Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion "Vorlage 0366/2022 mit Bezug auf Antrag AN/2197/2021, Sicherung der Übergänge der KVB-Haltestelle Ensen-Kloster"

Gleichlautend:Frau OberbürgermeisterinHenriette RekerRathaus50667 Köln
Frau BezirksbürgermeisterinSabine StillerFriedrich-Ebert-Ufer 64-7051143 Köln
SPD-Fraktion in derBezirksvertretung Porz
Friedrich-Ebert-Ufer 64-7051143 Köln-Porzfon 0221. 221 97303fax 0221. 221 97304mail SPD-BV7@stadt-koeln.deweb www.porzspd.de
Köln-Porz, 14.02.2022
Dringlichkeitsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 17.02.2022
hier: Vorlage 0366/2022 mit Bezug auf Antrag AN/2197/2021,Sicherungder Übergänge der KVB-Haltestelle Ensen-Kloster
Die Bezirksvertretung Porz weist die Stellungnahme der Verwaltung zurück undbeschließt, zu dem beschlossenen Antrag 2197/2021 kurzfristig einen Ortstermin ander betreffenden Haltestelle Ensen-Kloster mit Teilnahme der Behindertenbeauftragendurchzuführen.
Zudem weist die Bezirksvertretung die Verwaltung nachdrücklich darauf hin, dass essich anders als angegeben bei der Vorlage nicht um die Beantwortung einer Anfragehandelt, sondern vielmehr um eine Stellungnahme zu einem Beschluss derBezirksvertretung.
Begründung:
Die Stellungnahme der Verwaltung bezieht sich fälschlicherweise auf eine Anfrage. Inder Sitzung der Bezirksvertretung am 04.11.2021 wurde jedoch der Antrag 2197/2021beschlossen. Eine Anfrage wurde nicht gestellt!
Der Antrag sieht vor, dass unter Einbeziehung der Behindertenbeauftragten zu prüfenist, wie die Haltestelle Ensen-Kloster für in ihrer Wahrnehmung eingeschränkteMenschen sicherer gestaltet werden kann.
Aus der vorliegenden Stellungnahme der Verwaltung ist weder ersichtlich, dass dieBehindertenbeauftragte in eine Prüfung eingebunden wurde, noch wird dieStellungnahme der besonderen Situation an der Haltestelle Ensen-Kloster gerecht.
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Diese Haltestelle wird neben anderen Nutzer*innen stark von Senior*innen,Mitarbeiter*innen der Alexianer GmbH als auch von Patient*innen desAlexianer-Krankenhauses frequentiert. Zahlreiche dieser Personen sind in ihrerWahrnehmung eingeschränkt, sei es aufgrund ihres Alters, aus gesundheitlichenGründen oder aufgrund von Medikamentengabe. Diese Menschen fühlen sich an derHaltestelle Ensen-Kloster unsicher und überfordert.
Es ist deshalb erforderlich, dass sich die Mitglieder Bezirksvertretung Porz gemeinsammit der Behindertenbeauftragten kurzfristig ein Bild vor Ort machen, um gemeinsameine Lösung des Problems zu finden. Bei diesem Ortstermin könnte zudem direktgeprüft werden, ob die Haltestelle auch rollstuhlgerecht gestaltet ist.
Begründung der Dringlichkeit:
Es besteht Dringlichkeit, da die akute Gefährdungssituation an der HaltestelleEnsen-Kloster tagtäglich fortbesteht und dringend einer Lösung bedarf.
Dr. Simon Bujanowski Bettina JureckFraktionsvorsitzender Bezirksvertreterin
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Dezernat, Dienststelle  
III/69 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/0386/2022
Stand: 01.02.2023 
Sachstandsbericht  
Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion "Vorlage 0366/2022 mit Bezug auf Antrag 
AN/2197/2021, Sicherung der Übergänge der KVB-Haltestelle Ensen-Kloster"Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Porz weist die Stellungnahme der Verwaltung zurück und beschließt, zu 
dem beschlossenen Antrag 2197/2021 kurzfristig einen Ortstermin an der betreffenden Halte-
stelle Ensen-Kloster mit Teilnahme der Behindertenbeauftragen durchzuführen. Zudem weist 
die Bezirksvertretung die Verwaltung nachdrücklich darauf hin, dass es sich anders als ange-
geben bei der Vorlage nicht um die Beantwortung einer Anfrage handelt, sondern vielmehr um 
eine Stellungnahme zu einem Beschluss der Bezirksvertretung.  
 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Die beauftragte Prüfung und ein Ortstermin an der KVB-Haltestelle Ensen-Kloster haben 
stattgefunden. Hierüber wurde die Bezirksvertretung Porz schriftlich in Form einer Mitteilung 
„Sicherung der Querungsstellen an der KVB Stadtbahnhaltestelle Ensen-Kloster“ (3047/2022) 
informiert.  
 
Nächste Schritte: 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: /