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0564/2026

Vergabe Stadtklima- und Stadtverschönerungsmittel 2026 im Stadtbezirk Innenstadt

Beschlussvorlage Bezirksvertretung 27.02.2026

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 1 (Innenstadt), Sitzung am 12.03.2026, TOP 3.10

Beschlussvorlage Bezirksvertretung

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Beschlussvorlage Bezirksvertretung

3446 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 
 0564/2026 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Vergabe Stadtklima- und Stadtverschönerungsmittel 2026 im Stadtbezirk Innenstadt
  
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 
Gremium Datum 
 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt die Verwendung der Mittel aus dem Stadtklima- 
und Stadtverschönerungsprogramm 2026 wie folgt und bittet die Verwaltung die Maßnahmen 
umzusetzen: 
 
Nr. Ort Geplante Maßnahmen geschätzte Kos-
ten Brutto 
1 Neustadt-
Nord 
August-Sander-Park 
Pflanzung von vier Bäumen auf dem westlichen Spiel-
platz mit Substrattausch. 
20.000 € 
2 Neustadt-
Nord 
Stadtgarten 
Bienenfreundliche Zwiebelpflanzungen an verschiede-
nen Stellen anlässlich des 200-jährigen Bestehens. 
8.000 € 
3 Altstadt-
Nord 
Hildeboldplatz 
Standortsanierung der Grünanlage mit Ersatzpflan-
zung von Alleebäumen. 
25.000 € 
4 Neustadt-
Süd 
Volksgarten  
Im Süd-Osten vor Obdachlosenheim an der Vorge-
birgsstraße. Schutz von Vegetationsflächen durch Ein-
zäunung. Pflanzungen von Gehölzen und Bäumen 
nach historischem Vorbild. 
50.000 € 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 12.03.2026

2 
5 Deutz Grünanlage neben Deutzer Freiheit/ Siegburger 
Straße 
Entsieglung von Pflasterfläche außerhalb des Wege-
bereiches. Sanierung der Treppe. 
Anlegen einer Böschung und Entfernung einer alten 
Betonmauer. Anlässlich des Ortstermins von dem 
27.08 zu AN/0858/2025. 
32.000 € 
 Summe  135.000 €

3 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  
Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  135.000,00 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  
Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
Begründung: 
Die Maßnahmen zur Stadtverschönerung und zur Verbesserung des Stadtklimas wurden je-
weils 150.000 € je Stadtbezirk für das Haushaltsjahr 2026 veranschlagt. Die Aufwendungen 
stehen im Teilergebnisplan des Amtes für Landschaftspflege und Grünflächen in der Produkt-
gruppe 1301 – Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen in Teilplan-
zeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zur Verfügung. 
 
Aufgrund der Bewirtschaftungsverfügung der Stadtkämmerin können 90 % der Mittel  
(135.000 €) für entsprechende Maßnahmen verausgabt werden. 
 
Eine Mittelfreigabe durch den Finanzausschuss ist mit dem Beschluss des Finanzausschus-
ses vom 26.05.2025 entfallen (1709/2025 ). Bei der Projektauswahl wurde der vom Finanz-
ausschuss beschlossene Kriterienkatalog zugrunde gelegt (3968/2016). Die Grundsätze der 
Bewirtschaftungsverfügung wurden von der Verwaltung geprüft. Es handelt sich um freiwillige 
Leistungen, die unter anderem zur Verbesserung des Klimas und der Biodiversität sowie zur 
Wiederherstellung der Verkehrssicherheit dienen.

Beratungsverlauf (1)

12.03.2026 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)
TOP 3.10 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: geändert beschlossen

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Details

Aktenzeichen
0564/2026
Typ
Beschlussvorlage Bezirksvertretung
Datum
27.02.2026
Erstellt
26.02.2026 08:17