Antrag der Fraktion UFFBASSE vom 02.06.2021 betr. Neukonzeption Sozialticket

Vorlage-Nr. SV-2021/0031 
 
 
Antrag der Fraktion UFFBASSE vom 02.06.2021 betr. Neukonzeption Sozialticket 
 
 
 
 
 
 
 
Pützerstraße 6 
64287 Darmstadt 
www.uffbasse-darmstadt.de 
 
 
 
Darmstadt, 02.06.2021 
 
Antrag 
 
Neukonzeption Sozialticket 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, 
 
Der Magistrat wird aufgefordert, 
 
das Modell des 2018 eingeführten Sozialtickets für Bezieher*innen von laufenden Leistungen 
nach den Sozialgesetzbüchern II und XII (SGB II und SGB XII) sowie dem 
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Form einer sogenannten „9-Uhr-Monatskarte“ 
zugunsten einer uneingeschränkten Monatskarte sowie einer Wochenkarte des jeweils für die 
Preisstufen 1 und 2 in Darmstadt. 
 
 
Begründung: 
 
Die Einführung des Darmstädter Sozialticket für Bezieher*innen von laufenden Leistungen nach 
den Sozialgesetzbüchern II und XII (SGB II und SGB XII) sowie dem 
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) war ein wichtiger Schritt, um Mobilität und Teilhabe am 
öffentlichen Leben für Einkommensschwache zu steigern. 
 
Jüngste Evaluationen zeigen jedoch, dass das Modell deutlich hinter seinen Zielsetzungen 
zurückgeblieben ist. Das Sozialticket in Form der sogenannten „9-Uhr-Monatskarte“ für die 
Preisstufe 2 (die Preisstufe 1 wird derzeit nicht bezuschusst) scheint an den Bedürfnissen der 
Zielgruppe vorbeizugehen.  
 
In einer Kleinen Anfrage der Darmstädter Fraktion Die Linke vom Juli 2020 werden 13.003 
Anspruchsberechtigte Darmstädter*innen dokumentiert. Seit der Einführung des Sozialticket 
im Juni 2019 wurden jedoch nur 2.358 Sozialtickets ausgestellt. Von dem im Beschluss 
veranschlagten Jahresbudget des Projekts von 400.000 Euro wurden im Zeitraum 01.06.2019 
bis 31.05.2020 lediglich 37.863,40 Euro abgerufen.  
 
Nur ein Bruchteil der veranschlagten Mittel wurde ausgezahlt – das Potential wird nicht 
ansatzweise ausgeschöpft. Es offenbart sich eine Fehlkonzeption: die vergünstige „9-Uhr-

2 
Monatskarte“ erweitert grundsätzlich Mobilitätschancen, ist jedoch mit signifikanten 
Einschränkungen verbunden. 
  
Sei es, um Kinder in den Kindergarten zu bringen oder den Nachwuchs auf dem Weg zur 
Schule zu begleiten oder selbst Bildungsangebote wahrzunehmen, um pünktlich zu 
morgendlichen Terminen bei Ämtern, Behörden oder ärztlichen Praxen zu erscheinen, um 
Bewerbungsgespräche zu führen, auf Arbeitssuche zu gehen oder kleineren Erwerbsarbeiten 
nachzugehen … ein weitreichender und besonders relevanter Teil des öffentlichen Lebens und 
unserer Verpflichtungen im Alltag bedingen eine Mobilität deutlich vor 9 Uhr. Das gegenwärtige 
Modell des Darmstädter Sozialtickets bildet diese Realität und diesen Bedarf jedoch nicht ab. 
 
Daher fordern wir eine maßgebliche Ausweitung des Darmstädter Sozialtickets, um Mobilität 
für alle ohne Restriktionen zu ermöglichen. Weitaus zielführender, um Mobilität im Sinne eines 
gleichberechtigten und selbstbestimmten Lebens zu fördern, ist Berechtigten statt der 
bisherigen „9-Uhr-Monatskarte“ eine uneingeschränkte Monatskarte vergünstigt anzubieten – 
sowohl für die Preisstufe 1 (Tarifgebiet Darmstadt Mitte) als auch für die Preisstufe 2 
(Tarifgebiet Stadtteile Darmstadt). Um auch ein Angebot für kurzfristigere, spontane Nutzung 
des Darmstädter ÖPNV zu machen, soll auch die Wochenkarte in das Modell einbezogen 
werden. 
 
In Anbetracht der Tatsache, dass die veranschlagten Haushaltsmittel für das Sozialticket 
bisher nicht im Geringsten ausgereizt wurden, plädieren wir dabei für eine Ausweitung der 
Zuschuss-Leistungen von 33 Prozent auf 50 Prozent.  
 
Dies steigert die Attraktivität des Sozialtickets sowie die Nutzung des ÖPNV und bringt das 
Angebot in Einklang mit dem Regelsatzanteil für Verkehr (aktuell liegt dieser bei 40,01 Euro). 
Die Mehrkosten sind mit dem bereits verabschiedeten Budget finanzierbar während die 
Beantragung weiterhin innerhalb des bereits etablierten Verwaltungsweges läuft.  
 
So wäre selbst eine Steigerung der aktuellen Nachfrage für bezuschusste Monatskarten um 
den Faktor 10 möglich ohne die derzeitig veranschlagten Haushaltsmittel zu übersteigen!  
 
Neues Modell Sozialticket als Monatskarte (Zuschuss 50 Prozent): 
 
Monatskarte Preisstufe 1:  48,00 Euro (24,00 Euro kommunaler 
Zuschuss/Eigenleistung) 
Monatskarte Preisstufe 2:  72,60 Euro (36,30 Euro kommunaler 
Zuschuss/Eigenleistung) 
 
Neues Modell Sozialticket als Wochenkarte (Zuschuss 50 Prozent): 
 
Wochenkarte Preisstufe 1: 14,10 Euro (7,05 Euro kommunaler Zuschuss/Eigenleistung) 
Wochenkarte Preisstufe 2: 21,40 Euro (10,70 Euro kommunaler Zuschuss/Eigenleistung) 
 
Aktuelles Sozialticket der „9-Uhr-Monatskarte“  (Zuschuss 30 Prozent): 
 
Monatskarte Preisstufe 1:  40,08 Euro (0,00 Euro kommunaler Zuschuss/40,08 Euro 
Eigenleistung) 
Monatskarte Preisstufe 2:  58,10 Euro (17,43 Euro kommunaler Zuschuss/40,67 
Euro Eigenleistung) 
 
 
Sebastian Schmitt   Kerstin Lau 
Stadtverordneter   Fraktionsvorsitzende

3

Punkt 50.3: Antrag der Fraktion UFFBASSE vom 02.06.2021 betr. Neukonzeption Sozialticket  
 (V-Nr. SV-2021/0031) 
 
Der Antrag wird bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 
15.07.2021 zurückgestellt.