MiQua – Aktuelles Raumprogramm und Eingangsplanung, 1550/2017

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln  
Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat 
 
 
An die Vorsitzende des 
Hauptausschusses 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 12.06.2017 
 
AN/0890/2017 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 12.06.2017 
 
MiQua – Aktuelles Raumprogramm und Eingangsplanung, 1550/2017 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
 
Beschluss: 
 
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird in Hinsicht auf das zukünftige Beratungs- und 
Entscheidungsverfahren für das Projekt MiQua wie folgt ergänzt: 
 
a. Die Verwaltung wird beauftragt, zukünftige weitere Umplanungen und Festlegungen 
für die Gestaltung der MiQua sowie Kostenentwicklungen frühzeitig den zuständigen 
Gremien des Rates der Stadt Köln (Unterausschuss Kulturbauten, Ausschuss Kunst 
und Kultur, Finanzausschuss) darzustellen und Entscheidungen in Form von Be-
schlussvorlagen einzuholen. 
 
b. Entscheidungen der LVR-Verwaltung und des politischen Lenkungskreises (Stadt, 
LVR) sind den o.a. Ratsgremien rechtzeitig darzustellen. Die Niederschriften des poli-
tischen Lenkungskreises werden zudem dem Unterausschuss Kulturbauten und Aus-
schuss Kunst und Kultur mitgeteilt. 
 
Begründung: 
 
Die Antragsteller betonen die große Bedeutung des Projekts MiQua für den Kulturstandort 
Köln und unterstützen daher eine transparente und zügige Entscheidungsfindung für die 
Fortentwicklung und Fertigstellung dieses Vorhabens. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Niklas Kienitz     Jörg Frank 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer   GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer