ÄA zu TOP 3.1.1 " Zuständigkeitsordnung des Digitalisierungsausschusses"

Ratsgruppe Die PARTEI 
Ratsgruppe KLIMAFREUNDE 
Ratsgruppe GUT Köln 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Rathaus, Köln 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 23.02.2021 
 
AN/0622/2021 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 23.03.2021 
 
ÄA zu TOP 3.1.1 " Zuständigkeitsordnung des Digitalisierungsausschusses" 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die antragstellenden Ratsgruppen bitten Sie folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der 
Ratssitzung am 23. März 2021 zu setzen.  
 
Beschluss: 
 
Der Beschlusstext des AN/0540/2021 wird im Absatz I (2) 2. Nach den Worten „… der digitalen Teil-
habe, …“ und vor „dem Datenschutz“ wie folgt ergänzt: 
 
„des Live-Streamings aus Rat und Ausschüssen“ 
  
Begründung:  
 
Das Live-Streaming aus Rat und Ausschüssen ist ein zentrales Element der digitalen Partizipation von 
Kölner Einwohner*innen. Um die Bedeutung des Streamings angemessen zu würdigen, sollte es in 
der Zuständigkeitsordnung auch wörtlich erwähnt werden. 
 
 
Gez. 
 
Birgit Beate Dickas und Michael Hock, Die Ratsgruppe Die PARTEI  
Nicoline Gabrysch und John Akude, Ratsgruppe Klimafreunde  
Karina Syndicus und Thor Zimmermann, Ratsgruppe GUT Köln