Änderungsantrag zur Vorlage „Gute Schule 2020“

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln 
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
An den Ausschussvorsitzenden  
Herrn Dr. Helge Schlieben 
 
 
Rathaus, Spanischer Bau 
 50667 Köln 
Postanschrift: 
Postfach 103564 · 50475 Köln 
Tel: 0221/221-27840 · Fax: 0221/221-27841 
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 20.03.2017 
AN/0492/2017 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 20.03.2017 
 
Änderungsantrag zur Vorlage „Gute Schule 2020„, DS-Nr. 4316/2016, TOP 4.1. 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Dr. Schlieben, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zum TOP 4.1. „Gute Schule 2020 – 
Umsetzung des Förderprogramms des Landes NRW“, DS-Nr. 4316/2016, auf die Tagesordnung 
der nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung zu setzen:  
 
 
Beschluss: 
1. Gestrichen wird unter 2. im Beschluss: 
„im Rahmen von ÖPP oder“ 
sodass der neue Punkt 2 heißt: 
Es ist zu prüfen, ob kleinere Neubaumaßnahmen wie z. B. Sporthallen durch Vergabe an 
einen Generalunternehmer realisiert werden können. 
2. Eingefügt wird im Beschluss zwischen 2. und 3. ein neuer Punkt 3: 
„3. Bei der Umsetzung des Programms Gute Schule 2020 wird auf Maßnahmen des 
Jobcenters verzichtet, deren Teilnehmer im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten mit 
Mehraufwandsentschädigung beschäftigt werden.“  
Danach folgt als Beschlusspunkt 4 der alte, unveränderte  Beschlusspunkt 3.

Begründung: 
Erfolgt mündlich 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez.  
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer