Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0488/2019 
V/0488/2019 
 
 
Öffentliche Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   04.06.2019 Bezirksvertretung Münster-Mitte Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen sind 
eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
2019-00064 Es wird angeregt, die derzeit geplante 
Radwegeführung am Geistmarkt zu 
überdenken und dort einen neuen vollwertigen 
Radweg hinter dem Grünstreifen einzurichten. 
Verwaltung   
2019-00065 Es wird gebeten zu prüfen, ob die 
Baumaßnahme entlang der Dreizehnerstraße 
(Abholzen der Baumreihe zur Schaffung von 
Garagen, Aufsetzen von 2 Etagen auf den 
alten Baubestand) von der Stadt unterstützt 
wird. 
Verwaltung   
2019-00073 Es wird angeregt, die Anzahl und Verteilung 
von Entsorgungsmöglichkeiten am Kanal zu 
überprüfen und ggf. zusätzliche Abfalleimer 
aufzustellen. Des Weiteren wird gebeten, 
Abfallboxen für Grillasche beidseitig des 
Kanals aufzustellen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2019-00084 Es wird angeregt, dass juristische Personen 
(vorwiegend Schwimm - und 
Wassersportvereine) an den laufenden 
Betriebskosten der städtischen Hallenbäder 
beteiligt werden. Die Höhe dieser 
Nutzungsentgelte soll sich an d em jeweiligen 
Verwaltung zur Vorprüfung   
Amt für Bürger- und 
Ratsservice 
 
28.05.2019 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Frau Dautzenberg 
Telefon: 492-3365 
Dautzenberg@stadt-
muenster.de

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V/0488/2019 
wirtschaftlichen jährlichen Mehrwert der 
Vereine prozentual bemessen. Des Weiteren 
wird vorgeschlagen, dass die exakten Kosten, 
die durch die Überlassung von Wasserflächen 
und Wartezeiten entstehen, ermittelt und dem 
Sportausschuss, dem Haupt - und 
Finanzausschuss und dem Rat vorgestellt 
werden.  
 
Die Anregung Nr. 2019 -00064 wurde sowohl an die Bezirksvertretung Münster -Mitte als auch an 
den Rat der Stadt Münster gerichtet und wurde den Mitgliedern des Rates in der Sitzung am 
22.05.2019 bekannt gegeben.  
 
Die Anregung Nr. 2019 -00065 wurde an den Rat  und an die Bezirksvertretung Münster -Nord ge-
richtet und wurde den Mitgliedern des Rates in der Sitzung am 22.05.2019 und wird den Mitgli e-
dern der Bezirksvertretung Münster -Nord in der Sitzung am 18.06.2019 bekannt gegeben. Der in 
der Anregung benannte Bereich liegt im Stadtbezirk Münster-Mitte. 
 
Die Anregung Nr. 2019 -00073 wurde an die Bezirksvertretungen Münster -Mitte, Münster -Ost, 
Münster-Südost, Münster-Hiltrup und Münster-Nord gerichtet und wird den Mitgliedern in folgenden 
Sitzungen der Bezirksvertretungen bekannt gegeben: Münster-Hiltrup am 06.06.2019, Münster-Ost 
am 13.06.2019, Münster-Nord und Münster-Südost jeweils am 18.06.2019. 
 
Die Anregung Nr. 2019 -00084 wurde sowohl an die Bezirksvertretung Münster -Mitte als auch an 
den Rat der Stadt Münster g erichtet und wird den Mitgliedern des Rates in der Sitzung am 
03.07.2019 bekannt gegeben.  
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat

V/0488/2019/1 
V/0488/2019/1 
 
 
Öffentliche Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   04.06.2019 Bezirksvertretung Münster-Mitte Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende weitere Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -
Westfalen sind eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
2019-00064 Es wird angeregt, die derzeit geplante 
Radwegeführung am Geistmarkt zu 
überdenken und dort einen neuen vollwertigen 
Radweg hinter dem Grünstreifen einzurichten. 
Verwaltung   
2019-00065 Es wird gebeten zu prüfen, ob die 
Baumaßnahme entlang der Dreizehnerstraße 
(Abholzen der Baumreihe zur Schaffung von 
Garagen, Aufsetzen von 2 Etagen auf den 
alten Baubestand) von der Stadt unterstützt 
wird. 
Verwaltung   
2019-00073 Es wird angeregt, die Anzahl und Verteilung 
von Entsorgungsmöglichkeiten am Kanal zu 
überprüfen und ggf. zusätzliche Abfalleimer 
aufzustellen. Des Weiteren wird gebeten, 
Abfallboxen für Grillasche beidseitig des 
Kanals aufzustellen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2019-00084 Es wird angeregt, dass juristische Personen 
(vorwiegend Schwimm - und 
Wassersportvereine) an den laufenden 
Betriebskosten der städtischen Hallenbäder 
beteiligt werden. Die Höhe dieser 
Verwaltung zur Vorprüfung   
Amt für Bürger- und 
Ratsservice 
 
04.06.2019 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Frau Dautzenberg 
Telefon: 492-3365 
Dautzenberg@stadt-
muenster.de

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V/0488/2019/1 
Nutzungsentgelte soll sich an d em jeweiligen 
wirtschaftlichen jährlichen Mehrwert der 
Vereine prozentual bemessen. Des Weiteren 
wird vorgeschlagen, dass die exakten Kosten, 
die durch die Überlassung von Wasserflächen 
und Wasserzeiten entstehen, ermittelt und 
dem Sportausschuss, dem Haup t- und 
Finanzausschuss und dem Rat vorgestellt 
werden.  
2019-00087 Es wird angeregt, an der Lichtsignalanlage 
auf dem York -Ring, Höhe Koburger 
Weg/Stiege in die Gasselstiege, auf dem 
Radweg York -Ring eine Haltelinie 
aufzubringen, damit den aus der Stiege 
kommenden Radfahrern bei roter Ampel 
Vorfahrt gewährt wird. Des Weiteren wird 
gebeten, das Vorfahrt-Achten-Schild in der 
Stiege zu säubern bzw. freizuschneiden 
und ein Schild "Fußgänger und Radfahrer 
queren" aufzustellen. 
Verwaltung   
2019-00089 Es wird angeregt, im Schlosspark, in der 
Nähe der Slackline -Anlage, eine 
Tischtennisplatte zu installieren. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2019-00092 Es wird angeregt, den Radweg am 
Sentmaringer Weg zwischen Weseler 
Straße und Heimstättenweg zu verbreitern 
und auszubessern. Des Weiteren wird 
angeregt, auf der Kanalstraße zwischen 
Promenade und Ring einen Radfahrstreifen 
rot zu markieren oder eine gestrichelte 
Linie aufzutagen. Bezüglich der 
Ampelschaltung an der Kreuzung 
Gartenstraße/Ring wird die eingeschränkte 
Grünphase für Radfahrer kritisiert und 
hinterfragt. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
 
Die Anregung Nr. 2019 -00064 wurde sowohl an die Bezirksvertretung Münster -Mitte als auch an 
den Rat der Stadt Münster gerichtet und wurde d en Mitgliedern des Rates in der Sitzung am 
22.05.2019 bekannt gegeben.  
 
Die Anregung Nr. 2019 -00065 wurde an den Rat und an die Bezirksvertretung Münster -Nord ge-
richtet und wurde den Mitgliedern des Rates in der Sitzung am 22.05.2019 und wird den Mitgli e-
dern der Bezirksvertretung Münster -Nord in der Sitzung am 18.06.2019 bekannt gegeben. Der in 
der Anregung benannte Bereich liegt im Stadtbezirk Münster-Mitte. 
 
Die Anregung Nr. 2019 -00073 wurde an die Bezirksvertretungen Münster -Mitte, Münster -Ost, 
Münster-Südost, Münster-Hiltrup und Münster-Nord gerichtet und wird den Mitgliedern in folgenden 
Sitzungen der Bezirksvertretungen bekannt gegeben: Münster-Hiltrup am 06.06.2019, Münster-Ost 
am 13.06.2019, Münster-Nord und Münster-Südost jeweils am 18.06.2019. 
 
Die Anregung Nr. 2019 -00084 wurde sowohl an die Bezirksvertretung Münster -Mitte als auch an 
den Rat der Stadt Münster gerichtet und wird den Mitgliedern des Rates in der Sitzung am 
03.07.2019 bekannt gegeben.

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V/0488/2019/1 
Die Anregungen Nr. 2019 -00087 und Nr. 2019 -00089 wurden sowohl an die Bezirksvertre-
tung Münster-Mitte als auch an den Rat der Stadt Münster gerichtet und werden den Mi t-
gliedern des Rates in der Sitzung am 03.07.2019 bekannt gegeben. 
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat