Beantwortung einer mündlichen Anfrage 1136/2024 zur Behandlung der Mitteilung "Fünfter Sachstandsbericht zur Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten"

Dezernat, Dienststelle  
V/56 
 
Vorlagen-Nummer 
 2671/2024 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 10.10.2024 
 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage 1136/204 vom Fraktionsvorsitzenden der CDU, 
Herrn Stefan Clemens Müller, zur Behandlung der Mitteilung "Fünfter 
Sachstandsbericht zur Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten" (TOP Ö 
10.2.11) 
Herr Stefan Clemens Müller, Fraktionsvorsitzender der CDU, stellt zur Sitzung der Bezirksver-
tretung Kalk am 05.09.2024 folgende mündliche Anfrage zu den beteiligten Gremien bei der 
Mitteilung des fünften Sachstandsberichts über die Unterbringung und Betreuung von Ge-
flüchteten:  
 
„Gehören die genannte Mitteilung sowie weitere Mitteilungen über Unterbringung der Geflüch-
teten zum öffentlichen oder nichtöffentlichen Teil der Sitzungen der beteiligten Gremien?“ 
 
Antwort der Verwaltung:  
 
Die Mitteilungen zu den Sachstandsberichten über die Unterbringung und Betreuung von Ge-
flüchteten werden in zwei Teilen veröffentlicht: 
1. Öffentlicher Teil: Diese Mitteilung enthält Informationen zu den umgesetzten Maß-
nahmen und Standorten und wird allen Bezirksvertretungen und Ratsausschüssen zu-
gänglich gemacht. 
2. Nichtöffentlicher Teil: Diese Mitteilung umfasst zusätzlich Angaben zu Vertragsde-
tails und Kosten der in dem genannten Zeitraum umgesetzten Maßnahmen. Diese De-
tails können nicht öffentlich gestellt werden und dienen der Information der Ratsaus-
schüsse im Zusammenhang mit dem Bedarfsfeststellungsbeschluss (3537/2022, aktuell 
0391/2024) des Rates.