Weiteres Verfahren bezüglich eines von der BV Köln- Mülheim beschlossenen Antrages oder einer Bürger*inneneingabe

Herrn Bezirksbürgermeister 
Stadtbezirk Mülheim 
Norbert Fuchs 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
                        
 
 
                        DIE LINKE. Fraktion 
                        in der Bezirksvertretung  
                        Köln- Mülheim  
 
                           Bezirksrathaus  
                         Köln- Mülheim 
                         Wiener Platz 2a  
                         51065 Köln 
 
 
Köln, den 25.02.2022 
 
 
 
Anfrage gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates 
 
Weiteres Verfahren bezüglich eines von der BV Köln- Mülheim beschlossenen 
Antrages oder einer Bürger*inneneingabe 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Fuchs, 
die Bezirksvertretung Köln- Mülheim beschließt sehr oft eingereichte Anträge der 
Parteien aber auch Bürger*inneneingaben mit den unterschiedlichsten Themen 
einstimmig oder mehrheitlich.                                                                                          
Leider lässt die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zum Teil Monate oder 
auch Jahre auf sich warten. Der Unmut der Parteien, aber auch der engagierten 
Bürgerinnen und Bürger ist nachvollziehbar, gehen die Antragsteller*innen doch 
davon aus, dass ein Beschluss auch entsprechend umgesetzt werden wird. 
 
In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen: 
1. Nach welchen Kriterien wird der beschlossene Antrag innerhalb der 
Stadtverwaltung oder weiteren politischen Gremien wohin weiter gereicht?

2. Nach welchen Kriterien wird letztendlich von wem über die Umsetzung 
entschieden? 
3. Welches sind Gründe für eine Nicht- Umsetzung der beschlossenen 
Maßnahmen und werden diese der Bezirksvertretung entsprechend mitgeteilt? 
4. Welche Möglichkeiten hat die Bezirksvertretung gegen die “Missachtung“ ihrer 
Beschlüsse vorzugehen?  
5. Welche Möglichkeiten haben Bürger*innen gegen die „Missachtung“ eines 
beschlossenen Bürger*innenantrages vorzugehen? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. Nijat Bakis                                          Beate Hane-Knoll                                 
Fraktionsvorsitzender                                stellvertretende Fraktionsvorsitzende                                             
DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim