Bedarfsfeststellungsbeschluss zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung für medizinisches Verbrauchsmaterial mit einer Laufzeit von 3 Jahren

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
V/53/530/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 1871/2017 
Freigabedatum 
14.06.2017 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bedarfsfeststellungsbeschluss zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung für medizinisches 
Verbrauchsmaterial mit einer Laufzeit von 3 Jahren 
Beschlussorgan 
Gesundheitsausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Gemäß § 5 (1) der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln beschließt der Gesundheitsausschuss den 
Abschluss einer Rahmenvereinbarung für medizinisches Verbrauchsmaterial zur Sicherstellung der 
Aufgabenerfüllung des Gesundheitswesens mit einem Auftragsvolumen von 180.000,00 € brut-to/ 
151.260,50 € netto und einer Laufzeit von 3 Jahren. 
 
Die hierfür benötigten Mittel wurden bei der Planung des Haushalts 2017 berücksichtigt. 
 
Gesundheitsausschuss 04.07.2017

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  60.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2018 
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.    60.000 € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
Das Gesundheitsamt benötigt zur Sicherstellung der Aufgabenerfüllung des Gesundheitswesens me-
dizinisches Verbrauchsmaterial. 
 
Dieser Bedarf, der mit Schreiben vom 15.05.2017 durch das Rechnungsprüfungsamt anerkannt wur-
de (AZ: 141/34/05/17), soll für 3 Jahre ausgeschrieben werden. Das Genehmigungsschreiben des 
Rechnungsprüfungsamtes ist beigefügt. 
 
Der Gesundheitsausschuss wird gebeten, dem Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit einer Lauf-
zeit von 3 Jahren und einem Auftragsvolumen von 180.000,00 € brutto/151.260,50 € netto zuzustim-
men. 
 
Die entsprechenden Mittel wurden bei der Planung des Haushalts 2017 ff. berücksichtigt.

LE
14 y .05.2017

141/3

530[3

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| 53 - Gesundheitsamt

Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung zur Lieferung von medizinischem Ver-
brauchsmaterial für eine Laufzeit von 3 Jahren (141/34/05/17)
hier: Bedarfsprüfung 530/3 vom 26.04.2017, Eingang bei 14 am 28.04.2017

Voraussichtliche Auftragssumme: 180.000,00 EUR brutto/151.260,50 EUR netto

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Sicherstellung der Aufgabenerfüllung des Gesundheitswesens beabsichtigen Sie eine
Rahmenvereinbarung zur Lieferung von medizinischem Verbrauchsmaterial auszuschreiben.

Nach Ihren Schätzungen beläuft sich das erforderliche Finanzvolumen auf insgesamt ca.
180.000,00 EUR brutto/151.260,50 EUR netto für 3 Jahre.

Die grundsätzliche sachliche Notwendigkeit für den Abschluss des Rahmenvertrages wird
anerkannt.

Mit frdundlichen Grüßen

“