Beantwortung einer mündlichen Anfrage 1136/2024 zur Behandlung der Mitteilung "Fünfter Sachstandsbericht zur Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten"

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  Dezernat, Dienststelle V/56 Vorlagen-Nummer 2671/2024 Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 8 (Kalk) 10.10.2024 Beantwortung einer mündlichen Anfrage 1136/204 vom Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Stefan Clemens Müller, zur Behandlung der Mitteilung "Fünfter Sachstandsbericht zur Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten" (TOP Ö 10.2.11) Herr Stefan Clemens Müller, Fraktionsvorsitzender der CDU, stellt zur Sitzung der Bezirksver- tretung Kalk am 05.09.2024 folgende mündliche Anfrage zu den beteiligten Gremien bei der Mitteilung des fünften Sachstandsberichts über die Unterbringung und Betreuung von Ge- flüchteten: „Gehören die genannte Mitteilung sowie weitere Mitteilungen über Unterbringung der Geflüch- teten zum öffentlichen oder nichtöffentlichen Teil der Sitzungen der beteiligten Gremien?“ Antwort der Verwaltung: Die Mitteilungen zu den Sachstandsberichten über die Unterbringung und Betreuung von Ge- flüchteten werden in zwei Teilen veröffentlicht: 1. Öffentlicher Teil: Diese Mitteilung enthält Informationen zu den umgesetzten Maß- nahmen und Standorten und wird allen Bezirksvertretungen und Ratsausschüssen zu- gänglich gemacht. 2. Nichtöffentlicher Teil: Diese Mitteilung umfasst zusätzlich Angaben zu Vertragsde- tails und Kosten der in dem genannten Zeitraum umgesetzten Maßnahmen. Diese De- tails können nicht öffentlich gestellt werden und dienen der Information der Ratsaus- schüsse im Zusammenhang mit dem Bedarfsfeststellungsbeschluss (3537/2022, aktuell 0391/2024) des Rates.