Beantwortung der Anfrage (AN/0337/2021) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "Gewerbemieten"

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/23/236 Vorlagen-Nummer 06.04.2021 0716/2021 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Wirtschaftsausschuss 15.04.2021 Beantwortung der Anfrage (AN/0337/2021) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "Gewerbemieten" Anfragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: 1. Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung, um Einzelhandel, Gastronomie und andere Co- vid-19-Betroffene Gewerbetreibende bei den Verhandlungen mit den Vermieter*innen hinsicht- lich der Gewerbemieten zu unterstützen. 2. Wie ist der Sachstand hinsichtlich des Marktes "Meet & Eat" am Rudolfplatz? 3. Stellenbesetzung "Marktvögtin/Marktvogt" Die Verwaltung antwortet wie folgt: zu 1.: Aus Sicht der V erwaltung konnte bislang kein Handlungsbedarf erkannt werden. So ist bislang keine gewerbliche Mietpartei an die Wirtschaftsförderung mit der Bitte um eine entsprechende Unterstüt- zung oder Vermittlung herangetreten. Ursächlich dafür dürfte zum einen sein, dass bei der Überbrückungshilfe III für den Zeitraum Novem- ber 2020 bis Juni 2021 bis zu 90% der Fixkosten und damit auch die Miete erstattet wird. Zum anderen scheinen sich die Mietparteien der besonderen Situation der Corona -Pandemie be- wusst zu sein und in der Regel individuelle Lösungen zu finden, die den Bedürfnissen beider Seiten gerecht werden. Unabhängig davon, dass für ein offensives Unterstützungsangebot bei solchen Verhandlungen weder bei der Stabsstelle Wirtschaftsförderung noch bei der KölnBusiness GmbH ausreichende personelle Ressourcen vorhanden wären, beabsichtigt die Verwaltung generell nicht, in Verhandlungen zwi- schen den Mietparteien einzugreifen, handelt es sich hier doch um rein private Rechtsgeschäfte. Grundsätzlich steht die Wirtschafts förderung selbstverständlich allen Gewerbetreibenden gerade auch in Notlagen beratend zur Verfügung. 2 zu 2.: Der Streetfood-Feierabend-Markt auf dem Rudolfplatz soll neu vergeben werden. Hierzu führt die Verwaltung aktuell ein Interessenbekundungsverfahren durch. Die Submission für den Streetfood - Feierabend-Markt hat bereits stattgefunden. Im Rahmen dieses Verfahrens wurden von zwei Bewer- berinnen beziehungsweise Bewerbern entsprechende Konzepte eingereicht. Bewertet werden sollen diese Konzepte durch eine noch einzuberufende Bewertungskommission. Diese Bewertungskommission soll aus noch zu benennenden Vertreterinnen und Vertretern von Poli- tik und Verwaltung bestehen. Hierzu erfolgt in Kürze eine entsprechende Information sowie Abfrage an die im Wirtschaftsausschuss vertretenen Ratsfraktionen. Es ist vorgesehen, die Bewertungskommission im April 2021 einzuberufen. zu 3.: Das Verfahren zur Wiederbesetzung der vakanten Stellen im Bereich der Wochenmarktaufsicht be- findet sich kurz vor dem Abschluss. In der ne unten Kalenderwoche wurden zwei Auswahlrunden mit mehreren Bewerberinnen und Be- werbern durchgeführt. Im Ergebnis dieser Auswahlrunden konnten erfreulicherweise drei geeignete Bewerberinnen beziehungsweise Bewerber gefunden werden. Das Wiederbesetzungsverfahren bleibt formell noch abzuschließen. Gez. Blome