Nachbesetzung Sachkundiger Einwohner für diverse Ausschüsse auf Empfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule Transgender

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle OB/16/161/3 Vorlagen-Nummer 3515/2019 Freigabedatum 25.10.2019 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Nachbesetzung Sachkundiger Einwohner auf Empfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule undTransgender Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: Gem. § 23b Abs. 3 Hauptsatzung der Stadt Köln i. V. m. § 58 Abs. 4 GO NRW wählt der Rat der Stadt Köln auf Empfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender (Stadt- AG LST) folgende drei Personen als Sachkundige Einwohner bzw. als stellvertretende Sachkundige Einwohner in die benannten Ausschüsse: Ausschuss Funktion Name Ausschuss Allgemeine Verwal- tung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales Stellvertretender Sachkundiger Einwohner Peter Neuhaus (SC Janus e.V.) Ausschuss für Schule und Wei- terbildung Stellvertretender Sachkundiger Einwohner Wolfgang Hülsmann (auf Vorschlag von rubicon e.V.) Sportausschuss Sachkundiger Einwohner Peter Neuhaus (SC Janus e.V.) Rat 07.11.2019 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Begründung Gemäß § 23 b Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Köln kann die Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender Mitglieder von LSBTI-Organisationen und Selbsthilfegruppen in die für die Themen Soziales, Gesundheit, Verkehr, Kultur, Sport, Umwelt, Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen, Schule, Weiterbildung, Gleichstellung sowie Kinder- und Jugendhilfeangelegenheiten zuständigen Ausschüsse entsenden. Für den Verhinderungsfall ist je eine persönliche Vertreterin/ein persönlicher Vertreter zu bestimmen. Auf Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Trans- gender wählt der Rat diese als Sachkundige Einwohnerinnen bzw. Sachkundige Einwohner gem. § 58 Abs. 4 GO NRW in die Ausschüsse. Nachdem der bisherige Vertreter des SC Janus e.V. aus persönlichen Gründen seinen Rücktritt ein- gereicht hat und die Position im Ausschuss für Schule und Weiterbildung länger unbesetzt war, hat die Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender in ihrer Sitzung am 19.09.2019 ei- nen Vorschlag für die Nachbesetzung beschlossen. Übersicht Nach dieser Entscheidung sollen folgende Personen als Sachkundige Einwohnerinnen und Einwoh- ner bzw. als Stellvertretungen für die StadtAG LST in den Ratsausschüssen vertreten sein: Ausschuss Sachkundiger Einwohner/ Sachkundige Einwohnerin Stellvertretung Ausschuss Allgemeine Verwal- tung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales Alf Spröde Völklinger Kreis e.V. Peter Neuhaus SC Janus e.V. Ausschuss Kunst und Kultur Jochen Saurenbach Rheinfetisch e.V. z.Zt. unbesetzt Ausschuss für Soziales und Senioren Carolina Brauckmann rubicon e.V. Michael Schuhmacher Aidshilfe Köln e.V. Ausschuss für Schule und Weiterbildung Bodo Busch auf Vorschlag von rubicon e.V Wolfgang Hülsmann auf Vorschlag von rubicon e.V Gesundheitsausschuss Sophie Sänger TX Köln Kathrin Balke Jugendzentrum anyway e.V. Jugendhilfeausschuss Jürgen Piger Jugendzentrum anyway e.V. Thomas Haas Jugendzentrum anyway e.V. Sportausschuss Peter Neuhaus SC Janus e.V. Stephan Borggreve SC Janus e.V. Stadtentwicklungsausschuss Sascha Korinek LSVD Köln e.V. Ina Wolf KLuST e.V. Wirtschaftsschuss Dirk Bachhausen St. Sebastianus und Afra Schützenbruderschaft Natalie Hagen KLuST e.V.