Änderungsantrag zu AN/0406/2023 „Maßnahmenpaket für die Sanierung und den Neubau von Schulsporthallen“

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 23.03.2023 
 
AN/0565/2023 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 23.03.2023 
 
Änderungsantrag zu AN/0406/2023 „Maßnahmenpaket für die Sanierung und den 
Neubau von Schulsporthallen„ 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie darum, folgenden Änderungsantrag zu Vorlage 
0406/2023 (TOP 3.1.1) auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates im März 
2023 zu setzen. 
 
 
Beschluss: 
 
Punkt 1.) wird wie folgt ergänzt (Ergänzung kursiv): 
Bei der Umsetzung ist wie beim Schulbau eine Vergabe an GU/TU zu präferieren; 
mögliche Synergieeffekte mit anderen Schulbaumaßnahmen sollen berücksichtigt 
und genutzt werden. 
 
Punkt 3 der Ursprungsfassung wird gestrichen. 
 
Neuer Punkt 3: 
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Beschaffung mindestens einer mobi-
len Sporthalle (1fach, 2fach, 3fach) durch Anmietung oder Kauf sinnvoll und praktika-
bel ist, um Zustände wie beispielhaft an der Heinrich-Böll-Gesamtschule seit Februar 
2022 zu vermeiden 
 
Punkterweiterung um Punkt 4: 
Mit Mitteilung Nr. 2696/2022 stellte die städtische Gebäudewirtschaft den aktuellen 
baulichen Zustand der Lehrschwimmbecken in Köln dar. Im Kontext der Sanierung 
der Schulsporthallen ist die Wiederinbetriebnahme der nicht-funktionsbereiten Lehr-
schwimmbecken schnellstmöglich zu realisieren. Die Umsetzung erfolgt wie unter 1 
beschrieben. Für die Sanierungen der Schulsporthalle und Lehrschwimmbecken liegt 
die Betriebsverantwortlichkeit bei Dezernat VI/26. 
 
 
Begründung:

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Erfolgt mündlich 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Christian Joisten     gez. Ulrich Breite   
SPD-Fraktionsvorsitzender    FDP-Fraktionsgeschäftsführer