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Beantwortung der Anfrage AN/0002/2025 der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion bezüglich der Nutzung der Nebenstelle Am Jungholz der Förderschule Berliner Straße
Beantwortung einer Anfrage (BV) 0012/2025 vom 22.01.2025
Stand: Am 03.02.2025 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Beantwortung einer Anfrage (BV)
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Dezernat, Dienststelle VI/26 Vorlagen-Nummer 0012/2025 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 03.02.2025 Beantwortung der Anfrage AN/0002/2025 der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion bezüglich der Nutzung der Nebenstelle Am Jungholz der Förderschule Berliner Straße Text der Anfrage: 1. Warum wurden trotz der vorgebrachten „massivsten Mängel“ noch im Jahr 2022 umfangrei- che Sanierungsarbeiten in dem Gebäude durchgeführt? 2. Welche Kosten sind durch Sanierung, CAS-Verkabelung und Neuausstattung entstanden? 3. Wird der Eigentümer an den Kosten für die Renovierung beteiligt? Antwort der Verwaltung: Zu 1.) Im Rahmen einer Generalinstandsetzung wäre ein Nutzungsänderungsantrag von einer ehe- maligen Kindertagesstätte in eine Schule notwendig geworden. Das erforderliche Brand- schutzkonzept hätte unter anderem Umbaumaßnahmen der Gebäudesubstanz vorgesehen. Für diese Investitionen und Legitimierung als Schulgebäude gibt es keine Zusage durch den*die Vermieter*in. Trotz der Abmietung wurden im Rahmen der Betreiberverantwortung und zum Schutz der Gesundheit der Kinder noch notwendige Reparaturen und Instandhal- tungsarbeiten durch die Gebäudewirtschaft ausgeführt, da diese Voraussetzung für die schuli- sche Nutzung war. Zu 2.) Für die Bodenbelagsarbeiten in den Fluren sind Kosten in Höhe von circa 16.000 Euro ent- standen, für die Maler- und Lackierarbeiten rund 18.000 Euro. Zu 3.) Der*die Eigentürmer*in wurde aufgrund der seinerzeit geschlossenen mietvertraglichen Rege- lungen nicht an den Kosten für mieterübliche Instandhaltungsarbeiten beteiligt.
Beratungsverlauf
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