Vergabe Stadtklima- und Stadtverschönerungsmittel 2026 im Stadtbezirk Innenstadt

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  Dezernat, Dienststelle I/02/02-1 Vorlagen-Nummer 0564/2026 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Vergabe Stadtklima- und Stadtverschönerungsmittel 2026 im Stadtbezirk Innenstadt Beschlussorgan Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) Gremium Datum Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt die Verwendung der Mittel aus dem Stadtklima- und Stadtverschönerungsprogramm 2026 wie folgt und bittet die Verwaltung die Maßnahmen umzusetzen: Nr. Ort Geplante Maßnahmen geschätzte Kos- ten Brutto 1 Neustadt- Nord August-Sander-Park Pflanzung von vier Bäumen auf dem westlichen Spiel- platz mit Substrattausch. 20.000 € 2 Neustadt- Nord Stadtgarten Bienenfreundliche Zwiebelpflanzungen an verschiede- nen Stellen anlässlich des 200-jährigen Bestehens. 8.000 € 3 Altstadt- Nord Hildeboldplatz Standortsanierung der Grünanlage mit Ersatzpflan- zung von Alleebäumen. 25.000 € 4 Neustadt- Süd Volksgarten Im Süd-Osten vor Obdachlosenheim an der Vorge- birgsstraße. Schutz von Vegetationsflächen durch Ein- zäunung. Pflanzungen von Gehölzen und Bäumen nach historischem Vorbild. 50.000 € Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 12.03.2026 2 5 Deutz Grünanlage neben Deutzer Freiheit/ Siegburger Straße Entsieglung von Pflasterfläche außerhalb des Wege- bereiches. Sanierung der Treppe. Anlegen einer Böschung und Entfernung einer alten Betonmauer. Anlässlich des Ortstermins von dem 27.08 zu AN/0858/2025. 32.000 € Summe 135.000 € 3 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 135.000,00 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Die Maßnahmen zur Stadtverschönerung und zur Verbesserung des Stadtklimas wurden je- weils 150.000 € je Stadtbezirk für das Haushaltsjahr 2026 veranschlagt. Die Aufwendungen stehen im Teilergebnisplan des Amtes für Landschaftspflege und Grünflächen in der Produkt- gruppe 1301 – Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen in Teilplan- zeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zur Verfügung. Aufgrund der Bewirtschaftungsverfügung der Stadtkämmerin können 90 % der Mittel (135.000 €) für entsprechende Maßnahmen verausgabt werden. Eine Mittelfreigabe durch den Finanzausschuss ist mit dem Beschluss des Finanzausschus- ses vom 26.05.2025 entfallen (1709/2025 ). Bei der Projektauswahl wurde der vom Finanz- ausschuss beschlossene Kriterienkatalog zugrunde gelegt (3968/2016). Die Grundsätze der Bewirtschaftungsverfügung wurden von der Verwaltung geprüft. Es handelt sich um freiwillige Leistungen, die unter anderem zur Verbesserung des Klimas und der Biodiversität sowie zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit dienen.