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Geringe Restbreite der Gehwege auf der Kalker Hauptstraße
Anfrage nach § 4 BV8 (SPD) AN/0072/2022 vom 20.01.2022
Stand: Am 27.01.2022 in der Bezirksvertretung 8 (Kalk) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Anfrage (SPD BV8)
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SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk SPD-Bezirksf raktion Kalk, Kalker Hauptstraße 247 - 273, 51103 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Claudia Greven-Thürmer Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 12.01.2022 AN/0072/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 27.01.2022 TOP 9.2.1 Geringe Restbreite der Gehwege auf der Kalker Hauptstraße Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk bittet Sie um Aufnahme der o.g. Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 27.01.2022 In der letzten Zeit wurden von Bürger*innen vermehrt Beschwerden über die geringe Durch- gangsbreite der Gehwege auf der Kalker Hauptstraße geäußert. Es wurde mehrfach geäußert, dass durch das Platzieren von Werbeaufstellern verschiede- ner Art oder durch Waren-Displays Engstellen entstehen. Der Durchgang an diesen Stellen mit z.B. einer Gehhilfe oder bei Gegenverkehr wird dadurch erheblich erschwert oder sogar deutlich behindert. Die SPD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen: Bezirksrathaus Kalk Kalker Hauptstraße 247-273 51103 Köln Telefon (02 21) 221 98 302 Telefax (02 21) 221 98 927 E-Mail: spd-bv8@stadt-koeln.de Internet: w ww.koelnspd.de Christian Robyns Fraktionsvorsitzender Telefon: 0172 2891631 E-Mail: christian.robyns@gmail.com 1. Welche Nutzung der Gehwege vor Ihren Geschäften ist den Geschäftsleuten gestattet? 2. Bis zu welcher Breite darf der Gehweg verstellt werden, resp. welche Rest- Durchgangsbreite ist vorgeschrieben? 3. Gab es in 2020 und 2021 bereits ordnungsbehördliche Maßnahmen in Bezug auf die o.g. Tatbestände und mit welchem Ergebnis oder sind diese geplant? Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Robyns Christian Robyns Fraktionsvorsitzender
Beratungsverlauf
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