Eine Armutskonferenz für Köln – ein Leben in Teilhabe für alle!

Frau 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 27.08.2020 
 
AN/1158/2020 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 10.09.2020 
Ausschuss für Soziales und Senioren 15.04.2021 
 
Eine Armutskonferenz für Köln – ein Leben in Teilhabe für alle! 
Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung des Rates am 10.09.2020 aufzu-
nehmen 
 
Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung,  
 
1. eine regelmäßige Kölner Armutskonferenz in die Wege zu leiten, die das Ziel hat, die Lebens-
situation von armen oder armutsgefährdeten Menschen zu verbessern. Die Armutskonferenz 
muss darauf hinarbeiten, konkrete kommunale Handlungsoptionen zu präsentieren und zu 
evaluieren, mit denen die Verwaltung die Bekämpfung von Armut angehen kann. Hierzu be-
darf es eines regelmäßigen Turnus der Konferenz sowie einer größeren Präsenz dieses Prob-
lems in der kommunalen und politischen Öffentlichkeit.  
 
2. In der Kölner Armutskonferenz sollen Ratsfrauen und -herren, Expert*innen, wichtige Akteu-
re wie die Wohnungsbaugesellschaften, Wohlfahrtsverbände, Interessenvertretungen, Initia-
tiven usw. vertreten sein. Außerdem ist es wichtig, dass von Armut betroffene Menschen 
selbst an der Konferenz teilnehmen und ihre Belange vertreten  und diskutieren können.  
  
Begründung:  
Etwa ein Viertel der Kölner ist von Armut bedroht. Bei den Haushalten Alleinerziehender steigt dieser 
Wert sogar auf 40 Prozent. Knapp 50.000 Kinder sind betroffen. Von den Erwerbstätigen sind etwa 
16 Prozent arm trotz Arbeit. Hier spielen sogenannte atypische Beschäftigungsverhältnisse, die sich 
deutschlandweit seit längerer Zeit stetig ausgeweitet haben, eine entscheidende Rolle: Minijobs, 
befristet, in Teilzeit oder Leiharbeit. Die Prekarität innerhalb der Erwerbsb iographie wiederum 
schlägt sich auf die Möglichkeiten nieder, für das Alter vorzusorgen. Im Rentenalter werden diese 
Menschen unter verschärfter Armut leiden.

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Die Corona-Pandemie dürfte all diese Zahlen noch einmal deutlich nach oben getrieben haben. Noch 
ein gewichtiger Grund mehr, dem Problem in Form einer Armutskonferenz ein stetiges, regelmäßig 
arbeitendes Forum zu bieten.  
 
Das Ziel einer solchen Konferenz bestünde in der Verbesserung der Lebenssituation von armen und 
armutsgefährdeten Menschen in Köln. Der besondere Fokus müsste auf der Situation von Familien, 
Alleinerziehenden, Kindern, Frauen und Senior*innen liegen. Alle Menschen müssen würdevoll und 
unter Teilhabe an der städtischen Gesellschaft in Köln leben können. Die Armut ist der größte Faktor, 
der diese Selbstverständlichkeit jeden Tag für zu viele Menschen zunichtemacht. Dabei sind gelin-
gende Erwerbsbiographien das A und O in der Bekämpfung von Armut. Damit ist die gestalterische 
Kompetenz der Verwaltung und von kommunalen Gremien der Rheinmet ropole aufgerufen, Rah-
menbedingungen, gezielte Förderungen und Interventionen zu schaffen, die helfen, die Armut zu 
senken.  
 
Einen weiteren Armutsfaktor in unserer Stadt stellt die Zuwanderung aus Armutsgründen aus Osteu-
ropa dar. Diesen Menschen muss eine realistische Perspektive auf Aufstieg und Teilhabe geboten 
werden. Wie das gehen kann, muss die Armutskonferenz thematisieren und diskutieren.  
 
Neben den Hintergründen von Migration und Flucht, chronischer Krankheit und Behinderung, den 
exorbitanten Mietpreisen und der Wohungslosigkeit stellen darüber hinaus die Auswirkungen der 
Coronavirus-Pandemie die Menschen vor eine große Herausforderung. Ohne dass das gesamte Bild 
bereits vorläge, darf als klar gelten, dass sich hier die individuelle wirtschaftliche Situation vieler 
Menschen mit geringen und mittleren Einkommen noch einmal deutlich verschärft hat.  
 
Bei der Quote der Mindestsicherung gab es in den letzten Jahren immerhin kontinuierliche, kleine 
Schritte nach unten. Sie liegt gerade bei 10 Prozent. Köln  liegt hier im Durchschnitt von Nordrhein -
Westfalen, das jedoch im Ländervergleich deutlich von Armut betroffen ist. Das Land mit den meis-
ten Einwohner*innen hat jedenfalls vermeintliche Sorgenregionen im Osten Deutschlands längst 
überflügelt. Somit relati vieren sich die Erfolge im Bereich der Altersarmut wieder, sobald man das 
ganze Bild in den Blick nimmt.  
 
Große Sorgen bereitet darüber hinaus die steigende Zahl armer Kinder. Hier sind die Möglichkeiten 
zur Entfaltung und Entwicklung durch die eingeschränkten Erfahrungshorizonte schulischer und au-
ßerschulischer Natur oftmals stark eingeschränkt – ebenso die sozialen Kontakte oder auch die Wah-
rung weiterer unveräußerlicher Kinderrechte. Insbesondere Kinder aus Familien, die von Leistungen 
der sozialen Grundsicherung abhängig sind, sind gegenüber ihren Altersgenossen deutlich schlechter 
gestellt  – ein eklatanter Widerspruch zur Formulierung von Kinderrechten, in der der Zufall der Her-
kunftsfamilie eben keine Rolle zu spielen hat. Für ein Fünftel der Kölner Kinder ist dies jedoch Alltag. 
Studien zeigen immer wieder auf, dass es auch für die nächsten Generationen oft kein Entrinnen aus 
der Armut gibt. Eine Familie, die einmal bildungsfern und arm ist, bleibt es meist über Generationen. 
Dieser Automatismus muss durchbrochen werden: im Interesse der betroffenen Menschen und für 
die Sozialhaushalte unserer Kommunen.  
 
Doch auch über das individuelle Leiden hinaus stellt Armut für eine Stadtgesellschaft als Ganze ein 
Problem dar. Wie sich die individuelle Armut also auf Fragen wie den öffentlichen Raum, das Sicher-
heitsgefühl, das soziale Klima auf den Straßen, Hotspots von Suchterkrankten und auf die demokrati-
sche Teilhabe der Menschen auswirkt, darüber muss eine Armutskonferenz differenzierte Antworten 
abseits von blo ßer Ordnungspolitik liefern.  
 
Mit freundlichen Grüßen

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gez. Rafael Struwe   
SPD-Fraktionsgeschäftsführer

Geschäftsführung  
Rat 
Frau Lange 
Telefon:  (0221) 221-22058  
Fax       :  (0221) 221-26570 
E-Mail:  maria.lange@stadt-koeln.de 
Datum: 11.09.2020 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 62. Sitzung des Rates  vom 
10.09.2020 
öffentlich 
3.1.5 Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Eine Armutskonferenz für Köln – 
ein Leben in Teilhabe für alle!" 
AN/1158/2020 
Beschluss: 
Die Angelegenheit wird in den Ausschuss Soziales und Senioren als zuständigen 
Fachausschuss verwiesen. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion zugestimmt. 
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Anmerkung: 
Verweisung auf Antrag von RM Gärtner, unterstützt von den Fraktionen Bündnis 
90/Die Grünen, Die Linke. und FDP