Anbringung einer Geschwindigkeitsanzeigetafel vor der Mathilde-von-Mevissen-Grundschule

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• Gem. Antrag nach § 3 (Grüne BV5)

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  Grüne GUT & Klima Freunde Frau Bezirksbürgermeisterin Dr. Diana Siebert Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 10.06.2025 AN/0838/2025 Antrag gem. §§ 3 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) Anbringung einer Geschwindigkeitsanzeigetafel vor der Mathilde-von-Mevissen- Grundschule - Gemeinsame Antrag von Grünen und GUT & Klima Freunden - Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion GUT & KLIMA FREUNDE und die Fraktion Die Grünen bitten Sie, folgenden An- trag auf TO der Sitzung am 22. Mai 2025 zu nehmen: Die Verwaltung wird beauftragt, vor der Mathilde-von-Mevissen-Grundschule eine Geschwin- digkeitsanzeigetafel dauerhaft zu installieren und zu betreiben. Der Tafel soll an dem Later- nenmast Niehler Straße /Beuelsweg oder einem anderen Mast auf der Niehler Straße ange- bracht werden. Begründung: Die Niehler Straße lädt aufgrund der Breite der Straße zu einem schnelleren Fahren ein und immer wieder fahren hier Autos deutlich zu schnell und gefährden so die Sicherheit der Schulkinder auf dem Weg zur Schule. Um dieses Problem abzumildern, haben die Eltern der Grundschule eine solche Geschwindigkeitsanzeigetafel (in Form eines Smileys) an einer La- terne angebracht – mit vorrübergehender Genehmigung der Stadt. Doch durch die nur vor- rübergehende Genehmigung müssen die Eltern diese Tafel alle sechs Wochen in einem sehr aufwändigen Prozess ab- und wieder aufhängen. An dieser Stelle sollte die Stadt in die Ver- antwortung gehen, statt diese den Eltern zu überlassen. gez. Spieß gez. Schlieper