Beantwortung der LIGA Fragen für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Seniorinnen und Senioren am 16.11.2023 gestellt durch Herrn Krücker am 14.09.2023 betreffend der zu erwartenden Kürzungen für das Jobcenter Köln im Jahr 2024

Dezernat, Dienststelle  
V/5000 JC 
 
Vorlagen-Nummer 06.11.2023 
 3508/2023 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 16.11.2023 
 
Beantwortung der LIGA Fragen für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, 
Seniorinnen und Senioren am 16.11.2023 gestellt durch Herrn Krücker am 14.09.2023 
betreffend der zu erwartenden Kürzungen für das Jobcenter Köln im Jahr 2024 
 
Zur Anfrage der LIGA -gestellt durch Herrn Krücker- in der Sitzung des Ausschusses für Sozi-
ales, Seniorinnen und Senioren am 14.09.2023 legt die Verwaltung dem Ausschuss die in der 
Anlage beigefügte Antwort des Jobcenter Köln vor.  
 
Anlage 
 
Gez. Dr. Rau

Beantwortung der LIGA Fragen für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, 
Seniorinnen und Senioren am 16.11.2023 gestellt durch Herrn Krücker am 14.09.2023 
betreffend die zu erwartenden Kürzungen für das Jobcenter Köln im Jahr 2024 
 
 
Anfrage im Wortlaut:  
 
1. Welche Höhe des Eingliederungstitels erwartet das Jobcenter Köln 2024 auf 
Grundlage des bestehenden Haushaltsplanentwurfs? 
2. Welcher Betrag aus dem Eingli ederungstitel muss voraussichtlich in den 
Verwaltungshaushalt umgeschichtet werden, um die auch dort vorgesehenen 
Kürzungen und die Tarifsteigerungen zu kompensieren.  
3. Welche Eingliederungsmaßnahmen werden von den geplanten Kürzungen am 
stärksten betroffen sein? 
 
 
Antwort des Jobcenter Köln:  
 
Zu 1: Das Jobcenter Köln erwartet für das Eingliederungsbudget 2024 rund 92,9 Mio. Euro  
(Vorjahr 108,6 Mio. Euro). Das ist eine Kürzung um ca. 14%. 
 
Zu 2: Das Jobcenter Köln muss - vorbehaltlich der Zustimmung der Trägerversammlung-  
rd. 26,5 Mio. Euro aus dem Eingliederungstitel in das Verwaltungskostenbudget 
umschichten.  
Zum Vergleich: für das Jahr 2023 hat das Jobcenter Köln mit einem 
Umschichtungsbetrag von 19,3 Mio. Euro geplant.  
 
Neben der Kürzung des V erwaltungskostenbudgets (VKB) um 7,3%  (9 Mio.  Euro), 
führen insbesondere Kostensteigerungen im Bereich Personal (Sonderzahlungen und 
Tariferhöhung), bei den  Sach- und Anlagekosten (Indexmieten, Nebenkosten wie 
Heizung/Strom) sowie Um- und Rückbauten im Zusammenhang mit der  (nicht 
freiwilligen) Abmietung von Flächen, zu einer Erhöhung des Umschichtungsbetrags. 
 
Zu 3: Das Jobcenter Köln muss die Angebote im Bereich der Arbeits- und  
Beschäftigtenförderung sowie der Projektförderung im Vergleich zu 2023 deutlich 
reduzieren. So kann es voraussichtlich insgesamt nur noch 50 % der Eintrittschancen 
und wenige Projektplätze finanzieren.  
 
• Förderung beruflicher Weiterbildung (FbW) ca. 55% der Eintritte im Jahr 2023 
• Arbeits- und Vermittlungsgutscheine (AVGS) ca. 20% der Eintritte im Jahr 
2023 
• Angebote im Integrationsbereich (MAT) ca. 50% der Eintritte im Jahr 2023 
• Eingliederungszuschüsse (EGZ) ca. 35% der Förderungen im Jahr 2023 
• Teilhabe am Arbeitsmarkt (TaAM – 16i) ca. 25% der Förderungen im Jahr 
2023 
• Arbeitsgelegenheit (AGH) ca. 60% der Eintritte im Jahr 2023 (bereits im Jahr 
2023 auf 60% des Vorjahres reduziert) 
• Zahlreiche Projektförderungen können nicht mehr erfolgen. 
 
 
gez. Martina Würker