Ordnungswidriges Gehwegparken

Fraktion Die Grünen im Kölner Süden – Hauptstr. 85 – 50996 Köln R.109 – gruene -bv2@stadt-koeln.de – Tel. 0221/22192309 
 
Herrn 
Bezirksbürgermeister 
Mike Homann 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0633/2019 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 13.05.2019 
 
Ordnungswidriges Gehwegparken 
Sehr verehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
die Fraktion „Die Grünen“ bittet, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung der BV 
Rodenkirchen am 13.05.2019 zu setzen: 
 
Ordnungswidriges Gehwegparken zulasten von Fußgängerinnen und Fußgängern, 
von Menschen mit Kinderwagen oder Rollatoren sowie von Menschen mit Behind e-
rung gibt es an vielen Orten in Köln, auch in Rodenkirchen. Prominente Beispiele 
sind die Rodenkirchener Straße in Rodorf  / Hochkirchen und die Goltsteinstraße in 
Bayenthal. 
 
Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen: 
 
1. Wie ist die gesetzliche Lage zur Beurteilung des Gehwegparkens durch 
den Ordnungsdienst? 
2. Ab w elcher Restgehwegbreite werden Falschparker  mit einem Bu ßgeld 
belegt bzw. abgeschleppt?  
3. Wie viele Ordnungswidrigkeiten zum Falschparken wurden im Bezirk 
Rodenkirchen im vergangenen Jahr mit Bußgeldern geahndet, wie viele 
falsch parkende Fahrzeuge wurden in diesem Zeitraum abgeschleppt?  
4. Ist auch im Bezirk Rodenk irchen eine Aktion, wie gerade in Ehrenfeld 
durchgeführt, geplant? Falls ja, wann etwa? Falls nein, warum nicht? 
 
 
 
gez.   Manfred Giesen                         gez.   Carolin Ramrath