Ordnungswidriges Gehwegparken
Anfrage nach § 4 BV2 (Grüne) AN/0633/2019 vom 06.05.2019
Stand: Am 13.05.2019 in der Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) beraten. Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen.
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Anfrage (Grüne BV2)
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Fraktion Die Grünen im Kölner Süden – Hauptstr. 85 – 50996 Köln R.109 – gruene -bv2@stadt-koeln.de – Tel. 0221/22192309 Herrn Bezirksbürgermeister Mike Homann Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0633/2019 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 13.05.2019 Ordnungswidriges Gehwegparken Sehr verehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die Fraktion „Die Grünen“ bittet, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung der BV Rodenkirchen am 13.05.2019 zu setzen: Ordnungswidriges Gehwegparken zulasten von Fußgängerinnen und Fußgängern, von Menschen mit Kinderwagen oder Rollatoren sowie von Menschen mit Behind e- rung gibt es an vielen Orten in Köln, auch in Rodenkirchen. Prominente Beispiele sind die Rodenkirchener Straße in Rodorf / Hochkirchen und die Goltsteinstraße in Bayenthal. Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen: 1. Wie ist die gesetzliche Lage zur Beurteilung des Gehwegparkens durch den Ordnungsdienst? 2. Ab w elcher Restgehwegbreite werden Falschparker mit einem Bu ßgeld belegt bzw. abgeschleppt? 3. Wie viele Ordnungswidrigkeiten zum Falschparken wurden im Bezirk Rodenkirchen im vergangenen Jahr mit Bußgeldern geahndet, wie viele falsch parkende Fahrzeuge wurden in diesem Zeitraum abgeschleppt? 4. Ist auch im Bezirk Rodenk irchen eine Aktion, wie gerade in Ehrenfeld durchgeführt, geplant? Falls ja, wann etwa? Falls nein, warum nicht? gez. Manfred Giesen gez. Carolin Ramrath
Beratungsverlauf
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13.05.2019
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
TOP 7.2.6, Anhörung (BV). Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
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