AN/1131/2022
OGS Plätze
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Gem. Anfrage nach § 4 (Grüne)
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses Herrn Dr. Ralf Heinen Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 25.05.2022 AN/1131/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Jugendhilfeausschuss 31.05.2022 OGS Plätze Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Der Rechtsanspruch auf eine ganztägige Betreuung in der Grundschule wird zum 01.08.2026 beginnend mit den Schüler*innen der 1. Klasse bundesweit umzusetzen sein. Qualitätsmerkmale und Mindeststandards sind noch nicht bekannt, da das Ausführungsge- setz in NRW noch nicht vorliegt. Trotz eines hohen Anteils an OGS-Plätzen in der Stadt Köln wird der Rechtsanspruch mit großen Herausforderungen verbunden sein, u.a. um die notwendigen Raumkapazitäten und das Fachpersonal zur Verfügung zu stellen. Dies gilt umso mehr, da die Versorgungsquote an OGS-Plätze in den Stadtteilen weiterhin sehr unterschiedlich ist. In den Stadtbezirken 6-9 sind die Versorgungsquoten unterdurch- schnittlich. Hierzu heißt es in der Vorlage 0219/2022 zudem, dass „weiterhin die Tendenz erkennbar (ist), dass in Stadtteilen, welche Wohnbereiche mit besonderem Jugendhilfebe- darf umfassen, die tatsächliche Versorgungsquote teilweise geringer ausfallen als in anderen Stadtteilen.“ In der Vorlage wird ferner beschrieben, wie die Verwaltung sich auf die Umset- zung des Rechtsanspruches vorbereitet. Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1. Wie hat sich die Zahl der OGS-Plätzen in den letzten fünf Jahren in den Stadtbe- zirken 6-9 entwickelt? (Aufschlüsselung nach Stadtteilen) 2. Seit längerer Zeit versucht die Verwaltung auch Räumlichkeiten im Sozialraum zu erschließen. Wo ist dies gelungen und wie schätzt die Verwaltung das noch vor- handene Potential vor allem in den Stadtbezirken 6-9 ein? 3. Wird die Verwaltung bei dem notwendigen Ausbau der OGS-Plätze mit Kriterien wie vergleichsweise hohe Unterversorgung oder hoher Jugendhilfebedarf priori- sieren? 4. Steht die Verwaltung mit dem Ministerium für Schule und Bildung im Austausch zu Qualitätsstandards eines Ausführungsgesetzes oder plant die Verwaltung, der neuen Landesregierung Vorschläge für Qualitätsstandards für die Ganztagsbe- - 2 - treuung in Schulen zu unterbreiten? Welche Forderungen und Wünsche werden hier vorgebracht? Mit freundlichen Grüßen gez. gez. Lino Hammer Grüne-Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz CDU-Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: zurückgestellt
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/1131/2022
- Typ
- Gem. Anfrage nach § 4 (Grüne)
- Datum
- 25.05.2022
- Erstellt
- 25.05.2022 13:35