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Änderungsantrag zur Vorlage „Gute Schule 2020“
Die Linke. Änderungsantrag nach § 13 AN/0492/2017 vom 20.03.2017
Stand: Am 20.03.2017 im Ausschuss Schule und Weiterbildung geändert beschlossen.
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Linke Änderungsantrag nach § 13
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Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker An den Ausschussvorsitzenden Herrn Dr. Helge Schlieben Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221-27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 20.03.2017 AN/0492/2017 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Schule und Weiterbildung 20.03.2017 Änderungsantrag zur Vorlage „Gute Schule 2020„, DS-Nr. 4316/2016, TOP 4.1. Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Dr. Schlieben, die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zum TOP 4.1. „Gute Schule 2020 – Umsetzung des Förderprogramms des Landes NRW“, DS-Nr. 4316/2016, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung zu setzen: Beschluss: 1. Gestrichen wird unter 2. im Beschluss: „im Rahmen von ÖPP oder“ sodass der neue Punkt 2 heißt: Es ist zu prüfen, ob kleinere Neubaumaßnahmen wie z. B. Sporthallen durch Vergabe an einen Generalunternehmer realisiert werden können. 2. Eingefügt wird im Beschluss zwischen 2. und 3. ein neuer Punkt 3: „3. Bei der Umsetzung des Programms Gute Schule 2020 wird auf Maßnahmen des Jobcenters verzichtet, deren Teilnehmer im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung beschäftigt werden.“ Danach folgt als Beschlusspunkt 4 der alte, unveränderte Beschlusspunkt 3. Begründung: Erfolgt mündlich Mit freundlichen Grüßen gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer
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