Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke/DIE PARTEI, Fr. Schroeder (Klima Freunde), Fr. Pöttgen (FDP), Hr. Scholz (GUT), betr.: Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen SPD-Fraktion 
Fraktion Die Linke/DIE PARTEI Elke Schroeder (Klima Freunde) 
Marlis Pöttgen (FDP) Tobias Scholz (GUT) 
Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Volker Spelthann Henriette Reker 
Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 
50825 Köln 50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister: 25.01.2024 
AN/0146/2024 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 29.01.2024 
Stadtentwicklungsausschuss 01.02.2024 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 04.03.2024 
 
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die 
Linke/DIE PARTEI, Fr. Schroeder (Klima Freunde), Fr. Pöttgen (FDP), Hr. Scholz (GUT), 
betr.: Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die genannten Fraktionen und Einzelmandatsträger*innen stellen folgenden Dring-
lichkeitsantrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 29. Januar 2024: 
 
Beschluss 
 
Der Stadtentwicklungsausschuss 
 
1. möge beschließen, nach § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) einen Bebau-
ungsplan für das Gebiet nördlich der Straße Am Alten Güterbahnhof, westlich 
des Maarweg und südlich der Vogelsanger Str  – Arbeitstitel: Kölsche Kiwis – 
Kleingärten am Alten Güterbahnhof sichern– aufzustellen mit dem Ziel, den Be-
reich der Kleingärten als Grünfläche bauleitplanerisch zu sichern. 
 
Begründung 
 
Am 22.01.2015 hat der Stadtentwicklungsausschuss nach Anhörung der BV4 dem Er-
gebnis des kooperativen Gutachterverfahrens zur Entwicklung der Flächen des Alten 
Güterbahnhofs zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, das Bebauungsplanverfah-
ren auf Grundlage des städtebaulichen Planungskonzeptes in der Variante mit Erhalt 
der Kleingartenanlage einzuleiten.

- 2 - 
 
(https://geoportal.stadt-koeln.de/pdf/begruendung_bplan/63469.07.000.00_b.pdf) 
 
Der Geltungsbereich des aus diesem Aufstellungsverfahren resultierenden B -Plans 
"Ehemaliger Güterbahnhof in KölnEhrenfeld" (Nummer 63469/07) klammert die Grün-
fläche der Kleingartenanlage nördlich der Straße Am Alten Güterbahnhof, westlich des 
Maarweg und südlich der Vogelsanger Str. aber aus, sichert diese also ausdrücklich 
nicht als Grünfläche.  
 
Zwar stellt der Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Köln genauso wie das sog. „Ziel-
bild Weststadt“ den Bereich der Kleingärten als Grünfläche da r. Auch die Einstufung 
der Kleingartenanlage als Kleingarten im Sinne der Bundeskleingartengesetzes 
(BKleinG, s. Mitteilung 0148/2024) https://buergerinfo.stadt-koeln.de/get-
file.asp?id=973036&type=do bietet einen gewissen Schutz vor etwaigen immobilien-
wirtschaftlichen Verwertungsinteressen.  
 
Dennoch wird mitunter die Einschätzung vertreten, dass die in dieser Ecke stadtklima-
tisch, ökologisch und soziokulturell so wichtige Grünfläche und mir ihr die Kleingarten-
anlage bebaubar sei nach §34 BauGB, sofern die Bebauung sich „in die Eigenart der 
näheren Umgebung“ einfüge.  
 
Die Fläche muss daher also auch durch einen Bebauungsplan als Grünfläche festge-
setzt werden um der Maßgabe der BV4 und des StEA vom 22.01.2015 auch gerecht 
zu werden.   
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez.       gez. 
Luise Themann     Petra Bossinger 
Fraktionsvorsitzende    Fraktionsvorsitzende 
 
gez.       gez. 
Ulrike Detjen      Elke Schroeder 
Fraktionsvorsitzende    Einzelvertreterin 
 
gez.       gez. 
Marlis Pöttgen     Tobias Scholz 
Einzelvertreterin     Einzelvertreter

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 
Herr Schmitz (02-4) 
Telefon: (0221) 221-94313 
Fax:  (0221) 221-94342 
E-Mail: Andreas.Schmitz2@stadt -
koeln.de 
Datum: 30.01.2024 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der 27. Sitzung der Bezirksvertretung 
Ehrenfeld vom 29.01.2024  
öffentlich 
8.12 Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Frak-
tion, Fraktion Die Linke/DIE PARTEI, Fr. Schroeder (Klima Freunde), Fr. 
Pöttgen (FDP), Hr. Scholz (GUT), betr.: Beschluss über die Aufstellung 
eines Bebauungsplanes 
AN/0146/2024 
 
Beschluss 
 
Der Stadtentwicklungsausschuss 
 
1. möge beschließen, nach § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) einen Bebauungsplan 
für das Gebiet nördlich der Straße Am Alten Güterbahnhof, westlich des Maarweg und 
südlich der Vogelsanger Str – Arbeitstitel: Kölsche Kiwis – Kleingärten am Alten Güter-
bahnhof sichern– aufzustellen mit dem Ziel, den Bereich der Kleingärten als Grünfläche 
bauleitplanerisch zu sichern. 
 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung von Bezirksvertreter Berg (CDU-Fraktion)

Geschäftsführung  
Ausschuss Schule und 
Weiterbildung 
Frau Neumann 
Telefon: (0221) 221 29251 
Fax:  (0221)  
E-Mail: 40-Sitzungsdienst-
ASW@stadt -koeln.de 
Datum: 18.03.2025 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung des Ausschusses Schule 
und Weiterbildung vom 17.03.2025  
öffentlich 
3.1 Antrag von KLIMAFREUNDE & GUT vom 13.11.2024 betreffend "Be-
standsschutz der Kleingartenanlage „Kölsche Kiwis“ am Maarweg" 
AN/1970/2023 
Stellungnahme zum Antrag AN/1970/2023 der Ratsgruppe KLIMA 
FREUNDE & GUT betreffend: "Bestandsschutz der Kleingartenanlage 
„Kölsche Kiwis“ am Maarweg" 
0751/2024 
 Beantwortung einer mündlichen Anfrage der Ratsgruppe Klimafreunde 
Köln & GUT aus der Sitzung des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün 
vom 23.11.2023 (AN1970/2023) betreffend "Bestandsschutz der Kleingar-
tenanlage 'Kölsche Kiwis' am Maarweg" 
0148/2024 
3.2 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die 
Linke/DIE PARTEI, Fr. Schroeder (Klima Freunde), Fr. Pöttgen (FDP), Hr. 
Scholz (GUT), betreffend "Beschluss über die Aufstellung eines Bebau-
ungsplanes" 
AN/0146/2024 
 Änderungsantrag der Fraktion SPD vom 25.11.2024 betreffend "Be-
schluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes"  
AN/1652/2024 
 
Aufgrund des laufenden Verfahrens zurückgestellt.

Geschäftsführung  
Stadtentwicklungsausschuss 
Frau Hill-Schmidt 
Telefon:  (0221) 32834 
Fax:   (0221)  
E-Mail:  louise.hill -schmidt@stadt-koeln.de 
Datum: 15.04.2025 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 32. Sitzung des 
Stadtentwicklungsausschusses  vom 27.03.2025  
öffentlich 
 
RM Pakulat leitet damit ein, dass die Tagesordnungspunkte 3.2, 3.2.1.3.2.2 und 16.1 
gemeinsam behandelt werden und bittet um Wortmeldungen. 
 
RM Abé (Bündnis 90/Die Grünen) stellt die Position ihrer Fraktion heraus und bean-
tragt, wie die Bezirksvertretung Ehrenfeld zu beschließen und spricht sich gegen den 
Antrag unter 3.2 aus, da die Beschlussfassung der Bezirksvertretung Ehrenfeld wei-
tergehender sei. 
 
RM Ruffen (beratendes Mitglied FPD) spricht sich gegen den Vorschlag ihrer Vorred-
nerin aus, da das laufende Vergabeverfahren noch nicht abgeschlossen sei. Sie infor-
miert darüber, dass es noch keinen Ort für eine Grundschule gäbe und warnt vor dro-
henden Klageverfahren der Eigentümerin. 
 
RM Kienitz (CDU) geht auf die bisherigen Wortmeldungen aus und stellt die unter-
schiedlichen Zielkonflikte in seinem Wortbeitrag in den Fokus. Er weist darauf hin, 
dass die Ostspitze der Eigentümerin nicht bebaut sei. Er möchte von der Verwaltung 
wissen ob es neue Entwicklungen gäbe, möchte dem Vorschlag vom RM Abé folgen 
und ebenfalls die Vorlage unter Tagesordnungspunkt 16.1 wie die Bezirksvertretung 
Ehrenfeld beschließen. 
 
SB Frenzel (SPD) möchte die unterschiedlichen Interessen weiterhin erwägen, heute 
keinen Beschluss fassen und stimmt dem Wortbeitrag vom RM Ruffen inhaltlich zu. 
 
BG Greitemann (Dezernat und Planen) und informiert darüber, dass es im Verfahren 
keine neuen Erkenntnisse gäbe, geht auf die Wortemeldungen ein und informiert dar-
über, dass das Risiko bestehe, dass die Anbieter ihre Kalkulationskosten einfordern 
könnten. 
 
RM Ruffen geht auf die Wortmeldung vom RM Kienitz ein und spricht sich weiterhin 
deutlich gegen eine Beschlussfassung aus. 
 
RM Venturini nimmt Bezug auf die Stellungnahmen der Verwaltung und spricht sich 
ebenfalls für die vom RM Abé beantragte Beschlussfassung aus.

RM Kienitz (CDU) stellt erneut die Position seiner Fraktion heraus und unterstützt wie-
derholt den Vorschlag der Beschlussfassung im Sinne der Bezirksvertretung Ehren-
feld. 
 
RM Weisenstein (Die LINKE) stellt heraus, dass es alternative Standorte für die 
Grundschule gebe.  
 
RM Pakulat schließt die Debatte und leitet zur Abstimmung über. 
 
3.2 Antrag der Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT betreffend "Bestands-
schutz der Kleingartenanlage „Kölsche Kiwis“ am Maarweg" 
AN/1970/2023 
 
Beschluss: 
Die Kölner Kleingartenanlage „Kölsche Kiwis“ bleibt bei Um - und Neubeplanung des 
Areals im Rahmen ihres derzeitigen Bestandes vollständig erhalten. Die Fläche ver-
bleibt, wie im Flächennutzungsplan vorgesehen, als Grünfläche erhalten. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig abgelehnt. 
 
Hinweis 
 
Die Sache ist erledigt. 
 
Die Tagesordnungspunkte 3.2, 3.2.1, 3.2.2 und 16.1 wurden gemeinsam behandelt.   
 
3.2.1 Stellungnahme zum Antrag AN/1970/2023 der Ratsgruppe KLIMA 
FREUNDE & GUT betreffend: "Bestandsschutz der Kleingartenanlage 
„Kölsche Kiwis“ am Maarweg" 
0751/2024 
3.2.2 Beantwortung einer mündlichen Anfrage der Ratsgruppe KLIMA 
FREUNDE & GUT aus der Sitzung des Ausschusses Klima, Umwelt und 
Grün vom 23.11.2023 (AN1970/2023) betreffend "Bestandsschutz der 
Kleingartenanlage 'Kölsche Kiwis' am Maarweg" 
0148/2024 
Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis. 
16.1 Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Frak-
tion, Fraktion Die Linke/DIE PARTEI, Fr. Schroeder (Klima Freunde), Fr. 
Pöttgen (FDP), Hr. Scholz (GUT), betr.: Beschluss über die Aufstellung 
eines Bebauungsplanes 
AN/0146/2024 
Beschluss 
 
Der Stadtentwicklungsausschuss

1. möge beschließen, nach § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (B auGB) einen Bebau-
ungsplan für das Gebiet nördlich der Straße Am Alten Güterbahnhof, westlich 
des Maarweg und südlich der Vogelsanger Str – Arbeitstitel: Kölsche Kiwis – 
Kleingärten am Alten Güterbahnhof sichern– aufzustellen mit dem Ziel, den Be-
reich der Kleingärten als Grünfläche bauleitplanerisch zu sichern. 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Mehrheitlich gegen die Stimme der FDP-Fraktion und bei Enthaltung der SPD-Frak-
tion ungeändert beschlossen. 
 
Hinweis:  
Die Tagesordnungspunkte unter 3.2, 3.2.1,3.2.2 und 16.1 wurden gemeinsam behan-
delt. Die Sache unter Tagesordnungspunkt 3.2 ist erledigt.

Geschäftsführung  
Ausschuss Schule und 
Weiterbildung 
Frau Neumann 
Telefon:  (0221) 221 29251 
Fax:   (0221)  
E-Mail:  40-Sitzungsdienst-
ASW@stadt -koeln.de 
Datum: 03.09.2024 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der Sitzung des Ausschusses 
Schule und Weiterbildung  vom 10.06.2024  
öffentlich 
3.4 Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke/DIE PAR-
TEI, Fr. Schroeder (Klima Freunde), Fr. Pöttgen (FDP), Hr. Scholz (GUT) 
vom 25.01.2024 betreffend "Beschluss über die Aufstellung eines Be-
bauungsplanes" 
AN/0146/2024 
Die Angelegenheit wurde vor Eintritt in die Tagesordnung einstimmig bis zur 
Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 25.11.2024 zurück-
gestellt. 
3.5 Antrag der Fraktion KLIMAFREUNDE & GUT vom 13.11.2023 betreffend 
"Bestandsschutz der Kleingartenanlage "Kölsche Kiwis" am Maarweg" 
AN/1970/2023 
Die Angelegenheit wurde vor Eintritt in die Tagesordnung einstimmig bis zur 
Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 25.11.2024 zurück-
gestellt. 
 Beantwortung einer mündlichen Anfrage der Ratsgruppe Klimafreunde 
Köln & GUT aus der Sitzung des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün 
vom 23.11.2023 (AN1970/2023) betreffend "Bestandsschutz der Kleingar-
tenanlage 'Kölsche Kiwis' am Maarweg" 
0148/2024 
Die Angelegenheit wurde vor Eintritt in die Tagesordnung einstimmig bis zur 
Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 25.11.2024 zurück-
gestellt. 
 Stellungnahme der Verwaltung vom 23.02.2024 
0751/2024

Die Angelegenheit wurde vor Eintritt in die Tagesordnung einstimmig bis zur 
Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 25.11.2024 zurück-
gestellt.

Geschäftsführung  
Stadtentwicklungsausschuss 
Frau Hill-Schmidt 
Telefon: (0221) 32834 
Fax:  (0221)  
E-Mail: louise.hill-schmidt@stadt-koeln.de 
Datum: 02.02.2024 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der 24. Sitzung des 
Stadtentwicklungsausschusses vom 01.02.2024 
öffentlich 
3.6 Antrag der Ratsgruppe Gut Köln betreffend "Bestandsschutz der Klein-
gartenanlage „Kölsche Kiwis“ am Maarweg" 
AN/1970/2023 
3.6.1 Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag AN/1970/2023 
0148/2024 
16.2 Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Frak-
tion, Fraktion Die Linke/DIE PARTEI, Fr. Schroeder (Klima Freunde), Fr. 
Pöttgen (FDP), Hr. Scholz (GUT), betr.: Beschluss über die Aufstellung 
eines Bebauungsplanes 
AN/0146/2024 
Beschluss:  
 
Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Angelegenheit mit Rücklauf in den 
Ausschuss für Schule und Weiterbildung. 
Abstimmungsergebnis: 
 
Einstimmig zugestimmt. 
 
Hinweis:  
 
Die Vorlagen 3.6 (AN/1970/2023), 3.6.1 (0148/2024, Stellungnahme der Verwaltung) 
und 16.2 (AN/0146/2024) wurden in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses 
vom 01.02.2024 gemeinsam behandelt.