Verlagerung des städtischen Betriebshofs Frankfurter Straße in Köln-Höhenberg zur Wilhelm-Griesinger-Straße in Köln-Ostheim

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• Anlage 1 zu AN-0342-2015

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  Anlage 1 Geschäftsführung Bezirksvertretung 8 (Kalk) Ansprechpartner: Herr Menne Telefon: (0221) 221-98313 Fax : (0221) 221-98347 E-Mail: dieter.menne@stadt-koeln.de Datum: 26.02.2015 Auszug aus der Niederschrift der 26. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 06.11.2007 öffentlich 7.2.6 Antrag der SPD-Fraktion: Bebauung des Grundstücks Ecke Frankfurter Straße/Höhenberger Straße (derzeitiger Bauhof der Stadt Köln) AN/1268/2007 Bezirksvertreter Krems (SPD-Fraktion) begründet den Antrag. Bezirksvertreterin Gärtner-Plückthun (CDU-Fraktion) verweist auf die Stellungnahme der Gebäudewirtschaft. Bezirksvertreterin Dr. Behring (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) möchte einen Hinweis auf eine Blockrandbebauung aufgenommen wissen. (Hinweis: Dies wird aber in weiteren Rede- beiträgen abgelehnt.) Bezirksvertreter Schuiszill (CDU-Fraktion) verweist auf die notwendige Aufwertung des Stadtteils, in dem es bereits genügend Geschosswohnungsbau gebe. Beschluss: Die Bezirksvertretung Kalk beschließt: Der Stadtentwicklungsausschuss und der Ausschuss Bauen und Wohnen werden gebeten, die Verwaltung zu beauftragen, 1. die Voraussetzungen für eine Verlegung des Bauhofes vom bisherigen Standort in Hö- henberg zu schaffen und 2. die planerische Voraussetzungen für die Errichtung von Wohnbebauung mit Ein- und Mehrfamilienhäusern auf dem derzeit als Bauhof genutzten Grundstück Ecke Frankfurter Straße/Höhenberger Straße zu schaffen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei einer Enthaltung (Fraktion Bündnis 90/Die Grü- nen) zugestimmt.

• Antrag SPD AN-0342-2015

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  SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk SPD-Bezirksfraktion Kalk, Kalker Hauptstraße 247 - 273, 51103 Köln Bezirksrathaus Kalk Kalker Hauptstraße 247-273 51103 Köln Telefon (02 21) 221 98 302 Telefax (02 21) 221 98 927 E-Mail: spd-bv8@stadt-koeln.de Internet: www.koelnspd.de Herrn Bezirksbürgermeister Markus Thiele Herrn Oberbürgermeister Jürgen Roters Marco Pagano Fraktionsvorsitzender Telefon (02 21) 261 40 47 Telefax (02 21) 221 98 927 E-Mail: marco.pagano@stadt-koeln.de Eingang beim Bezirksbürgermeister: 26.02.2015 AN/0342/2015 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 12.03.2015, TOP 7.2 Verlagerung des städtischen Betriebshofs Frankfurter Straße in Köln- Höhenberg zur Wilhelm-Griesinger-Straße in Köln-Ostheim Antrag der SPD-Fraktion vom 26.02.2015 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bereits in der Legislaturperiode 2004-2009 hat die Bezirksvertretung Kalk auf Initiati- ve der SPD-Fraktion am 06.11.2007, TOP 7.2.7 (siehe Anlage 1) beschlossen, dass der städtische Betriebshof an der Frankfurter Straße in Köln-Höhenberg verlagert werden soll. Ziel war und ist es, an dieser Stelle zusätzliche Wohnbebauung im Veedel zu reali- sieren. So könnten nach Auffassung der SPD-Fraktion sowohl attraktive Einfamilien- häuser entstehen als z.B. auch Möglichkeiten des kreativen Schaffens. Das Höhen- berger Gelände bietet erhebliches Potenzial, im Sinne einer wachsenden Stadt und zur weiteren Aufwertung des Veedels weiterentwickelt zu werden. Leider konnten die Planungen eines neuen Wohnquartiers in Köln-Höhenberg bis heute weder weitergeführt noch umgesetzt werden, da der Betriebshof noch immer nicht verlagert wurde. Im Rahmen der Prüfung alternativer Standorte wurde seitens der Stadt Köln augen- scheinlich ein Grundstück an der Wilhelm-Griesinger-Straße in Köln-Ostheim ins Au- ge gefasst. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist dieser Standort aufgrund seiner Ver- kehrsanbindung perfekt für den Betriebshof geeignet: So bestehen z.B. Anschlüsse an die A3, A4 und A59, zur Frankfurter Straße und Eiler Straße, so dass das rrh. Köln gut abgedeckt wäre. Die SPD-Fraktion stellt fest, dass eine Verlagerung des Betriebshofs Frankfurter Straße nicht mit dem Beschluss der Bezirksvertretung Kalk vom 13.06.2013, TOP 7.3 (siehe Anlage 2) zur Entwicklung der Grundstücke an der Wilhelm- Griesinger-Straße und am Ausbau dieser kollidiert. Eine zügige gemeinsame Entwicklung und Zusammenführung der beiden Ziele der Bezirksvertretung Kalk sind zu begrüßen und voranzubringen. Die Bezirksvertretung Kalk beschließt: 1. Die Bezirksvertretung Kalk bekräfti gt die bereits beschlossene Verlagerung des städtischen Betriebshof Frankfurter Straße zugunsten eines neuen attrak- tiven Wohnquartiers im Stadtteil Köln-Höhenberg. 2. Als alternativen Standort für den Betr iebshof schlägt die Bezirksvertretung Kalk die Wilhelm-Griesinger-Straße in Köln-Ostheim vor. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, di e Verlagerung des Betriebshofs und die Entwicklung der Wilhelm-Griesinger-Straße in Köln-Ostheim auf Basis des Beschlusses der Bezirksvertretung Kalk vom 13.06.2013, TOP 7.3 (siehe An- lage 2) gemeinsam zügig zu realisieren. 4. Dem Stadtentwicklungsausschuss, dem Liegenschaftsausschuss und dem Verkehrsausschuss ist der Beschluss der Bezirksvertretung Kalk zur weiteren Bearbeitung vorzulegen. Mit freundlichen Grüßen Marco Pagano gez. Markus Klein Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzende Anlagen 2

• Sachstandsbericht BV

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/61 ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/0342/2015 Stand: 18.10.2022 Sachstandsbericht Verlagerung des städtischen Betriebshofs Frankfurter Straße in Köln-Höhenberg zur Wilhelm- Griesinger-Straße in Köln-Ostheim Antrag der SPD-Fraktion vom 26.02.2015 Die Bezirksvertretung Kalk beschließt: 1. Die Bezirksvertretung Kalk bekräftigt die bereits beschlossene Verlagerung des städtischen Be- triebshofes Frankfurter Straße zugunsten eines neuen attraktiven Wohnquartiers im Stadtteil Köln-Höhenberg. 2. Als alternativen Standort für den Betriebshof schlägt die Bezirksvertretung Kalk die Wilhelm-Grie- singer-Straße in Köln-Ostheim vor. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Verlagerung des Betriebshofes und die Entwicklung der Wil- helm-Griesinger-Straße in Köln-Ostheim auf Basis des Beschlusses der Bezirksvertretung Kalk vom 13.06.2013, TOP 7.3, gemeinsam zügig zu realisieren. Beschluss vom 13.06.2013: Die Verwaltung wird beauftragt, 1. zügig ein Konzept für die Entwicklung der Grundstücke im Umfeld der Wilhelm-Griesin- ger-Straße in Köln-Merheim zu erarbeiten und der Bezirksvertretung Kalk und den zu- ständigen Ratsgremien zur Beschlussfassung zuzuleiten. Dabei soll – vor dem Hinter- grund des anhaltend hohen stadtweiten Bedarfes - erneut geprüft werden, ob zumindest auf Teilflächen Wohnungsbau möglich ist. Es soll auch geprüft werden, ob ein Stufen- plan zweckmäßig ist, der mehrere Realisierungsabschnitte ermöglicht. 2. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, den Ausbau der Straße selbst zu planen und der Bezirksvertretung Kalk zur Beschlussfassung vorzulegen. Zur Schulwegsicherung und zur Sicherung von Fußgängern und Radfahrern auf dem Wege zur Psychiatrischen Klinik und dem Krankenhaus Merheim soll auf der Südseite der Straße ein kombinierter Rad- und Fußweg angelegt werden. Die Ausbauplanung soll berücksichtigen, dass eine Verlängerung der Buslinie 158 in Richtung Ostheim möglich ist. 3. Dem Stadtentwicklungsausschuss, dem Liegenschaftsausschuss und dem Verkehrsaus- schuss ist der Beschluss der Bezirksvertretung Kalk mit einer Stellungnahme der Ver- waltung vorzulegen. 4. Dem Stadtentwicklungsausschuss, dem Liegenschaftsausschuss und dem Verkehrsausschuss ist der Beschluss der Bezirksvertretung Kalk zur weiteren Bearbeitung vorzulegen. Status x in Bearbeitung 2 erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Der städtische Betriebshof Frankfurter Straße in Köln-Höhenberg soll in die Wilhelm-Griesinger- Straße im Stadtbezirk Kalk im Stadtteil Köln Ostheim verlagert werden. Das von der Bezirksvertretung vorgeschlagene Plangebiet umfasst circa 3,7 ha. Aktuell wird das Areal für eine Kindertagestätte, Ein- zelhandel, Wohnbebauung sowie durch eine Tankstelle genutzt. Für das Plangebiet besteht kein rechtskräftiger Bebauungsplan. Es soll daher ein Bebauungsplan mit dem Ziel einer dauerhaften Sicherung des Standortes für eine Gewerbefläche erstellt werden. Außer- dem soll eine Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung Schule gesichert werden, da die schulische Versorgung im ganzen Stadtgebiet insbesondere im rechtsrheinischen Stadtbezirk Kalk durch die aktuelle demographische Entwicklung angespannt ist. Die Verwaltung hat eine Machbarkeitsstudie beauftragt, um die möglichen Lösungsansätze für die Verlagerung des Betriebshofes auf das Gelände hinsichtlich seiner Durchführbarkeit zu untersuchen.. Im Rahmen dieser Machbarkeitsstudie werden Lösungsansätze analysiert, Risiken identifiziert und Erfolgsaussichten abgeschätzt. Die Machbarkeitsstudie ist weitestgehend fertig gestellt. Schon jetzt zeigen erste Ergebnisse, dass eine Verlagerung des Betriebshofes an die Wilhelm-Griesinger-Straße nicht möglich ist aufgrund des mangelnden Flächenzugriffs, Lärmimmissionen an der benachbarten Wohnbebauung und unzu- reichende Erschließung. Es wurden bereits Alternativflächen untersucht (Alter Deutzer Postweg sowie Maarhäuser Weg)diese konnten die Kriterien ebenfalls nicht erfüllen. Nächste Schritte: Der grobe Projekt- / Flächensteckbrief wird nochmal unter Berücksichtigung der zwingenden Rah- menbedingungen (Mindestgröße, Suchradius, etc.) geprüft. Auf dieser Grundlage erfolgt die weitere Flächensuche. Die Verwaltung beabsichtigt, für das Areal an der Wilhelm-Griesinger-Straße ein Bebauungsplanver- fahren zur Sicherung der Fläche als Schulstandort in die Wege zu leiten. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: Nach Abschluss der Machbarkeitsstudie wird die Verwaltung die politischen Gremien über das Ergeb- nis informieren.

• Anlage 2 zu AN-0342-2015

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  Anlage 2 Geschäftsführung Bezirksvertretung 8 (Kalk) Herr Menne Telefon: (0221) 221-98313 Fax : (0221) 221-98347 E-Mail: dieter.menne@stadt-koeln.de Datum: 26.02.2015 Auszug aus dem Beschlussprotokoll der 32. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 13.06.2013 öffentlich 7.3 Konzept für Verkehrsführung und Umfeldentwicklung der Wilhelm-Griesinger- Straße in Köln-Merheim Antrag der SPD-Fraktion vom 31.05.2013 AN/0713/2013 Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, 1. zügig ein Konzept für die Entwicklung der Grundstücke im Umfeld der Wilhelm- Griesinger-Straße in Köln-Merheim zu erarbeiten und der Bezirksvertretung Kalk und den zuständigen Ratsgremien zur Beschlussfassung zuzuleiten. Dabei soll – vor dem Hintergrund des anhaltend hohen stadtweiten Bedarfes - erneut geprüft werden, ob zumindest auf Teilflächen Wohnungsbau möglich ist. Es soll auch geprüft werden, ob ein Stufenplan zweckmäßig ist, der mehrere Realisierungsabschnitte ermöglicht. 2. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, den Ausbau der Straße selbst zu planen und der Bezirksvertretung Kalk zur Beschlussfassung vorzulegen. Zur Schulwegsi- cherung und zur Sicherung von Fußgängern und Radfahrern auf dem Wege zur Psy- chiatrischen Klinik und dem Krankenhaus Merheim soll auf der Südseite der Straße ein kombinierter Rad- und Fußweg angelegt werden. Die Ausbauplanung soll berück- sichtigen, dass eine Verlängerung der Buslinie 158 in Richtung Ostheim möglich ist. 3. Dem Stadtentwicklungsausschuss, dem Liegenschaftsausschuss und dem Ver- kehrsausschuss ist der Beschluss der Bezirksvertretung Kalk mit einer Stellungnah- me der Verwaltung vorzulegen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des Bezirksvertreters Meurer-Eichberg (FDP) zugestimmt.