Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0197/2006 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
05.04.2006 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
sind eingegangen: 
 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- u. Beratungsrecht weiterer 
Gremien bleibt unberührt.)  
21/2006 … beantragt die Förderung verschiedener 
Naturschutzprojekte in Höhe von insgesamt 
74.434,44 Euro. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2006 
22/2006 … und weitere Eingeber/innen beantragen, die  
Räumlichkeiten im Steingymnasium weiterhin 
der Volkshoch-schule zur Verfügung zu stellen 
bzw. für adäquaten Ersatz zu sorgen, damit der 
Volkshochschule der Standort Überwasser 
erhalten bleiben kann. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
 
23/2006 … fordert den Neubau eines Radweges an der 
Hohenholter Straße (L 529). 
Verwaltung  
Bericht in der Bezirksvertretung 
Münster-West 
24/2006 … sowie weitere Eingeber beantragen, die für  
das Jahr 2007 geplante Kindertagesstätte 
Wickenkamp schon in diesem Jahr einzurichten 
und zu eröffnen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
Bericht in der Bezirksvertretung 
Münster-West 
26/2006 … beantragen im Namen des Baumberge-
Vereins Münster e.V. eine finanzielle 
Unterstützung für die Sanierung des 
Longinusturmes. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2006 
 
Vorlagen-Nr.:  
 
V/0197/2006 
Auskunft erteilt: 
Frau  Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
DautzenT@stadt-muenster.de 
Datum: 
29.03.2006 
Öffentliche Berichts vorlage

2 
V/0197/2006 
 
27/2006 … weist auf die Konsequenzen der 
Haushaltsmittelkürzungen für das Bennohaus 
hin. … bittet den Rat mit ergänzendem 
Schreiben vom 28.02.2006 um Rücknahme des 
Kürzungsbeschlusses des Kulturausschusses. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2006 
28/2006 … und ca. 400 weitere Anlieger im 
Streckenbereich der Buslinie 14 beantragen, die 
Buslinie 14 wieder in der bis zum 09.01.2006 
gültigen Linienführung zu betreiben. 
Ausschuss für 
Stadtplanung,Stadtentwicklung, 
Verkehr und  Wirtschaft 
30/2006 … beantragt, den Zuschuss für die 
Literaturzeitschrift "Am Erker" auf 4.000 € zu 
erhöhen. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2006 
31/2006 … bittet, ihr Anliegen, die Straße „Am 
Schütthook“ in die städtische Straßenreinigung 
einzubeziehen, dem Rat zur Entscheidung 
vorzulegen. 
Rat 
32/2006 … beantragt, den Parksuchverkehr zum 
Parkplatz Stubengasse einzudämmen und führt 
entsprechende Vorschläge auf. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
33/2006 … beantragt, unnötige Hindernisse für 
Fahrradfahrer (Umlaufsperren, Drängelgitter u. 
ä.) abzu-schaffen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
34/2006 … beantragt Projektmittel in Höhe von 2.000 € 
für fünf Tagesfahrten im Jahr 2006. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2006 
35/2006 … bittet, das Bauvorhaben "Neubau eines 
Appartmenthauses, Flur 198, Flurstück 183" 
nicht in der geplanten Fassung zu genehmigen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
36/2006 … beantragt, die Feuerstiege durch eine 
Begrenzung für den öffentlichen 
Kraftfahrverkehr zu sperren und eine 
Geschwindigkeitsbegrenzung (Tempo 30 bzw. 
50) einzuführen. Des Weiteren regt er an, 
Verkehrskontrollen durchzuführen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
 
Bericht in der Bezirksvertretung 
Münster-Hiltrup 
37/2006 … beantragt, das Gebäude des Lindenhofes für  
ein „Soziales Zentrum“ zu nutzen und bittet 
darum, über die laufenden Planungen bezüglich 
des Lindenhofes aktuell informiert zu werden. 
Rat 
im Rahmen der Vorlage 
V/0173/2006 
38/2006 … regt an, im Wohngebiet "Drei Eichen" eine 
Straße "Waltermannstraße" oder 
"Waltermannweg" zu benennen. 
Bezirksvertretung Münster-Ost 
39/2005 … macht die Konsequenzen für die Arbeit der 
GGUA deutlich, die infolge der vom 
Sozialausschuss beschlossenen Kürzung der 
städtischen Förderung von Angeboten im 
Bereich Flüchtlingsberatung und -betreuung auf 
80.000 € entstehen. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2006

3 
V/0197/2006 
 
40/2006 … bittet, bei den Mietforderungen für die du rch 
den Verein Stadt-Lupe Münster e. V. genutzen 
Räume nicht über den im 
Konsolidierungsprogramm genannten Betrag 
hinauszugehen. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2006 
41/2006 … beantragt, die Bereiche Bildung und 
Kinderbetreuung von den Einsparungen im 
Rahmen der Haushaltskonsolidierung aus-
zunehmen. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2006 
42/2006 … beantragt, den Ent-wicklungspolitischen 
Nord-Süd-Preis der Stadt Münster 
beizubehalten und die dafür erforderlichen 
Mittel bereit zu stellen. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2006 
43/2006 … bittet, die Entscheidung des 
Kulturausschusses, den Betriebskosten-
zuschuss für den Arbeitskreis Ostviertel um 
55% zu senken, nochmals zu überdenken. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2006 
44/2006 … bittet, die Entscheidung des 
Kulturausschusses, die Betriebs-
kostenzuschüsse für den Arbeitskreis Ostviertel 
um 32.000 € zu kürzen, nochmals zu 
überdenken. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2006 
45/2006 … bittet, die Arbeit des Bennohauses finanzi ell 
weiterhin zu ermöglichen. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2006 
46/2006 … und die Mitglieder weiterer 
Schulpflegschaften bitten, die Taxieinsätze für 
die Beförderung von Schülern/innen der 
Primarstufe an Förderschulen und integrativ 
arbeitenden Grundschulen zu erhalten. 
Rat 
 
im Rahmen der Vorlage 
V/0134/2006 
47/2006 … bitten, das Vorhaben, Nutzungsentgelte für  
die städtischen Sporthallen von den Familien-
bildungsstätten zu erheben, zu prüfen und 
darauf zu verzichten. 
Rat 
im Rahmen der Vorlage 
V/0145/2006 
48/2006 … sowie 2.500 Unterzeichner sprechen sich 1.  
für den Erhalt der Überwasserschule als 
Unterrichtsraum für die Volkshochschule aus 
und fordern 2. die Ablehnung der 
Honorarkürzungen für die Dozeninnen und 
Dozenten der Volkshochschule. 
zu 1: Verwaltung zur Vorprüfung 
 
zu 2: Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2006 
49/2006 … bittet, die geplante Maßnahme "Renovierung 
der Physik- und Chemieräume im 
Schillergymasium" nicht zurückzunehmen. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2006 
50/2006 … bittet, den  Betriebskostenzuschuss für da s 
Bennohaus nicht wie geplant um 55 % zu 
kürzen. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2006 
52/2006 … bittet, die Beschlussvorlage V/0134/2006 
hinsichtlich des Schüler-spezialverkehrs in 
Schonebeck und Hägar beizubehalten und die 
Elternvertreter und die Schulleitung an der 
künftigen Planung zu beteiligen. 
Rat 
 
im Rahmen der Vorlage 
V/0134/2006

4 
V/0197/2006 
 
53/2006 … regt an, den Beschluss über 
Schülerbeförderungsentgelte zu verschieben 
und durch gemeinsame Gespräche nach einer 
für alle Beteiligten erträglichen Übergangs-
lösung zu suchen. 
Rat 
 
im Rahmen der Vorlage 
V/0134/2006 
54/2006 … beantragt, eine andere als die in der Vorl age 
V/0134/2006 vorgegebene Lösungsmöglichkeit 
hinsichtlich der Streichung der Taxikosten für 
Schüler mit speziellem Förderbedarf 
herbeizuführen. 
Rat  
 
im Rahmen der Vorlage 
V/0134/2006 
55/2006 … sowie ca. 300 Unterzeichner sprechen sich 
gegen die Kürzung des 
Betriebskostenzuschusses für den Arbeitskreis 
Ostviertel aus und fordern zur Rücknahme 
dieses Beschlusses auf. 
Rat 
 
 
Die Anregung Nr. 23/2006 wurde sowohl an den Rat de r Stadt Münster als auch an die Bezirks- 
vertretung Münster-West gerichtet und wurde den Mit gliedern der Bezirksvertretung Münster-
West in der Sitzung am 16.03.2006 bekannt gegeben. Die Zuständigkeit über die Entscheidung 
der Anregung liegt bei der Verwaltung. 
 
Die Anregungen Nr. 34/2006 und Nr. 35/2006 wurden s owohl an den Rat der Stadt Münster als 
auch an die Bezirksvertretung Münster-Mitte gericht et und wurden den Mitgliedern der Bezirks- 
vertretung Münster-Mitte in der Sitzung am 21.03.20 06 bekannt gegeben. Die Zuständigkeit über 
die Entscheidung der Anregung Nr. 34/2006 liegt bei m Rat im Rahmen der Etatberatungen 2006 
und für die Anregung Nr. 35/2006 bei der Verwaltung zur Vorprüfung. 
 
Die Anregung Nr. 38/2006 wurde sowohl an den Rat de r Stadt Münster als auch an die Bezirks- 
vertretung Münster-Ost gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung Münster-Ost in 
der Sitzung am 16.03.2006 bekannt gegeben. Die Zust ändigkeit über die Entscheidung der An- 
regung liegt bei der Bezirksvertretung Münster-Ost.  
 
 
 
 
gez.  
Dr. Tillmann

V/0197/2006/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
05.04.2006 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- u. Beratungsrecht weiterer 
Gremien bleibt unberührt.) 
21/2006 … beantragt die Förderung verschiedener 
Naturschutzprojekte in Höhe von insgesamt 
74.434,44 Euro. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2006 
22/2006 … und weitere Eingeber/innen beantragen, die 
Räumlichkeiten im Steingymnasium weiterhin 
der Volkshoch-schule zur Verfügung zu stellen 
bzw. für adäquaten Ersatz zu sorgen, damit der 
Volkshochschule der Standort Überwasser 
erhalten bleiben kann. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
 
23/2006 … fordert den Neubau eines Radweges an der 
Hohenholter Straße (L 529). 
Verwaltung  
Bericht in der Bezirksvertretung 
Münster-West 
24/2006 … sowie weitere Eingeber beantragen, die für 
das Jahr 2007 geplante Kindertagesstätte 
Wickenkamp schon in diesem Jahr einzurichten 
und zu eröffnen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
Bericht in der Bezirksvertretung 
Münster-West 
26/2006 … beantragen im Namen des Baumberge -
Vereins Münster e.V. eine finanzielle 
Unterstützung für die Sanierung des 
Longinusturmes. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2006 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0197/2006/1. Erg 
Auskunft erteilt: 
Frau  Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
DautzenT@stadt-muenster.de 
Datum: 
05.04.2006 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0197/2006/1 
 
27/2006 … weist auf die Konsequenzen der 
Haushaltsmittelkürzungen für das Bennohaus 
hin. … bittet den Rat mit ergänzendem 
Schreiben vom 28.02.2006 um Rücknahme des 
Kürzungsbeschlusses des Kulturausschusses. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2006 
28/2006 … und ca. 400 weitere Anlieger im 
Streckenbereich der Buslinie 14 beantragen, die 
Buslinie 14 wieder in der bis zum 09.01.2006 
gültigen Linienführung zu betreiben. 
Ausschuss für 
Stadtplanung,Stadtentwicklung, 
Verkehr und  Wirtschaft 
30/2006 … beantragt, den Zuschuss für die 
Literaturzeitschrift "Am Erker" auf 4.000 € zu 
erhöhen. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2006 
31/2006 … bittet, ihr Anliegen, die Straße „Am 
Schütthook“ in die stä dtische Straßenreinigung 
einzubeziehen, dem Rat zur Entscheidung 
vorzulegen. 
Rat 
32/2006 … beantragt, den Parksuchverkehr zum 
Parkplatz Stubengasse einzudämmen und führt 
entsprechende Vorschläge auf. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
33/2006 … beantragt, unnötige Hindernisse für 
Fahrradfahrer (Umlaufspe rren, Drängelgitter u. 
ä.) abzuschaffen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
34/2006 … beantragt Projektmittel in Höhe von 2.000 € 
für fünf Tagesfahrten im Jahr 2006. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2006 
35/2006 … bittet, das Bauvorhaben "Neubau eines 
Appartmenthauses, Flur 198, Flurstück 183" 
nicht in der geplanten Fassung zu genehmigen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
36/2006 … beantragt, die Feuerstiege durch eine 
Begrenzung für den öffentlichen 
Kraftfahrverkehr zu sperren und eine 
Geschwindigkeitsbegrenzung (Tempo 30 bzw. 
50) einzuführen. Des Weiteren regt er an, 
Verkehrskontrollen durchzuführen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
 
Bericht in der Bezirksvertretung 
Münster-Hiltrup 
37/2006 … beantragt, das Gebäude des Lindenhofes für 
ein „Soziales Zentrum“ zu nutzen  und bittet 
darum, über die laufenden Planungen bezüglich 
des Lindenhofes aktuell informiert zu werden. 
Rat 
im Rahmen der Vorlage 
V/0173/2006 
38/2006 … regt an, im Wohngebiet "Drei Eichen" eine 
Straße "Waltermannstraße" oder 
"Waltermannweg" zu benennen. 
Bezirksvertretung Münster-Ost 
39/2005 … macht die Konsequenzen für die Arbeit der 
GGUA deutlich, die infolge der vom 
Sozialausschuss beschlossenen Kürzung der 
städtischen Förderung von Angeboten im 
Bereich Flüchtlingsberatung und -betreuung auf 
80.000 € entstehen. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2006

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V/0197/2006/1 
 
40/2006 … bittet, bei den Mietforderungen für die durch 
den Verein Stadt -Lupe Münster e. V. genutzen 
Räume nicht über den im 
Konsolidierungsprogramm genannten Betrag 
hinauszugehen. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2006 
41/2006 … beantragt, die Bereiche Bildung und 
Kinderbetreuung von  den Einsparungen im 
Rahmen der Haushaltskonsolidierung aus -
zunehmen. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2006 
42/2006 … beantragt, den Entwicklungspolitischen Nord-
Süd-Preis der Stadt Münster beizubehalte n und 
die dafür erforderlichen Mittel bereit zu stellen. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2006 
43/2006 … bittet, die Entscheidung des 
Kulturausschusses, den Betriebskosten -
zuschuss für den Arbeitskreis Ostviertel um 
55% zu senken, nochmals zu überdenken. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2006 
44/2006 … bittet, die Entscheidung des Kulturaus -
schusses, die Betriebskostenzuschüsse für den 
Arbeitskreis Ostviertel um 32.000 € zu kürzen, 
nochmals zu überdenken. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2006 
45/2006 … bittet, die Arbeit des Bennohauses finanziell 
weiterhin zu ermöglichen. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2006 
46/2006 … und die Mitglieder weiterer 
Schulpflegschaften bitten, die Taxieinsätze für 
die Beförderung von Schülern/innen der 
Primarstufe an Förderschulen und integrativ 
arbeitenden Grundschulen zu erhalten. 
Rat 
 
im Rahmen der Vorlage 
V/0134/2006 
47/2006 … bitten, das Vorhaben, Nutzungsentgelte für 
die städtischen Sporthallen von den Familien -
bildungsstätten zu erheben, zu prüfen und 
darauf zu verzichten. 
Rat 
im Rahmen der Vorlage 
V/0145/2006 
48/2006 … sowie 2.500 Unterzeichner sprechen sich 1. 
für den Erhalt der Überwasserschule als 
Unterrichtsraum für die Volkshochschule aus 
und fordern 2. die Ablehnung der 
Honorarkürzungen für die Dozeninnen und 
Dozenten der Volkshochschule. 
zu 1: Verwaltung zur Vorprüfung 
 
zu 2: Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2006 
49/2006 … bittet, die geplante Maßnahme "Renovierung 
der Physik- und Chemieräume im 
Schillergymasium" nicht zurückzunehmen. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2006 
50/2006 … bittet, den  Betriebskostenzuschuss für das 
Bennohaus nicht wie geplant um 55 % zu 
kürzen. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2006 
52/2006 … bittet, die Beschlussvorlage V/0134/2006 
hinsichtlich des Schüler -spezialverkehrs in 
Schonebeck und Hägar beizubehalten und die 
Elternvertreter und die Schulleitung an der 
künftigen Planung zu beteiligen. 
Rat 
 
im Rahmen der Vorlage 
V/0134/2006

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V/0197/2006/1 
 
53/2006 … regt an, den Beschluss über 
Schülerbeförderungsentgelte zu verschieben 
und durch gemeinsame Gespräche nach einer 
für alle Beteiligte n erträglichen Übergangs -
lösung zu suchen. 
Rat 
 
im Rahmen der Vorlage 
V/0134/2006 
54/2006 … beantragt, eine andere als die in der Vorlage 
V/0134/2006 vorgegebene Lösungsmöglichkeit 
hinsichtlich der Streichung der Taxikosten für 
Schüler mit sp eziellem Förderbedarf 
herbeizuführen. 
Rat  
 
im Rahmen der Vorlage 
V/0134/2006 
55/2006 … sowie ca. 300 Unterzeichner sprechen sich 
gegen die Kürzung des Betriebskosten -
zuschusses für den Arbeitskreis Ostviertel aus 
und ford ern zur Rücknahme dieses 
Beschlusses auf. 
Rat 
57/2006 … fordert, dass zumindest auf die Schüler, 
die bereits eine weiterführende Schule 
besuchen, die bisher geltende Regelung 
hinsichtlich der Schülerbeförderungs -
entgelte angewandt wird. 
Rat 
 
im Rahmen der Vorlage 
V/0134/2006 
58/2006 … bitten, vor Abschaffung des Schüler -
spezialverkehrs alternative und für alle 
Seiten befriedigende Lösungen vorzulegen. 
Rat  
im Rahmen der Vorlage 
V/0134/2006 
59/2006 … weisen auf die entstehende Problematik 
durch den Wegfall des Schulbusses für 
Grundschüler hin und bitten, diese bei der 
Entscheidung zu berücksichtigen. 
Rat 
 
im Rahmen der Vorlage 
V/0134/2006 
60/2006 … r egt an, die Finanzierung der Taxikosten 
für Grundschulkinder nicht zu streichen. 
Rat  
im Rahmen der Vorlage 
V/0134/2006 
 
61/2006 … bitten, die PTA -Lehranstalt nicht aus 
städtischer Trägerschaft zu entlassen. 
Rat 
 
Die Anregung Nr. 23/2006 wurde sowohl an den Rat der Stadt Münster als auch an die Bezirk s-
vertretung Münster -West gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung Münster -
West in der Sitzung am 16.03.2006 bekannt gegeben. Die Zuständigkeit über die Entscheidung 
der Anregung liegt bei der Verwaltung. 
 
Die Anregungen Nr. 34/2006 und Nr. 35/2006 wurden sowohl an den Rat der Stadt Münster als 
auch an die Bezirksvertretung Münster -Mitte gerichtet und wurden den Mitgliedern der Bezirk s-
vertretung Münster-Mitte in der Sitzung am 21.03.2006 bekannt gegeben. Die Zuständigkeit über 
die Entscheidung der Anregung Nr. 34/2006 liegt beim Rat im Rahmen der Etatberatungen 2006 
und für die Anregung Nr. 35/2006 bei der Verwaltung zur Vorprüfung. 
 
Die Anregung Nr. 38/2006 wurde sowohl an den Rat der Stadt Münster als auch an die Bezirk s-
vertretung Münster-Ost gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung Münster-Ost in 
der Sitzung am 16.03.2006 bekannt gegeben. Die Zuständigkeit über die Entscheidung der A n-
regung liegt bei der Bezirksvertretung Münster-Ost.  
 
gez.  
Dr. Tillmann