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2017/0304

Finanzcontrolling-Bericht Januar bis Juni 2017 zum Haushalt 2017

Magistratsvorlage 28.08.2017

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1680 Zeichen

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
30.08.2017 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat IV an die Stadtverordnet enversammlung 
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
 
 
Amt: Dezernat IV 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2017/0304 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Finanzcontrolling -Bericht Januar bis Juni 2017 zum Haushalt 2017 
 
Vorlage vom: 28.08.2017  
 
Beschlussvorschlag : 
Der Magistrat nimmt den beigefügten Finanzcontrolling -Bericht zur Kenntnis und leitet ihn an die 
Stadtverordnetenversammlung weiter.  
 
 
 
Anlagen: Finanzcontrolling -Bericht Q2 2017  
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein

- 2 - 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 28.08.2017: 
 
Nach § 28 Absatz 1 der Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans 
der Gemeinden (Gemeindehaushaltsverordnung – GemHVO) ist die 
Stadtverordnetenversammlung mehrmals jährlich über den Stand des Haushaltsvollzugs zu 
unterrichten.  
 
Dem als Anlage beigefügten „Finanzcontrolling -Bericht Januar bis Juni 2017“ kann der Stand 
der Ausführung des Haushalts 2017 zum 30.06.2017 entnommen werden.  
 
Darmstadt, 28.08.2017  
 
Dezernat IV 
 
 
 
André Schellenberg  
Stadtkämmerer

anlage 2

1763 Zeichen

- 2 - 
 
Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
30.08.2017 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat IV an die Stadtverordnet enversammlung 
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
 
 
Amt: Dezernat IV  
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler: 
IV 20 
 
Stvv 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2017/0304 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
360 
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Finanzcontrolling -Bericht Januar bis Juni 2017 zum Haushalt 2017  
 
Vorlage vom: 28.08.2017  
 
Beschlussvorschlag : 
 
Der Magistrat nimmt den beigefügten Finanzcontrolling -Bericht zur Kenntnis und leitet ihn an die 
Stadtverordnetenversammlung weiter.  
 
 
Anlagen: Finanzcontrolling -Bericht Q2 2017  
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein

- 3 - 
 
Beschluss des Magistrats vom 05.09.2017 
 
Der Magistrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Begründung zur Magistratsvorlage vom 28.08.2017:  
 
Nach § 28 Absatz 1 der Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans 
der Gemeinden (Gemeindehaushaltsverordnung – GemHVO) ist die 
Stadtverordnetenversammlung mehrmals jährlich über den Stand des Haushaltsvollzugs zu 
unterrichten.  
 
Dem als Anlage beigefügten „Finanzcontrolling -Bericht Januar bis Juni 2017“ kann der Stand 
der Ausführung des Haushalts 2017 zum 30.06.2017 entnommen werden.  
 
Darmstadt, 28.08.2017  
 
Dezernat IV 
 
 
 
André Schellenberg  
Stadtkämmerer

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Haushalt 2017 
Finanzcontrolling-Bericht Januar bis Juni 2017

1
Inhaltsverzeichnis 
 
 
1 Erläuterungen zum Finanzcontrolling-Bericht   2 
 
2 Überblick Ergebnishaushalt   3 
2.1 Gesamtergebnisrechnung zum Stand 30.06.2017   3 
2.2 Wesentliche Plan-Ist-Abweichungen   5 
 
3 Kreditaufnahme und Schuldenstand   8 
3.1 Schuldenstand des städtischen Haushaltes und de r Eigenbetriebe   8 
3.2 Stand der Bürgschaften   8 
 
4 Finanzwirtschaftliche Kennzahlen   9 
4.1 Aufwandsdeckungsgrad   9 
4.2 Steuerertragsquote   9 
4.3 Personalquote   10 
4.4 Zuschuss- und Förderquote   10 
4.5 Transferaufwandsquote   11 
4.6 Transferdeckungsquote   11 
4.7 Zinslastintensität   12

2
1 Erläuterungen zum Finanzcontrolling-Bericht 
 
Der vorliegende Bericht informiert über den Stand d es Haushaltsvollzugs bis zum 30.06.2017. 
 
Der Stand des Ergebnishaushalts wird tabellarisch d argestellt und die wesentlichen Positionen / Veränd erungen erläutert. 
 
Die Auswertung der Buchhaltung hierfür erfolgte am 10.08.2017. D. h. dieser Stichtag ist im Hinblick a uf das „Ist-Ergebnis“ die Grundlage des 
Berichtes. Weitere ergebnisrelevante Buchungen könn en seither erfolgt, jedoch nicht in den Bericht ein geflossen sein. 
 
Grundlage der Daten „Haushaltsansatz“ sind die Plan werte des 1. Nachtragshaushaltsplans 2017, teilweis e wird eine Anpassung der Ansätze mit 
dem 2. Nachtragshaushalt 2017 erfolgen. 
 
Die Tabelle enthält neben der Spalte „Haushaltsansa tz“ die Spalte „Budget“. Das „Budget“ zeigt die Sum me der jeweiligen Haushaltsansätze zu- 
züglich eventueller über- und außerplanmäßiger Mitt el, abzüglich der durch eine Haushaltssperre gesper rten Mittel und Mittelverschiebungen, zu- 
züglich eventueller Haushaltsausgabereste, bezogen auf den Berichtszeitraum. Die Spalte „Budget“ stell t also den tatsächlichen Rahmen für die 
Bewirtschaftung der Haushaltsmittel durch die Ämter  und Verwaltungsstellen dar. 
 
Budget = (HH-Ansatz 2017 + ÜPL + APL +/- MVS + HAR 2016 – Sperre) / 2 
 
Die Spalte „Ist“ zeigt die erfolgte Sollstellung de r Erträge und Aufwendungen im Berichtszeitraum, die  Spalte „Abweichung Budget / Ist“ die Diffe- 
renz zwischen den tatsächlichen Aufwendungen und Er trägen und den tatsächlich zur Verfügung stehenden Mitteln. Diese Abweichung wird zusätz- 
lich in der Spalte „Ist in %“ als Prozentwert darge stellt. 
 
Der nächste Abschnitt dieses Finanzcontrolling-Beri chtes informiert über den Stand der Schulden. Hier wird die Höhe der Schulden des städtischen 
Haushaltes und der Eigenbetriebe, jeweils unterteil t in Investitionskredite und Kassenkredite zum Ende  des Berichtszeitraumes abgebildet. 
Nachrichtlich wird außerdem der Stand der insgesamt  zu diesem Zeitpunkt vergebenen Ausfallbürgschaften  mitgeteilt. 
 
Zuletzt enthält der Bericht verschiedene finanzwirt schaftliche Kennzahlen, die einen besseren und schn elleren Überblick über die jeweilige Haus- 
haltslage ermöglichen sollen und für die weitere En twicklung als Vergleichsdaten zur Verfügung stehen.

3
2 Überblick Ergebnishaushalt 
 
2.1  Gesamtergebnisrechnung zum Stand 30. Juni 2017 
 
Die Genehmigung des Haushalts 2017 wurde am 10.03.2 017 von der Regierungspräsidentin erteilt. Bis dahi n galten die Grundsätze der vorläufi- 
gen Haushaltsführung. Die Genehmigung des 1. Nachtr agshaushalts 2017, der aufgrund der Entwicklung im laufenden Jahr bereits früh notwendig 
wurde, erfolgte am 18.06.2017. 
 
Der Verlauf im Ergebnishaushalt stellt sich bis zum  30.06.2017 folgendermaßen dar:  
 
Beschreibung HH -Ansatz 
2017  
Budget bis 
30.06.2017  
Ist bis 
30.06.2017  ÜPL  APL  MVS  HAR 2015  Sperre  Abweichung 
Budget / Ist  Ist in %  
privatrechtliche Leistungsentgelte -7.030.410  -3.515.205  -2.924.968       -590.237  83%  
öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -50.268.990  -25.134.495  -22.553.637       -2.580.858  90%  
Kostenersatzleistungen und Kostenerstattungen -32.0 40.371  -16.020.186  -12.476.665       -3.543.521  78%  
   davon Asyl umA -11.654.830  -5.827.415  -1.699.788       -4.127.627  29%  
Bestandsveränderungen, aktiv. Eigenleistungen -88.4 00  -44.200  -24.120       -20.080  55%  
Steuern und Steuerähnliche Erträge -325.301.000  -162.650.500  -149.682.600       -12.967.900  92%  
   davon Gewerbesteuer -171.000.000  -85.500.000  -71.668.150       -13.831.850  84%  
   davon Gemeindeanteil an der Einkommensteuer -91.3 00.000  -45.650.000  -51.218.258       5.568.258  112%  
   davon Grundsteuer B -37.000.000  -18.500.000  -15.276.152       -3.223.848  83%  
   davon Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer -21.840. 000  -10.920.000  -9.765.911       -1.154.089  89%  
   davon Vergnügungssteuer/Spielapparate -3.310.000  -1.655.000  -1.732.970       77.970  105%  
   davon Zweitwohnungssteuer -350.000  -175.000  -7.568       -167.432 4%  
Erträge aus Transferleistungen -44.251.900  -22.125.950  -18.648.140       -3.477.810  84%  
   davon SGB II / Hartz IV -15.543.000  -7.771.500  -8.194.626       423.126  105%  
Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen -141.030.257  -70.515.129  -60.918.685       -9.596.444  86%  
   davon Schlüsselzuweisungen -99.800.000  -49.900.000  -50.114.641       214.641  100%  
   davon AsylbLG -32.200.000  -16.100.000  -7.060.500       -9.039.500  44%  
Erträge aus der Auflösung von SoPos -7.170.150  -3.585.075  -3.163.291       -421.784  88%  
sonstige ordentliche Erträge -11.380.010  -5.690.005  -7.279.609       1.589.604  128%  
Summe der ordentlichen Erträge -618.561.488  -309.280.744  -277.671.715       -31.609.029  90%

4
Beschreibung HH -Ansatz 
2017  
Budget bis 
30.06.2017  
Ist bis 
30.06.2017  ÜPL  APL MVS  HAR 2015  Sperre  Abweichung 
Budget / Ist  Ist in %  
Personalaufwendungen 100.327.800  50.163.900  46.069.696       4.094.204  92%  
Versorgungsaufwendungen 17.831.060  8.915.530  6.911.177       2.004.353  78%  
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 103.695 .231  51.075.523  48.942.978    -117.523  7.750.504  -9.177.166  2.132.545  96%  
   davon Mieten an IDA aus Mieter-Vermieter-Modell 4 0.868.808  20.434.404  20.434.404        100%  
Abschreibungen 23.469.497  11.734.749  10.207.735       1.527.014  87%  
Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse 137.196. 135  62.774.292  59.221.568    28.229  5.106.477  -16.782.257  3.552.724  94%  
   davon Zuweisung Staatstheater 16.707.200  6.682.880  8.353.560      -3.341.440  -1.670.680  125%  
   davon Zuschuss DADINA 4.400.000  1.760.000  1.070.000      -880.000  690.000  61%  
   davon Zuschuss HEAG für ÖPNV 12.740.000  4.446.000       -3.848.000  4.446.000   
   davon Zuschuss Darmstadtium 3.150.000  1.225.000  2.000.000      -700.000  -775.000  163%  
   davon Kita-Zuschuss kirchliche u. freie Träger 34. 969.586 17.701.477  16.147.170    -4.771  1.682.907  -1.244.768  1.554.307  91%  
   davon Erstattung HSE Betriebskosten Kläranlagen 2 1.370.000  10.685.000  10.666.456       18.544  100%  
   davon Verlustabdeckung EB Kultur 10.530.679  4.207.522  4.500.000      -2.115.636  -292.478  107%  
   davon Verlustabdeckung EB Bäder 4.735.046  2.367.523  3.000.000       -632.477  127%  
   davon Verlustabdeckung EB Bürgerhäuser u. Märkte  1.031.406  515.703  1.000.000       -484.297  194%  
   davon Verlustabdeckung EB IDA (Kostenerstattung)           
Steueraufwendungen einschl. Umlagen 73.394.200  36.697.100  30.572.227       6.124.873  83%  
   davon LWV-Umlage 43.200.000  21.600.000  22.089.960       -489.960  102%  
   davon Gewerbesteuerumlage 25.990.000  12.995.000  6.484.903       6.510.097  50%  
Transferaufwendungen 164.865.489  82.678.208  76.127.953    -384  491.311   6.550.255  92%  
   davon SGB II / Hartz IV 42.365.600  21.182.800  22.652.508       -1.469.708  107%  
   davon Jugendhilfe (inkl. umA) 38.334.725  19.167.363  19.909.398       -742.035  104%  
   davon AsylbLG 32.364.000  16.182.000  8.321.874       7.860.126  51%  
sonstige ordentliche Aufwendungen 22.907  10.328  21.046      -2.251  -10.718  204%  
Summe der ordentlichen Aufwendungen 620.802.319  304.049.630  278.074.380    -89.678  13.348.292  -25.961.673  25.975.250  91% 
Verwaltungsergebnis 2.240.831  -5.231.114  402.665      -89.678  13.348.292  -25.961.673  -5.633.779  -8%  
Finanzerträge -9.318.610  -4.659.305  -5.451.914       792.609  117%  
Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 18.748.610  9.374.305  8.258.936       1.115.369  88% 
   davon für Kassenkredite 3.637.500  1.818.750  2.317.561       -498.811  127%  
Finanzergebnis 9.430.000  4.715.000  2.807.022            1.907.978  60%

5
Beschreibung HH -Ansatz 
2017  
Budget bis 
30.06.2017  
Ist bis 
30.06.2017  ÜPL  APL  MVS  HAR 2015  Sperre  Abweichun g 
Budget / Ist  Ist in %  
Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge -627.880.098  -313.940.049  -283.123.629       -30.816.420  90%  
Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen 639.550. 929  313.423.935  286.333.316      -89.678  13.348.292  -25.961.673  27.090.619  91%  
Ordentliches Ergebnis 11.670.831  -516.114  3.209.687      -89.678  13.348.292  -25.961.673  -3.725.801  -622%  
Außerordentliche Erträge -102.000  -51.000  -3.777.771       3.726.771  7407%  
Außerordentliche Aufwendungen 100.000  45.000  908.428      -10.000  -863.428  2019% 
Außerordentliches Ergebnis -2.000  -6.000  -2.869.343          -10.000  2.863.343  47822%  
Jahresergebnis 11.668.831  -522.114  340.344      -89.678  13.348.292  -25.971.673  -862.458  -65%  
 
 
2.2  Wesentliche Plan-Ist-Abweichungen 
 
Ordentliche Erträge 
 
Die Ordentlichen Erträge erreichen im ersten Halbja hr 2017 das rechnerische Budget nur zu 90%. 
 
Die Hauptursache liegt in der schlechten Entwicklun g der Gewerbesteuererträge. Im ersten Nachtrag wurd e hier bereits der Ansatz herabgesetzt 
und der Hebesatz rückwirkend zum Jahresbeginn erhöh t. Dennoch kann im ersten halben Jahr die Budgetvor gabe nicht erfüllt werden. Dabei ist zu 
berücksichtigen, dass die Auswirkungen der Hebesatz erhöhung erst im 3. Quartal in das Rechnungsergebni s einfließen werden. 
 
Bei den Steuererträgen zeichnet sich außerdem ab, d ass sich der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer besser entwickelt als geplant und der 
Anteil an der Umsatzsteuer schlechter. Eine eventue lle Anpassung der Ansätze im Nachtrag 2017 wird nac h der Abrechnung des dritten Quartals 
erfolgen, wenn sich zeigen sollte, dass dieser Tren d anhält. 
 
Weiterhin wurden im Bereich „Asyl“ die Planzahlen a us dem Jahr 2016 in 2017 zunächst fortgeschrieben, da bei Aufstellung des Haushaltsplans 
2017 die weitere Entwicklung noch nicht absehbar wa r. Hier erfolgt eine Reduzierung der Ansätze für Er trag (und Aufwand) im 2. Nachtragshaus- 
halt. Die Abrechnung der Pauschalen mit dem Land is t mittlerweile eingespielt und die Erstattung erfol gt zeitnah. 
 
Etwas problematischer ist die Abrechnung im Bereich  der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden. Hi er müssen die uns zustehenden Erstat- 
tungsbeträge größtenteils noch beim Land angeforder t werden. Ziel ist, diese Rückstände bis November a ufzuarbeiten, so dass das Budget bis 
zum Jahresende erfüllt werden wird. 
 
Bei der Beurteilung der Entwicklung im Berichtszeit raum ist außerdem zu berücksichtigen, dass in den „ Kostenersatzleistungen und Kostenerstat- 
tungen“ die Kostenerstattung für Leistungen nach de m Unterhaltsvorschussgesetz sowie die Gastschulbeit räge größtenteils bereits für das ganze

6
Jahr enthalten sind, wogegen in den Positionen „pri vatrechtliche Leistungsentgelte“ und „öffentlich-re chtliche Leistungsentgelte“ Erträge fehlen, 
die erst zum Jahresende abgerechnet werden. Auch Zw eitwohnungs- und Hundesteuer sind bspw. nur einmal im Jahr zum 01.07. und damit erst 
im dritten Quartal fällig. 
 
 
Ordentliche Aufwendungen 
 
Die Summe der ordentlichen Aufwendungen beläuft sic h im Bewirtschaftungszeitraum auf 278,1Mio. € und s omit um 26 Mio. € niedriger als ver- 
fügbar (91% des Budgets). 
 
Die größte Abweichung gibt es bei den Transferaufwe ndungen, verursacht auch hier durch den Bereich Asy l. Die Anpassung der Ansätze wird wie 
bereits zu den Erträgen beschrieben im 2. Nachtrags haushalt erfolgen. Allerdings wächst die Zahl der A sylbewerber, deren Anerkennungsverfahren 
abgeschlossen ist und die deshalb nicht mehr unter das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) fallen, j edoch anders unterstützt werden müssen. 
Somit erhöhen sich die Aufwendungen an anderer Stel le, für die es keine (komplette) Deckung durch Bund esmittel gibt. Auch dies wird in der Pla- 
nung im 2. Nachtragshaushalt angepasst. 
 
Im Bereich der Personal- und Versorgungsaufwendunge n fehlen die anteiligen Rückstellungsbeträge, die s tets erst zum Jahresabschluss zu buchen 
sind. Dennoch zeichnet sich derzeit ab, dass das Bu dget auch bis zum Jahresende nicht komplett erreich t werden wird. 
 
Bei den vertraglich festgelegten Aufwendungen für Z uweisungen und Zuschüsse richten sich die Zahlungen  nicht nach fixen Fälligkeiten, sondern 
meist nach konkretem Finanzbedarf. Hier ist davon a uszugehen, dass bis zum Ende des Haushaltsjahres da s Budget weitestgehend ausgeschöpft 
werden wird. 
 
Es sind Haushaltssperren in Höhe von insgesamt 26 M io. € bei der Berechnung der Budgets berücksichtigt . Davon entfallen allerdings knapp 
17 Mio. € auf Zuweisungen und Zuschüsse, die aufgru nd vertraglicher Verpflichtungen zu einem großen Te il noch benötigt werden. 
 
 
Finanzergebnis  
 
Das Budget der Finanzerträge wurde im Berichtszeitr aum mit 117% übererfüllt, das der Finanzaufwendunge n zu 88% in Anspruch genommen. 
Die Finanzerträge bestehen neben den Ausschüttungen  verbundener Unternehmen zum Großteil aus der Verzi nsung von Steuernachforderungen 
sowie den Risikoprämien für Bürgschaften. Diese sin d jeweils zu Jahresbeginn fällig und daher bereits für das ganze Jahr enthalten.

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Das Finanzergebnis für das 2. Quartal liegt bei ein em Erfüllungsgrad von 60% und damit um 1,9 Mio. € b esser als veranschlagt. 
 
Das weiterhin niedrige Zinsniveau wirkt sich vor al lem im Bereich der Kassenkredite auf die Zinsaufwen dungen aus, mittlerweile aber auch immer 
mehr auf die Zinsen für neue langfristige Kredite. Gleichzeitig kann jedoch die Zinsentwicklung nie zu verlässig eingeschätzt werden, so dass es in 
diesem Bereich immer Abweichungen zum Ansatz geben wird. 
 
 
Außerordentliches Ergebnis  
 
Im außerordentlichen Ergebnis finden sich in aller Regel zweckgebundene Erträge aus Spenden, Nachlässe n und Schenkungen sowie Sponsoring 
und periodenfremde Erträge, außerordentlicher Aufwa nd aus Dienstherrenwechsel nach dem Versorgungslast enteilungs-Staatsvertrag sowie Son- 
derabschreibungen und periodenfremder Aufwand. 
 
Zum Berichtsstand 30. Juni 2017 weist das außerorde ntliche Ergebnis einen Überschuss in Höhe von 2,9 M io. € aus. 
 
 
Jahresergebnis  
 
Im Saldo der Erträge und Aufwendungen sieht das Bud get für den Betrachtungszeitraum durch die gesetzte n Sperren einen errechneten Über- 
schuss in Höhe von 522 T€ vor. Tatsächlich wurde ei n Defizit in Höhe von 340 T€ erwirtschaftet. 
 
Mit dem 2. Nachtragshaushaltsplan 2017 wird sich da s im ersten Nachtrag geplante Defizit nochmals vers chlechtern, während im Haushaltsvoll- 
zug nach dem derzeitigen Stand noch damit gerechnet  werden kann, dass aufgrund der nochmals erhöhten H aushaltssperren und den zusätzlichen 
Konsolidierungsmaßnahmen der Haushaltsausgleich im Rechnungsergebnis erreicht wird.

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3 Kreditaufnahme und Schulden 
 
3.1 Schuldenstand des städtischen Haushaltes und de r Eigenbetriebe zum 30.06.2017 
 
 Investitionskredite  Kassenkredite  Gesamt  
Kernhaushalt 253.414.426,81 €  338.295.889,49 €  591.710.316,30 €  
EB Kulturinstitute 7.304.952,15 €  0,00 €  7.304.952,15 €  
EB Bäder 9.990.206,21 €  0,00 €  9.990.206,21 €  
EB Bürgerhäuser und Märkte 2.212.458,69 €  0,00 €  2.212.458,69 €  
EB EAD 26.889.568,21 €  0,00 €  26.889.568,21 €  
EB DWuW 442.569,04 €  0,00 €  442.569,04 €  
EB IDA 79.773.279,10 €  5.000.000,00 €  84.773.279,10 €  
Summe 380.027.460,21 €  343.295.889,49 €  723.323.349,70 €  
 
In diesen Summen ist ein inneres Darlehen vom Kernh aushalt an den EB IDA über 2.681.584 €, darunter 21 0.724 € aus dem Kommunalen  
Investitionsprogramm des Landes (KIP), enthalten. 
 
Insgesamt sind KIP-Mittel in Höhe von 16.386.782 € beantragt und zugesagt, von denen bis zum 30.06.201 7 Mittel in Höhe von 2.332.243 € abge- 
rufen wurden. 
 
 
3.2 Stand der Bürgschaften 
 
Gemäß dem letzten Finanzcontrolling-Bericht zum 31. 12.2016 betrug die Summe der übernommenen Bürgschaf ten 406,71 Mio. €. 
 
Bis zum Stichtag 30.06.2017 hat sich der Bürgschaft sstand durch einen Zugang in Höhe von 760 T€ und ei nen Abgang in Höhe von 117 T€ auf 
407,35 Mio. € erhöht.

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4 Finanzwirtschaftliche Kennzahlen 
 
4.1 Aufwandsdeckungsgrad 
 
Der Aufwandsdeckungsgrad zeigt an, zu welchem Antei l die ordentlichen Aufwendungen (inkl. Zinsen und s onst. Finanzaufwendungen) durch die 
ordentlichen Erträge (inkl. Zinserträge) gedeckt we rden können. Mehr als 100% bedeuten ein positives o rdentliches Ergebnis. 
 
Formel: 
 ordentliche Erträge + Finanzerträge 
 ordentliche Aufwendungen + Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen 
      Berechnung (Ist): 283.123.629 € 
   286.333.274 € 
   
      Wert zum  30.06.17  98,88% (30.06.16:  106,15%) 
 
 
4.2 Steuerertragsquote 
 
Die Steuerertragsquote zeigt den Anteil der Steuere rträge an den ordentlichen Erträgen des Ergebnishau shaltes. Je höher der Anteil der Steuerer- 
träge, umso höher ist die Unabhängigkeit gegenüber Zuweisungen des Bundes oder Landes. 
 
Formel: 
 Steuererträge 
 ordentliche Erträge + Finanzerträge 
      Berechnung (Ist): 149.682.600 €  
   283.123.629 €  
   
      Wert zum  30.06.17  52,87%  (30.06.16:  53,15%)

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4.3 Personalquote 
 
Die Personalquote gibt Aufschluss darüber, welcher Teil der Aufwendungen auf den Personalbereich entfä llt; insbesondere im Hinblick auf den in- 
terkommunalen Vergleich. Zielwerte liegen für Kommu nen allerdings noch nicht vor. 
 
Formel: 
 Personal- und Versorgungsaufwendungen 
 ordentliche Aufwendungen + Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen 
      Berechnung (Ist): 52.980.872 €  
   286.333.274 €  
   
      Wert zum  30.06.17  18,50%  (30.06.16:  18,56%)  
 
 
4.4 Zuschuss- und Förderquote 
 
Die Zuschuss- und Förderquote zeigt den Teil der Au fwendungen, der an Vereine, verbundene Unternehmen,  Träger von Kindertageseinrichtungen 
usw. als Zuweisung und Zuschuss gezahlt wird. In Ze iten unausgeglichener Haushalte ist diese Quote mög lichst niedrig zu halten. Die in den Zu- 
schüssen enthaltenen freiwilligen Leistungen sind e inzuschränken. 
 
Formel: 
 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse 
 ordentliche Aufwendungen + Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen 
      Berechnung (Ist): 59.221.568 €  
   286.333.274 €  
   
      Wert zum  30.06.17  20,68%  (30.06.16:  21,98%)

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4.5 Transferaufwandsquote 
 
Mit der Transferaufwandsquote lässt sich beurteilen , in welchem Umfang kommunale Zahlungen an Leistung sempfänger erfolgen (Sozialtransfer). 
Das Ziel sollte sein, die Quote möglichst zu halten , bzw. im Laufe der Jahre zu senken. 
 
Formel: 
 Transferaufwendungen 
 ordentliche Aufwendungen + Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen 
      Berechnung (Ist): 76.127.953 €  
   286.333.274 €  
   
      Wert zum  30.06.17  26,59%  (30.06.16:  24,56%)  
 
 
4.6 Transferdeckungsquote 
 
Die Transferdeckungsquote zeigt an, zu welchem Ante il die Transferaufwendungen durch Erträge aus Trans ferleistungen gedeckt sind 
 
Formel: 
 Erträge aus Transferleistungen 
 Transferaufwendungen 
      Berechnung (Ist): 18.648.140 €  
   76.127.953 €  
   
      Wert zum  30.06.17  24,50%  (30.06.16:  31,19%)

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4.7 Zinslastintensität 
 
Die Zinslastintensität setzt die Finanzaufwendungen  zu den ordentlichen Erträgen (inkl. Finanzerträgen ) ins Verhältnis. Sie zeigt an, welcher Teil 
der Erträge für Zinszahlungen gebunden ist. Je höhe r die Quote ausfällt, umso mehr Erträge sind durch Zinszahlungen gebunden. Eine niedrige 
Quote ist daher anzustreben. 
 
Formel: 
 Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 
 ordentliche Erträge + Finanzerträge 
      Berechnung (Ist): 8.258.936 €  
   283.123.629 €  
   
      Wert zum  30.06.17  2,92%  (30.06.16:  3,00%)  
 
 
 
Betrachtet man einen längeren Vergleichszeitraum, s o sinken Personalquote, Zuschuss- und Förderquote s owie Zinslastquote seit dem Jahr2012 
kontinuierlich, während im Gegenzug die Transferauf wandsquote beständig steigt. 
 
 
 
Darmstadt, 28.08.2017 
 
 
 
 
 
 
André Schellenberg 
Stadtkämmerer

Beratungsverlauf (3)

TOP 19
TOP 360
TOP 26 zur Kenntnis

Details

Vorlagen-Nr.
2017/0304
Typ
Magistratsvorlage
Datum
28.08.2017
Erstellt
29.09.2026 00:00