Antrag der CDU und FDP-Fraktion im Rat der Stadt Münster (Nr. A-R/0050/2006)

Anlage zu V/0060/2007

DER OBERBÜRGERMEISTER 
Ordnungsamt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Antrag der CDU und FDP-Fraktion im Rat der Stadt Münster (Nr. A-R/0050/2006) 
"Verkehrssicherheit in Münster erhöhen: Masterplan statt Einzelmaßnahmen" 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
21.02.2007 Hauptausschuss Entscheidung
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Polizeipräsidium Münster die bis-
herigen Aktivitäten und pflichtigen Aufgaben auf dem Gebiet der Unfallprävention im Rah-
men eines so genannten Masterplans ergebnisorientiert zu intensivieren. Zur Sicherung ei-
nes konzertierten Vorgehens bei der Erstellung des Masterplans und um die besondere 
Bedeutung der Unfallprävention für die Aufenthalts- und Wohnqualität in Münster zu beto-
nen, wird eine Ordnungspartnerschaft „Unfallprävention“ gegründet.  
 
2. Über den Masterplan, seine Umsetzung und dessen Fortschreibung wird im Ausschuss für 
Personal, Recht und Ordnung, sowie im Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, 
Verkehr und Wirtschaft jährlich durch Verwaltung und Polizei berichtet. Eventuell notwendi-
ge Beschlüsse werden herbeigeführt. 
 
3. Der Hauptausschuss nimmt zur Kenntnis, dass über ein bereits zu den laufenden Haus-
haltplanberatungen 2007 vorgelegtes Veränderungsblatt die Einrichtung einer neuen HHSt 
6307.950.0950.9 „Bauk. Str. Beseitigung von Unfallschwerpunkten“ beim Tiefbauamt vor-
geschlagen worden ist.  
 
4. Der gemeinsame Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Münster 
(A-R/0050/2006, Anlage) ist damit erledigt. 
 
 
Begründung: 
 
Zu 1.:  Die unfallfreie Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr ist von erheblicher Bedeutung für 
die Aufenthalts- und Wohnqualität einer Stadt. Verkehrsunfälle bedeuten neben dem 
menschlichen Leid für die Betroffenen zudem für die Allgemeinheit einen erheblichen 
volkswirtschaftlichen Schaden. Die Verkehrsunfallstatistik des Landes Nordrhein-Westfalen 
weist in Münster für die vergangenen Jahre und insbesondere für 2005 eine vergleichswei-
Vorlagen-Nr.: 
V/0060/2007 
Auskunft erteilt: 
Herr  Vechtel / Herr Schulik 
Ruf: 
492 32 80 / 32 81 
E-Mail: 
Vechtel@stadt-muenster.de  
Datum: 
16.01.2007 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
 
se sehr schlechte Unfallbilanz auf. Nach Auskunft des Polizeipräsidiums Münster setzte 
sich diese Entwicklung auch in 2006 fort. Auch wenn viele Unfälle auf menschliches Fehl-
verhalten zurückzuführen sind und durch die Polizei und die Stadt nicht verhindert werden 
können, zwingt diese Unfallbilanz doch zu neuen Lösungsstrategien staatlicher und kom-
munaler Stellen. Die Aktivitäten der Polizei und der Verwaltung waren bisher jedoch eher 
anlassbezogen und konnten offenkundig nicht substanziell zu einer Verbesserung der Un-
fallbilanz beitragen. 
 
 Organisatorische Rahmenbedingungen 
 
Die Polizei trägt dieser ungünstigen Unfallbilanz bereits organisatorisch dadurch Rechnung, 
dass sie im Rahmen der Organisationsreform beim Polizeipräsidium Münster alle mit ver-
kehrlichen Belangen betrauten Stellen in einer neuen Direktion „Verkehr“ gebündelt hat, um 
die Einsatzeffizienz zu steigern. 
  
Die Stadt Münster arbeitet derzeit auf verschiedenen Ebenen und in Gremien mit anderen 
Behörden, der Verkehrswacht, den Interessenvertretern und den Verbänden zusammen. 
Bei ähnlich komplexen Herausforderungen hat es sich nach den bisherigen Erfahrungen in 
Münster und auch landesweit bewährt, eine Ordnungspartnerschaft zu gründen, die diese 
Prozesse strukturiert und effizient steuert. Eine geschäftsführend durch das Ordnungsamt 
(Straßenverkehrsbehörde) betreute Ordnungspartnerschaft „Unfallprävention“ bietet die 
Chance, auch externe Erfahrungen (insbesondere Politik, Bürgerschaft, Sachverständige) 
einzubeziehen. Eine Auftaktveranstaltung soll kurzfristig nach dem Beschluss des Haupt-
ausschusses stattfinden. 
 
 Fachliche Rahmenbedingungen 
 
Die Verhinderung von Unfällen und die Verbesserung der Verkehrssicherheit stellen einen 
mittel- und langfristig anzulegenden gesamtgesellschaftlichen Auftrag dar. Sie setzen einen 
sehr komplexen Prüfungs- und Entscheidungs prozess durch die staatlichen und kommuna-
len  Stellen und der in Verbänden organisierten Akteure auf den Ebenen „menschliches 
Verhalten“, „Verkehrsmittelwahl“, „Planung“, „Infrastruktur“ und „Technik“ voraus. Kurzfristi-
ge Aktionen sind nicht geeignet, das über mehrere Jahre entstandene Unfallproblem zu lö-
sen. Die Analysen und  Ergebnisse werden in einem Masterplan für Unfallprävention und 
Verkehrssicherheit konzeptionell strukturiert und gebündelt und stellen die Grundlage für al-
le zukünftigen Maßnahmen zur Unfallprävention dar.  
  
Zu 2.: Der Geschäftsführung der Ordnungspartnerschaft „Unfallprävention“ obliegt die Erstellung 
und regelmäßige Aktualisierung des Masterplans, die Durchführung des Berichtswesens 
gegenüber den parlamentarischen Gremien und dem  Kriminalpräventiven Rat (KPR), die 
Bündelung aller Aktivitäten der verschiedenen mit Verkehrssicherheit betrauten Akteure 
sowie die Öffentlichkeitsarbeit. 
 
Zu 3.: Durch eine Umschichtung innerhalb des Gesamthaushaltes werden 50.000 € ab 2007 erst-
mals gezielt zur baulichen Beseitigung von Unfallhäufungsstellen/ Unfallschwerpunkten  in 
den Haushaltsplan eingestellt. Fachlich wird auf das Votum der Ordnungspartnerschaft 
„Unfallprävention“ und der Unfallkommission Bezug genommen. Die entsprechenden Be-
schlüsse werden herbeigeführt. Die Haushaltsstelle 6307.950.0950.9 wird wegen des bau-
lichen Bezuges beim Tiefbauamt neu eingerichtet. Das Veränderungsblatt liegt bereits für 
die laufenden Haushaltsberatungen vor. 
 
I. V. 
 
Dr. Heinrichs 
Stadtrat 
 
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Münster 
               (A-R/0050/2006)