Beantwortung einer Anfrage der AfD in der Stadtarbeitsgemeinschaft Queerpolitik zu Absetzung eines ehrenamtlichen Gruppenleiters beim Verein rubicon e. V.

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  Dezernat, Dienststelle OB/16/161 Vorlagen-Nummer 22.05.2026 1441/2026 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Stadtarbeitsgemeinschaft Queerpolitik 28.05.2026 Beantwortung einer Anfrage der AfD in der Stadtarbeitsgemeinschaft Queerpolitik zu Absetzung eines ehrenamtlichen Gruppenleiters beim Verein rubicon e. V. Die AfD stellt zur Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Queerpolitik in der Anfrage (AN/0784/2026) folgende Fragen: 1. Welche konkreten Gründe haben zur Absetzung seiner Person als ehrenamtlicher Gruppenleiter beim Verein Rubikon geführt? 2. Inwieweit stand seine politische Positionierung im Zusammenhang mit dieser Entschei- dung? 3. Welche internen Richtlinien, Satzungen oder Verfahrensgrundsätze wurden bei der Entscheidungsfindung zugrunde gelegt? 4. Weswegen wurde ihm im Vorfeld keine Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben? 5. Wie bewertet die Verwaltung diesen Vorgang im Hinblick auf Meinungsfreiheit und ge- sellschaftliches Engagement im Ehrenamt bei öffentlich geförderten Trägern? Antwort der Verwaltung: Es handelt sich um eine interne Personalentscheidung des rubicon e.V., von der die Verwal- tung weder Kenntnis hat noch diese bewerten kann. Insgesamt liegen der Verwaltung keine Kenntnisse von Verstößen im Hinblick auf das Grund- recht auf freie Meinungsäußerungen und ehrenamtlichem Engagement von Beschäftigten von beauftragten Trägern vor. Gez. Burmester