Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und des Einzelmandatsträgers Tücks aus der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim vom 18.09.2023 (AN/1577/2023) betreffend „Überlegungen der Verwaltung zur Anlage einer Fahr“

Dezernat, Dienststelle  
III/68/682/4 
 
Vorlagen-Nummer 
 3844/2023 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 03.06.2024 
 
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und des 
Einzelmandatsträgers Tücks aus der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim vom 
18.09.2023 (AN/1577/2023) betreffend „Überlegungen der Verwaltung zur Anlage einer 
Fahrradstraße in der Düsseldorfer Straße„ 
Die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion sowie der Einzelmandatsträger Tücks bitten um 
die Beantwortung folgender Fragen: 
 
In den Mitteilungen hinsichtlich einer möglichen Fahrradstraße in der Düsseldorferstraße in 
Köln Mülheim vertritt die Verwaltung die Auffassung, dass eine Anlage der Fahrradstraße dort 
beschlossene Sache sei und nicht mehr zu verhindern. Vor diesem Hintergrund stellen sich 
folgende Fragen: 
 
1. „Wie kommt die Hauptverwaltung zu dieser Auffassung“ 
 
2. „Warum sollte das aus Sicht der Verwaltung keine Entscheidung der Bezirksvertretung 
sein?“ 
 
3. „Wer soll das wann beschlossen haben?“ 
 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Zu 1: Auf Grundlage des politischen Beschluss 1007/2017 wurde ein externes Gutachterbüro 
mit der Identifizierung der bestmöglichen Trassenführung für die Führung der vier rechtsrheini-
schen RadPendlerRouten beauftragt. Im Rahmen der Studie wurden die möglichen Trassen-
varianten insbesondere hinsichtlich der Potenziale und zu erwartender Konflikte sowie ihrer 
Wirtschaftlichkeit geprüft. Zu diesen geprüften Varianten gehörten auch die Führung entlang 
des Rheins und des Clevischen Rings. Auf Grundlage dieser Untersuchung wurden Trassen-
führungen für die vier Routen vorgeschlagen und vom Verkehrsausschuss der Stadt Köln be-
schlossen – lediglich für Trasse 2 und 4 wurde in Teilen die Prüfung einer Alternative mitbe-
schlossen. Zuvor wurden die rechtsrheinischen Bezirksvertretungen angehört. Die Bezirksver-
tretung Mülheim hat hierzu am 06.05.2019 einen geänderten Beschluss einstimmig beschlos-
sen. Die Beschlüsse sowie die angesprochene Machbarkeitsstudie sind im Ratsinformations-
system öffentlich einsehbar: 0665/2019. Mit diesem Beschluss wurde die Führung der 
RadPendlerRoute 1 über die Düsseldorfer Straße beschlossen. 
Aus fachlicher Sicht eignen sich die alternativen Routen im konkreten Fall der Düsseldorfer 
Straße nicht für die Führung einer RadPendlerRoute. Der Weg entlang des Rheins müsste 
aufwendig und kostenintensiv verbreitert werden – aufgrund verschiedener Zwangspunkte 
(u.a. Natur- und Landschaftsschutz, bautechnische Probleme, Eigentumsverhältnisse) wäre

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eine Verbreiterung jedoch ohnehin kaum oder nur sehr eingeschränkt möglich. Zudem ist der 
Weg entlang des Rheins eine Strecke mit Freizeitcharakter für den Radverkehr – die geplante 
RadPendlerRoute richtet sich jedoch explizit an den Alltags- bzw. Pendelverkehr. Ähnlich ver-
hält es sich am Clevischen Ring – dieser müsste für die Führung einer RadPendlerRoute auf-
wendig und kostenintensiv (ggf. auf Kosten der Kfz-Leistungsfähigkeit) umgebaut werden. Zu-
dem wären bei beiden Alternativen Umwege und ggf. Wartezeiten in Kauf zu nehmen. Die für 
eine RadPendlerRoute angestrebte Qualität lässt sich auf beiden Alternativen in absehbarer 
Zeit nicht erreichen. Die Düsseldorfer Straße hingegen eignet sich aufgrund ihrer Geradlinig-
keit, ihres Charakters und ihrer untergeordneten verkehrlichen Bedeutung für den Kfz-Verkehr 
sehr gut für die Trassenführung.  
 
Zu 2: Alle Einzelmaßnahmen mit größeren Eingriffen werden der Bezirksvertretung als Vorla-
gen zur Entscheidung vorgelegt. Auch die Planungen zur Düsseldorfer Straße wurden der Po-
litik vorgelegt (0546/2023). Grundsätzlich ist mit dem Beschluss 0665/2019 der Verwaltung der 
Auftrag erteilt worden, die nächsten Planungsschritte zu den RadPendlerRouten auf Grund-
lage der Machbarkeitsstudie und den identifizierten Trassen einzuleiten. Diesem Auftrag 
kommt die Verwaltung nun sukzessive mit der Planung von Abschnitten auf den vier Trassen 
nach. Die Machbarkeitsstudie hat für diesen Abschnitt die Führungsform Fahrradstraße emp-
fohlen. Im Rahmen der durch das Fachamt durchgeführten Planung wurde bestätigt, dass das 
Infrastrukturelement Fahrradstraße für diesen Abschnitt die richtige Führungsform darstellt. 
Auf Grundlage des Beschlusses 2002/2023 fand zwischen dem 25.10.2023 und dem 
07.11.2023 eine Öffentlichkeitsbeteiligung statt. Die Ergebnisse der Beteiligung wurden der 
Bezirksvertretung in der Sitzung am 04.03.2024 vorgestellt (https://ratsinformation.stadt-
koeln.de/getfile.asp?id=978255&type=do). Der Beschluss zur Einrichtung der Fahrradstraße 
wurde ebenfalls am 04.03.2024 gefasst (0546/2023). 
 
Zu 3: siehe 1 und 2