Makrofontests in der Nacht außerhalb der ICX-Hallen

Eisenbahn-Bundesamt Außenstelle Köln

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Eisenbahn-Bundesamt, Werkstattstraße 102, 50733 Köln Telefon:
I & . -02 21/9165 7- 140
2 Stadt Köln M Fax:
Stadt Köln = 02 21/91657-494
Bezirksrathaus Nippes Eingane 5, Noy 2019 @Mail:
" “ BuegelJ@eba.bund.de
h Neusser Straße 450 : Bearbeitung durch:
\ \ . | Herrn Bügel
50733 Köln Bürgeramt Nippes / Pst. "u
Geschäftszeichen Datum
60400 29.10.2019
Makrofontests

Ihr Schreiben vom 01.10.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich danke für die Übersendung des Beschlusses, den ich wohlwollend zur Kenntnis genommen

habe.
In der Sache ergibt sich allerdings keine Änderung der bereits mehrfach erörterten Sach- und

Rechtslage.

Grundsätzlich tragen die Eisenbahnen nach dem Gesetz selbst die uneingeschränkte Verantwor-
tung dafür, den Betrieb sicher zu führen. Sie müssen jederzeit alies dafür Erforderliche veranlas-

sen und dabei die einschlägigen Sicherheitsvorschriften beachten.

Zur Betreiberverantwortung der Verkehrsunternehmen gehört auch die Vorbereitung des Zuges
vor der Fahrt. Die Funktionsprüfung der akustischen Signaleinrichtung ist dabei etablierter Be-
standteil des Vorbereitungsdienstes und in Normen festgelegt, nach welcher die Prüfung täglich

durchzuführen ist.
Dies ist im Übrigen für alle Eisenbahnverkehrsunternehmen verbindlich, nicht nur für die DB.

Hausanschrift: Überweisungen an Bundeskasse Trier - Außenstelle Bonn
Werkstattstraße 102, 50733 Köln Deutsche Bundesbank Filiale Bonn (BLZ 380 000 00) Konto-Nr. 38 001 060
Tel.-Nr. +49 (02 21) 91 65 7-0 IBAN: DE 91 3800 0000 0038 001060 BIC: MARKDEF1380

Fax-Nr. +49 (02 21) 91 65 7-494
Öff. Verkehrsmittel: ab Hauptbahnhof mit den S-Bahn Linien S 11 Richtung Düsseldorf oder S 6 Richtung Nippes
(von dort ca. 5 Minuten Fußweg durch die Sechzigstraße und den Weg entlang der Bahngleise)

Da der Makrofontest im Rahmen des Vorbereitungsdienstes zu erfolgen hat, kann dieser nur an
der Stelle stattfinden, wo die Zugfahrt beginnt. Im Rahmen unserer Aufsichtstätigkeit hat das Ei-
senbahn-Bundesamt bereits verschiedenste Möglichkeiten geprüft, Alternativen zur Reduktion der
Tonsignalprüfungen zu finden. Dies war unter Beibehaltung der geltenden Sicherheitsvorschriften

jedoch nicht gegeben.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02-5 
 
Vorlagen-Nummer 
 3891/2019 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 5 (Nippes)  
 
Makrofontests in der Nacht außerhalb der ICX-Hallen 
- Beschluss der BV Nippes vom 19.09.2019, TOP 8.1.3 - 
Die Bezirksvertretung Nippes hat am 19.09.2019 unter TOP 8.1.3 folgenden Beschluss gefasst: 
 
„Die Bezirksvertretung Nippes erkennt die Bemühungen des Umwelt- und Verbraucherschutzamtes 
an und fordert die Fachverwaltung, das Eisenbahnbundesamt und die Deutsche Bahn AG auf, dafür 
Sorge zu tragen, dass die Prüfung des Makrofons auf dem ehemaligen Verschiebebahnhof Nippes 
nicht länger im Freien inmitten der Wohnbebauung, sondern an geeigneter Stelle, wo Menschen nicht 
in der Nachtruhe gestört werden können, stattfindet.“ 
 
Der Beschluss wurde u.a. an das Eisenbahn-Bundesamt weitergeleitet, welches mit Schreiben vom 
29.10.2019 die als Anlage beiliegende Stellungnahme abgegeben hat.