Weiteres Verfahren bezüglich eines von der BV Köln- Mülheim beschlossenen Antrages oder einer Bürger*inneneingabe

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  Herrn Bezirksbürgermeister Stadtbezirk Mülheim Norbert Fuchs Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim Bezirksrathaus Köln- Mülheim Wiener Platz 2a 51065 Köln Köln, den 25.02.2022 Anfrage gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates Weiteres Verfahren bezüglich eines von der BV Köln- Mülheim beschlossenen Antrages oder einer Bürger*inneneingabe Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Fuchs, die Bezirksvertretung Köln- Mülheim beschließt sehr oft eingereichte Anträge der Parteien aber auch Bürger*inneneingaben mit den unterschiedlichsten Themen einstimmig oder mehrheitlich. Leider lässt die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zum Teil Monate oder auch Jahre auf sich warten. Der Unmut der Parteien, aber auch der engagierten Bürgerinnen und Bürger ist nachvollziehbar, gehen die Antragsteller*innen doch davon aus, dass ein Beschluss auch entsprechend umgesetzt werden wird. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Nach welchen Kriterien wird der beschlossene Antrag innerhalb der Stadtverwaltung oder weiteren politischen Gremien wohin weiter gereicht? 2. Nach welchen Kriterien wird letztendlich von wem über die Umsetzung entschieden? 3. Welches sind Gründe für eine Nicht- Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen und werden diese der Bezirksvertretung entsprechend mitgeteilt? 4. Welche Möglichkeiten hat die Bezirksvertretung gegen die “Missachtung“ ihrer Beschlüsse vorzugehen? 5. Welche Möglichkeiten haben Bürger*innen gegen die „Missachtung“ eines beschlossenen Bürger*innenantrages vorzugehen? Mit freundlichen Grüßen gez. Nijat Bakis Beate Hane-Knoll Fraktionsvorsitzender stellvertretende Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim