Planfeststellungsverfahren für die Sanierung der Lindemauer in Köln-Sürth

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  gez. U. Krath April 2018 gez. Henning Werker gez. Hartmut Meier gez. Helga Thomas 2571000 2571000 2572000 2572000 5637000 5637000 5638000 5638000 0 250 500 m 24.04.2018 Uhr: 15:25:39 bce_pa_20 1:5.000 P:\hws1432021\planung\03_GIS\mxd\digital\B-2_Übersichtslageplan.mxd Zeichenerklärung Untersuchungsgebiet Sanierung der Lindemauer± Stationierung Rhein T. Riemke C. Dellmann P. BlaseGepr.: Maßstab: Plan-/ Anlage-Nr.: Projekt-Nr.: Bearb.: GIS: 2014320.21 Ostmerheimer Straße 555 D-51109 Köln Internet www.steb-koeln.de Sanierung der "Hochwasserschutzwand Lindemauer" Köln - Sürth Rhein-km von 674,9 bis 675,2 lrh. Am Rheinufer 15 bis Mühlengasse Übersichtslageplan 1:5.000 Höhenreferenzsystem Lagebezugssystem Maßstab: Gezeichnet: Dateiname: Geprüft: Projekt Nr.: Datum: Index-Nr.: Plan-Nr.: ............................................................................. Hauptabteilungsleiter - Hennung Werker ............................................................................. Abteilungsleiter - Hartmut Meier ............................................................................. Projektleiter - Helga Thomas NHN/DHDN92 NN/DHHN12 UTM/ETRS89 Gauß-Krüger Index Datum Name Änderung Genehmigt B-2 D 1:5.000 -CO 18200009 B-2 B-2_Übersichtslageplan D Genehmigungsplanung C. Dellmann P. Blase Okt. 2017 Okt. 2017 Okt. 2017 WMS NW DTK25 (http://www.wms.nrw.de/geobasis/wms_nw_dtk25) WMS NW DGK5(http://www.wms.nrw.de/geobasis/wms_nw_dgk5) Datengrundlage: Unterschrift + Stempel Aufgestellt, im April 2018 Björnsen Beratende Ingenieure GmbH, Maria Trost 3, 56070 Koblenz Telefon Nr.: 0261/8851-0, Fax Nr.: 0261/805725 Niederlassung Köln .............................................

• Mitteilung Ausschuss

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/62/621/2 Vorlagen-Nummer 22.02.2021 0369/2021 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 04.03.2021 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 15.03.2021 Planfeststellungsverfahren für die Sanierung der Lindemauer in Köln-Sürth Im Stadtteil Sürth verläuft auf einer Länge von etwa 300 m eine Hochwasserschutzwand, die „Linde- mauer“ (Anlage Übersichtsplan). Deren Unterhaltung obliegt den Stadtentwässerungsbetrieben Köln, AöR (StEB). Die Hochwasserschutzwand wurde in den Jahren 1973-1974 aus Stahlbeton hergestellt, ist sanierungsbedürftig und bedarf nun einer umfassenden Ertüchtigung. Die StEB plant als Vorha- benträgerin die Wiederherstellung der Standsicherheit mittels verschiedener Sanierungsarbeiten. Für die Genehmigung ihres Vorhabens hat die Vorhabenträgerin bei der Bezirksregierung Köln eine Planfeststellung gemäß § 68 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsge- setz – WHG) beantragt. In diesem Verfahren wurde die Stadt Köln beteiligt und hat am 17.12.2018 hierzu Stellung genommen. Das Vorhaben und die städtische Stellungnahme waren Inhalt einer Mit- teilung (Vorlagen-Nr. 0166/2019). Im laufenden Planfeststellungsverfahren wurde die Planung abgeändert. Die ursprüngliche Planung sah als oberen Abschluss der Mauer eine Betonbrüstung mit einer landseitigen Höhe von 1,30 m vor. Gegen die hierdurch eingeschränkte Sichtbeziehung zum Rhein wurden Vorbehalte geäußert. Die überarbeitete Planung sieht eine 0,90 m hohe Betonbrüstung mit einem aufgesetzten 0,40 m hohen Holmgeländer vor. Die Planänderung und die städtische Stellungnahme waren Inhalt einer Mitteilung (Vorlagen-Nr. 2250/2020). Am 10.12.2020 hat die Bezirksregierung Köln den Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben in der Form der geänderten Planung gefasst. Die Offenlage erfolgte vom 04.01. – 18.01.2021. Bereits im Vorfeld waren nahezu alle städtischen Hinweise von der Vorhabenträgerin aufgenommen und deren Umsetzung zugesagt worden. Der Planfeststellungsbeschluss nimmt diese als Nebenbe- stimmungen bzw. Hinweise auf. Nicht übernommen wurden die folgenden Anregungen bzw. Hinweise, die sich im laufenden Verfah- ren bzw. durch die Beteiligung des Beirats bei der Unteren Naturschutzbehörde ergeben haben:  Die Forderung des Amtes für Straßen und Verkehrsentwicklung nach einer Verbreiterung des Leinpfades im Rahmen der Wiederherstellung wurde von der Bezirksregierung mit der Be- gründung zurückgewiesen, dies sei für das Vorhaben nicht erforderlich und damit nicht Ge- genstand der Planfeststellung. Es wurde jedoch auf die Bereitschaft der Vorhabenträgerin verwiesen, den Weg auf Kosten der Stadt Köln breiter auszubauen, wenn die Stadt die erfor- derlichen Genehmigungen und Befreiungen bereitstellt.  Der Forderung nach einer durchgehenden bauzeitlichen Nutzung des Leinpfades durch Rad- fahrende ohne die Notwendigkeit, auf einer Teilstrecke das Rad schieben zu müssen, hat die 2 Bezirksregierung ebenfalls nicht entsprochen. Sie weist darauf hin, dass die Abwägung der lediglich zeitlich beschränkten Einschränkung mit den anderenfalls erforderlichen Eingriffen in die Natur bzw. den Folgen aus der weiteren Verringerung des Baufeldes (das bereits zuguns- ten einer breiteren Bewegungsfläche für zu Fuß Gehende und Rad Fahrende gekürzt worden ist) die geplante Lösung als zumutbar erscheinen lasse. In diesem Zusammenhang wurde auch darauf hingewiesen, dass die Vorhabenträgerin zugesagt hat, sich hinsichtlich des Vor- schlags des Beirats bei der Unteren Naturschutzbehörde für eine durchgehend befahrbare Al- ternativroute mit der Stadt Köln im Rahmen der Ausführungsplanung abzustimmen.  Der Bitte des Beirats bei der Unteren Naturschutzbehörde, statt der externen Kompensati- onsmaßnahmen möglichst ortsnahe Maßnahmen umzusetzen, konnte nicht entsprochen wer- den, da keine geeigneten Flächen innerhalb des Untersuchungsraums gefunden werden konnten. Gründe, gegen den Planfeststellungsbeschluss zu klagen, liegen nicht vor. Soweit den städtischen Hinweisen nicht vollständig gefolgt wurde, ist in keinem Fall die allein klagebefähigende Verletzung eigener Rechte betroffen. Anlage Übersichtslageplan Gez. Blome