP 1  Eröffnung durch das lebensälteste Mitglied  
 
 Ronald Borning (CDU) begrüßt den (ehemaligen) Regierungspräsidenten 
Dr. Wilk, Herrn Regierungsvizepräsidenten Dr. Nettersheim, die Mitglieder 
des Regionalrates sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksre-
gierung und weist darauf hin, dass Aufnahmen in Bild und Ton nach der Ge-
schäftsordnung nicht gestattet sind. Er stellt fest, dass die Einladung unter 
Bekanntgabe der Tagesordnung fristgerecht erfolgt ist und die Beschlussfä-
higkeit – mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend 
sind– vorliegt. 
 
TOP 2 Ergebnis der Wahl der stimmberechtigten Mitglieder  
  
 Drucksache NR.: RR 1/2026  
 
   
  
Beschluss: 
Der Regionalrat nimmt das Ergebnis einstimmig zur Kenntnis. 
 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung  
 
 
Beschluss: 
Die Tagesordnung wird festgestellt. 
 
 
TOP 4 Geschäftsordnung des Regionalrates  
 Drucksache Nr.: RR 2/2026
 
 
 
Beschluss:

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TOP 5 Wahl des Vorsitzenden des Regionalrates  
 Drucksache Nr.: RR 3/2026  
Die CDU-Fraktion schlug Rainer Deppe zur Wiederwahl vor. 
Der Vorsitzende stellte fest, dass 40 Stimmberechtigte anwesend sind. 
Die Mitglieder wurden in alphabetischer Reihenfolge namentlich aufgerufen 
Nachdem der Wahlgang geschlossen war, zählten im Anschluss die Frakti-
onsgeschäftsführer der Parteien CDU, SPD, Grüne und FDP die Stimmen 
aus. 
 
 Für den Wahlvorschlag Rainer Deppe stimmten:  
 Ja:    36 
 Nein:      1 
 Enthaltung:       3 
 Damit ist Herr Deppe als Vorsitzender des Regionalrats gewählt worden. 
Herr Deppe nimmt die Wahl an.  
 
TOP 6 Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden des Regionalrates  
  Drucksache Nr.: RR 4/2026  
 
. Von der SPD-Fraktion wurde Herr Bodo Jakob vorgeschlagen, von der Grü-
nen-Fraktion Herr Manfred Waddey. Weitere Vorschläge gab es nicht. 
 
Wahl der Stellvertretenden Vorsitzenden: 
Für den Wahlvorschlag Bodo Jakob stimmten:  
Ja:    35 
Nein:      3 
Enthaltung:      2 
 
Für den Wahlvorschlag Manfred Waddey stimmten:  
Der Regionalrat gibt sich gemäß § 10 Abs. 3 LPlG NRW die Geschäftsordnung für 
die Sitzungsperiode 2026-2031 in der anliegenden Fassung bei Zustimmung der 
Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, Linken, FDP und FW/Volt gegen die Stimmen 
der AfD-Fraktion.

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Ja:    30 
Nein:      7 
Enthaltung:        3 
 
Der amtierende Vorsitzende stellte fest, dass die stellvertretenden Vorsitzen-
den mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hatten und damit ge-
wählt waren. 
 
Die Sitzungsleitung wurde an den neu gewählten Vorsitzenden des Regional-
rates Rainer Deppe übergeben. 
 
TOP 7 Berufung der beratenden Mitglieder des Regionalrates des Regierungs-
bezirkes Köln  
  Drucksache Nr.: RR 5/2026 
 
 
 
 a) Wahl der Arbeitgebervertreter 
Als Arbeitgebervertreter wurden benannt: 
Jennifer Pütz  
(Landwirtschaftskammer NRW)  
Sebastian Beuchel 
(Handwerkskammer zu Köln) 
Raphael Jonas  
(IHK Aachen)  
 
b) Wahl der Arbeitnehmervertreter 
Als Arbeitnehmervertreter wurden benannt:  
Judith Gövert  
(Deutscher Gewerkschaftsbund)  
Hubert Meyers  
(Deutscher Beamtenbund)  
Ralf Woelk  
(Deutscher Gewerkschaftsbund)  
 
c) Wahl eines Vertreters der im Regierungsbezirk Köln tätigen Sportver-
bände

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Die Sportverbände hatten Herrn Ulrich Heimann zur Wahl vorgeschlagen.  
 
 d) Wahl der nach § 29 BNatschG anerkannten Naturschutzverbände  
  
Die Naturschutzverbände hatten Herrn Rainer Polke vorgeschlagen. 
 
 e) Wahl einer Vertreterin der kommunalen Gleichstellungsstellen 
 
 Zur Wahl wurde hier Frau Birgit Kuballa vorgeschlagen.  
 
  Nach Abschluss des Wahlvorgangs:          
 Das Ergebnis für die Wahl der Arbeitgebervertreter ergab  
 
   auf Frau Pütz entfallen  36 Ja, 2 Nein, 1 Enthaltung; 
   auf Herrn Beuchel entfallen 35 Ja, 2 Nein, 1 Enthaltung  
   auf Herrn Jonas entfallen   35 Ja, 1 Nein, 3 Enthaltungen. 
 
 Die anwesenden Gewählten nahmen die Berufung an. 
    
   Ergebnis für die Wahl der Arbeitnehmervertreter:  
 
   auf Frau Gövert entfallen      33 Ja, 5 Nein, 1 Enthaltung, 
   auf Herrn Meyers entfallen     32 Ja, 5 Nein,  
   auf Herrn Woelk entfallen  33 Ja, 4 Nein, 1 Enthaltung 
 
   Der Regionalratsvorsitzende stellte fest, dass Frau Gövert, Herr Woelk und 
Herr Meyers als beratende Mitglieder in den Regionalrat berufen wurden. Sie 
nahmen die Berufung an. 
 
   Der Vorsitzende stellte fest, dass Herr Heimann mit 38 Ja, 1 Nein und 1 Ent-
haltung, Herr Polke mit 34 Ja, 3 Nein und 1 Enthaltung und Frau Kuballa mit 
35 Ja, 2 Nein und 2 Enthaltungen als beratende Mitglieder berufen wurden. 
Auch diese nahmen die Berufung an. 
 
TOP 8 Berufung der ständigen Gäste gem. §1 Abs.2 GeschO RR 
 Drucksache Nr.: RR 13/2026

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Beschluss: 
 
Der Regionalrat beruft ohne Gegenstimmen gemäß § 1 Abs.2 GeschO  
RR die ständigen Gäste:  
Jörg Hamel (Handelsverband NRW, Aachen-Düren-Köln e.V.) und  
Erich Gussen (Landwirtschaft RLV).  
 
 
 
TOP 9 Bildung der Kommissionen 
 Drucksache Nr.: RR 6/2026  
 
TOP 9.1 Festlegung und Bezeichnung der Kommissionen 
   Drucksache Nr.: RR 9/2026  
 
Beschluss: 
Der Regionalrat bildet durch einstimmigen Beschluss die folgenden Kommissionen:  
– Kommission für Regionalplanung, Strukturfragen und Di-
gitales (KRS) 
– Kommission Rheinisches Revier (RhR) 
– Kommission für Mobilität und Verkehr (VK)  
– Kommission für regionale und grenzüberschreitende Zu-
sammenarbeit (REGZU)  
 
 
TOP 9.2 Festlegung der Anzahl der stimmberechtigten und beratenden 
Mitglieder der Kommissionen 
 Drucksache Nr.: RR 10/2026 
 
  . 
 
 
Beschluss: 
1. Der Regionalrat setzt nach der geltenden Geschäftsordnung die Anzahl der 
stimmberechtigten Kommissionsmitglieder für die nachfolgenden Kommissionen wie 
folgt fest:

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Kommission für Regionalplanung, Strukturfragen und Digitales, Kommission Rheini-
sches Revier, Kommission für Mobilität und Verkehr und Kommission für regionale 
und grenzüberschreitende Zusammenarbeit: jeweils 29 Mitglieder. 
 
2. Der Regionalrat beschließt, dass die beratenden Mitglieder des Regionalrats 
ebenfalls beratende Mitglieder der vorbezeichneten Kommissionen sind.  
 
3. Der Regionalrat beschließt gemäß der geltenden Geschäftsordnung des Regio-
nalrates zusätzlich zu den in Ziffer 2 des Beschlussvorschlags benannten weitere 
beratende Mitglieder berufen werden. Die Anzahl dieser weiteren beratenden Kom-
missionsmitglieder soll möglichst die nachfolgende Anzahl nicht wesentlich über-
schreiten:  
 
Kommission für Regionalplanung, Strukturfragen und Digitales, Kommission Rheini-
sches Revier, Kommission für Mobilität und Verkehr und Kommission für regionale 
und grenzüberschreitende Zusammenarbeit: für diese Kommissionen gilt, dass die 
größeren Fraktionen ab 5 Mitgliedern höchstens 5 Personen und die kleineren mit 
bis zu 5 Personen höchstens 2 Personen entsenden dürfen. 
  
Der Beschluss erfolgt mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, 
Linken, FDP sowie FW/Volt gegen die Simmen der AfD-Fraktion. 
 
 
 
TOP 9.3 Wahl bzw. Berufung der stimmberechtigten und beratenden Mit-
glieder der Kommissionen  
 Drucksache Nr.: RR 11/2026

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Beschluss: 
 
Der Regionalrat hat sich bei der Besetzung der Kommissionen auf einen einheitli-
chen Wahlvorschlag geeinigt. Die AfD-Fraktion wird wegen Beratungsbedarfs ihre 
Kommissionsmitglieder erst zur nächsten Sitzung des Regionalrates benennen. 
Zu Mitgliedern der Kommissionen werden einstimmig gewählt bzw. berufen:  
Kommission für Regionalplanung, Strukturfragen und Digitales 
Name Vorname Fraktion Funktion 
Beu Rolf GRÜNE stimmberechtigt  
Zentis Gudrun GRÜNE stimmberechtigt  
Waddey  Manfred GRÜNE stimmberechtigt  
Windhuis  Wilhelm GRÜNE 
stimmberechtigt,  
Stellv. Vorsitzinder   
Dederichs  Hans-Josef  GRÜNE stimmberechtigt  
Zöphel Michael GRÜNE Beratend 
Arnold Roswitha GRÜNE Beratend 
Bücher Katja GRÜNE Beratend 
Tendler Dietmar SPD stimmberechtigt, Vorsitzender 
Heller Wolfgang SPD stimmberechtigt  
Appelmann Branko SPD stimmberechtigt  
Berlipp Heiner SPD stimmberechtigt  
Spinrath  Norbert  SPD stimmberechtigt  
Frenzel Michael SPD stimmberechtigt, Sprecher 
Pietrzyk Janosch SPD beratend 
Kunze Gabriel SPD beratend 
Mederlet Frank SPD beratend 
Kastenholz Daniel CDU stimmberechtigt  
Moll Bert CDU stimmberechtigt  
Scholz Rüdiger (MdL) CDU stimmberechtigt  
Borning Ronald CDU stimmberechtigt  
Kleine Jürgen CDU stimmberechtigt  
Deppe Rainer CDU stimmberechtigt  
Paul Helmut CDU stimmberechtigt  
Kalkbrenner Petra  CDU stimmberechtigt  
Dr.Schick Hans-Peter CDU stimmberechtigt  
Guth Christoph CDU stimmberechtigt  
Jansen Franz-Michael CDU stimmberechtigt, Sprecher  
Mannheims  Carsten CDU beratend 
Ewald Hans-Joachim CDU beratend 
Kornell Günther CDU beratend 
Dr.Schiefer Roland CDU beratend 
Nesseler-Komp Birgitta CDU beratend 
Westerschulze Stefan  FDP stimmberechtigt  
Skerka  Christopher FDP Stellvertreter

8/13 
 
 
Reinhold Müller FDP Stellvertreter 
Göbbels Ulrich FDP Stellvertreter 
Dr. Albach Rolf FDP beratend 
Kaulen Hans-Joachim  FDP beratend 
Yilmaz Murat DIE LINKE stimmberechtigt 
Nickel Rainer DIE LINKE stimmberechtigt 
Aydogan Aylin DIE LINKE beratend 
Lippmann Sandra FW/Volt  stimmberechtigt 
Stockhausen Steffen FW/Volt  beratend  
Stinner Hans-Peter FW/Volt  beratend 
 
Kommission Rheinisches Revier  
Name Vorname Fraktion Funktion 
Spinrath Norbert SPD 
stimmberechtigt, Sprecher,  
stellv. Vorsitzender 
Berlipp Heiner SPD stimmberechtigt  
Teschlade Lena SPD stimmberechtigt  
Hamacher  Rolf SPD stimmberechtigt  
Steinhäuser Heike SPD stimmberechtigt  
Solbach Sascha SPD stimmberechtigt  
Münstemann Peter SPD beratend 
Schmitz Andor SPD beratend 
Spalink Dieter SPD beratend 
Reh  Andrea (MdL) SPD beratend 
Zentis Gudrun GRÜNE stimmberechtigt 
Dederichs Hans-Josef GRÜNE stimmberechtigt 
Kurschilgen Doris GRÜNE stimmberechtigt 
Waddey Manfred GRÜNE  Stimmberechtigt 
Zöphel Michael GRÜNE 
Stimmberechtigt, sachkundiger 
Bürger 
Wedderwille Christine GRÜNE beratend 
Dr. Peill 
Patricia-Elisabeth 
(MdL) CDU Stimmberechtigt, Sprecherin 
Guth Christoph CDU stimmberechtigt  
Prof. Dr. Knecht Sylvia CDU stimmberechtigt  
Paul Helmut CDU stimmberechtigt  
Jansen Franz-Michael CDU stimmberechtigt  
Gilson Alexander  CDU stimmberechtigt  
Götz Stefan  CDU 
stimmberechtigt, 
Vorsitzender  
Gasper  Franz  CDU stimmberechtigt  
Schick Dr. Hans-Peter  CDU stimmberechtigt  
Kehren Hanno  CDU stimmberechtigt  
Conzen Bernhard  CDU stimmberechtigt  
Dr. Cuypers Stephan  CDU beratend  
Haas Karina CDU beratend

9/13 
 
 
Heerz  Torsten CDU beratend  
Schmitz  Ellen  CDU beratend 
Simons Sibilla CDU beratend 
Yilmaz Murat 
DIE 
LINKE 
stimmberechtigt 
Ziesler Freya 
DIE 
LINKE 
stimmberechtigt 
Nickel Rainer 
DIE 
LINKE 
beratend 
Göbbels Ulrich FDP stimmberechtigt 
Feudel Andre FDP Stellvertreter 
Westerschulze Stefan  FDP Stellvertreter 
Dr. Stolten Sabine FDP beratend 
Bombis Ralph FDP beratend 
Schreinemacher  Walter Leo FW/VOLT stimmberechtigt 
Martin Manuel FW/VOLT beratend 
Wolter Heinz-Jürgen FW/VOLT beratend 
 
Kommission für Mobilität und Verkehr 
Name Vorname Fraktion Funktion 
Tendler Dietmar SPD stimmberechtigt 
Jakob Bodo SPD 
stimmberechtigt,  
Sprecher 
Heller Wolfgang SPD stimmberechtigt 
Timm Dierk SPD stimmberechtigt 
Mederlet Frank SPD stimmberechtigt 
Hamacher Rolf  SPD stimmberechtigt 
Leuning (BM 
Swistal) Tobias SPD beratend 
Pampus  Anne SPD beratend 
Hübner Steffi  SPD beratend 
Beu Rolf  GRÜNE stimmberechtigt 
Waddey Manfred GRÜNE stimmberechtigt 
Ehren Ursula GRÜNE stimmberechtigt 
Windhuis Wilhelm GRÜNE stimmberechtigt 
Schwanitz Hans GRÜNE 
stimmberechtigt,         
Vorsitzender 
Bohnet Rainer GRÜNE beratend 
Dr. Leonhard  Peter GRÜNE beratend 
Schroerlücke Michael GRÜNE beratend 
Roß-Belkner Monika CDU stimmberechtigt 
Moll Bert CDU stimmberechtigt 
Scholz Rüdiger (MdL) CDU 
stimmberechtigt, Stellv. 
Vorsitzender 
Borning Ronald CDU stimmberechtigt 
Kleine Jürgen CDU stimmberechtigt 
Deppe Rainer CDU stimmberechtigt

10/13 
 
 
Gasper Franz CDU 
Stimmberechtigt,  
Sprecher 
Paul Helmut CDU stimmberechtigt 
Dr.Schick Hans-Peter CDU stimmberechtigt 
Hamel Jörg CDU stimmberechtigt 
Jansen Franz-Michael CDU stimmberechtigt 
Krauss Oliver CDU beratend 
Kitz Marcus CDU beratend 
Möring Karsten CDU beratend 
Rausch Frank CDU beratend 
Jakobs Erwin CDU beratend 
Müller Reinhold FDP stimmberechtigt 
Göbbels Ulrich FDP Stellvertreter 
Westerschulze Stefan FDP Stellvertreter 
Thomas Frank FDP Stellvertreter 
Groß Franz Albert FDP beratend 
Dr. Beese Christian FDP beratend 
Swillus-Knöchel Cornelia 
DIE 
LINKE 
stimmberechtigt  
Meinhardt  Albert 
DIE 
LINKE 
Sachkundiger Bürger 
Oczkowicz Evro 
DIE 
LINKE 
beratend  
Ortmann Uwe FW/Volt stimmberechtigt  
Herzog Christian FW/Volt beratend  
Förster Wilfried FW/Volt beratend  
 
Kommission für regionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit 
Name Vorname Fraktion Funktion 
Jakob Bodo SPD stimmberechtigt 
Heller Wolfgang SPD stimmberechtigt, Sprecher 
Appelmann Branko SPD stimmberechtigt 
Konrad Thomas  SPD stimmberechtigt 
Konzelmann Thorsten SPD stimmberechtigt 
Kunze Gabriel SPD stimmberechtigt 
Rosemann Stefan SPD beratend 
Zorlu Sara SPD beratend 
Lehmann Heike SPD beratend 
Rolf Beu  GRÜNE stimmberechtigt 
Zentis Gudrun GRÜNE stimmberechtigt 
Waddey  Manfred GRÜNE stimmberechtigt 
Windhuis Wilhelm  GRÜNE stimmberechtigt 
Schwanitz Hans GRÜNE stimmberechtigt 
Herlitzius Bettina GRÜNE beratend 
Reinartz Daniel GRÜNE beratend 
Sommer Ira CDU stimmberechtigt 
Moll Bert CDU stimmberechtigt

11/13 
 
 
Baal Harald CDU stimmberechtigt 
Borning Ronald CDU Stimmberechtigt, Sprecher 
Kleine Jürgen  CDU stimmberechtigt 
Deppe Rainer CDU stimmberechtigt 
Kalkbrenner Petra CDU stimmberechtigt 
Prof. Dr. Knecht Sylvia CDU Stimmberechtigt, Vorsitzende 
Dr. Schick Hans-Peter CDU stimmberechtigt 
Guth Christoph CDU stimmberechtigt 
Dr. Leonards-
Schippers Christiane CDU stimmberechtigt 
Dr. Schoeller Maria CDU beratend 
Donie Brigitte CDU beratend 
Pollmann Markus CDU beratend 
Limbach Esther CDU beratend 
Wehlus Jürgen  CDU beratend 
Haase Martina 
DIE 
LINKE 
stimmberechtigt 
Swillus-Knöchel Cornelia 
DIE 
LINKE 
stimmberechtigt 
Scholz Knut Lennart  
DIE 
LINKE 
beratend  
Müller Reinhold FDP 
stimmberechtigt,  
Stellv. Vorsitzender  
Baron Nicole FDP Stellvertreter 
Freynick Jörn FDP Stellvertreter 
Göbbels Ulrich FDP Stellvertreter 
Westerschulze Stefan FDP Stellvertreter 
Skerka Christopher FDP beratend  
Wickel Rudolf FDP beratend 
Jeschke Friedrich  FW/Volt stimmberechtigt 
Tribbels Jennifer FW/Volt beratend  
Schreinemacher Doris  FW/Volt beratend 
 
 
TOP 9.4 Zuteilung der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzen-
den der Kommissionen   
 Drucksache Nr.: RR 12/2026  
 
Beschluss: 
 
Die Fraktionen im Regionalrat haben sich auf die Verteilung der Kommissionsvorsitze 
geeinigt. Zu Kommissionsvorsitzenden und Stellvertretern werden einstimmig benannt: 
 
Kommission für Regionalplanung, Strukturfragen und Digitales 
Vors. Dietmar Tendler (SPD)       Stellv. Wilhelm Windhuis (GRÜNE)

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Kommission Rheinisches Revier 
Vors. Stefan Götz (CDU)              Stellv. Norbert Spinrath (SPD) 
Kommission für Mobilität und Verkehr 
Vors. Hans Schwanitz (GRÜNE)    Stellv. Rüdiger Scholz (CDU) 
Kommission für Regionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit 
Vors. Prof. Dr. Sylvia Knecht (CDU) Stellv. Reinhold Müller (FDP) 
 
 
 
TOP 10  Benennung eines stimmberechtigten Mitgliedes des Regionalrates zur 
Mitunterzeichnung der Niederschrift der 1. Sitzung (Konstituierung) des 
Regionalrates am 20.02.2026 
Dieser TOP entfällt, da es nach der neuen Geschäftsordnung keinen  
Mitunterzeichner mehr gibt. 
 
 
TOP 11 Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der Sit-
zungen des Regionalrates am 05.09.2025 und 19.12.2025 
 
 Drucksache Nr.: RR 7/2026  
 
Beschluss: 
 
Der Regionalrat genehmigt einstimmig die Niederschriften.  
 
TOP 12 Maßnahmen zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie 
  Drucksache Nr.: RR 8/2026 
Her Merten (Dez. 54) erläutert die Vorlage. 
 
Beschluss: 
 
Der Regionalrat nimmt die Erläuterungen und die Übersichtstabellen zur Kenntnis. 
Der Regionalrat erklärt, dass das Benehmen mit ihm im Sinne von Ziffer 7.1 FöRL 
HWRM/WRRL fristgerecht hergestellt wurde.  
  
 
TOP 13 Anträge 
 Es liegen keine Anträge vor 
TOP 14 Anfragen 
 Es liegen keine Anfragen vor.

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TOP 15 Mitteilungen 
 14.1. Mitteilung der Bezirksregierung 
 14.2 Mitteilungen des Vorsitzenden 
Es liegen keine Mitteilungen vor. 
 
gez. Ronald Borning 
(Lebensältester Sitzungsleiter TOP 1 bis 6) 
 
   gez.  Rainer Deppe 
   (Vorsitzender des Regionalrates Köln) 
 
       gez. Jürgen Schuiszill 
       Geschäftsstelle Regionalrat Köln)

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Sitzungsvorlage RR 
- öffentlich - 
RR 16/2026 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Frau Sengül 
Telefon 0221-147-4020 
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 26.02.2026 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 13.03.2026 2. zur Kenntnis 
 
TOP: 
Genehmigung des Beschlussprotokolls über das wesentliche 
Ergebnis der Sitzung des Regionalrates am 20.02.2026 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Regionalrat nimmt das Beschlussprotokoll zur Kenntnis. 
 
 
Erläuterungen: 
 
 
Anlage(n): 
1. Beschlussprotokoll-2026-02-20