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AN/0368/2022

Erweiterter Planungsbeschluss zu Bahnsteiganhebungen an den Stadtbahnhaltestellen Subbelrather Straße/Gürtel und Nußbaumerstraße (3358/2021)

FDP/KSG Änderungsantrag nach § 13 19.04.2022

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 05.05.2022

FDP Änderungsantrag nach § 13

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FDP Änderungsantrag nach § 13 (Version Verkehrsausschuss 29.03.2021)

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FDP Änderungsantrag nach § 13

1778 Zeichen

www.FDP-Koeln.de 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden 
des Verkehrsausschusses 
Herrn Lino Hammer 
 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
www.fdp-koeln.de 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 15.02.2022 
AN/0368/2022 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 29.03.2022 
Rat 05.05.2022 
 
Erweiterter Planungsbeschluss zu Bahnsteiganhebungen an den 
Stadtbahnhaltestellen Subbelrather Straße/Gürtel und Nußbaumerstraße (3358/2021) 
hier: Änderungsantrag zu TOP 4.2 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
 
die FDP-Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 4.2 auf die Tagesordnung 
der Sitzung des kommenden Verkehrsausschusses am 15.02.2022 zu setzen. 
 
 
Beschluss: 
 
Die Sätze 2 und 3 werden durch folgenden Satz ersetzt: 
Hierbei soll die Variante C umgesetzt werden. 
 
 
Begründung: 
 
Da im Verkehrsgutachten bereits festgestellt wurde, dass sich bei der Umsetzung der Vari-
ante A ein Rückstau von Fahrzeugen bis auf die A 57 ergeben kann und diese deshalb vo-
raussichtlich nicht genehmigungsfähig ist, ist es nicht sinnvoll, weitere Planungskapazitäten 
in diese Variante zu stecken und damit die Bahnsteiganhebungen noch weiter zu verzögern. 
Vielmehr sollte alles dafür getan werden, den Zeitraum zwischen dem Stichtag für einen bar-
rierefreien ÖPNV zum 1.1.2022 und der tatsächlichen Realisierung so gering wie möglich zu 
halten. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

- 2 - 
www.FDP-Koeln.de 
 
gez. Ulrich Breite      gez. Dr. Christian Beese 
Fraktionsgeschäftsführer     Verkehrspolitischer Sprecher

FDP Änderungsantrag nach § 13 (Version Verkehrsausschuss 29.03.2021)

1762 Zeichen

www.FDP-Koeln.de 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden 
des Verkehrsausschusses 
Herrn Lino Hammer 
 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
www.fdp-koeln.de 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 15.02.2022 
AN/0368/2022 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 15.02.2022 
 
Erweiterter Planungsbeschluss zu Bahnsteiganhebungen an den 
Stadtbahnhaltestellen Subbelrather Straße/Gürtel und Nußbaumerstraße (3358/2021) 
hier: Änderungsantrag zu TOP 4.2 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
 
die FDP-Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 4.2 auf die Tagesordnung 
der Sitzung des kommenden Verkehrsausschusses am 15.02.2022 zu setzen. 
 
 
Beschluss: 
 
Die Sätze 2 und 3 werden durch folgenden Satz ersetzt: 
Hierbei soll die Variante C umgesetzt werden. 
 
 
Begründung: 
 
Da im Verkehrsgutachten bereits festgestellt wurde, dass sich bei der Umsetzung der Vari-
ante A ein Rückstau von Fahrzeugen bis auf die A 57 ergeben kann und diese deshalb vo-
raussichtlich nicht genehmigungsfähig ist, ist es nicht sinnvoll, weitere Planungskapazitäten 
in diese Variante zu stecken und damit die Bahnsteiganhebungen noch weiter zu verzögern. 
Vielmehr sollte alles dafür getan werden, den Zeitraum zwischen dem Stichtag für einen bar-
rierefreien ÖPNV zum 1.1.2022 und der tatsächlichen Realisierung so gering wie möglich zu 
halten. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

- 2 - 
www.FDP-Koeln.de 
gez. Ulrich Breite      gez. Dr. Christian Beese 
Fraktionsgeschäftsführer     Verkehrspolitischer Sprecher

Beratungsverlauf (2)

29.03.2022 Verkehrsausschuss
TOP 4.2.1 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien

Zur Sitzung
05.05.2022 Rat
Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: endgültig abgelehnt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0368/2022
Typ
FDP/KSG Änderungsantrag nach § 13
Datum
19.04.2022
Erstellt
15.02.2022 12:47