Mandari Insight

2014/0480

Aufhebung von Satzungen über ein besonderes Vorkaufsrecht der Wissenschaftsstadt Darmstadt gemäß § 25 Baugesetzbuch

Magistratsvorlage 27.11.2014

KI-Zusammenfassung

Klicken Sie, um eine KI-Zusammenfassung dieses Vorgangs zu erstellen.

KI-Analyse läuft...

vergangen

Was passiert gerade?

  • 📄 Dokumente werden analysiert...
  • 🤔 KI denkt nach (Reasoning-Modell)...
  • ✍️ Zusammenfassung wird geschrieben...
  • ⏳ Das dauert etwas länger bei komplexen Dokumenten...

Dieser Vorgang kann 1-3 Minuten dauern. Bitte lassen Sie die Seite geöffnet.

2014/0480

129.6 KB · application/pdf

Ansehen

anlage 2

805.0 KB · application/pdf

Ansehen

anlage 4

16.7 KB · application/pdf

Ansehen

anlage 5

16.7 KB · application/pdf

Ansehen

anlage 3

3.6 MB · application/pdf

Ansehen

anlage 1

21.5 KB · application/msword

Ansehen

anlage 6

16.7 KB · application/pdf

Ansehen

2014/0480

3056 Zeichen 

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
08.12.2014 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat III an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Rechtsamt 
 
Amt: Vermessungsamt  
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2014/0480 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 511080 
Kostenstelle:  062-010-1000 Investitionsnummer:        
Kostenträger:  5110-81 Sachkonto:       
 
Betreff: Aufhebung von Satzungen über ein besonderes Vorkaufsrecht der Wissenschaftsstadt 
Darmstadt gemäß § 25 Baugesetzbuch  
 
Vorlage vom: 27.11.2014  
 
Beschlussvorschlag : 
 
Die Satzung über die Aufhebung der Satzungen über ein besonderes Vorkaufsrecht der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt  gemäß § 25 Baugesetzbuch für das Gebiet der Ernst -Ludwig-
Kaserne und für das Gebiet der St. Barbara -Siedlung wird beschlossen.  
 
 
Anlagen: 1. Satzung über die Aufhebung der Satzungen über ein besonderes Vorkaufsrecht  
2. Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht der Gemeinde für das Gebiet der 
Ernst-Ludwig-Kaserne gemäß § 25 I Nr. 2 Baugesetzbuch vom 20.12.1995  
3. Satzung über ein besonderes Vorkaufsre cht der Wissenschaftsstadt Darmstadt 
gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch für das Gebiet der St. Barbara -
Siedlung vom 19.12.2005

- 2 - 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 27. November 2014  
 
 
Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung wurden auf der Grundlage von 
§ 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuch (BauGB) im Jahr 1995 für das Gebiet der ehemaligen 
Ernst-Ludwig-Kaserne1 und im Jahr 2005 für die St.  Barbara-Siedlung2 Satzungen über ein 
besonderes Vorkaufsrecht der Wissenschaftsstadt Darmstadt  erlassen. 
 
Für beide Gebiete liegen jetzt Bebauungspläne 3, 4 vor. Die Bebauungspläne wurden 
inzwischen realisiert. Für  unbebaute Restgrundstücke liegen Bauanträge vor. Die 
städtebauliche Entwicklung der Gebiete hat ihren Abschluss gefunden.  
 
Die beiden Vorkaufsrechtsatzungen haben zwischenzeitlich ihren Zweck erfüllt und sind 
überflüssig geworden. Sie sollen mit der vorliegenden Aufhebungssatzung außer Kraft 
gesetzt werde.  
 
Das allgemeine gesetzliche Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB, das der Stadt u. a. bei Flä chen 
zusteht, für die nach dem Bebauungsplan eine Nutzung für öffentliche Zwecke festgesetzt ist, 
wird von dieser Aufhebung nicht berührt.  
 
Darmstadt, den 27.11.2014  
III-62/§25 
 
Dezernat III: 
 
 
 
 
Cornelia Zuschke  
Stadträtin 
                                                
1 s. Darmstädter Stadtrecht, Satzung 610 
2 s. Darmstädter Stadtrecht, Satzung 609 
3 Ernst-Ludwig-Kaserne: Bebauungsplan W 32 
4 St. Barbara-Siedlung: Bebauungsplan E 53

anlage 2

1680 Zeichen 

Vorkaufsrechtssatzung Ernst-Ludwig-Kaserne 610

Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht der Gemeinde für das Gebiet der
Ernst-Ludwig-Kaserne gemäß $ 25 1 Nr. 2 Baugesetzbuch

Vom 20. Dezember 1995!

Aufgrund des $ 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) i.d.F. vom 01.04.1993 (GVBl. I
1992 Seite 533), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.09.1995 (GVBl. I Seite 462) sowie des
825 Nr. 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) i.d.F. vom 08.12.1986 (BGBl. I Seite 2253), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 23.11.1994 (BGBl. I Seite 3486) wird gemäß Beschluß der
Stadtverordnetenversammlung vom 18. Dezember 1995 folgende Satzung erlassen:

$1

(1) Für das Gebiet der Ernst-Ludwig-Kaserne westlich der Heimstättensiedlung sind
städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen eingeleitet.

(2) Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung steht der Stadt Darmstadt
das besondere Vorkaufsrecht ($ 25 I Nr. 2 BauGB) an dem Grundstück Gemarkung
Darmstadt, Flur 50, Nr. 34/19 zu, das im Norden durch die Eschollbrücker Straße, im Osten
durch die rückwärtigen westlichen Grundstücksflächen des Grundstücks an der Westseite der
Fünfkirchner Straße, im Süden durch die Klausenburger Straße und deren wesentliche
Verlängerung sowie im Westen durch die Autobahn A 5 begrenzt wird.

(3) Der räumliche Geltungsbereich der Satzung ist in der beigefügten Karte im Maßstab
1:10000 dargestellt. Die Karte ist Bestandteil der Satzung.

NIE ER: y i
\ nmseltungsbereichitt

en

' In Kraft getreten am 12.01.1996.

Vorkaufsrechtssatzung Ernst-Ludwig-Kaserne 610

82
Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Darmstadt, den 20. Dezember 1995

Der Magistrat der Stadt Darmstadt
Swyter, Stadtrat

anlage 4

3129 Zeichen 

- 2 - 
 
 
Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
08.12.2014 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat III an die Stadtverordneten versammlung 
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Rechtsamt 
 
Amt: Vermessungsamt  
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler: 
I 30 
III 62 
Stvv 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2014/0480 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
579 
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 511080 
Kostenstelle:  062-010-1000 Investitionsnummer:        
Kostenträger:  5110-81 Sachkonto:       
 
Betreff: Aufhebung von Satzungen über ein besonderes Vorkaufsrecht der Wissenschaftsstadt 
Darmstadt gemäß § 25 Baugesetzbuch  
 
Vorlage vom: 27.11.2014  
 
Beschlussvorschlag : 
 
Die Satzung über die Aufhebung der Satzungen über ein besonderes Vorkaufsrecht der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt  gemäß § 25 Baugesetzbuch für das Gebiet der Ernst -Ludwig-
Kaserne und für das Gebiet der St. Barbara -Siedlung wird beschlossen.

- 3 - 
Anlagen: 1. Satzung über die Aufhebung der Satzungen über ein besonderes Vorkaufsrecht  
2. Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht der Gemeinde für das Gebiet der 
Ernst-Ludwig-Kaserne gemäß § 25 I Nr. 2 Baugesetzbuch vom 20.12.1995  
3. Satzung über ein besonderes Vorkaufsr echt der Wissenschaftsstadt Darmstadt 
gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch für das Gebiet der St. Barbara -
Siedlung vom 19.12.2005  
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom 17.12.2014 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.

Begründung zur Magistratsvorlage vom 27. November 2014  
 
 
Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung wurden auf der Grundlage von 
§ 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuch (BauGB) i m Jahr 1995 für das Gebiet der ehemaligen 
Ernst-Ludwig-Kaserne1 und im Jahr 2005 für die St. Barbara -Siedlung2 Satzungen über ein 
besonderes Vorkaufsrecht der Wissenschaftsstadt Darmstadt  erlassen. 
 
Für beide Gebiete liegen jetzt Bebauungspläne 3, 4 vor. Die Bebauungspläne wurden 
inzwischen realisiert. Für unbebaute Restgrundstücke liegen Bauanträge vor. Die 
städtebauliche Entwicklung der Gebiete hat ihren Abschluss gefunden.  
 
Die beiden Vorkaufsrechtsatzungen haben zwischenzeitlich ihren Zweck erfüllt und s ind 
überflüssig geworden. Sie sollen mit der vorliegenden Aufhebungssatzung außer Kraft 
gesetzt werde.  
 
Das allgemeine gesetzliche Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB, das der Stadt u. a. bei Flä chen 
zusteht, für die nach dem Bebauungsplan eine Nutzung für öffen tliche Zwecke festgesetzt ist,  
wird von dieser Aufhebung nicht berührt.  
 
Darmstadt, den 27.11.2014  
III-62/§25 
 
Dezernat III: 
 
 
 
 
Cornelia Zuschke  
Stadträtin 
 
 
                                                
1 s. Darmstädter Stadtrecht, Satzung 610 
2 s. Darmstädter Stadtrecht, Satzung 609 
3 Ernst-Ludwig-Kaserne: Bebauungsplan W 32 
4 St. Barbara-Siedlung: Bebauungsplan E 53

anlage 5

244 Zeichen 

Punkt 14:  Aufhebung von Satzungen über ein besonderes Vorkaufsrecht der Wissenschaftsstadt 
Darmstadt gemäß § 25 Baugesetzbuch 
 (V-Nr. 2014/0480) 
 
Einstimmig empfiehlt der Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung, der Vorlage 
zuzustimmen.

anlage 3

1573 Zeichen 

Vorkaufsrechtssatzung St. Barbara-Siedlung 609

Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht der Wissenschaftsstadt Darmstadt
gemäß $ 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch
für das Gebiet der St. Barbara-Siedlung

Vom 19.12.2005'

Aufgrund des $ 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07.03.2005 (GVBl. I
S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.10.2005 (GVBl. 1S. 674), sowie des $ 25 Abs. I Nr. 2
des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 23.09.2004 (BGBl. IS. 2414), zuletzt geändert
durch Artikel 21 des Gesetzes vom 21.06.2005 (BGBl. IS. 1818) wird gemäß Beschluss der
Stadtverordnetenversammlung vom 08.12.2005 folgende Satzung erlassen:

$1

(1) Für das Gebiet der St. Barbara-Siedlung werden städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen in
Betracht gezogen.
(2) Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung steht der Wissenschaftsstadt

Darmstadt das besondere Vorkaufsrecht gemäß $ 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB an den Grundstücken
Gemarkung Eberstadt Flur 29 Nr. 1/35, 1/36, 1/37, 1/38, 1/39, 1/40, 1/41, 1/42, 1/43, 1/44, 1/45, 1/46,

1/47 und 1/48 zu. '

(3) Der räumliche Geltungsbereich der Satzung ist in der beigefügten Karte im Maßstab 1:10.000
dargestellt. Die Karte ist Bestandteil der Satzung.

=R:
Ä8-
5
ri
Be
on
BER
S:-
[

“u
2
8
8
Ür

82

Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Darmstadt, den 19.12.2005
Der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt

! Veröffentlicht im Darmstädter Echo am 23.12.2005, in Kraft getreten am 24.12.2005

Vorkaufsrechtssatzung St. Barbara-Siedlung 609

Klaus Feuchtinger, Stadtrat

anlage 1

5602 Zeichen 

ÐÏࡱá>þÿ	&(þÿÿÿ%ÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿì¥Áq`	ð¿:bjbjqPqP8:::ÿÿÿÿÿÿ¤|||||||¶‚	‚	‚	‚	Ž	º$¦	¦	¦	¦	¦	¦	¦	¦	£
¥
¥
¥
¥
¥
¥
$*h’¼É
|¦	¦	¦	¦	¦	É
||¦	¦	Þ



¦	.|¦	|¦	£
¦	£

ß||+
¦	š	à<@
Ђ	Ô	÷
$ô
0$ÿ,Nê	N+
N|+
T¦	¦	
¦	¦	¦	¦	¦	É
É
ê	¦	¦	¦	$¦	¦	¦	¦	ººº¾ĺºº¾¤²||||||ÿÿÿÿSatzung zur Aufhebung von Satzungen über ein besonderes Vorkaufsrecht
vom ..........
Aufgrund des § 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) i.d.F. vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.07.2014 (GVBl. I S. 178), sowie des § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15.07.2014 (BGBl. I S. 954) wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom .......... folgende Satzung erlassen:
Artikel 1
Die 
- Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht der Gemeinde für das Gebiet der Ernst-Ludwig-Kaserne gemäß § 25 I Nr. 2 Baugesetzbuch vom 20.12.1995 und die

- Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht der Wissenschaftsstadt Darmstadt gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch für das Gebiet der St. Barbara-Siedlung vom 19.12.2005 

werden hiermit aufgehoben.
Artikel 2
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Darmstadt, den .............
Wissenschaftsstadt DarmstadtDer Magistrat

Cornelia ZuschkeStadträtin
EFÕßëïò9	L	 	¢	©	ª	¯	°	¸	º	¼	õ	û	
"
%
*
,
¬
»
Ã
Æ
ô
^_nop‹•ñ./:÷ïëçëçëàçàçàçàçàçàëçëÛ÷ë×ëÓë×ëÌëÅ×ë×ë÷ë×ë×ëhDbbhDbbh)6-hDbbhÑ?bhÕsS	hm'5hš1ÑhDbbhoœhDbbhDbbhG"
5hDbbhDbb5+FU
%
*
Ã
Ä
op‹•Õò:òòèòèÜÜÜÜèòèèèèèdð7$8$H$gdÕsS	dåþ¤gdDbb$dåþ¤a$gdDbb:ý6&P	1h:pÏQ°‚. °ÆA!°n"°n#n$n%°°Å°ÅÄ†œN@ñÿN	Standardd@ˆOJQJ_HmHsHtHZ@Z	
Überschrift 1$¤ð¤<@&5CJ KH \^JaJ \@\	
Überschrift 2$¤ð¤<@&56CJ\]^JaJV@V	
Überschrift 3$¤ð¤<@&5CJ\^JaJJAòÿ¡JAbsatz-StandardschriftartXióÿ³XNormale Tabelleö4Ö
l4Öaö0kôÿÁ0Keine ListeRB@òRDbb
Textkörper$dða$5@ˆCJOJQJhTP@TDbbTextkörper 2$dða$@ˆCJOJQJh:ÿÿÿÿ ÿÿ"&£:FU%*ÃÄop‹•Õò<¦%ø½¦%ø½¦%ø½¦%ø½¦%ø½¦%ÅW¦%ÅW¦%ÅW¦%ÅW¦%ø½¦%ø½¦%ø½¦%ø½¦%ø½¦%ø½¦%ø½FU%*ÃÄop‹•Õò<˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€%*Äp<è00„Jê00è00ê00ê00€ê00¨:::	¢¦áå"<$<"<†v Eąÿÿÿÿÿÿÿÿÿ„„äþÆ^„`„äþOJQJo(‡hˆH-𐄠„˜þÆ ^„ `„˜þOJQJ^Jo(‡hˆHo„p„˜þÆp^„p`„˜þOJQJo(‡hˆH§ð„@„˜þÆ@^„@`„˜þOJQJo(‡hˆH·ð„„˜þÆ^„`„˜þOJQJ^Jo(‡hˆHo„à„˜þÆà^„à`„˜þOJQJo(‡hˆH§ð„°„˜þÆ°^„°`„˜þOJQJo(‡hˆH·ð„€„˜þÆ€^„€`„˜þOJQJ^Jo(‡hˆHo„P„˜þÆP^„P`„˜þOJQJo(‡hˆH§ð†vÿÿÿÿÿÿÿÿn|èå	G"
ÿÏQ?v#m'2*(ÕsSÑ?bDbbD[|oœZ¼½~Ù«^Š<Kp0Kp0Kp0ÿ@€""¤k4qq"":@@ÿÿUnknownÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿG‡z €ÿTimes New Roman5€Symbol3&‡z €ÿArialE&News Gothic MTKNewsGothicMT,BoldANewsGothicMT?5	‡z €ÿCourier New;€Wingdings"qŒðÄ©DD*gÚ+‡”¦”¦!&ðnnx´‚‚r4883ƒQðHX)ðÿ?äÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿDbb2ÿÿESatzung zur Aufhebung von Satzungen über ein besonderes Vorkaufsrechtwiwiþÿà…ŸòùOh«‘+'³Ù0”ˆàìø$	0<\
ht|„ŒäHSatzung zur Aufhebung von Satzungen über ein besonderes VorkaufsrechtwiNormal.dotwi5Microsoft Office Word@XðxãÏ@êì-
Д¦þÿÕÍ՜.“—+,ù®0Hhp˜ ¨°¸ÀÈÐ
Ø*ä Wissenschaftsstadt Darmstadt8æFSatzung zur Aufhebung von Satzungen über ein besonderes VorkaufsrechtTitel	
þÿÿÿ
þÿÿÿþÿÿÿ !"#$þÿÿÿýÿÿÿ'þÿÿÿþÿÿÿþÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿRoot Entryÿÿÿÿÿÿÿÿ	ÀFàý@@
Ð)€1Tableÿÿÿÿÿÿÿÿ^WordDocumentÿÿÿÿÿÿÿÿ8SummaryInformation(ÿÿÿÿDocumentSummaryInformation8ÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿCompObjÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿqÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿþÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿþÿ
ÿÿÿÿ	ÀFMicrosoft Office Word-Dokument
MSWordDocWord.Document.8ô9²q

anlage 6

244 Zeichen 

Punkt 19:  Aufhebung von Satzungen über ein besonderes Vorkaufsrecht der Wissenschaftsstadt 
Darmstadt gemäß § 25 Baugesetzbuch 
 (V-Nr. 2014/0480) 
 
Einstimmig empfiehlt der Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung, der Vorlage 
zuzustimmen.

Beratungsverlauf (4)

TOP 579
TOP 19
TOP 24
TOP 14

Orte (3)

  • Eschollbrücker Straße
  • Klausenburger Straße
  • Fünfkirchner Straße

Ortsbezüge werden automatisch aus den Dokumenten ermittelt und können unvollständig sein.

Details

Vorlagen-Nr.
2014/0480
Typ
Magistratsvorlage
Datum
27.11.2014
Erstellt
29.09.2026 00:00