Nachbesetzung Sachkundiger Einwohner für diverse Ausschüsse auf Empfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule Transgender

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
OB/16/161/3 
 
Vorlagen-Nummer 
 3515/2019 
Freigabedatum 
25.10.2019  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Nachbesetzung Sachkundiger Einwohner auf Empfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft 
Lesben, Schwule undTransgender 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Gem. § 23b Abs. 3 Hauptsatzung der Stadt Köln i. V. m. § 58 Abs. 4 GO NRW wählt der Rat der 
Stadt Köln auf Empfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender (Stadt-
AG LST) folgende drei Personen als Sachkundige Einwohner bzw. als stellvertretende Sachkundige 
Einwohner in die benannten Ausschüsse: 
 
Ausschuss  Funktion Name  
Ausschuss Allgemeine Verwal-
tung und Rechtsfragen / Vergabe 
/ Internationales 
Stellvertretender 
Sachkundiger Einwohner 
 
Peter Neuhaus 
(SC Janus e.V.) 
 
Ausschuss für Schule und Wei-
terbildung  
Stellvertretender 
Sachkundiger Einwohner 
 
Wolfgang Hülsmann 
(auf Vorschlag von  
rubicon e.V.) 
 
Sportausschuss Sachkundiger Einwohner Peter Neuhaus 
(SC Janus e.V.) 
  
 
 
 
Rat 07.11.2019

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 
Begründung 
Gemäß § 23 b Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Köln kann die Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, 
Schwule und Transgender Mitglieder von LSBTI-Organisationen und Selbsthilfegruppen in die für die 
Themen Soziales, Gesundheit, Verkehr, Kultur, Sport, Umwelt, Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen, 
Schule, Weiterbildung, Gleichstellung sowie Kinder- und Jugendhilfeangelegenheiten zuständigen 
Ausschüsse entsenden. Für den Verhinderungsfall ist je eine persönliche Vertreterin/ein persönlicher 
Vertreter zu bestimmen. Auf Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Trans-
gender wählt der Rat diese als Sachkundige Einwohnerinnen bzw. Sachkundige Einwohner gem. § 
58 Abs. 4 GO NRW in die Ausschüsse. 
Nachdem der bisherige Vertreter des SC Janus e.V. aus persönlichen Gründen seinen Rücktritt ein-
gereicht hat und die Position im Ausschuss für Schule und Weiterbildung länger unbesetzt war, hat 
die Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender in ihrer Sitzung am 19.09.2019 ei-
nen Vorschlag für die Nachbesetzung beschlossen. 
 
Übersicht  
Nach dieser Entscheidung sollen folgende Personen als Sachkundige Einwohnerinnen und Einwoh-
ner bzw. als Stellvertretungen für die StadtAG LST in den Ratsausschüssen vertreten sein: 
 
Ausschuss  Sachkundiger Einwohner/ 
Sachkundige Einwohnerin  Stellvertretung  
Ausschuss Allgemeine Verwal-
tung und Rechtsfragen / 
Vergabe / Internationales  
Alf Spröde  
Völklinger Kreis e.V.  
Peter Neuhaus 
SC Janus e.V.  
Ausschuss Kunst und Kultur  Jochen Saurenbach  
Rheinfetisch e.V.  
z.Zt. unbesetzt  
 
Ausschuss für Soziales und 
Senioren  
Carolina Brauckmann  
rubicon e.V.  
Michael Schuhmacher  
Aidshilfe Köln e.V.  
Ausschuss für Schule und 
Weiterbildung  
Bodo Busch  
auf Vorschlag von  
rubicon e.V  
Wolfgang Hülsmann 
auf Vorschlag von  
rubicon e.V 
Gesundheitsausschuss  Sophie Sänger  
TX Köln  
Kathrin Balke 
Jugendzentrum anyway e.V. 
Jugendhilfeausschuss  Jürgen Piger  
Jugendzentrum anyway e.V.  
Thomas Haas  
Jugendzentrum anyway e.V.  
Sportausschuss  Peter Neuhaus 
SC Janus e.V.  
Stephan Borggreve  
SC Janus e.V.  
Stadtentwicklungsausschuss  Sascha Korinek  
LSVD Köln e.V.  
Ina Wolf 
KLuST e.V.  
Wirtschaftsschuss  
Dirk Bachhausen 
St. Sebastianus und Afra 
Schützenbruderschaft 
Natalie Hagen 
KLuST e.V.