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ÄA zu TOP 3.1.1 " Zuständigkeitsordnung des Digitalisierungsausschusses"
Gem. Änderungsantrag (GUT) AN/0622/2021 vom 23.03.2021
Stand: Am 23.03.2021 im Rat endgültig abgelehnt.
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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (GUT)
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Ratsgruppe Die PARTEI Ratsgruppe KLIMAFREUNDE Ratsgruppe GUT Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus, Köln Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 23.02.2021 AN/0622/2021 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 23.03.2021 ÄA zu TOP 3.1.1 " Zuständigkeitsordnung des Digitalisierungsausschusses" Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellenden Ratsgruppen bitten Sie folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 23. März 2021 zu setzen. Beschluss: Der Beschlusstext des AN/0540/2021 wird im Absatz I (2) 2. Nach den Worten „… der digitalen Teil- habe, …“ und vor „dem Datenschutz“ wie folgt ergänzt: „des Live-Streamings aus Rat und Ausschüssen“ Begründung: Das Live-Streaming aus Rat und Ausschüssen ist ein zentrales Element der digitalen Partizipation von Kölner Einwohner*innen. Um die Bedeutung des Streamings angemessen zu würdigen, sollte es in der Zuständigkeitsordnung auch wörtlich erwähnt werden. Gez. Birgit Beate Dickas und Michael Hock, Die Ratsgruppe Die PARTEI Nicoline Gabrysch und John Akude, Ratsgruppe Klimafreunde Karina Syndicus und Thor Zimmermann, Ratsgruppe GUT Köln
Beratungsverlauf
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