Rahmenplanungsbeirat

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
CDU-Fraktion
SPD-Fraktion
Fraktion Die Linke
Fraktion FDP/Volt
in der Bezirksvertretung Lindenthal
Klettenberg Sülz Lindenthal Braunsfeld Müngersdorf Junkersdorf Marsdorf Weiden Lövenich Widdersdorf
Herr Bezirksbürgermeister
Roland Schüler
Herr Oberbürgermeister
Torsten Burmester
Köln, 26 Juni 2026
Betreff: Rahmenplanungsbeirat
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie, folgenden gemeinsamen Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung
der nächsten Sitzung am 29.06.2026 der Bezirksvertretung Lindenthal zu setzen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lindenthal bekräftigt ihren gemeinsamen Beschluss mit der
Bezirksvertretung Ehrenfeld v0576/2025 und spricht sich für eine Fortführung des
Rahmenplanungsbeirats aus. Die Bezirksvertretung Lindenthal dankt den
außerordentlichen, ehrenamtlichen Gremienmitgliedern für ihre bisherige Leistungen
und freut sich auf kommende Zusammenarbeit.
Die Bezirksvertretung Lindenthal betont die Stärken dieses Gremiums in der
außergewöhnlichen Form der Bürgerbeteiligung, den fachlichen und kompetenten
Rat und die wertschätzende Zusammenarbeit vom Rahmenplanungsbeirat und den
Bezirksvertretungen.
Seine Stärke ist auch die einzigartige Zusammensetzung des Beirates aus
Wirtschaft, Kultur, Stadtplanenden und Architekten, BürgerInnen und Bürgergruppen
und die damit verbundene Kompetenz und Qualität ihrer Beschlüssen.
Über 20 Jahre gab es eine gute Zusammensetzung der Mitglieder aus den einzelnen
Gruppen, die dann von den jeweiligen Bezirksvertretungen benannt worden sind. .
Begründung, auch der Dringlichkeit:
Die Mitteilung 1641/2026 kann so nicht stehen bleiben. Deshalb der
Dringlichkeitsantrag.
Die Mitteilung hat kein einziges Wort für 20 Jahre ehrenamtliche Arbeit der
Beiratsmitgliedern. Allein dies ist für eine Stadtverwaltung, die das Ehrenamt
begrüßt, nicht angemessen.

Die Bezirksvertretung Lindenthal hatte in der vorletzten Sitzung Herrn Beigeordneten
Andreas Haaks zu Gast. Auf Nachfrage zur Zukunft des Rahmenplanungsbeirates ist
allen Mitgliedern der Bezirksvertretung im Ohr, dass es eine Vorlage zur
Weiterführung gibt, bis es zu einer Neukonzeption des Beirates und seines Gebietes
kommt. So sind aktuell Mitglieder des Rahmenplanungsbeirates in der Jury zum
Wettbewerb „Low-Line“. Welche Grundlage gibt es dafür nach dieser Mitteilung?
Allein dies sorgt für Unsicherheit.
Zudem ist auffallend, dass für diese negative Mitteilung, die nur Schwächen auflistet,
vom 03.07. 2025 1 Jahr gebraucht wurde.
gez. Ute Ackermann gez. Michael Olligschläger
Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN CDU-Fraktion
gez. Friedhelm Hilgers gez. Klaus Reinartz
SPD-Fraktion Fraktion FDP/Volt
gez. Paul Welter
Fraktion Die Linke