Freigabe einer Auszahlungsermächtigung für die Umgestaltung des Universitätsboulevards zwischen Bachemer Straße und Meister-Ekkehart-Straße, hier: Finanzstelle 6601-1201-0-1008, Generalsanierung Radwege

Anlage

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/66/660/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 1200/2020 
Freigabedatum 19.05.2020 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Freigabe einer Auszahlungsermächtigung für die Umgestaltung des Universitätsboulevards 
zwischen Bachemer Straße und Meister-Ekkehart-Straße, hier: Finanzstelle 6601-1201-0-1008, 
Generalsanierung Radwege 
Beschlussorgan 
Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Finanzausschuss beschließt eine Mittelfreigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in 
Höhe von 332.020 € für die Umgestaltung des Universitätsboulevards zwischen Bachemer Straße 
und Meister-Ekkehart-Straße im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, Teilplanzeile 8, Auszah-
lungen für Baumaßnahmen, bei der Finanzstelle 6601-1201-0-1008, Generalsanierung Radwege, im 
Haushaltsjahr 2020. 
 
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 08.06.2020 
Finanzausschuss 15.06.2020

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen   332.020 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  170.214      € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja 85.107  € (Erstattung 
Beleuchtungskosten)  50 % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2020 
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen   6.640,40      € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
 
Begründung: 
Die Bezirksvertretung Lindenthal hat in ihrer Sitzung am 01.07.2013 der Gestaltung des Uniboule-
vards zugestimmt und die Verwaltung damit beauftragt, mit der Universität zu Köln eine Verwaltungs-
vereinbarung zur Kostenbeteiligung für die Planung und die Bauausführung der Sanierung der Ne-
benanlagen auf beiden Seiten der Universitätsstraße (Uniboulevard) sowie des Albertus-Magnus-
Platzes abzuschließen und die Ausführungsplanung mit der Universität zu erarbeiten (Vorlagen-Nr. 
1724/2013).  
Weiterhin hat die Bezirksvertretung Lindenthal dem Einsatz von Stelen zur Beleuchtung der Neben-
anlagen der Universitätsstraße und dem Albertus-Magnus-Platz zugestimmt. 
 
Auf dieser Grundlage wurde zwischenzeitlich die Verwaltungsvereinbarung mit der Universität zu Köln 
abgeschlossen sowie die Umgestaltung des Uniboulevards (1. und 2. Bauabschnitt) zur Erschließung 
des Studierenden-Service-Centers (von Meister-Ekkehart-Straße bis Bachemer Straße) - entspre-
chend der mit der Universität abgestimmten Ausführungsplanung - umgesetzt.  
Die Planung des öffentlichen Abschnittes des Albertus-Magnus-Platzes (3. Bauabschnitt) wird die

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Verwaltung der Bezirksvertretung zu gegebener Zeit zur Beschlussfassung vorlegen.  
 
Die am 12.09.2014 geschlossene Vereinbarung zwischen der Universität und der Stadt Köln sieht 
u.a. vor, die Bau- und die Planungskosten entsprechend der Eigentumsverhältnisse an den Grund-
stücksflächen nach Aufmaß der tatsächlichen Leistungen aufzuteilen. Die Beauftragung der Pla-
nungs- und Bauleistungen erfolgte durch die Universität. 
Die Beleuchtungskosten werden zwischen der Universität und der Stadt Köln geteilt, da sowohl das 
öffentliche Straßenland als auch die private Fläche der Universität beleuchtet werden.  
 
Kostenteilung Stadt Köln und Universität zu Köln: 
 
Zwecks Kostenerstattung an die Universität zu Köln, welche bereits für die Umsetzung des 1. und 2. 
Bauabschnittes in Vorleistung getreten ist, ist nunmehr eine Mittelfreigabe erforderlich.  
Der auf die Stadt Köln entfallende Anteil an den Baukosten (inklusive der Planungskosten) für den 1. 
Bauabschnitt beträgt 61.830 € von 567.150 € und für den 2. Bauabschnitt 270.190 € von 1.278.513 €.  
 
Finanzierung: 
 
Die Gesamtkosten für die Umsetzung des 1. und 2. Bauabschnittes belaufen sich auf 502.234 €. Die-
se setzen sich zusammen aus den zuvor genannten Investitionsauszahlungen in Höhe von 332.020 € 
und konsumtiven Aufwendungen für die Beleuchtung in Höhe von 170.214 €, die der Stadt Köln im 
Rahmen des Straßenbeleuchtungsvertrages seitens der RheinEnergie AG jährlich über den Zeitraum 
der Nutzung in Rechnung gestellt werden. Die Universität erstattet der Stadt Köln die Hälfte der Kos-
ten für die Umsetzung der Beleuchtung für den 1. und 2. Bauabschnitt in Höhe von 85.107 €. 
 
Die erforderlichen investiven Haushaltsmittel stehen im Haushaltsplan 2020/2021 im Teilfinanzplan 
1201, Straßen, Wege, Plätze, in der Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, bei Finanz-
stelle 6601-1201-01-1008, Generalsanierung Radwege,  im Haushaltsjahr 2020 in ausreichender Hö-
he zur Verfügung.  
Im Teilergebnisplan 1201, Straßen, Wege, Plätze steht ab 2020 ein entsprechender Ansatz in der 
Teilplanzeile 14 – Bilanzielle Abschreibungen – für die jährlichen Abschreibungen in Höhe von 
6.640,40 € zur Verfügung.  
Des Weiteren ist im gleichen Teilergebnisplan 1201 ab 2020 ff. ein entsprechender Ansatz in der 
Teilplanzeile 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen - für die über den Zeitraum der Nut-
zung zu zahlenden Beleuchtungskosten veranschlagt. 
 
Klimaschutz: 
 
Die Verwaltung verfolgt das Ziel, die sektorspezifischen Beiträge zum Klimaschutz zu erfüllen. 
Die hier dargestellte Maßnahme stärkt den Umweltverbund im Radverkehr und bietet den Bürgerin-
nen und Bürgern eine adäquate Mobilitätsmöglichkeit im Vergleich zur Nutzung des privaten Pkw. 
Durch den Ausbau von Zweirichtungsradwegen entlang der Universitätsstraße, im Bereich der Uni-
versität, verbessert sich das Angebot für die Radfahrenden. Somit trägt dies zu einer möglichen Re-
duktion des Treibhausgasausstoßes bei. 
Insgesamt kann die hier dargestellte Maßnahme als positiver Beitrag zum Klimaschutz bewertet wer-
den. 
 
 
Anlage: 
Lageplan