Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne und CDU vom 12. Juni 2020 betr. Summer in the city - Weitere Hilfe für Darmstädter Gastronomen

Punkt 32.8: Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne und CDU vom 12. Juni 2020 betr. Summer in 
the city - Weitere Hilfe für Darmstädter Gastronomen 
 (V-Nr. SV-2020/0035) 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.  
 
Stimmenthaltung: UWIGA und Stadtv. Sigmund (fraktionslos)

Vorlage-Nr. SV-2020/0035 
 
 
Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne und CDU 
vom 12. Juni 2020 betr. Summer in the city - 
Weitere Hilfe für Darmstädter Gastronomen 
 
 
 
B' 90/Die GRÜNEN 
Stadtverordnetenfraktion Darmstadt 
Lauteschlägerstr. 38 —64289 Darmstadt  
Tel./Fax: 06151/6 14 90, 06151/6 14 01 Mail: 
fraktion@gruene-darmstadt.de Internet: 
www.gruene-darmstadt.de/fraktion  
CDU Darmstadt 
Stadtverordnetenfraktion Steubenplatz 
12 4 —64293 Darmstadt  
Tel./Fax: 06151/171211, 06151/171219 Email: 
fraktion@cdu-darmstadt.de Internet: www.cdu-
darmstadt.de  
 
Darmstadt, 12.06.2020  
ANTRAG  
  
Summer in the city – Weitere Hilfe für Darmstädter Gastronomen  
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:  
Darmstädter Cafe-und Gastronomiebetriebe erhalten für die Sommerzeit die Möglichkeit, 
Parkflächen vor ihrem Betrieb kostenlos als Sondernutzung für Außengastronomie zu 
nutzen. Behindertenparkplätze sind von dieser Regelung ausgenommen.  
Begründung:  
Das Sonnetanken bei einem Kaffee auf der Straße oder das gemütliche Abendessen zum 
Sonnenuntergang wird gemeinhin mit Urlaubsflair verbunden. Aufgrund der aktuellen 
Situation haben sich viele Pläne für den Sommerurlaub verändert – also holen wir den 
Urlaub nach Hause:  
Nach dem Vorbild u.A. Münchens soll für die Sommerzeit die Möglichkeit geschaffen werden, 
mit wenig Antragsaufwand kostenlos Sondernutzungsflächen im öffentlichen Raum zu 
beantragen, um die Bewirtungsfläche an der freien Luft zu vergrößern. In der Sommerzeit ist in 
der Regel mit weniger Autoverkehr zu rechnen, weshalb diese Regelung bis Ende September 
2020 begrenzt wird (eine ähnliche Regelung gilt in Frankfurt für sogenannte Parkl ets in der 
Sommerzeit).  
Damit verbindet sich eine hohe Aufenthaltsqualität mit einer einfachen und 
unbürokratischen Soforthilfe für von den Schutzmaßnahmen sehr betroffene 
Gastronomiebetriebe. Gleichzeitig hat nach aktueller Erkenntnislage der Aufenthalt im 
Freien deutlich weniger Ansteckungsgefahr als in geschlossenen (Gastronomie-)Räumen. 
Die weitere Begründung erfolgt mündlich.  
Nicole Frölich Roland Desch Yücel Akdeniz Alexander Schleith (Fraktionsvorsitzender)  
Stefan Opitz Paul Wandrey Hans Fürst Ctirad Kotoucek 
Stadtverordnete)