Antrag der SPD-Fraktion "Sachstandsbericht zur GGS Breitenbachstraße"

Dezernat, Dienststelle  
VI/26 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/1705/2021
Stand: 26.07.2024 
Sachstandsbericht  
Antrag der SPD-Fraktion "Sachstandsbericht zur GGS Breitenbachstraße" 
Beschluss:  
Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung in der Sitzung am 04. November 2021 um ei-
nen Sachstandsbericht zum Stand der Neubauarbeiten für die Friedrich-List-Grundschule 
(FLG) an der Breitenbachstraße in Porz-Gremberghoven. Falls dieser aus Gründen der 
Corona-Pandemie nicht möglich sein sollte, akzeptiert die Bezirksvertretung auch eine schrift-
liche Mitteilung. Dem Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft (BA GW) sowie dem Ausschuss 
für Schule und Weiterbildung (ASW) ist sie ergänzend zur Kenntnis zu geben. Grund des ge-
wünschten Sachstandsberichtes ist der Umstand, dass die neue Grundschule auf der städti-
schen Homepage mit einem Fertigstellungsgrad von nur 75% genannt wird. Nach der Prio-
Liste der Gebäudewirtschaft vom 31. Oktober 2019 sollte sie allerdings im IV. Quartal 2020 in 
Betrieb gehen. Im BA GW wurde auf Nachfrage das erste Quartal 2021 genannt. Der Baube-
schluss nach Genehmigung der Entwurfsplanung erfolgte schon 2015, also vor sechs Jahren. 
Damals war der Bezug der Schule für Sommer 2019 geplant. Im Sachstandsbericht ist unter 
anderem auf die folgenden Fragen einzugehen:  
1. Wann ist mit der Fertigstellung der einzelnen Ausbaugewerke inkl. digitaler Infrastruktur und 
WLAN zu rechnen?  
2. Zu welchem Zeitpunkt ist die Ausstattung mit Möbeln geplant und welcher Tag wird aktuell 
als Inbetriebnahmetermin geplant? Existieren möglicherweise Räume oder Flächen, die zu 
diesem Zeitpunkt nicht fertig sein werden?  
3. Wird der 2015 im Rat genannte Kostenrahmen inkl. des Risikobudgets von 5% eingehalten 
oder werden weitere Finanzmittel benötigt?  
4. Ist darüber hinaus sichergestellt, dass die Lise-Meitner-Gesamtschule (LMG) den Inte-
rimsstandort der FLG an der Stresemannstraße planmäßig ab dem Schuljahr 2022/2023 nut-
zen kann, um die geplante und für Porz dringend erforderliche Erhöhung der Zügigkeit umzu-
setzen?  
5. Welche Arbeiten sind am Interimsstandort umzusetzen, um den Umzug der LMG zu reali-
sieren? Sind die Arbeiten bereits beauftragt und wann sollen diese durchgeführt werden? Ab-
stimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Der Sachstandsbericht ist mit der Mitteilung 3232/2021 erfolgt.  
Nächste Schritte:

2 
 
Keine 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
Entfällt.

Gleichlautend:Frau OberbürgermeisterinHenriette RekerRathaus50667 Köln
Frau BezirksbürgermeisterinSabine StillerFriedrich-Ebert-Ufer 64-7051143 Köln
SPD-Fraktion in derBezirksvertretung Porz
Friedrich-Ebert-Ufer 64-7051143 Köln-Porzfon 0221. 221 97303fax 0221. 221 97304mail SPD-BV7@stadt-koeln.deweb www.porzspd.de
Köln-Porz, 18.08.2021
Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 02.09.2021
hier:Sachstandsbericht zur GGS Breitenbachstraße
Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung inder Sitzung am 04. November2021 um einen Sachstandsbericht zum Stand der Neubauarbeitenfür dieFriedrich-List-Grundschule (FLG) an der Breitenbachstraßein Porz-Gremberghoven.Falls dieser aus Gründen der Corona-Pandemie nichtmöglich sein sollte, akzeptiert dieBezirksvertretung auch eine schriftliche Mitteilung.Dem BetriebsausschussGebäudewirtschaft (BA GW) sowie dem Ausschuss fürSchule und Weiterbildung(ASW) ist sie ergänzend zur Kenntnis zu geben.
Grund des gewünschten Sachstandsberichtes ist derUmstand, dass die neueGrundschule auf der städtischen Homepage mit einemFertigstellungsgrad von nur75% genannt wird. Nach der Prio-Liste der Gebäudewirtschaftvom 31. Oktober 2019sollte sie allerdings im IV. Quartal 2020 in Betriebgehen. Im BA GW wurde aufNachfrage das erste Quartal 2021 genannt. Der Baubeschlussnach Genehmigung derEntwurfsplanung erfolgte schon 2015, also vor sechsJahren. Damals war der Bezugder Schule für Sommer 2019 geplant.
Im Sachstandsbericht ist unter anderem auf die folgendenFragen einzugehen:
1. Wann ist mit der Fertigstellung der einzelnen Ausbaugewerkeinkl. digitalerInfrastruktur und WLAN zu rechnen?
2. Zu welchem Zeitpunkt ist die Ausstattung mit Möbelngeplant und welcher Tagwird aktuell als Inbetriebnahmetermin geplant? ExistierenmöglicherweiseRäume oder Flächen, die zu diesem Zeitpunkt nichtfertig sein werden?

3. Wird der 2015 im Rat genannte Kostenrahmen inkl. des Risikobudgets von 5%eingehalten oder werden weitere Finanzmittel benötigt?
4. Ist darüber hinaus sichergestellt, dass die Lise-Meitner-Gesamtschule(LMG)den Interimsstandort der FLG an der Stresemannstraßeplanmäßig ab demSchuljahr 2022/2023 nutzen kann, um die geplante undfür Porz dringenderforderliche Erhöhung der Zügigkeit umzusetzen?
5. Welche Arbeiten sind am Interimsstandort umzusetzen,um den Umzug derLMG zu realisieren? Sind die Arbeiten bereits beauftragtund wann sollen diesedurchgeführt werden?
Begründung:
Die geplanten Termine zum Neubau der Friedrich-List-Grundschulewurden mehrfachgerissen, die Verzögerung beträgt trotz der Ausgliederungder kompletten Schuleinzwischen über zwei Jahre.
Weitere Verzögerungen sind nicht mehr hinnehmbar,da sich diese negativ auswirkenwürden auf Maßnahmen an anderen Porzer Schulen, besondersauf die Anzahl derGesamtschulplätze ab dem nächsten Schuljahr.
Dr. Simon Bujanowski Jutta KomorowskiFraktionsvorsitzender Bezirksvertreterin