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Änderungsantrag zu AN/0406/2023 „Maßnahmenpaket für die Sanierung und den Neubau von Schulsporthallen“
Gem. Änderungsantrag (SPD) AN/0565/2023 vom 23.03.2023
Stand: Am 23.03.2023 im Rat geändert beschlossen.
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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (SPD)
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SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 23.03.2023 AN/0565/2023 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 23.03.2023 Änderungsantrag zu AN/0406/2023 „Maßnahmenpaket für die Sanierung und den Neubau von Schulsporthallen„ Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie darum, folgenden Änderungsantrag zu Vorlage 0406/2023 (TOP 3.1.1) auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates im März 2023 zu setzen. Beschluss: Punkt 1.) wird wie folgt ergänzt (Ergänzung kursiv): Bei der Umsetzung ist wie beim Schulbau eine Vergabe an GU/TU zu präferieren; mögliche Synergieeffekte mit anderen Schulbaumaßnahmen sollen berücksichtigt und genutzt werden. Punkt 3 der Ursprungsfassung wird gestrichen. Neuer Punkt 3: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Beschaffung mindestens einer mobi- len Sporthalle (1fach, 2fach, 3fach) durch Anmietung oder Kauf sinnvoll und praktika- bel ist, um Zustände wie beispielhaft an der Heinrich-Böll-Gesamtschule seit Februar 2022 zu vermeiden Punkterweiterung um Punkt 4: Mit Mitteilung Nr. 2696/2022 stellte die städtische Gebäudewirtschaft den aktuellen baulichen Zustand der Lehrschwimmbecken in Köln dar. Im Kontext der Sanierung der Schulsporthallen ist die Wiederinbetriebnahme der nicht-funktionsbereiten Lehr- schwimmbecken schnellstmöglich zu realisieren. Die Umsetzung erfolgt wie unter 1 beschrieben. Für die Sanierungen der Schulsporthalle und Lehrschwimmbecken liegt die Betriebsverantwortlichkeit bei Dezernat VI/26. Begründung: - 2 - Erfolgt mündlich Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Joisten gez. Ulrich Breite SPD-Fraktionsvorsitzender FDP-Fraktionsgeschäftsführer
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