Beantwortung der Anfrage AN/0002/2025 der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion bezüglich der Nutzung der Nebenstelle Am Jungholz der Förderschule Berliner Straße

Dezernat, Dienststelle  
VI/26 
 
Vorlagen-Nummer 
 0012/2025 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 03.02.2025 
 
Beantwortung der Anfrage AN/0002/2025 der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der 
FDP-Fraktion bezüglich der Nutzung der Nebenstelle Am Jungholz der Förderschule 
Berliner Straße 
Text der Anfrage: 
1. Warum wurden trotz der vorgebrachten „massivsten Mängel“ noch im Jahr 2022 umfangrei-
che Sanierungsarbeiten in dem Gebäude durchgeführt? 
2. Welche Kosten sind durch Sanierung, CAS-Verkabelung und Neuausstattung entstanden? 
3. Wird der Eigentümer an den Kosten für die Renovierung beteiligt? 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Zu 1.) 
Im Rahmen einer Generalinstandsetzung wäre ein Nutzungsänderungsantrag von einer ehe-
maligen Kindertagesstätte in eine Schule notwendig geworden. Das erforderliche Brand-
schutzkonzept hätte unter anderem Umbaumaßnahmen der Gebäudesubstanz vorgesehen. 
Für diese Investitionen und Legitimierung als Schulgebäude gibt es keine Zusage durch 
den*die Vermieter*in. Trotz der Abmietung wurden im Rahmen der Betreiberverantwortung 
und zum Schutz der Gesundheit der Kinder noch notwendige Reparaturen und Instandhal-
tungsarbeiten durch die Gebäudewirtschaft ausgeführt, da diese Voraussetzung für die schuli-
sche Nutzung war. 
 
Zu 2.)  
Für die Bodenbelagsarbeiten in den Fluren sind Kosten in Höhe von circa 16.000 Euro ent-
standen, für die Maler- und Lackierarbeiten rund 18.000 Euro. 
 
Zu 3.) 
Der*die Eigentürmer*in wurde aufgrund der seinerzeit geschlossenen mietvertraglichen Rege-
lungen nicht an den Kosten für mieterübliche Instandhaltungsarbeiten beteiligt.