Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0132/2013 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
13.03.2013 Rat Bericht 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - u. Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
2013-00017 Es wird angeregt, im Martin -Niemöller-Park 
Verbotsschilder hinsichtlich der Verunreinigung 
durch Hundekot aufzustellen.  
Verwaltung   
2013-00018 Es wird angeregt, auf den Straßenschildern 
bzw. entsprechenden Zusatzschildern auf die 
Hausnummern am Soetenkamp hinzuweisen.  
Verwaltung   
2013-00019 Es wird angeregt, die Einmündungen am 
Soetenkamp zwischen den Hausnummern 1 
und 5 sowie 9 und 11 baulich  so zu verändern, 
dass dort gemäß der Straßenverkehrsordnung 
keine Fahrzeuge mehr abgestellt werden 
können. Des Weiteren soll geprüft werden, wie 
die Gefahrensituation durch parkende PKW für 
Kinder entschärft werden kann.  
Verwaltung zur Vorprüfung   
2013-00020 Es wird angeregt, den Rad -/Fußweg am 
Industrieweg (beginnend an der Ecke Dahlweg) 
in die Prioritätenliste für den Ausbau des 
Weges aufzunehmen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
 
Die Anregung 2013-00017 wurde auch an Die Bezirksvertretung Münster-Mitte gerichtet und 
wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung bereits in der Sitzung am 26.02.2013 bekannt gege-
ben.  
 
 
gez.  
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0132/2013 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
04.03.2013 
Öffentliche Berichtsvorlage

2 
V/0132/2013 
 
Markus Lewe

V/0132/2013/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
13.03.2013 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende weitere Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -
Westfalen sind eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- u. Beratungsrecht weite-
rer Gremien bleibt unberührt.) 
2013-00017 Es wird angeregt, im Martin -Niemöller-Park 
Verbotsschilder hinsichtlich der 
Verunreinigung durch Hundekot aufzustellen.  
Verwaltung   
2013-00018 Es wird angeregt, auf den Straßenschildern 
bzw. entsprechenden Zusatzschildern auf die 
Hausnummern am Soetenkamp hinzuweisen.  
Verwaltung   
2013-00019 Es wird angeregt, die Einmündungen am 
Soetenkamp zwischen den Hausnummern 1 
und 5 sowi e 9 und 11 baulich so zu 
verändern, dass dort gemäß der 
Straßenverkehrsordnung keine Fahrzeuge 
mehr abgestellt werden können. Des Weiteren 
soll geprüft werden, wie die Gefahrensituation 
durch parkende PKW für Kinder entschärft 
werden kann.  
Verwaltung zur Vorprüfung   
2013-00020 Es wird angeregt, den Rad -/Fußweg am 
Industrieweg (beginnend an der Ecke 
Dahlweg) in die Prioritätenliste für den Ausbau 
des Weges aufzunehmen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
2013-00021 Es wird beantragt, die Bertold -Brecht-
Straße umzubenennen. 
Bezirksvertretung  Münster -
West  
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0132/2013/1. Erg. 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
12.03.2013 
Öffentliche Berichtsvorlage

2 
V/0132/2013/1 
 
2013-00023 Der Rat der Stadt Münster wird gebeten, zu 
den Ergebnissen des in der Bürger -
information am 05.03.2013 vorgestellten 
Gutachtens (Erweiterung der Autobahn -
rastanlage Münsterland – Standortunter-
suchung) vor Beginn eines Planfest -
stellungsverfahrens öffentlich Stellung zu 
nehmen. 
Rat 
2013-00024 Es wird angeregt, je eine Straße mit 
gesamtstädtischer Bedeutung nach 
Joseph Ratzinger und nach Paul Schnitker 
zu benennen.  
Darüber hinaus wird angeregt, Bischof  
Reinhard Lettmann zum Ehrenbürger zu 
ernennen. 
Hauptausschuss 
 
 
Rat 
 
Die Anregung 2013-00017 wurde auch an Die Bezirksvertretung Münster-Mitte gerichtet und 
wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung bereits in der Sitzung am 26.02.2013 bekannt gege-
ben.  
 
Die Anregung 2013-00021 wurde an den Rat der Stadt Münster gerichtet, fällt jedoch in den 
Zuständigkeitsbereich der Bezirksvertretung Münster-West und wird den Mitgliedern der 
Bezirksvertretung in der Sitzung am 18.04.2013 bekannt gegeben.  
 
 
 
gez.  
Markus Lewe